Erkennungsdienstlichen Behandlung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters

Erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung eines rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexualstraftäters

Zum Umfang der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung eines rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­ters nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg im Rah­men einer PKH-Beschwer­­de Stel­lung genom­men: Auf der Grund­la­ge des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG in sei­nem der­zei­ti­gen Wort­laut kann eine erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­me lediglich

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Kostenerstattung bei ratenfreier Prozesskostenhilfe

Kos­ten­er­stat­tung bei raten­frei­er Prozesskostenhilfe

Die bedürf­ti­ge Par­tei hat einen durch­setz­ba­ren Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die unter­le­ge­ne Par­tei auch dann, wenn ihr zah­lungs­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den , dass der Par­tei trotz des ihrem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts gemäß § 126 Abs. 1 ZPO ein­ge­räum­ten Bei­trei­bungs­rechts der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch wei­ter­hin zusteht. § 126 Abs. 1 ZPO begrün­det lediglich

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