Fin­ger­ab­drü­cke im Asyl­ver­fah­ren

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­mier­te Pflicht des Asyl­be­wer­bers zur Dul­dung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men umfasst die Ver­pflich­tung, im Vor­feld einer geplan­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me alle Ver­hal­tens­wei­sen zu unter­las­sen, die eine Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke beein­träch­ti­gen kön­nen. Eine Garan­tie­ver­pflich­tung für die Aus­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke durch das Bun­des­amt ergibt sich aus § 15 AsylVfG hin­ge­gen nicht. Eine Mani­pu­la­ti­on der Fin­ger­kup­pen, die die Abnah­me aus­wert­ba­rer Fin­ger­ab­drü­cke beein­träch­tigt, kann zur Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG füh­ren.

Fin­ger­ab­drü­cke im Asyl­ver­fah­ren

Nach § 33 Abs. 1 AsylVfG gilt ein Asyl­an­trag, der nach § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG auch den Antrag auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft erfasst, als zurück­ge­nom­men, wenn der Aus­län­der das Ver­fah­ren trotz Auf­for­de­rung des Bun­des­amts län­ger als einen Monat nicht betreibt (Satz 1). In der Auf­for­de­rung ist der Aus­län­der auf die nach Satz 1 ein­tre­ten­de Fol­ge hin­zu­wei­sen (Satz 2). Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen einer (fik­ti­ven) Antrags­rück­nah­me vor, darf das Bun­des­amt kei­ne Sach­ent­schei­dung mehr über den Asyl­an­trag tref­fen. Viel­mehr hat es nach § 32 AsylVfG in sei­ner Ent­schei­dung fest­zu­stel­len, dass das Asyl­ver­fah­ren ein­ge­stellt ist und ob ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 Auf­en­thG vor­liegt (Satz 1). In den Fäl­len des § 33 AsylVfG ist nach Akten­la­ge zu ent­schei­den (Satz 2). Das Bun­des­amt erlässt fer­ner eine Abschie­bungs­an­dro­hung; die dem Aus­län­der zu set­zen­de Aus­rei­se­frist beträgt nach §§ 34, 38 Abs. 2 AsylVfG eine Woche.

Die Vor­schrif­ten über die fik­ti­ve Rück­nah­me des Asyl­an­trags im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren bei Nicht­be­trei­ben des Ver­fah­rens und die dar­an anknüp­fen­de Ein­stel­lungs­ent­schei­dung des Bun­des­amts wur­den durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Asyl­ver­fah­rens vom 26.06.1992 1 in das Asyl­ver­fah­rens­ge­setz ein­ge­fügt. Die in § 33 AsylVfG getrof­fe­ne Rege­lung ist der für das Gerichts­ver­fah­ren gel­ten­den fik­ti­ven Rück­nah­me der Kla­ge (§ 81 AsylVfG) nach­ge­bil­det 2. Durch sie soll ver­hin­dert wer­den, dass Aus­län­der das Asyl­ver­fah­ren durch bewuss­tes Nicht­be­trei­ben ver­zö­gern. Im Hin­blick auf den Aus­nah­me­cha­rak­ter sowie die weit­rei­chen­den Kon­se­quen­zen der Vor­schrift dür­fen die Anfor­de­run­gen an das Ver­hal­ten eines Schutz­su­chen­den, mit dem die­ser sein fort­be­stehen­des Inter­es­se an einer behörd­li­chen Sach­ent­schei­dung zum Aus­druck brin­gen muss, nicht über­spannt wer­den 3. Die­se bis­her nur für die gericht­li­che Betrei­bens­auf­for­de­rung for­mu­lier­ten Maß­stä­be sind auch auf § 33 AsylVfG über­trag­bar 4.

