Das durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahren - und seine Wiederaufnahme

Das durch Ver­pflich­tungs­zu­sa­gen been­de­ten Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren – und sei­ne Wiederaufnahme

Mit der Wie­der­auf­nah­me eines durch Ver­pflich­tungs­zu­sa­gen been­de­ten Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­rens hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le der Holz­ver­mark­tung Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu befas­sen: Das Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg ver­mark­tet – gebün­delt mit dem Ver­kauf von Holz aus lan­des­ei­ge­nem Staats­wald – in Abspra­che mit den jewei­li­gen Eigen­tü­mern auch Rund­holz, ins­be­son­de­re Nadel­holz, aus Wäl­dern, die im Eigentum

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Festsetzung eines Trinkwasserhöchstpreis - und die Anfechtungsklage

Fest­set­zung eines Trink­was­serhöchst­preis – und die Anfechtungsklage

Ist die Fest­set­zung eines Höchst­prei­ses für die Lie­fe­rung von Trink­was­ser durch die Kar­tell­be­hör­de nach Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts teil­wei­se rechts­wid­rig, muss das Gericht grund­sätz­lich auch bezüg­lich des übri­gen Teils der Ver­fü­gung die Ent­schei­dungs­rei­fe her­stel­len. Es darf im Regel­fall nicht statt­des­sen die Ver­fü­gung in vol­lem Umfang auf­he­ben und die Sache an die

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Mitwirkungspflichten im Kartellverwaltungsverfahren

Mit­wir­kungs­pflich­ten im Kartellverwaltungsverfahren

Ver­letzt ein Unter­neh­men sei­ne Mit­wir­kungs­pflich­ten in einem Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren, kön­nen dar­aus im Rah­men der frei­en Beweis­wür­di­gung für das Unter­neh­men nach­tei­li­ge Schlüs­se gezo­gen wer­den. Im kar­tell­be­hörd­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren gilt gemäß § 57 Abs. 1 GWB – eben­so wie im Beschwer­de­ver­fah­ren nach § 70 Abs. 1 GWB – der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz. Danach muss die Kar­tell­be­hör­de die Voraussetzungen

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