Vorlage des Kehrbuchs

Die an einen Bezirksschornsteinfegermeister gerichtete Anordnung zur Vorlage des Kehrbuchs kann ohne jeden Anlass erfolgen; zumal wenn bereits eine Überprüfung des Kehrbezirks eingeleitet ist, liegt darin kein Rechtsmissbrauch.

Vorlage des Kehrbuchs

Rechtsgrundlage für die Anordnung unter Nr. 1 ist § 26 Abs. 2 Satz 4 Schornsteinfegergesetz – SchfG, wonach die Aufsichtsbehörde auch ohne besonderen Anlass die Vorlage des vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 19 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes – SchfHwG – zu führenden Kehrbuchs und der für die Führung des Kehrbuchs erforderlichen Unterlagen verlangen kann. Nach Satz 5 kann die Aufsichtsbehörde u.a. auch verlangen, dass ihr die Daten elektronisch übermittelt werden können.

Die Anordnung zur Vorlage des Kehrbuchs und der im Einzelnen in der Verfügung angeführten Unterlagen stellt sich auch nicht als rechtsmissbräuchlich dar. Nach der gesetzlichen Regelung kann sich die zuständige Behörde das Kehrbuch ohne jeglichen Anlass vorlegen lassen, d.h. es muss überhaupt kein sachlicher Grund für das Tätigwerden der Behörde vorliegen, die Vorlage kann auch völlig anlasslos verlangt werden. Diese Regelung ist gerade auch im Zusammenhang mit der Bedeutung der ordnungsgemäßen Führung und Aufbewahrung der Kehrbücher für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Bezirksschornsteinfegermeisters zu sehen1.

Zudem war im vorliegenden Fall bereits eine Überprüfung des Kehrbezirks nach § 26 Abs. 2 Satz 1 SchfG eingeleitet worden, in diesem Zusammenhang steht auch die Forderung nach Übermittlung des Kehrbuchs und der anderen Unterlagen.

§ 26 Abs. 2 SchfG verbietet im Übrigen nicht die Überprüfung des Kehrbezirks im Falle der Verhinderung des Kehrbezirksinhabers wegen einer Erkrankung2.

Verwaltungsgerichts Stuttgart, Beschluss vom 5. September 2012 – 4 K 2336/12

  1. vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.08.2003 – 14 S 1183/03, GewArch 2003, 489[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.02.1988 – 1 B 3.88[]