Frü­he­rer Beginn der Ghet­to-Ren­te

Ein im Jah­re 1994 beim israe­li­schen Ver­si­che­rungs­trä­ger ge­stellte Antrag auf Alters­ren­te gilt nach dem Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Staat Isra­el über sozia­le Sicher­heit vom 17.12.1973 auch als Ren­ten­an­trag nach deut­schem Recht.

Frü­he­rer Beginn der Ghet­to-Ren­te

Im hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat die Klä­ge­rin als Jüdin das Ghet­to Lodz über­lebt. Auf ihren Antrag vom Febru­ar 2004 bezieht sie seit die­sem Monat Regel­al­ters­ren­te unter Berück­sich­ti­gung der Beschäf­ti­gungs­zei­ten im Ghet­to nach dem Gesetz zur Zahl­bar­ma­chung von Ren­ten aus Be­schäftigungen in einem Ghet­to (ZRBG). Ihre Kla­ge auf Zah­lung der Ren­te bereits ab Janu­ar 2000 hat­te vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len Erfolg1 und ist vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt nun bestä­tigt wor­den. Gemäß § 35 SGB VI besteht ein Anspruch auf Zah­lung einer Regel­al­ters­ren­te aus der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ab 1. Janu­ar 2000.

Dass die Klä­ge­rin die Vor­aus­set­zun­gen für einen Zah­lungs­an­spruch auf Regel­al­ters­ren­te auf der Grund­la­ge von im Ghet­to Lodz zurück­ge­leg­ten sog Ghet­to-Bei­trags­zei­ten nach Maß­ga­be des ZRBG erfüllt, ist unstrei­tig. Die 1934 gebo­re­ne Klä­ge­rin hat­te bereits im Juni 1999 das 65. Lebens­jahr voll­endet. Sie hat mit Hil­fe ihrer israe­li­schen Ver­si­che­rungs­zei­ten2 die War­te­zeit erfüllt, die für die Regel­al­ters­ren­te fünf Jah­re beträgt (§ 50 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI) und auch von NS-Ver­folg­ten zurück­ge­legt wor­den sein muss, die eine Ren­te auf­grund von Bei­trags­zei­ten nach dem ZRBG begeh­ren3.

Die Ent­schä­di­gung der Klä­ge­rin nach dem EVZ­StiftG steht der Ren­ten­zah­lung nicht ent­ge­gen, weil die­se kei­ne "Leis­tung aus einem Sys­tem der sozia­len Sicher­heit" i.S. des § 1 Abs 1 Satz 1 Halbs 2 ZRBG ist, wel­che die Anwend­bar­keit des ZRBG aus­schließt4.

Zum 1. Janu­ar 2000 hat­te die Klä­ge­rin auch das Antrags­er­for­der­nis nach § 99 Abs 1 Satz 1 SGB VI erfüllt. Maß­ge­bend ist inso­weit ihr am 20.Februar 1994 beim israe­li­schen Ver­si­che­rungs­trä­ger gestell­ter Antrag auf Alters­ren­te.

Die­ser in Isra­el gestell­te Antrag gilt gemäß Art. 27 Abs. 2 Satz 1 Abk. Isra­el Soz­Sich – sowohl for­mell als auch mate­ri­ell – zugleich als Antrag auf eine "ent­spre­chen­de Leis­tung" nach den Rechts­vor­schrif­ten des ande­ren Ver­trags­staats, mit­hin als Antrag auf eine Ren­te wegen Alters (vgl. § 33 Abs 2 SGB VI) nach den Vor­schrif­ten des deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rungs­rechts5. Die­se kraft Geset­zes ein­tre­ten­de Wir­kung des Antrags ist nach dem Wort­laut des Abk. Isra­el Soz­Sich an kei­ne wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen geknüpft: Sie erfor­dert weder die aus­drück­li­che Gel­tend­ma­chung deut­scher Ver­si­che­rungs­zei­ten noch die Über­sen­dung des Antrags an den deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger oder des­sen Kennt­nis hier­von. Ein Hin­der­nis für die Antrags­fik­ti­on ist fer­ner weder die Vor­schrift des Art. 27 Abs. 2 Satz 2 Abk. Isra­el Soz­Sich noch – im Fall der Klä­ge­rin – die For­de­rung, dass bei Antrag­stel­lung bereits eine "Ver­bin­dung" zur deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bestan­den haben muss. Auf­grund des im Febru­ar 1994 gestell­ten und erst im Dezem­ber 2005 beschie­de­nen Ren­ten­an­trags der Klä­ge­rin hat­te die Beklag­te auch die Bestim­mun­gen des ZRBG anzu­wen­den.