Die Auf­for­de­rung im Sin­ne des § 33 Abs. 1 AsylVfG setzt einen bestimm­ten Anlass vor­aus, der geeig­net ist, Zwei­fel an dem Bestehen oder Fort­be­stehen des Sach­ent­schei­dungs­in­ter­es­ses zu wecken. Sol­che Zwei­fel kön­nen sich auch aus einer Ver­nach­läs­si­gung ver­fah­rens­recht­li­cher Mit­wir­kungs­pflich­ten erge­ben; in die­sem Fall dient die Betrei­bens­auf­for­de­rung dazu, den Aus­län­der nach­drück­lich auf die­se Pflich­ten hin­zu­wei­sen 5. Berech­tig­te Zwei­fel kön­nen sich aber nur aus der Ver­let­zung einer Mit­wir­kungs­pflicht erge­ben, die eine gesetz­li­che Grund­la­ge hat. Auch die Betrei­bens­auf­for­de­rung selbst darf inhalt­lich nur auf die Erfül­lung einer gesetz­lich begrün­de­ten Mit­wir­kungs­pflicht gerich­tet sein. Das Instru­ment der Betrei­bens­auf­for­de­rung stellt sich gera­de auch in sol­chen Fäl­len als geeig­ne­te Reak­ti­on auf eine Ver­nach­läs­si­gung gesetz­li­cher Mit­wir­kungs­pflich­ten dar, in denen der Aus­län­der bei der Klä­rung der Zustän­dig­keit deut­scher Behör­den für die Sach­ent­schei­dung über das Asyl­be­geh­ren nicht hin­rei­chend mit­wirkt.

Die all­ge­mei­nen Mit­wir­kungs­pflich­ten von Asyl­be­wer­bern und Aus­län­dern, die die Aner­ken­nung als Flücht­ling im Sin­ne von § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG begeh­ren, erge­ben sich aus § 15 AsylVfG. Die­se Vor­schrift wur­de eben­falls durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Asyl­ver­fah­rens 1992 in das Asyl­ver­fah­rens­ge­setz ein­ge­fügt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist der Aus­län­der per­sön­lich ver­pflich­tet, bei der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken. § 15 Abs. 2 AsylVfG regelt bei­spiel­haft ("ins­be­son­de­re") ein­zel­ne, beson­ders wich­ti­ge Mit­wir­kungs­pflich­ten 6. Danach ist der Aus­län­der u.a. ver­pflich­tet, den mit der Aus­füh­rung die­ses Geset­zes betrau­ten Behör­den die erfor­der­li­chen Anga­ben münd­lich und nach Auf­for­de­rung auch schrift­lich zu machen (Nr. 1), den gesetz­li­chen oder behörd­li­chen Anord­nun­gen, sich bei bestimm­ten Behör­den oder Ein­rich­tun­gen zu mel­den oder dort per­sön­lich zu erschei­nen, Fol­ge zu leis­ten (Nr. 3) und die vor­ge­schrie­be­nen erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­men zu dul­den (Nr. 7).

Anlass zum Erlass einer Betrei­bens­auf­for­de­rung kann sich folg­lich aus der Ver­let­zung der dem Asyl­be­wer­ber nach § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG auf­er­leg­ten Pflicht zur Dul­dung der vor­ge­schrie­be­nen erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­men erge­ben. Zwar lässt sich aus die­ser Vor­schrift kei­ne Garan­tie­ver­pflich­tung für die Aus­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke ablei­ten. Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­mier­te Mit­wir­kungs­pflicht umfasst aber auch die Ver­pflich­tung des Asyl­be­wer­bers, im Vor­feld einer geplan­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me alle Ver­hal­tens­wei­sen zu unter­las­sen, die die Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke beein­träch­ti­gen oder ver­ei­teln könn­ten.

