Eigenbedarfskündigung durch die Evangelische Kirche

Eigen­be­darfs­kün­di­gung durch die Evan­ge­li­sche Kir­che

Wird die Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses durch eine dem Ver­mie­ter „nahe­ste­hen­de“ juris­ti­sche Per­son aus­ge­spro­chen, deren Tätig­keit der Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben auch des Ver­mie­ters dient, dann begrün­det dies ein eige­nes berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der

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Grundstückskauf zwischen Religionsgemeinschaften aus Sicht der Grunderwerbssteuer

Grund­stücks­kauf zwi­schen Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten aus Sicht der Grund­er­werbs­steu­er

Eine fort­ge­setz­te Grund­stücks­nut­zung für sakra­le Zwe­cke befreit nicht beim Ver­kauf eines Kir­chen­grund­stücks durch eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft an eine ande­re kon­fes­si­ons­ver­schie­de­ne Reli­gi­ons­ge­mein­schaft von der Steu­er gemäß § 4 GrEStG. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs hat das Finanz­ge­richt in die­sem Fall zu Unrecht ange­nom­men, dass der Erwerb des Grund­stücks durch die Klä­ge­rin (eine Reli­gi­ons­ge­mein­schaft ortho­do­xer

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Personalratsmitbestimmung bei einer abhängigen GmbH

Per­so­nal­rats­mit­be­stim­mung bei einer abhän­gi­gen GmbH

Eine Ein­glie­de­rung von Mit­ar­bei­tern einer GmbH in die Dienst­stel­le einer juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts wird nicht dadurch begrün­det, dass zwi­schen der juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts und einer von ihr abhän­gi­gen GmbH gesell­schafts­recht­li­che Ein­fluss­mög­lich­kei­ten und per­so­nel­le Ver­flech­tun­gen bestehen. Für die Mit­ar­bei­ter die­ser GmbH gilt nach dem for­ma­len Rechts­trä­ger­prin­zip Betriebsverfassungs‑,

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