Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behandlung

Die Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung nach § 81b 2. Alter­na­ti­ve StPO setzt vor­aus, dass ein Straf- oder Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Betrof­fe­nen nicht nur im Zeit­punkt des Erge­hens des Aus­gangs­be­scheids, son­dern auch bei Erlass des Wider­spruchs­be­scheids schwebt . War der Betrof­fe­ne bei Erlass des Aus­gangs­be­scheids Beschul­dig­ter im Sinn des § 81b 2.

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Fingerabdrücke im Asylverfahren

Fin­ger­ab­drü­cke im Asylverfahren

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­mier­te Pflicht des Asyl­be­wer­bers zur Dul­dung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men umfasst die Ver­pflich­tung, im Vor­feld einer geplan­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me alle Ver­hal­tens­wei­sen zu unter­las­sen, die eine Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke beein­träch­ti­gen kön­nen. Eine Garan­tie­ver­pflich­tung für die Aus­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke durch das Bun­des­amt ergibt sich aus § 15 AsylVfG

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Erkennungsdienstliche Behandlung eines Fußballfans

Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung eines Fußballfans

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat der Kla­ge eines Fuß­ball­fans gegen eine erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­me der Bun­des­po­li­zei teil­wei­se statt­ge­ge­ben: Am Abend des 30.11.2012 fand in Düs­sel­dorf das Bun­des­li­ga­spiel zwi­schen For­tu­na Düs­sel­dorf und Ein­tracht Frank­furt statt. Bereits im Vor­feld des Spiels war es im Rah­men der Fan­an­rei­se zu Gewalt­tä­tig­kei­ten und Aus­schrei­tun­gen soge­nann­ter Pro­blem­fans aus

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Zufallserkenntnisse aus der Telefonüberwachung - und die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Zufalls­er­kennt­nis­se aus der Tele­fon­über­wa­chung – und die Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behandlung

Die Ver­wen­dung soge­nann­ter Zufalls­er­kennt­nis­se aus einer gegen­über einem Drit­ten durch­ge­führ­ten Tele­fon­über­wa­chung ist im Ver­fah­ren zur Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung nach § 81b Alt. 2 StPO unzu­läs­sig, wenn sich die­se Erkennt­nis­se nicht auf soge­nann­te Kata­log­ta­ten im Sin­ne des § 100a StPO bezie­hen und die Vor­aus­set­zun­gen des § 477 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 StPO

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Erkennungsdienstliche Behandlung zur präventiv-polizeilichen Bekämpfung von Straftaten

Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung zur prä­ven­tiv-poli­zei­li­chen Bekämp­fung von Straftaten

Im Fall der Ein­stel­lung eines straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­rens oder eines Frei­spruchs ist es erfor­der­lich, dass noch Ver­dachts­mo­men­te gegen den Betrof­fe­nen bestehen, die die Anord­nung der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung zur prä­­ven­­tiv-poli­­zei­­li­chen Bekämp­fung von Straf­ta­ten recht­fer­ti­gen. Für die Annah­me eines Rest­ver­dachts ist ein nach Wür­di­gung der gesam­ten belas­ten­den und ent­las­ten­den Umstän­de fort­be­stehen­der Tat­ver­dacht zu

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Geschwindigkeitsüberschreitung um 85%

Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung um 85%

Eine fest­ge­stell­te Über­schrei­tung der zuläs­si­gen Höchst­ge­schwin­dig­keit um 86 % kann grund­sätz­lich als äußerst gewich­ti­ges Indiz für die Abgren­zung der Schuld­form ange­se­hen wer­den. Je höher sich näm­lich die Abwei­chung der gefah­re­nen von der zuläs­si­gen Geschwin­dig­keit dar­stellt, um so mehr drängt sich eine vor­sätz­li­che Tat­be­ge­hung auf. Bei der­art hohen (rela­ti­ven) Über­schrei­tun­gen der zuläs­si­gen Geschwindigkeit

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Geschwindigkeitsüberschreitung - erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Fahreridentifizierung

Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung – erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men zur Fahreridentifizierung