Inhalt und Bedeu­tung der Mit­wir­kungs­pflicht des Aus­län­ders bei der erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung nach § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG erge­ben sich aus dem Sinn­zu­sam­men­hang der Rege­lung mit § 16 AsylVfG und den uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Bestim­mung des zustän­di­gen Mit­glied­staats nach der Ver­ord­nung (EG) Nr. 343 des Rates vom 18.02.2003 7 – sog. Dub­lin-Ver­ord­nung – und der Ver­ord­nung vom 11.12 2000 über die Ein­rich­tung von "Euro­dac" für den Ver­gleich von Fin­ger­ab­drü­cken zum Zwe­cke der effek­ti­ven Anwen­dung des Dub­li­ner Über­ein­kom­mens 8 – Euro­dac-Ver­ord­nung. Zu dul­den sind nach Art, Umfang und Ziel­set­zung die nach § 16 AsylVfG gebo­te­nen erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­men, auch wenn der Asyl­be­wer­ber selbst nicht unmit­tel­ba­rer Adres­sat die­ser Rege­lung ist. Auch § 16 AsylVfG wur­de durch das Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Asyl­ver­fah­rens vom 26.06.1992 1 in das Asyl­ver­fah­rens­ge­setz ein­ge­fügt. Die Vor­schrift regelt, wel­che Mit­tel der Iden­ti­täts­fest­stel­lung zuläs­sig sind, wer dafür zustän­dig ist, wer dabei Amts­hil­fe leis­tet, in wel­chem Rah­men die erho­be­nen Daten ver­wen­det, gespei­chert und über­mit­telt wer­den dür­fen und wann sie zu löschen sind. In § 16 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wird die Ver­pflich­tung der zustän­di­gen Behör­de zur Siche­rung der Iden­ti­tät eines um Asyl nach­su­chen­den Aus­län­ders durch erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men begrün­det, sofern er das 14. Lebens­jahr voll­endet hat. Zur Iden­ti­täts­si­che­rung nach Satz 1 dür­fen gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG nur Licht­bil­der und Abdrü­cke aller zehn Fin­ger auf­ge­nom­men wer­den. Nach Satz 3 darf zur Bestim­mung des Her­kunfts­staats oder der Her­kunfts­re­gi­on auch das gespro­che­ne Wort des Aus­län­ders auf Ton- oder Daten­trä­ger auf­ge­zeich­net wer­den. Dabei ergibt sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en das Ziel des Gesetz­ge­bers, durch eine gene­rel­le erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung der Gefahr ent­ge­gen zu wir­ken, dass Asyl­su­chen­de gleich­zei­tig oder nach­ein­an­der unter ver­schie­de­nen Namen und unter Ver­schwei­gen des anhän­gi­gen oder abge­schlos­se­nen ander­wei­ti­gen Asyl­ver­fah­rens einen wei­te­ren Asyl­an­trag stel­len 6.

Außer­dem dient § 16 AsylVfG der Erfül­lung der uni­ons­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen der Mit­glied­staa­ten aus der Euro­dac-Ver­ord­nung 9. Nach Art. 4 Abs. 1 der Euro­dac-Ver­ord­nung ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­pflich­tet, jedem Asyl­be­wer­ber, der min­des­tens 14 Jah­re alt ist, unver­züg­lich die Fin­ger­ab­drü­cke aller Fin­ger abzu­neh­men und der Euro­dac-Zen­tral­ein­heit zu über­mit­teln. Die Zen­tral­ein­heit ver­gleicht sie nach Art. 4 Abs. 3 der Ver­ord­nung mit den von ande­ren Mit­glied­staa­ten über­mit­tel­ten und in der zen­tra­len Daten­bank bereits gespei­cher­ten Daten, auf Wunsch auch mit frü­her über­mit­tel­ten Fin­ger­ab­druck­da­ten des glei­chen Mit­glieds­staats (Art. 4 Abs. 4 Ver­ord­nung). Zweck des Euro­dac-Sys­tems ist es, die Anwen­dung des Dub­li­ner Über­ein­kom­mens über die Bestim­mung des für die Prü­fung zustän­di­gen Mit­glieds­staats zu erleich­tern (Art. 1 Abs. 1 der Euro­dac-Ver­ord­nung). Um den Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus der Euro­dac-Ver­ord­nung nach­zu­kom­men, muss das Bun­des­amt den Asyl­be­wer­bern Fin­ger­ab­drü­cke in einer Qua­li­tät abneh­men, die einen Daten­ab­gleich inner­halb des Euro­dac-Sys­tems ermög­licht.

