Kammerrechtsbeistand - und seine Postulationsfähigkeit in Arbeitsgerichtsverfahren

Kam­mer­rechts­bei­stand – und sei­ne Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit in Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Ein Rechts­bei­stand ist vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht pos­tu­la­ti­ons­fä­hig, auch wenn er Mit­glied einer Rechts­an­walts­kam­mer ist. Die Beru­fungs­schrift ist als bestim­men­der Schrift­satz von einem pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu unter­zeich­nen (§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO). Die­ser Anfor­de­rung genügt ein von einem Kam­mer­rechts­bei­stand unter­zeich­ne­ter Schrift­satz

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Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands vor dem Landesarbeitsgericht

Pos­tu­la­ti­ons­fä­hig­keit eines Kam­mer­rechts­bei­stands vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt

Kam­mer­rechts­bei­stän­de (§ 209 Abs. 1 BRAO) sind vor den Lan­des­ar­beits­ge­rich­ten nicht gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 ArbGG iVm § 3 Abs. 1 Nr. 3 RDGEG pos­tu­la­ti­ons­fä­hig. Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren müs­sen die Beru­­fungs- und die Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift von einem nach § 11 Abs. 4 ArbGG pos­tu­la­ti­ons­fä­hi­gen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten unter­zeich­net sein. Fehlt es hier­an, so ist das

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