In einem Buß­geld­ver­fah­ren wegen Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung hat der Betrof­fe­ne gericht­lich ange­ord­ne­te Maß­nah­men zu sei­ner Iden­ti­fi­zie­rung als Fah­rer zumin­dest dann zu dul­den, wenn die Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bots im Raum steht. Die Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung des Betrof­fe­nen durch die Poli­zei außer­halb der Haupt­ver­hand­lung ist jedoch unver­hält­nis­mä­ßig, sofern ein (ande­rer) anthro­pol­gi­scher Sach­ver­stän­di­ger in der

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Die bereits vollzogene erkennungsdienstliche Behandlung

Die bereits voll­zo­ge­ne erken­nungs­dienst­li­che Behandlung

Ist eine ange­ord­ne­te erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung nach § 81b Alt. 2 StPO voll­zo­gen, ist maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung unter dem Gesichts­punkt ihrer Not­wen­dig­keit der Zeit­punkt der Vor­nah­me der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung. Nach § 81b Alt. 2 StPO dür­fen Licht­bil­der und Fin­ger­ab­drü­cke des Beschul­dig­ten auch gegen sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men und

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Erkennungsdienstliche Behandlung nach Drogenfahrt

Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung nach Drogenfahrt

Bereits eine ein­zi­ge Fahrt unter Can­­na­­bis-Ein­­fluss recht­fer­tigt trotz Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt die For­de­rung nach Fin­ger­ab­drü­cken und Licht­bil­dern. Wer unter Dro­gen­ein­fluss Auto fährt, muss damit rech­nen, dass die Poli­zei von ihm trotz Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens eine erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung ver­lan­gen darf. Mit die­ser Begrün­dung bestä­tig­te das Verwaltungsgericht

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Erst Autofahren unter Drogeneinfluss, dann Abnahme von Fingerabdrücke

Erst Auto­fah­ren unter Dro­gen­ein­fluss, dann Abnah­me von Fingerabdrücke

Die Poli­zei darf bei Auto­fah­rern unter Dro­gen­ein­fluss trotz Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens eine erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung ver­lan­gen. Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt eine Ver­fü­gung des Poli­zei­prä­si­di­ums Rhein­pfalz bestä­tigt. Im hier vor­lie­gen­den Fall gelang­te der Klä­ger mit sei­nem Wagen im Okto­ber 2010 in eine Ver­kehrs­kon­trol­le. Auf­grund dro­gen­ty­pi­scher Aus­fall­erschei­nun­gen führ­te die Poli­zei eine

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Die Fingerkuppen somalischer Flüchtlinge

Die Fin­ger­kup­pen soma­li­scher Flüchtlinge

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge darf bei Ver­dacht der Mani­pu­la­ti­on von Fin­ger­kup­pen erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung von Asyl­be­wer­bern anord­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat hier­zu in meh­re­ren Ver­fah­ren ent­schie­den, dass Asyl­an­trag­stel­ler ver­pflich­tet sind, Mani­pu­la­tio­nen ihrer Fin­ger­kup­pen zu unter­las­sen, die den Erfolg erken­nungs­dienst­li­cher Behand­lun­gen ver­ei­teln. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat­te festgestellt,

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Rechtsweg gegen erkennungsdienstliche Behandlungen

Rechts­weg gegen erken­nungs­dienst­li­che Behandlungen

Für Kla­gen gegen die Anfer­ti­gung erken­nungs­dienst­li­cher Unter­la­gen als Maß­nah­me der vor­sor­gen­den Straf­rechts­pfle­ge nach § 81b 2. Alter­na­ti­ve StPO ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg eröff­net. Die Kla­ge, mit der die Auf­he­bung einer behörd­li­chen Ent­schei­dung über die Anfer­ti­gung von Unter­la­gen für Zwe­cke des Erken­nungs­diens­tes (§ 81b 2. Alt. StPO) begehrt, ist eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Streitigkeit

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Erkennungsdienstlichen Behandlung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters

Erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung eines rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexualstraftäters

Zum Umfang der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung eines rück­fall­ge­fähr­de­ten Sexu­al­straf­tä­ters nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg im Rah­men einer PKH-Beschwer­­de Stel­lung genom­men: Auf der Grund­la­ge des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG in sei­nem der­zei­ti­gen Wort­laut kann eine erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­me lediglich