Dient § 16 AsylVfG jeden­falls auch der Erfül­lung der Ver­pflich­tun­gen aus der Euro­dac-Ver­ord­nung und ver­pflich­tet § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG den Aus­län­der, die in § 16 AsylVfG inhalt­lich näher bestimm­ten erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­men zu dul­den, ergibt sich dar­aus für die Abnah­me von Fin­ger­ab­drü­cken Fol­gen­des: § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG ist nur als Dul­dungs­pflicht for­mu­liert. Die­se soll der Behör­de aber erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men im Sin­ne von § 16 Abs. 1 AsylVfG ermög­li­chen, die zur Aus­wer­tung im Euro­dac-Sys­tem geeig­net sind. Den Asyl­su­chen­den trifft mit der ihm oblie­gen­den Pflicht zur Dul­dung die­ser erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­men zwar nicht die Garan­tie­ver­pflich­tung zu gewähr­leis­ten, dass die von ihm abge­ge­be­nen Fin­ger­ab­drü­cke im Rah­men des Euro­dac-Sys­tems aus­wert­bar sind. Er ist nach § 15 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 16 Abs. 1 AsylVfG aber ver­pflich­tet, alle Maß­nah­men zu unter­las­sen, die eine Iden­ti­täts­fest­stel­lung auf Grund­la­ge der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten – ein­schließ­lich der Euro­dac-Über­prü­fung – erschwe­ren oder ver­ei­teln 10. Die­ser Inhalt der gesetz­li­chen Ver­pflich­tung des Asyl­be­wer­bers ergibt sich hin­rei­chend klar aus einer an Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung ori­en­tier­ten Aus­le­gung, ohne dass es hier­für – wie das Beru­fungs­ge­richt meint – einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung oder Klar­stel­lung bedarf.

Die dem Asyl­be­wer­ber nach § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG auf­er­leg­te Pflicht zur Dul­dung der Abnah­me sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke und Unter­las­sung aller Maß­nah­men, die eine Ver­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke zum Zwe­cke der Iden­ti­täts­fest­stel­lung erschwe­ren oder ver­ei­teln, ist mit Art. 11 der Richt­li­nie 2005/​85/​EG vom 01.12 2005 (Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie) ver­ein­bar. Die­se Fas­sung der Ver­fah­rens­richt­li­nie fin­det nach der Über­gangs­re­ge­lung in Art. 52 der Richt­li­nie 2013/​32/​EU vom 26.06.2013 im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren wei­ter­hin Anwen­dung. Nach Art. 11 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/​85/​EG kön­nen die Mit­glied­staa­ten die Asyl­be­wer­ber ver­pflich­ten, mit den zustän­di­gen Behör­den zusam­men­zu­ar­bei­ten, sofern die­se Ver­pflich­tung für die Bear­bei­tung des Antrags erfor­der­lich ist. Der Kata­log der Pflich­ten in Art. 11 Abs. 2 der Richt­li­nie, die Asyl­be­wer­bern auf­er­legt wer­den dür­fen, ent­hält die Ver­pflich­tung zur Dul­dung der Abnah­me von Fin­ger­ab­drü­cken zwar nicht. Das ist aber auch nicht erfor­der­lich, da es sich nur um Regel­bei­spie­le han­delt ("ins­be­son­de­re"). Die Auf­er­le­gung einer Pflicht zur Mit­wir­kung bei der Abnah­me von Fin­ger­ab­drü­cken ist jedoch durch die Gene­ral­klau­sel des Art. 11 Abs. 1 der Richt­li­nie gedeckt, wonach die Asyl­be­wer­ber von den Mit­glied­staa­ten zu den Mit­wir­kungs­hand­lun­gen ver­pflich­tet wer­den kön­nen, die für die Bear­bei­tung des Asyl­an­trags erfor­der­lich sind. Denn die Abnah­me von Fin­ger­ab­drü­cken, die für einen Daten­ab­gleich im Euro­dac-Sys­tem geeig­net sind, gehört zu den für die Antrags­be­ar­bei­tung erfor­der­li­chen Pflich­ten. Dies unter­streicht auch Art. 23 Abs. 4 Buchst. n der Richt­li­nie, der eine Ver­pflich­tung der Antrag­stel­ler zur Abnah­me ihrer Fin­ger­ab­drü­cke als nach gemein­schafts­recht­li­chen oder natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten zumin­dest mög­lich vor­aus­setzt. Auch aus der Pflicht der Mit­glied­staa­ten zur Fin­ger­ab­druck­nah­me nach der Euro­dac-Ver­ord­nung ergibt sich, dass die Mit­glied­staa­ten inso­weit die Antrag­stel­ler zur Dul­dung der Fin­ger­ab­druck­nah­me ver­pflich­ten dür­fen.