Die Fik­ti­on der Antrag­stel­lung ist nicht davon abhän­gig, ob dem in Isra­el gestell­ten Ren­ten­an­trag Hin­wei­se auf deut­sche Ver­si­che­rungs­zei­ten (ren­ten­recht­li­che Zei­ten) zu ent­neh­men sind, etwa weil im israe­li­schen Antrags­for­mu­lar nach deut­schen Arbeits- bzw Ver­si­che­rungs­zei­ten nicht gefragt wur­de6. Damit unter­schei­det sich die Rege­lung in Art 27 Abs 2 Satz 1 Abk Isra­el Soz­Sich z.B. vom Abkom­men zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka über Sozia­le Sicher­heit vom 07.01.19767 i.d.F. des Zusatz­ab­kom­mens vom 02.10.19868 und des Zwei­ten Zusatz­ab­kom­mens vom 06.03.19959; die­ses sieht in sei­nem Art. 14 Abs. 1 zwar eben­falls die Wirk­sam­keit des Antrags gegen­über einem Trä­ger des ande­ren Ver­trags­staats vor, regelt aber in Art. 7 Abs. 1 der Durch­füh­rungs­ver­ein­ba­rung vom 21.06.197810 i.d.F. der Zusatz­ver­ein­ba­rung vom 02.10.198611 und der Zwei­ten Zusatz­ver­ein­ba­rung vom 06.03.199512 ein­schrän­kend, der Antrag müs­se "erken­nen" las­sen, dass auch Ver­si­che­rungs­zei­ten nach den Rechts­vor­schrif­ten des ande­ren Ver­trags­staats gel­tend gemacht wür­den13. Ein sol­ches "Kennt­lich-Machen" oder "Ange­ben" einer mög­li­chen Ren­ten­be­rech­ti­gung durch Ver­si­che­rungs­zei­ten in dem ande­ren Ver­trags­staat wird nach dem Abk. Isra­el Soz­Sich für die Antrags­gleich­stel­lung aber nicht gefor­dert und ist bis­lang auch nicht als Vor­aus­set­zung für die­se in Art. 27 Abs. 2 Satz 1 Abk. Isra­el Soz­Sich auf­ge­nom­men wor­den.

Durch die Antrags­fik­ti­on wird der (Renten-)Antragsteller der Mühe einer dop­pel­ten Antrag­stel­lung ent­bun­den; zugleich wer­den aber auch das Risi­ko einer Frist­ver­säum­nis durch ver­spä­te­ten Ein­gang im ande­ren Ver­trags­staat und dar­aus resul­tie­ren­de Rechts­nach­tei­le aus­ge­schlos­sen14.

Für die Wirk­sam­keit des beim israe­li­schen Ver­si­che­rungs­trä­ger gestell­ten Antrags in der deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung kommt es nicht dar­auf an, ob die­ser an den zustän­di­gen deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger über­sandt wur­de oder ob der Trä­ger von die­sem Antrag über­haupt Kennt­nis erlangt hat. Denn eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung ist im Abk. Isra­el Soz­Sich nicht ent­hal­ten15.

Die Antrags­gleich­stel­lung bewirkt die auto­ma­ti­sche Erstre­ckung eines Antrags auf Leis­tung in einem Ver­trags­staat auf die ent­spre­chen­de Leis­tung in dem ande­ren Ver­trags­staat. Etwas ande­res mag dann gel­ten, wenn der Antrag­stel­ler – anders als im vor­lie­gen­den Fall – aus­drück­lich erklärt, der gestell­te Antrag sol­le nicht als sol­cher im ande­ren Ver­trags­staat gel­ten16.

Auch steht der Antrags­gleich­stel­lung "im ande­ren Ver­trags­staat" Deutsch­land im Fal­le der Klä­ge­rin nicht die Ein­schrän­kung in Art. 27 Abs. 2 Satz 2 Abk. Isra­el Soz­Sich ent­ge­gen. Danach gilt die Antrags­fik­ti­on nicht, "soweit der Antrag­stel­ler nach den Rechts­vor­schrif­ten die­ses Ver­trags­staa­tes den Zeit­punkt bestim­men kann, der für die Erfül­lung der Leis­tungs­vor­aus­set­zung maß­ge­bend sein soll". Der Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift war im Fall der Klä­ge­rin von vorn­her­ein nicht eröff­net.

Die Ver­trags­norm bezog sich bei Inkraft­tre­ten des Abk. Isra­el Soz­Sich (Mai 1975) in der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung auf die Rege­lung des § 1248 Abs. 6 RVO (= § 25 Abs 6 des Ange­stell­ten­ver­si­che­rungs­ge­set­zes AVG). Danach konn­te der Ver­si­cher­te, abwei­chend von den in § 1248 Abs 1 bis 3 und 5 RVO (= § 25 Abs 1 bis 3 und 5 AVG) genann­ten Lebens­al­tern, einen spä­te­ren Zeit­punkt als maß­ge­bend für sein Alters­ru­he­geld bestim­men17. Er hat­te damit die Mög­lich­keit, Ein­fluss auf die Höhe sei­nes Alters­ru­he­gelds zu neh­men, indem er z.B. noch wei­te­re Bei­trä­ge ent­rich­te­te18 oder (durch Ver­zicht auf das Alters­ru­he­geld bis zur Voll­endung des 67. Lebens­jah­res) Zuschlä­ge nach § 1254 Abs. 1a RVO (= § 31 Abs 1a AVG) erwarb.

Da aber ein sol­ches sog "Ver­schie­ben oder Ver­le­gen des Ver­si­che­rungs­falls" ren­ten­recht­lich nur beim Alters­ru­he­geld mög­lich war, hät­te eine streng am Wort­laut des Art. 27 Abs. 2 Satz 2 Abk. Isra­el Soz­Sich ori­en­tier­te Aus­le­gung zum Ergeb­nis kom­men kön­nen, die Antrags­gleich­stel­lung gel­te (von vorn­her­ein) nicht für Anträ­ge auf Alters­ru­he­geld19.

Zwar kommt der Wort­lau­t­in­ter­pre­ta­ti­on bei völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen eine noch grö­ße­re Bedeu­tung zu als im rein inner­staat­li­chen Recht; aller­dings ist sie auch im inter­na­tio­na­len Kon­text nicht allein maß­ge­bend. Viel­mehr ist für die Aus­le­gung neben dem Wort­laut eines Abkom­mens auch der Wil­le der Ver­trags­par­tei­en zu berück­sich­ti­gen, wie er sich aus Ent­ste­hung, Inhalt und Zweck des Ver­trags und der aus­zu­le­gen­den Ein­zel­be­stim­mung ergibt20.

Der Zweck des Art. 27 Abs. 2 Satz 2 Abk. Isra­el Soz­Sich für die deut­sche gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung kann nur dann sinn­voll bestimmt wer­den, wenn das bei sei­nem Inkraft­tre­ten bestehen­de Gestal­tungs­recht des Ver­si­cher­ten gemäß § 1248 Abs 6 RVO (= § 25 Abs 6 AVG) bei der Inan­spruch­nah­me von Alters­ru­he­geld her­an­ge­zo­gen wird21. Im Hin­blick auf die­ses Gestal­tungs­recht konn­te die Ein­fü­gung des Sat­zes 2 in Art. 27 Abs. 2 Abk. Isra­el Soz­Sich nur den Zweck haben, dem Ver­si­cher­ten in Isra­el die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten in der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht zu neh­men, die eine Antrag­stel­lung beim israe­li­schen Ver­si­che­rungs­trä­ger ansons­ten zur Fol­ge haben könn­te22. Des­we­gen schloss die Vor­schrift nach der bis zum 31.12.1991 gel­ten­den deut­schen Rechts­la­ge die Antrags­gleich­stel­lung nicht bereits dann aus, wenn die blo­ße Mög­lich­keit einer "Ver­schie­bung des Ver­si­che­rungs­falls" bestand. Viel­mehr war Art. 27 Abs. 2 Satz 2 Abk. Isra­el Soz­Sich so zu ver­ste­hen, dass der Antrag auf eine israe­li­sche Alters­ren­te (nur) dann nicht als Antrag auf ein deut­sches Alters­ru­he­geld galt, wenn der Ver­si­cher­te aus­drück­lich erklär­te, dass er den Ver­si­che­rungs­fall des Alters nach deut­schen Vor­schrif­ten auf einen spä­te­ren Zeit­punkt ver­schie­ben wol­le23; es soll­te also auch hier allein im Wil­len des israe­li­schen Antrag­stel­lers lie­gen zu bestim­men, ob der Ver­si­che­rungs­fall des Alters in Deutsch­land zu einem spä­te­ren Zeit­punkt (als in Isra­el) ein­tre­ten soll­te; kei­nes­falls soll­te die Ver­trags­norm hin­ge­gen bezwe­cken, die Antrags­gleich­stel­lung bei Anträ­gen auf Alters­ru­he­geld von vorn­her­ein aus­zu­schlie­ßen und die Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Ver­si­cher­ten in Isra­el nach deut­schem Recht (§ 1248 Abs 6 RVO = § 25 Abs 6 AVG) zu beschnei­den24.

Die­se Aus­le­gung des Art. 27 Abs. 2 Satz 2 Abk. Isra­el Soz­Sich wird durch eine vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin in dem Ver­fah­ren L 1 An 34/​89 ein­ge­hol­te und in sei­nem Urteil vom 12.06.1992 wie­der­ge­ge­be­ne Aus­kunft des Bun­des­mi­nis­ters für Arbeit und Sozi­al­ord­nung vom 21.02.1991 über die aus deut­scher Sicht maß­geb­li­chen Moti­ve für die Rege­lung in Art. 27 Abs. 2 Satz 2 Abk. Isra­el Soz­Sich bestä­tigt25. Danach ist Satz 2 in Art. 27 Abs. 2 Abk. Isra­el Soz­Sich erst spä­ter in den von deut­scher Sei­te über­ar­bei­te­ten Abkom­mens­ent­wurf auf­ge­nom­men wor­den; nähe­re Erläu­te­run­gen sei­en den Akten nicht zu ent­neh­men. Es sei aber davon aus­zu­ge­hen, dass die Ergän­zung im Hin­blick auf die (dama­li­ge) deut­sche Rechts­la­ge erfolgt sei, nach der der Ver­si­cher­te den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls beim Alters­ru­he­geld durch die Antrag­stel­lung habe beein­flus­sen kön­nen. Dass die Bestim­mung "noch nicht aus­rei­chend klar for­mu­liert" wor­den sei, kön­ne mög­li­cher­wei­se damit erklärt wer­den, dass die in Fra­ge ste­hen­de Rege­lung zuerst im Abk. Isra­el Soz­Sich ein­ge­fügt wor­den sei.

Zu Recht hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Ber­lin in sei­ner Ent­schei­dung vom 12.06.199226 auch dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die­se Aus­le­gung des Art. 27 Abs. 2 Satz 2 Abk. Isra­el Soz­Sich nach altem Recht nicht etwa dazu führ­te, dass dem Ver­si­cher­ten in Isra­el ein von ihm (noch) nicht gewünsch­tes Alters­ru­he­geld aus der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung "auf­ge­drängt", son­dern ihm viel­mehr auf die­se Wei­se sein in § 1248 Abs 6 RVO (= § 25 Abs 6 AVG) nor­mier­tes Gestal­tungs­recht fak­tisch erst eröff­net wur­de, von dem er sonst mög­li­cher­wei­se gar nichts erfah­ren hät­te: Ging ihm der Alters­ru­he­geld­be­scheid zu, konn­te er das Gestal­tungs­recht durch des­sen Anfech­tung ver­bun­den mit der Bestim­mung eines (spä­te­ren) Leis­tungs­be­ginns aus­üben.

