Der Streit um die variablen Bonuszahlungen - und die Prozesszinsen

Der Streit um die varia­blen Bonus­zah­lun­gen – und die Pro­zess­zin­sen

Bei einem Rechts­streit um varia­ble Bonus­zah­lun­gen ste­hen dem kla­gen­den Arbeit­neh­mer ste­hen sowohl Pro­zess­zin­sen nach §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB als auch Ver­zugs­zin­sen nach § 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB erst ab Rechts­kraft der Ent­schei­dung zu. Der Anspruch auf Pro­zess­zin­sen ent­steht frü­hes­tens ab der Fäl­lig­keit

Lesen
Vergütungsfortzahlung für die Betriebsratstätigkeit - und der umsatzabhängige Jahresbonus

Ver­gü­tungs­fort­zah­lung für die Betriebs­rats­tä­tig­keit – und der umsatz­ab­hän­gi­ge Jah­res­bo­nus

Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit es zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begrün­det kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­spruch, son­dern sichert den Ent­gelt­an­spruch des Betriebs­rats­mit­glieds aus § 611 Abs. 1 BGB in

Lesen