Eine wei­ter­ge­hen­de Pflicht zur Abga­be auch aus­wert­ba­rer Fin­ger­ab­drü­cke kann auch nicht aus § 15 Abs. 1 AsylVfG her­ge­lei­tet wer­den. Die in Absatz 2 der Vor­schrift spe­zi­ell gere­gel­ten Pflich­ten sind zwar nicht abschlie­ßend ("ins­be­son­de­re"). Auch soweit Pflich­ten in Bezug auf erken­nungs­dienst­li­che Behand­lun­gen nicht abschlie­ßend in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­miert sein soll­ten, ver­lang­te eine Ein­stands­pflicht für die Aus­wert­bar­keit abge­nom­me­ner Fin­ger­ab­drü­cke dem Asyl­be­wer­ber mehr ab, als die­ser zumut­bar zu leis­ten ver­mag; dies bür­de­te dem Asyl­be­wer­ber nicht zuletzt auch das Risi­ko einer ihm nicht zure­chen­ba­ren Nicht­aus­wert­bar­keit auf.

Mit dem Instru­ment der Betrei­bens­auf­for­de­rung darf auf die Ver­let­zung der Pflicht zur Mit­wir­kung an der Iden­ti­täts­klä­rung reagiert wer­den. Dies schlie­ßen weder die natio­na­len noch die uni­ons­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Behand­lung von Asyl­an­trä­gen aus.

§ 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG, nach dem ein unbe­grün­de­ter Asyl­an­trag als offen­sicht­lich unbe­grün­det abzu­leh­nen ist, wenn der Asyl­be­wer­ber über sei­ne Iden­ti­tät täuscht oder die­se Anga­ben ver­wei­gert, bil­det kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung. § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG setzt einen als unbe­grün­det abzu­leh­nen­den Asyl­an­trag und damit die Befug­nis des Bun­des­amts für die Sach­prü­fung des Antra­ges vor­aus. Er tritt selb­stän­dig neben die Mög­lich­keit, zur Prü­fung die­ser Befug­nis einen Asyl­be­wer­ber nach § 33 AsylVfG durch ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung zum Betrei­ben des Ver­fah­rens durch Mit­wir­kung an der Iden­ti­täts­fest­stel­lung anzu­hal­ten und im Fal­le des Nicht­be­trei­bens das Ver­fah­ren ohne Sach­prü­fung ein­zu­stel­len. Der vor­lie­gen­de Fall gibt dabei kei­nen Anlass, das Ver­hält­nis bei­der Rege­lun­gen näher zu bestim­men. Jeden­falls in der hier vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on kommt ein Vor­ge­hen nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (Betrei­bens­auf­for­de­rung und ggf. die Ver­fah­rens­ein­stel­lung) dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel näher, Mehr­fachan­er­ken­nun­gen und ein­an­der wider­spre­chen­de Sach­ent­schei­dun­gen über Asyl­an­trä­ge inner­halb der EU zu ver­mei­den. Denn ohne die Mög­lich­keit der Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach §§ 32, 33 AsylVfG im Fall der unzu­rei­chen­den Mit­wir­kung bei der Iden­ti­täts­fest­stel­lung müss­te das Bun­des­amt eine Sach­ent­schei­dung über die Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft tref­fen, obwohl ihm dies nach § 60 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. Satz 2 Auf­en­thG ver­wehrt ist, wenn dem Betrof­fe­nen die Rechts­stel­lung eines Kon­ven­ti­ons­flücht­lings bereits außer­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zuer­kannt wor­den ist. Dem­ge­gen­über gewähr­leis­tet die Mög­lich­keit der Ver­fah­rens­ein­stel­lung nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG, dass über sei­nen Antrag nicht inhalt­lich ent­schie­den wird, wenn der Asyl­be­wer­ber in zure­chen­ba­rer Wei­se die Klä­rung sei­ner Iden­ti­tät ver­hin­dert.