Offen blei­ben kann, ob Art. 27 Abs. 2 Satz 2 Abk. Isra­el Soz­Sich mit dem Außer­kraft­tre­ten des § 1248 Abs 6 RVO (= § 25 Abs 6 AVG) zum 31.12.1991 gegen­stands­los gewor­den ist, weil das SGB VI ein "Ver­schie­ben des Ver­si­che­rungs­falls" i.S. der vor­ge­nann­ten Bestim­mun­gen nicht kennt, oder ob viel­mehr i.S. einer "dyna­mi­schen", am Sinn und Zweck ori­en­tier­ten Aus­le­gung des Abk. Isra­el Soz­Sich27 im Hin­blick auf die Ein­füh­rung des Antrags­prin­zips durch § 99 SGB VI28 dar­auf abzu­stel­len ist, ob der Ver­si­cher­te sei­nen Antrag auf deut­sche Alters­ren­te erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt stel­len will (etwa um durch eine spä­te­re Inan­spruch­nah­me den Zugangs­fak­tor und damit die Regel­al­ters­ren­te zu erhö­hen, vgl § 77 Abs 1, Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst a bzw b SGB VI).

Jeden­falls hat die Klä­ge­rin kei­ne Wil­lens­äu­ße­rung abge­ge­ben, mit der sie einen "Auf­schub der Fest­stel­lung und/​oder Leis­tung (Zah­lung) einer deut­schen Alters­ren­te" ver­langt bzw bean­tragt hät­te. Viel­mehr war ihr Begeh­ren, sowohl in Isra­el als auch in Deutsch­land, dar­auf gerich­tet, zu einem mög­lichst frü­hen Zeit­punkt eine Alters­ren­te zu erhal­ten.

Dahin­ge­stellt blei­ben kann, ob die Antrags­fik­ti­on vor­aus­setzt, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung in Isra­el bereits eine "Rechts­be­zie­hung" des Antrag­stel­lers zur deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bestan­den haben muss. Eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung lässt sich Art 27 Abs 2 Abk Isra­el Soz­Sich nicht ent­neh­men. Bei der Klä­ge­rin bestand eine sol­che Rechts­be­zie­hung aber bereits des­halb, weil ihr kraft Bun­des­rechts eine Bei­trags­zeit – hier: ohne Bei­trags­zah­lung – zustand, und zwar für ihre Beschäf­ti­gung im Ghet­to Lodz.

Beschäf­ti­gungs­zei­ten in einem Ghet­to konn­ten bereits vor dem rück­wir­ken­den Inkraft­tre­ten des ZRBG zum 1.7.199729 Bei­trags­zei­ten sein. Dies traf ins­be­son­de­re für das Ghet­to Lodz zu. Dort galt ab Inkraft­tre­ten der Ost­ge­bie­te-VO vom 22.12.194130 zum 01.01.1942 das Recht der RVO. Stand jemand in einem die Ren­ten­ver­si­che­rungs­pflicht begrün­den­den Arbeits- bzw Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis i.S. der RVO in der damals gül­ti­gen Fas­sung, lag bei Ver­folg­ten i.S. des § 1 WGSVG, zu denen die Klä­ge­rin gehört, eine Bei­trags­zeit auch dann vor, wenn die Bei­trä­ge aus ver­fol­gungs­be­ding­ten Grün­den nicht ent­rich­tet wur­den31; eine Zuge­hö­rig­keit zum deut­schen Sprach- und Kul­tur­kreis war inso­weit nicht erfor­der­lich. Uner­heb­lich für die Rechts­be­zie­hung zur deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ist, dass vor Inkraft­tre­ten des ZRBG kein Zah­lungs­an­spruch aus einer auf die­sen Zei­ten beru­hen­den Alters­ren­te bei einem Aus­lands­wohn­sitz des Ver­si­cher­ten ohne Bun­des­ge­biets-Bei­trags­zei­ten i.S. des § 113 Abs. 1 SGB VI ent­ste­hen konn­te32.