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Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behandlung

Poli­zis­ten müs­sen auch dann sorg­fäl­tig arbei­ten, wenn es sich um eine ihre der­zei­ti­gen „Lie­b­­lings-Stan­­dar­d­­ma­ß­­nah­­men“ han­delt: Der Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung, die eine Auf­zäh­lung in Betracht kom­men­der Maß­nah­men unter Vor­an­stel­lung lee­rer Qua­dra­te („Auswahlkästchen“).enthält, fehlt es an der erfor­der­li­chen Bestimmt­heit. Der für den Erlass von Ver­wal­tungs­ak­ten all­ge­mein gel­ten­de rechts­staat­li­che Bestimmt­heits­grund­satz ist in

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Ingewahrsamnahme für erkennungsdienstliche Maßnahmen

Inge­wahrsam­nah­me für erken­nungs­dienst­li­che Maßnahmen

Mit der poli­zei­li­chen Inge­wahrsam­nah­me eines Beschul­dig­ten zum Zwe­cke der Fest­stel­lung sei­ner Iden­ti­tät und Durch­füh­rung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in zwei Ver­fah­ren aus der Ham­bu­rer „Bau­wa­gen­sze­ne“ zu befas­sen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­fallDie Ent­schei­dun­gen des BundesverfassungsgerichtsZuläs­sig­keit trotz been­de­ter FreiheitsentziehungGrund­recht auf Frei­heit der Per­son, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GGFrei­heits­ent­zie­hung, Art. 104 Abs. 2 GGVersammlungsfreiheit,

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Erkennungsdienstliche Behandlung

Erken­nungs­dienst­li­che Behandlung

Zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung nach § 81b Alt. 2 StPO wegen Ver­stos­ses gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz hat aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg Stel­lung genom­men: Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist davon aus­zu­ge­hen, dass wegen der Begren­zung auf das not­wen­di­ge Maß die Schwe­re des mit der erkennungsdienstlichen

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Vorbeugende erkennungsdienstliche Maßnahmen gegenüber Jugendlichen

Vor­beu­gen­de erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men gegen­über Jugendlichen

Typi­sche Straf­tat aus dem Bereich der Jugend- bzw. Her­an­wach­sen­den­kri­mi­na­li­tät kön­nen vor­beu­gen­de erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men gegen­über Jugend­li­chen recht­fer­ti­gen. So urteil­te jetzt etwa das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, dass das Poli­zei­prä­si­di­um Mainz zu Recht gegen­über einem Jugend­li­chen, den es der Bege­hung einer Straf­tat beschul­digt (Antrag­stel­ler), zur vor­beu­gen­den Bekämp­fung von Straf­ta­ten und wegen von ihm bejahter

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Erkennungsdienstliche Behandlung

Erken­nungs­dienst­li­che Behandlung

Soweit es für die Zwe­cke des Erken­nungs­diens­tes (d. h. zur Straf­ver­fol­gungs­vor­sor­ge) not­wen­dig ist, dür­fen Licht­bil­der und Fin­ger­ab­drü­cke eines Beschul­dig­ten auch gegen sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men und Mes­sun­gen und ähn­li­che Maß­nah­men an ihm vor­ge­nom­men wer­den, § 81b Alt. 2 StPO. Aller­dings: Auf den ört­lich, zeit­lich und gegen­ständ­lich nicht näher kon­kre­ti­sier­ten Ver­dacht eines allgemeinen

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Datenschutz in der internationalen Verbrechensbekämpfung

Daten­schutz in der inter­na­tio­na­len Verbrechensbekämpfung

Wie begrün­det man es als Gesetz­ge­ber, dass man etwas will, von dem man genau weiss, dass es so nicht geht? Ganz ein­fach, man geht beim Bun­des­rat in die Leh­re: Um die Ver­tie­fung der deutsch-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Zusam­men­ar­beit bei der Ver­bre­chens­be­kämp­fung nicht zu ver­zö­gern und die part­ner­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit mit den USA nicht zu belasten,

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