Erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung eines rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­ters

Zum Umfang der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung eines rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­ters nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg im Rah­men einer PKH-Beschwer­de Stel­lung genom­men:

Erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung eines rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­ters

Auf der Grund­la­ge des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG in sei­nem der­zei­ti­gen Wort­laut kann eine erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­me ledig­lich noch zur Ver­hü­tung von Gefah­ren und nicht mehr zur Vor­sor­ge für eine etwai­ge spä­te­re Straf­ver­fol­gung ange­ord­net wer­den 1. Die anzu­fer­ti­gen­den erken­nungs­dienst­li­chen Unter­la­gen müs­sen also zur Abwehr einer ggf. zukünf­tig vom Betrof­fe­nen aus­ge­hen­den Gefahr geeig­net, erfor­der­lich sowie ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne sein.

Dass in dem hier vom OVG Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall bei dem Klä­ger eine laten­te Rück­fall­ge­fahr für die Bege­hung von Sexu­al­de­lik­ten zu Las­ten von Kin­dern besteht, ist in dem auf der Grund­la­ge des sog. K.U.R.S.- Erlas­ses (Kon­zep­ti­on zum Umgang mit rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­tern 2) für den Klä­ger erstell­ten, sorg­fäl­ti­gen und umfas­sen­den Risi­ko­pro­fil der K.U.R.S – Beauf­trag­ten im Pro­gno­se­zen­trum des Lan­des Nie­der­sach­sen bei der JVA Han­no­ver vom Juni 2010 zutref­fend aus­ge­führt wor­den.

Jeden­falls die Anfer­ti­gung von Licht­bil­dern sowie die Fest­stel­lung äuße­rer kör­per­li­cher Merk­ma­le ein­schließ­lich Mes­sun­gen erschei­nen auch geeig­net sowie im Übri­gen ver­hält­nis­mä­ßig, um den Klä­ger in bestimm­ten Situa­tio­nen von der andern­falls dro­hen­den Bege­hung wei­te­rer ein­schlä­gi­ger Straf­ta­ten abzu­hal­ten. Zum einen kön­nen die­se Unter­la­gen dazu die­nen, dass die Poli­zei­be­hör­den mit ihrer Hil­fe im Rah­men der §§ 12, 44 Nds. SOG gezielt gefähr­de­te Per­so­nen oder Insti­tu­tio­nen vor dem Klä­ger war­nen, soweit er bei­spiels­wei­se – wie in der Ver­gan­gen­heit – eine ehren­amt­li­che Tätig­keit auf­nimmt, für die von ihm kein "erwei­ter­tes" Füh­rungs­zeug­nis ver­langt wor­den ist 3, und dabei (unbe­auf­sich­tig­ten) Kon­takt mit Kin­dern hat oder haben kann. Zu ande­ren kön­nen die Unter­la­gen auch Kin­dern oder Eltern vor­ge­legt wer­den, die sich nach einer ihnen auf­fäl­lig erschei­nen­den Kon­takt­auf­nah­me des Klä­gers ihnen bzw. ihren Kin­dern gegen­über selbst gezielt an die Poli­zei wen­den, und der Poli­zei wie­der­um nach einer an Hand etwa der Licht­bil­der erfolg­ten Iden­ti­fi­zie­rung des Klä­gers wei­te­re anlas­sa­b­hän­gi­ge Ver­hü­tungs­maß­nah­men, wie sie bei­spiel­haft in Teil B der Anla­ge 2 des o. a. K. U. R. S. – Erlas­ses ange­führt sind, bis hin zur Obser­va­ti­on des Klä­gers ermög­li­chen.

Hin­ge­gen ist von der Beklag­ten nicht dar­ge­legt wor­den und auch für das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt jeden­falls gegen­wär­tig nicht zu erken­nen, wie dar­über hin­aus Fin­ger- und Hand­flä­chen­ab­drü­cke inso­weit gezielt zur Straf­ta­ten­prä­ven­ti­on die­nen sol­len.

Soweit sich die Poli­zei­be­hör­de statt­des­sen all­ge­mein auf die abschre­cken­de Wir­kung auch die­ser erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­me beruft, über­zeugt die­ser Gesichts­punkt zumin­dest in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung eines als rück­fall­ge­fähr­det ein­ge­stuf­ten und des­halb nach dem wie­der­holt genann­ten Erlass ohne­hin eng­ma­schig über­prüf­ten Sexu­al­straf­tä­ters wenig. Denn eine wesent­li­che, zusätz­li­che Abschre­ckungs­wir­kung dürf­te von der vor­sorg­li­chen Abnah­me der bezeich­ne­ten Abdrü­cke kaum aus­ge­hen, zumal kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass evtl. zukünf­ti­ge Opfer des behin­der­ten Klä­gers die­sen nicht auch ohne die­se Abdrü­cke zumin­dest mit Hil­fe der ande­ren von ihm anzu­fer­ti­gen­den erken­nungs­dienst­li­chen Unter­la­gen iden­ti­fi­zie­ren könn­ten, der Klä­ger also im Wie­der­ho­lungs­fall ohne­hin mit sei­ner Ent­de­ckung und Bestra­fung rech­nen muss.

Die anord­nen­de Behör­de hat im Rah­men des ihr in § 15 Nds. SOG ein­ge­räum­ten Ermes­sens in dem Bescheid grund­sätz­lich dar­zu­le­gen, inwie­weit eine erken­nungs­dienst­li­che Anord­nung aus­schließ­lich zur Ver­hü­tung von Gefah­ren not­wen­dig ist 4. Eine sol­che Dar­le­gung war aller­dings hier aus­nahms­wei­se nicht erfor­der­lich, da das der Beklag­ten als Poli­zei­be­hör­de zuste­hen­de Ermes­sen vor­lie­gend gebun­den war. Denn nach Teil A der Anla­ge 2 zum K.U.R.S. – Erlass ist grund­sätz­lich eine Ver­voll­stän­di­gung bzw. Aktua­li­sie­rung der erken­nungs­dienst­li­chen Unter­la­gen vor­zu­neh­men, d. h. die zustän­di­ge Poli­zei­be­hör­de hat bei rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­tern das ihr inso­weit zuste­hen­de Ermes­sen immer in die­sem Sin­ne zu betä­ti­gen. Ange­sichts der hohen Bedeu­tung der zu schüt­zen­den kör­per­li­chen und see­li­schen Gesund­heit von Kin­dern ist die­se Ermes­sens­leit­li­nie nicht zu bean­stan­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Juni 2011 – 11 PA 156/​11

  1. Nds.OVG, Beschluss vom 16.09.2009 – 11 ME 402/​09, NVwZ 2010, 69 ff.[]
  2. vom 25.06.2010, Nds. MBl. S. 651[]
  3. vgl. dazu Pfeif­fer, NJW 2010, 1109 f.[]
  4. Nds. OVG, a.a.O.[]