Jeden­falls auf die­ser Grund­la­ge bestand kein Hin­der­nis, wes­halb nicht durch die Antrag­stel­lung in Isra­el kraft der Antrags­fik­ti­on auch beim zustän­di­gen Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger in Deutsch­land (zugleich) ein ent­spre­chen­des Ver­wal­tungs­ver­fah­ren als eröff­net zu gel­ten hat­te33. Die­ses Ver­wal­tungs­ver­fah­ren war auf die Klä­rung der Fra­ge gerich­tet, ob und ab wann die Klä­ge­rin die Vor­aus­set­zun­gen für eine Alters­ren­te nach dem Recht der deut­schen gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erfüll­te sowie ob, ab wann, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und in wel­cher Höhe sie deren Zah­lung nach Isra­el ver­lan­gen konn­te: Es war erst been­det, wenn der deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger eine (bestands­kräf­ti­ge) Ent­schei­dung über das Ren­ten­be­geh­ren in Form eines (schrift­li­chen) – ableh­nen­den oder bewil­li­gen­den – Ver­wal­tungs­akts getrof­fen hat­te34.

Eine Ent­schei­dung über den am 20.02.1994 auf­grund der Gleich­stel­lung in Art. 27 Abs. 2 Satz 1 Abk. Isra­el Soz­Sich auch mit Gel­tung gegen die Beklag­te gestell­ten Antrag der Klä­ge­rin auf Alters­ren­te hat die Beklag­te erst­mals durch den Bescheid vom 16.12.2005 in Gestalt des Wider­spruchs­be­scheids vom 09.01.2007 getrof­fen. Bei die­ser Ent­schei­dung über das Ren­ten­be­geh­ren hat­te die Beklag­te aber alle denk­ba­ren Rechts­grund­la­gen zu prü­fen, ins­be­son­de­re auch das ZRBG; dies gilt unab­hän­gig davon, dass die Klä­ge­rin ihren Alters­ren­ten­an­trag bereits vor Inkraft­tre­ten des ZRBG gestellt hat­te35.

Die Rege­lung in § 3 Abs 1 ZRBG steht einer Ren­ten­zah­lung jeden­falls ab 1. Janu­ar 2000 nicht ent­ge­gen. Auf die in des­sen Satz 1 gere­gel­te Rück­wir­kung eines bis zum 30.06.2003 gestell­ten Ren­ten­an­trags auf den 18.06.1997 kommt es ange­sichts des hier maß­geb­li­chen Antrags­da­tums (20.02.1994) nicht an. Dem "Ren­ten­an­trag" der Klä­ge­rin vom 29.02.2004 kam allen­falls nur noch die Rechts­qua­li­tät einer "Erin­ne­rung" bezo­gen auf den noch nicht erle­dig­ten Antrag vom 20.02.1994 zu.

Das Bun­des­so­zi­al­ge­richt hat wei­ter­hin dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die durch das Lan­des­so­zi­al­ge­richt erfolg­te Ver­ur­tei­lung der Beklag­ten, der Klä­ge­rin Regel­al­ters­ren­te bereits ab 1. Janu­ar 2000 zu zah­len, not­wen­di­ger­wei­se bedeu­tet, dass die Nach­zah­lung der Ren­te für die­sen Zeit­raum mit der Über­zah­lung auf­zu­rech­nen ist (§ 51 SGB I), die sich dar­aus ergibt, dass von der Beklag­ten für die spä­te­re Inan­spruch­nah­me der Regel­al­ters­ren­te (ab 1.2.2004) ein erhöh­ter Zugangs­fak­tor von 1,280 (§ 77 Abs 1, Abs 2 Satz 1 Nr 2 Buchst b SGB VI) berück­sich­tigt wor­den war.

