Nachrichten aus Recht und Steuern
Für Nachzahlungen aufgrund von Überprüfungsbescheiden zu den sogenannten Ghetto-Renten gelten keine Sonderregeln. Auch insoweit sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts Leistungen rückwirkend für höchstens vier Jahre zu zahlen.
Das Bundessozialgericht hatte durch Urteile vom Juni 2009 den Zugang zu Ghetto-Renten erleichtert.
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Ein im Jahre 1994 beim israelischen Versicherungsträger gestellte Antrag auf Altersrente gilt nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über soziale Sicherheit vom 17.12.1973 auch als Rentenantrag nach deutschem Recht.
Im hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall
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Immer noch strittg ist derzeit der Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG, d.h. die Frage, ob eine Rente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) bei Überprüfungsverfahren rückwirkend ab dem 1. Juli 1997 oder
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