Der Erlass eines Feuerstättenbescheides

Der Erlass eines Feuerstättenbescheides

Ein Feu­er­stät­ten­be­scheid kann nur bei einer vom Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter bzw. bevoll­mäch­tig­ten Bezirks­schorn­stein­fe­ger per­sön­lich durch­ge­führ­ten Feu­er­stät­ten­schau oder auf der Grund­la­ge der Daten des Kehr­buchs erstellt wer­den. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Wohn­haus­ei­gen­tü­mers, der sich gegen einen Feu­er­stät­ten­be­scheid gewehrt hat, mit dem er ver­pflich­tet wor­den ist, Schorn­stein­fe­ger­ar­bei­ten zweimal

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Vorlage des Kehrbuchs

Vor­la­ge des Kehrbuchs

Die an einen Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter gerich­te­te Anord­nung zur Vor­la­ge des Kehr­buchs kann ohne jeden Anlass erfol­gen; zumal wenn bereits eine Über­prü­fung des Kehr­be­zirks ein­ge­lei­tet ist, liegt dar­in kein Rechts­miss­brauch. Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung unter Nr. 1 ist § 26 Abs. 2 Satz 4 Schorn­stein­fe­ger­ge­setz – SchfG, wonach die Auf­sichts­be­hör­de auch ohne beson­de­ren Anlass die

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