Bun­des­so­zi­al­ge­richt, Urteil vom 19. April 2011 – B 13 R 20/​10 R

  1. LSG Nordrh.-Westf., L 14 R 3/​08 []
  2. vgl. Art. 20 Abs. 1 Satz 1 Abk. Isra­el Soz­Sich []
  3. vgl. BSG, Urtei­le vom 26.07.2007 – BSGE 99, 35 = SozR 4 – 5075 § 1 Nr 4, LS 1, RdNr 25 ff; vom 02.06.2009 – BSGE 103, 190 = SozR 4 – 5075 § 1 Nr 7, RdNr 12 mwN []
  4. vgl. BSG, Urteil vom 03.06.2009 – BSGE 103, 220 = SozR 4 – 5075 § 1 Nr 8, RdNr 16 []
  5. vgl. Komm. GRV, Anhang 10, B I 35 Anm. 5.4, S 13, Stand Novem­ber 2009; Frank in Ber­li­ner Komm., Inter­na­tio­na­les Ren­ten­recht Bd 2, RdNr 567, S 190, Stand Okto­ber 2000 []
  6. vgl. BSG, Urtei­le vom 12.02.2004 – BSGE 92, 159 = SozR 4 – 6580 Art 19 Nr 1, RdNr 16; vom 08.12.2005 – SozR 4 – 6580 Art 19 Nr 2 RdNr 10 zum inso­weit wort­glei­chen Art 19 Abs 3 Satz 1 des Abkom­mens zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und Kana­da über Sozia­le Sicher­heit in sei­ner ursprüng­li­chen Fas­sung vom 14.11.1985, BGBl. II 1988, 28, 625 – Abk. Kana­da Soz­Sich []
  7. Abk. USA Soz­Sich, BGBl II 1976, 1358 []
  8. BGBl II 1988, 83 []
  9. BGB lI 1996, 302 []
  10. BGBl II 1979, 567 []
  11. BGBl II 1988, 86 []
  12. BGBl II 1996, 306 []
  13. vgl. hier­zu BSG Urteil vom 08.12.2005 – BSGE 95, 300 = SozR 4 – 2200 § 1290 Nr 1, RdNr 23; LSG Ber­lin vom 10.07.2002 – L 6 RA 95/​00; LSG Ham­burg vom 25.8.2004 – L 1 RJ 93/​02; eben­so auch inhalts­glei­che Vor­schrif­ten in ande­ren Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­men, z.B. Art. 19 Abs. 3 Satz 1 Abk. Kana­da Soz­Sich vom 14.11.1985 in der – neu­en – Fas­sung des Zusatz­ab­kom­mens vom 27.08.2002, BGBl II 2003, 666 []
  14. vgl. BSG Urtei­le vom 12.02.2004 – BSGE 92, 159 = SozR 4 – 6580 Art 19 Nr 1, RdNr 8; vom 08.12.2005 – SozR 4 – 6580 Art 19 Nr 2 RdNr 15; Frank in Ber­li­ner Komm., Inter­na­tio­na­les Ren­ten­recht Bd 2, RdNr 564, S 189, Stand Okto­ber 2000; Schieffer/​Martin, SozVers 1975, 262, 268 []
  15. vgl. BSG Urtei­le vom 12.02.2004 – BSGE 92, 159 = SozR 4 – 6580 Art 19 Nr 1, RdNr 8; vom 08.12.2005 – SozR 4 – 6580 Art 19 Nr 2 RdNr 15 zum Abk. Kana­da Soz­Sich in der ursprüng­li­chen Fas­sung vom 14.11.1985 a.a.O. []
  16. vgl. BSG Urteil vom 08.12.2005 – SozR 4 – 6580 Art 19 Nr 2 RdNr 12 []
  17. aller­dings nur, solan­ge der Ren­ten­be­scheid noch nicht bin­dend war: BSG vom 22.05.1974 – BSGE 37, 257, 259 = SozR 2200 § 1248 Nr 3 S 9; BSG vom 22.06.1978 – BSGE 46, 279, 281 = SozR 2200 § 1248 Nr 25 S 56 []
  18. vgl. BT-Drucks IV/​2572, S 24 zu Nr 6; BSG vom 22.06.1978 – BSGE 46, 279, 282 = SozR 2200 § 1248 Nr 25 S 57 f []
  19. so auch zeit­wei­se die Rechts­mei­nung der BfA: vgl. LSG Ber­lin vom 12.06.1992 – L 1 An 34/​89 – Urteil­s­um­druck S 19 f []