Auch das Uni­ons­recht lässt für Fäl­le der vor­lie­gen­den Art Raum für eine Betrei­bens­auf­for­de­rung nach § 33 AsylVfG. Art.20 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/​85/​EG (Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie) eröff­net aus­drück­lich sowohl die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens als auch die Ableh­nung des Asyl­an­trags als alter­na­ti­ve Reak­tio­nen im Fal­le des Nicht­be­trei­bens des Ver­fah­rens durch den Asyl­be­wer­ber. Zwar ermög­licht Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 Abs. 4 Buchst. n der Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten auch die Ableh­nung des Asyl­an­trags als offen­sicht­lich unbe­grün­det, wenn der Antrag­stel­ler sich wei­gert, der Ver­pflich­tung zur Abnah­me sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke gemäß den ein­schlä­gi­gen Rechts­vor­schrif­ten nach­zu­kom­men. Hier­mit wird jedoch nur eine von meh­re­ren Mög­lich­kei­ten eröff­net, wie die Mit­glied­staa­ten auf die Ver­let­zung der Mit­wir­kungs­pflicht reagie­ren kön­nen. Dass inso­weit kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung getrof­fen wur­de, ergibt sich schon dar­aus, dass Art. 23 Abs. 4 der Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie auf die Grund­prin­zi­pi­en nach Kapi­tel II der Richt­li­nie ver­weist, wozu die Mög­lich­keit der Ein­stel­lung der Antrags­prü­fung nach Art.20 Abs. 1 der Richt­li­nie im Fall der Nicht­be­trei­bung des Ver­fah­rens zählt. Woll­te man dem nicht fol­gen, müss­te auch bei unge­klär­ter Iden­ti­tät des Asyl­be­wer­bers stets eine Sach­ent­schei­dung erge­hen. Dies wür­de aber dem uni­ons­recht­li­chen Ziel der Bestim­mung eines – und nur eines – zustän­di­gen Mit­glied­staats für die Asy­l­ent­schei­dung durch Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Dub­lin-Ver­ord­nung wider­spre­chen.

Das Urteil des fran­zö­si­schen Cour Natio­na­le du Droit d' Asi­le vom 21.02.2012 11 besagt nichts ande­res. Danach wider­spricht es fran­zö­si­schem Recht, den Asyl­an­trag eines Aus­län­ders wegen feh­len­der Aus­weis­do­ku­men­te und nicht ver­wert­ba­rer Fin­ger­ab­drü­cke abzu­leh­nen, ohne sich mit den indi­vi­du­el­len Gege­ben­hei­ten des Schutz­ge­suchs aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die Begrün­dung der Ent­schei­dung bezieht sich näm­lich nicht auf Uni­ons­recht, son­dern aus­schließ­lich auf die in Frank­reich gel­ten­den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten, in denen eine Ver­fah­rens­ein­stel­lung ent­spre­chend den §§ 32, 33 AsylVfG gera­de nicht vor­ge­se­hen ist.

