Generierung von Umsatzsteuergewinnen in der innergemeinschaftlichen Lieferkette

Gene­rie­rung von Umsatz­steu­er­ge­win­nen in der inner­ge­mein­schaft­li­chen Lie­fer­ket­te

Jeden­falls dann, wenn der­je­ni­ge, für den eine Lie­fe­rung aus­ge­führt wird, weiß, dass die­se Teil eines auf Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er ange­leg­ten Sys­tems ist, so ist er hin­sicht­lich die­ser Lie­fe­rung nicht als Unter­neh­mer i.S.d. § 15 UStG tätig. Macht er den­noch die in einer Rech­nung für die­se Lie­fe­rung aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er nach §

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Progressive Kundenwerbung

Pro­gres­si­ve Kun­den­wer­bung

§ 16 Abs. 2 UWG stellt die pro­gres­si­ve Kun­den­wer­bung – das Ver­spre­chen beson­de­rer Vor­tei­le für Kun­den, die ihrer­seits wie­der neue Kun­den wer­den – unter Stra­fe. In einem sol­chen Fall von Ket­ten­ver­trä­gen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die vom Land­ge­richt Leip­zig aus­ge­spro­che­nen Ver­ur­tei­lun­gen bestä­tigt: In den Jah­ren 2002 bis 2006 ver­trie­ben die neun

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Steuerhinterziehung bei Kettengeschäften

Steu­er­hin­ter­zie­hung bei Ket­ten­ge­schäf­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof zieht noch­mals die Straf­zu­mes­sung bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung an. Dies­mal trifft es gemein­schaft­lich began­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen: In Fäl­len fin­gier­ter Ket­­ten- oder Karus­sell­ge­schäf­te, die auf Hin­ter­zie­hung von Steu­ern ange­legt sind, ist bei der Straf­zu­mes­sung der aus dem Gesamt­sys­tem erwach­se­ne delik­ti­sche Scha­den als ver­schul­de­te Aus­wir­kung der Tat zu Grun­de zu legen, soweit

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