Kaufpreisminderungen - und der Subventionsbetrug durch Unterlassen

Kauf­preis­min­de­run­gen – und der Sub­ven­ti­ons­be­trug durch Unterlassen

Sub­ven­ti­ons­er­heb­lich sind nach § 2 Abs. 5 Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen­ge­setz 1999 jeden­falls die Anschaf­fungs­kos­ten für die gelie­fer­ten Anla­gen. Der Begriff der Anschaf­fungs­kos­ten, der nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung § 255 Abs. 1 HGB zu ent­neh­men ist , umfasst die Auf­wen­dun­gen, die geleis­tet wer­den, um einen Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu erwer­ben und ihn in einen betriebs­be­rei­ten Zustand zu ver­set­zen, soweit

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Kaufpreisminderungen oder Verrechnung von Schadensersatz - und die Steuerhinterziehung

Kauf­preis­min­de­run­gen oder Ver­rech­nung von Scha­dens­er­satz – und die Steuerhinterziehung

Ände­run­gen, die sich als Min­de­rung des Kauf­prei­ses dar­stel­len, ver­rin­gern das der Umsatz­steu­er unter­wor­fe­ne „Ent­gelt“ i. S. von § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG, wes­halb die Kauf­preis­min­de­rung regel­mä­ßig zu einer Ände­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge i. S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG führt. Maß­ge­bend für die Höhe des Ent­gelts ist, was der Leistungsempfänger

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