  20. BSG vom 24.06.1980 – 1 RA 83/​79; vom 24.06.1980 – SozR 6480 Art 22 Nr 1 S 3; vom 25.02.1992 – SozR 3 – 6480 Art 22 Nr 1 S 8; vom 30.06.1997 – 4 RA 69/​96; BSG Urteil vom 20.10.2010 – B 13 R 82/​09 R []
  21. LSG Ber­lin vom 12.06.1992 a.a.O. – Urteil­s­um­druck S 19; vgl. Komm. GRV, Anhang 10, B I 35 Anm 5.8, S 23, Stand Novem­ber 2009 []
  22. LSG Ber­lin vom 12.06.1992 a.a.O.; LSG Nord­rhein-West­fa­len vom 27.06.2003 – L 14 RJ 151/​01 []
  23. LSG Ber­lin vom 12.06.1992 a.a.O.; LSG Nord­rhein-West­fa­len vom 27.06.2003 a.a.O.; vgl. zur Aus­übung des "Bestim­mungs­rechts" durch den Ver­si­cher­ten in § 1248 Abs 6 RVO: BSG vom 22.05.1974 – BSGE 37, 257, 258 ff = SozR 2200 § 1248 Nr 3 S 8 ff; BSG vom 22.06.1978 – BSGE 46, 279, 281 f = SozR 2200 § 1248 Nr 25 S 56 f []
  24. vgl. LSG Ber­lin vom 12.06.1992 a.a.O. – Urteil­s­um­druck S 21 []
  25. a.a.O. – Urteil­s­um­druck S 12, 20 f []
  26. a.a.O. – Urteil­s­um­druck S 22 []
  27. vgl. hier­zu BSG vom 31.10.2002 – SozR 3 – 6960 Teil II Art 8 Nr 1 S 5; s. auch Komm. GRV, Anhang 10, B I 35 Anm 5.8,S 23, Stand Novem­ber 2009 []
  28. vgl. hier­zu BSG Urteil vom 08.12.2005 – BSGE 95, 300 = SozR 4 – 2200 § 1290 Nr 1, RdNr 15 []
  29. Art. 3 Abs. 2 des Geset­zes zur Zahl­bar­ma­chung von Ren­ten aus Beschäf­ti­gun­gen in einem Ghet­to und zur Ände­rung des Sechs­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch, ZRBG/​SGB VI-ÄndG vom 20.06.2002, BGBl I 2074 []
  30. RGBl I 777 []
  31. § 12 WGSVG; frü­her bis zum 31.12.1991 § 14 Abs 2 Satz 1 WGSVG; s. auch BSG vom 18.06.1997 – BSGE 80, 250, 253 ff = SozR 3 – 2200 § 1248 Nr 15 S 55 ff []
  32. vgl. BSG vom 14.05.2003 – B 4 RA 6/​03 R []
  33. vgl. § 115 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, § 18 Satz 2 Nr 1, § 8 SGB X, § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB IV; vgl. auch Frank in Ber­li­ner Komm., Inter­na­tio­na­les Ren­ten­recht Bd 2, RdNr 564, S 189, Stand Okto­ber 2000; Komm. GRV, Anhang 10, B I 35 Anm 5.8, S 24, Stand Novem­ber 2009 []
  34. vgl. § 8 SGB X, § 117 SGB VI; Komm. GRV, Anhang 10, B I 35 Anm 5.8, S 24, Stand Novem­ber 2009; vgl. all­ge­mein zum Ende des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens BSG vom 19.09.1979 – SozR 1200 § 44 Nr 1 S 4; Lang in Diering/​Timme/​Waschull, SGB X, LPK, 3. Aufl 2011, § 8 RdNr 18; von Wulffen in ders., SGB X, 7. Aufl 2010, § 18 RdNr 9; Kras­ney in Kas­se­ler Komm., SGB X, § 8 RdNr 9, Stand Ein­zel­kom­men­tie­rung Dezem­ber 2003 []
  35. vgl. inso­weit auch BSG Urteil vom 03.05.2005 – BSGE 94, 294 = SozR 4 – 2600 § 306 Nr 1 für im Aus­land leben­de NS-Ver­folg­te, die bereits vor Inkraft­tre­ten des ZRBG Ren­ten­be­zie­her waren; fer­ner BSG vom 05.10.2005 – SozR 4 – 2600 § 43 Nr 5 RdNr 14 []