Nachrichten aus Recht und Steuern
Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß, dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems ist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehmer i.S.d. § 15 UStG tätig. Macht er dennoch die
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§ 16 Abs. 2 UWG stellt die progressive Kundenwerbung – das Versprechen besonderer Vorteile für Kunden, die ihrerseits wieder neue Kunden werden – unter Strafe. In einem solchen Fall von Kettenverträgen hat jetzt der Bundesgerichtshof die vom Landgericht Leipzig ausgesprochenen
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Der Bundesgerichtshof zieht nochmals die Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung an. Diesmal trifft es gemeinschaftlich begangene Steuerhinterziehungen:
Artikel lesenIn Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden