Das Fax im Justizzentrum

Das Fax im Jus­tiz­zen­trum

Gehört ein Tele­fax­ge­rät zu einer gemein­sa­men Post- und Fax­an­nah­me­stel­le, die als Geschäfts­stel­le sämt­li­cher ange­schlos­se­ner Gerich­te und Behör­den gilt, ist ein per Tele­fax über­mit­tel­ter Schrift­satz auch dann in die Ver­fü­gungs­ge­walt des Gerichts gelangt, an das er adres­siert war, wenn für die Über­mitt­lung ver­se­hent­lich die Fax­num­mer einer ande­ren in den Behör­­den- und

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Das Hausrecht des Gerichtspräsidenten

Das Haus­recht des Gerichts­prä­si­den­ten

Der Prä­si­dent eines Gerichts ist auf­grund sei­nes gewohn­heits­recht­lich aner­kann­ten Haus­rechts befugt, zum Zwe­cke der Gewähr­leis­tung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Dienst­be­triebs (ver­hält­nis­mä­ßi­ge) Maß­nah­men zur Auf­recht­erhal­tung der Sicher­heit und Ord­nung im Gerichts­ge­bäu­de zu ergrei­fen. Das Haus­recht stellt inso­weit die Grund­la­ge für Ein­grif­fe in die Rech­te der von den Ord­nungs­maß­nah­men betrof­fe­nen Per­so­nen dar. Gren­zen für

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