Nachrichten aus Recht und Steuern
Wird die Kündigung eines Mietverhältnisses durch eine dem Vermieter „nahestehende“ juristische Person ausgesprochen, deren Tätigkeit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben auch des Vermieters dient, dann begründet dies ein eigenes berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der
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Eine fortgesetzte Grundstücksnutzung für sakrale Zwecke befreit nicht beim Verkauf eines Kirchengrundstücks durch eine Religionsgemeinschaft an eine andere konfessionsverschiedene Religionsgemeinschaft von der Steuer gemäß § 4 GrEStG. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs hat das Finanzgericht in diesem Fall zu Unrecht angenommen, dass der Erwerb des Grundstücks durch die Klägerin (eine Religionsgemeinschaft orthodoxer
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Eine Eingliederung von Mitarbeitern einer GmbH in die Dienststelle einer juristischen Person des öffentlichen Rechts wird nicht dadurch begründet, dass zwischen der juristischen Person des öffentlichen Rechts und einer von ihr abhängigen GmbH gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten und personelle Verflechtungen bestehen. Für die Mitarbeiter dieser GmbH gilt nach dem formalen Rechtsträgerprinzip Betriebsverfassungs‑,
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