Zuständiges Beschwerdegericht bei Richterablehnungen durch den Sachverständigen

Zustän­di­ges Beschwer­de­ge­richt bei Rich­terab­leh­nun­gen durch den Sachverständigen

Bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts nach dem JVEG ist Beschwer­de­ge­richt im Sin­ne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG auch dann das Land­ge­richt (nicht das Ober­lan­des­ge­richt), wenn das Amts­ge­richt als Fami­li­en­ge­richt ent­schie­den hat . Hat das Amts­ge­richt – Fami­li­en­ge­richt – ein Ableh­nungs­ge­such des Sach­ver­stän­di­gen gegen den für die Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung nach § 4 JVEG

Lesen
Bezahlter Urlaub für die Wahrnehmung eines Gerichtstermins

Bezahl­ter Urlaub für die Wahr­neh­mung eines Gerichtstermins

Einer Par­tei, die zur not­wen­di­gen Wahr­neh­mung von Ter­mi­nen (hier: Gerichts- und Orts­ter­mi­ne) bezahl­ten Urlaub genom­men hat, steht kein Anspruch auf Ver­dienst­aus­fall­ent­schä­di­gung nach § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 22 JVEG, son­dern nur ein Anspruch auf Zeit­ver­säum­nis­ent­schä­di­gung gemäß § 20 JVEG zu. Die Fra­ge, ob eine erstat­tungs­be­rech­tig­te Par­tei, die zur

Lesen