Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung

Die Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung nach § 81b 2. Alter­na­ti­ve StPO setzt vor­aus, dass ein Straf- oder Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Betrof­fe­nen nicht nur im Zeit­punkt des Erge­hens des Aus­gangs­be­scheids, son­dern auch bei Erlass des Wider­spruchs­be­scheids schwebt . War der Betrof­fe­ne bei Erlass des Aus­gangs­be­scheids Beschul­dig­ter im Sinn des § 81b

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Fingerabdrücke im Asylverfahren

Fin­ger­ab­drü­cke im Asyl­ver­fah­ren

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­mier­te Pflicht des Asyl­be­wer­bers zur Dul­dung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men umfasst die Ver­pflich­tung, im Vor­feld einer geplan­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me alle Ver­hal­tens­wei­sen zu unter­las­sen, die eine Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke beein­träch­ti­gen kön­nen. Eine Garan­tie­ver­pflich­tung für die Aus­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke durch das Bun­des­amt ergibt sich aus § 15 AsylVfG

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Erkennungsdienstliche Behandlung eines Fußballfans

Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung eines Fuß­ball­fans

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat der Kla­ge eines Fuß­ball­fans gegen eine erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­me der Bun­des­po­li­zei teil­wei­se statt­ge­ge­ben: Am Abend des 30.11.2012 fand in Düs­sel­dorf das Bun­des­li­ga­spiel zwi­schen For­tu­na Düs­sel­dorf und Ein­tracht Frank­furt statt. Bereits im Vor­feld des Spiels war es im Rah­men der Fan­an­rei­se zu Gewalt­tä­tig­kei­ten und Aus­schrei­tun­gen soge­nann­ter Pro­blem­fans aus

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Zufallserkenntnisse aus der Telefonüberwachung - und die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Zufalls­er­kennt­nis­se aus der Tele­fon­über­wa­chung – und die Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung

Die Ver­wen­dung soge­nann­ter Zufalls­er­kennt­nis­se aus einer gegen­über einem Drit­ten durch­ge­führ­ten Tele­fon­über­wa­chung ist im Ver­fah­ren zur Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung nach § 81b Alt. 2 StPO unzu­läs­sig, wenn sich die­se Erkennt­nis­se nicht auf soge­nann­te Kata­log­ta­ten im Sin­ne des § 100a StPO bezie­hen und die Vor­aus­set­zun­gen des § 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 StPO

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Erkennungsdienstliche Behandlung zur präventiv-polizeilichen Bekämpfung von Straftaten

Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung zur prä­ven­tiv-poli­zei­li­chen Bekämp­fung von Straf­ta­ten

Im Fall der Ein­stel­lung eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens oder eines Frei­spruchs ist es erfor­der­lich, dass noch Ver­dachts­mo­men­te gegen den Betrof­fe­nen bestehen, die die Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung zur prä­­ven­­tiv-poli­zei­­li­chen Bekämp­fung von Straf­ta­ten recht­fer­ti­gen. Für die Annah­me eines Rest­ver­dachts ist ein nach Wür­di­gung der gesam­ten belas­ten­den und ent­las­ten­den Umstän­de fort­be­stehen­der Tat­ver­dacht zu

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Geschwindigkeitsüberschreitung um 85%

Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung um 85%

Eine fest­ge­stell­te Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit um 86 % kann grund­sätz­lich als äußerst gewich­ti­ges Indiz für die Abgren­zung der Schuld­form ange­se­hen wer­den. Je höher sich näm­lich die Abwei­chung der gefah­re­nen von der zuläs­si­gen Geschwin­dig­keit dar­stellt, um so mehr drängt sich eine vor­sätz­li­che Tat­be­ge­hung auf. Bei der­art hohen (rela­ti­ven) Über­schrei­tun­gen der zuläs­si­gen

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