Vor­la­ge des Kehr­buchs

Die an einen Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter gerich­te­te Anord­nung zur Vor­la­ge des Kehr­buchs kann ohne jeden Anlass erfol­gen; zumal wenn bereits eine Über­prü­fung des Kehr­be­zirks ein­ge­lei­tet ist, liegt dar­in kein Rechts­miss­brauch.

Vor­la­ge des Kehr­buchs

Rechts­grund­la­ge für die Anord­nung unter Nr. 1 ist § 26 Abs. 2 Satz 4 Schorn­stein­fe­ger­ge­setz – SchfG, wonach die Auf­sichts­be­hör­de auch ohne beson­de­ren Anlass die Vor­la­ge des vom Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ter nach § 19 des Schorn­stein­fe­ger-Hand­werks­ge­set­zes – SchfHwG – zu füh­ren­den Kehr­buchs und der für die Füh­rung des Kehr­buchs erfor­der­li­chen Unter­la­gen ver­lan­gen kann. Nach Satz 5 kann die Auf­sichts­be­hör­de u.a. auch ver­lan­gen, dass ihr die Daten elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den kön­nen.

Die Anord­nung zur Vor­la­ge des Kehr­buchs und der im Ein­zel­nen in der Ver­fü­gung ange­führ­ten Unter­la­gen stellt sich auch nicht als rechts­miss­bräuch­lich dar. Nach der gesetz­li­chen Rege­lung kann sich die zustän­di­ge Behör­de das Kehr­buch ohne jeg­li­chen Anlass vor­le­gen las­sen, d.h. es muss über­haupt kein sach­li­cher Grund für das Tätig­wer­den der Behör­de vor­lie­gen, die Vor­la­ge kann auch völ­lig anlass­los ver­langt wer­den. Die­se Rege­lung ist gera­de auch im Zusam­men­hang mit der Bedeu­tung der ord­nungs­ge­mä­ßen Füh­rung und Auf­be­wah­rung der Kehr­bü­cher für die Beur­tei­lung der Zuver­läs­sig­keit des Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meis­ters zu sehen 1.

Zudem war im vor­lie­gen­den Fall bereits eine Über­prü­fung des Kehr­be­zirks nach § 26 Abs. 2 Satz 1 SchfG ein­ge­lei­tet wor­den, in die­sem Zusam­men­hang steht auch die For­de­rung nach Über­mitt­lung des Kehr­buchs und der ande­ren Unter­la­gen.

§ 26 Abs. 2 SchfG ver­bie­tet im Übri­gen nicht die Über­prü­fung des Kehr­be­zirks im Fal­le der Ver­hin­de­rung des Kehr­be­zirks­in­ha­bers wegen einer Erkran­kung 2.

Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart, Beschluss vom 5. Sep­tem­ber 2012 – 4 K 2336/​12

  1. vgl. hier­zu VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19.08.2003 – 14 S 1183/​03, GewArch 2003, 489[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.02.1988 – 1 B 3.88[]