Berech­tig­te Zwei­fel am Bestehen eines Sach­ent­schei­dungs­in­ter­es­ses erge­ben sich aller­dings nicht allein aus der Unver­wert­bar­keit der einem Schutz­su­chen­den abge­nom­me­nen Fin­ger­ab­drü­cke. Denn die Unver­wert­bar­keit von Fin­ger­ab­drü­cken ist nicht zwangs­läu­fig auf eine ziel­ge­rich­te­te Mani­pu­la­ti­on zurück­zu­füh­ren. Sie kann ihre Ursa­che bei­spiels­wei­se auch in einer gene­ti­schen Dis­po­si­ti­on oder Erkran­kung des Betrof­fe­nen haben 12 oder auf die Fol­gen einer Che­mo­the­ra­pie zurück­zu­füh­ren sein. Außer­dem kann sie auf einer feh­ler­haf­ten Abnah­me und/​oder Aus­wer­tung der Fin­ger­ab­drü­cke durch die Behör­de beru­hen. Auch eine unty­pi­sche Häu­fung von Qua­li­täts­män­geln bei bestimm­ten Her­kunfts­län­dern stellt für sich genom­men kei­nen hin­rei­chen­den Anlass dar. Anders ver­hält es sich jedoch, wenn über die blo­ße Unver­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke hin­aus bei der Abnah­me kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Mani­pu­la­ti­on der Fin­ger­kup­pen bestehen, etwa wenn die Fin­ger­kup­pen sicht­ba­re Ano­ma­li­en auf­wei­sen (z.B. Abschür­fun­gen, Ver­nar­bun­gen, Schleif­spu­ren, Feh­len von oder auf­fal­lend gerin­ge Höhe der Papil­lar­leis­ten) und der Betrof­fe­ne die­se nicht schlüs­sig erklä­ren kann. Glei­ches gilt bei mehr­fa­cher Unver­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke mit unter­schied­li­chen Fehl­stel­len. In die­sen Fäl­len besteht der Ver­dacht, dass der Asyl­su­chen­de die Ver­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke durch eige­nes Tun ver­ei­telt hat, um so sei­ne wah­re Iden­ti­tät zu ver­schlei­ern. Ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten ist geeig­net, Zwei­fel an der Ernst­haf­tig­keit sei­nes Asyl­be­geh­rens zu begrün­den. Das Bun­des­amt ist gut bera­ten, wenn es dann die Indi­zi­en, die auf eine Mani­pu­la­ti­on hin­deu­ten, und die Ein­las­sung des Betrof­fe­nen hin­rei­chend doku­men­tiert, um im Streit­fall das Bestehen berech­tig­ter Zwei­fel am Vor­lie­gen eines Sach­ent­schei­dungs­in­ter­es­ses nach­wei­sen zu kön­nen.

Liegt ein hin­rei­chen­der Anlass für den Erlass einer Betrei­bens­auf­for­de­rung vor, muss die­se fol­gen­den Maß­ga­ben genü­gen: Eine beson­de­re Form ist für die Betrei­bens­auf­for­de­rung nicht vor­ge­schrie­ben. Als ver­fah­rens­lei­ten­de Ver­fü­gung braucht sie in Erman­ge­lung einer ent­spre­chen­den Rege­lung nicht förm­lich zuge­stellt zu wer­den, wie in § 31 Abs. 1 AsylVfG für Ent­schei­dun­gen über Asyl­an­trä­ge vor­ge­schrie­ben 13. Wegen der mit ihrem Zugang in Lauf gesetz­ten Monats­frist bedarf es aber eines Nach­wei­ses, dass und zu wel­chem Zeit­punkt die Auf­for­de­rung dem Betrof­fe­nen tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Außer­dem bestehen wegen der ein­schnei­den­den Fol­gen der gesetz­li­chen Rück­nah­me­fik­ti­on beson­de­re Anfor­de­run­gen hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Bestimmt­heit einer Betrei­bens­auf­for­de­rung. Sowohl der die Betrei­bens­auf­for­de­rung aus­lö­sen­de Anlass als auch das von dem Schutz­su­chen­den erwar­te­te Ver­hal­ten sind in der Auf­for­de­rung so weit zu indi­vi­dua­li­sie­ren und zu kon­kre­ti­sie­ren, dass die­ser hin­rei­chend deut­lich erken­nen kann, war­um das Bestehen eines Sach­ent­schei­dungs­in­ter­es­ses ange­zwei­felt wird. Schließ­lich muss klar erkenn­bar sein, wel­che kon­kre­ten Mit­wir­kungs­hand­lun­gen von dem Betrof­fe­nen bin­nen Monats­frist ver­langt wer­den, um so den Ein­tritt der gesetz­li­chen Rück­nah­me­fik­ti­on nach Ablauf eines Monats zu ver­hin­dern. Dabei gehen etwai­ge Unklar­hei­ten hin­sicht­lich Art und Umfang des vom Aus­län­der zur Ver­mei­dung der Rück­nah­me­fik­ti­on kon­kret erwar­te­ten Ver­hal­tens zu Las­ten der Behör­de.

Außer­dem ist der Schutz­su­chen­de über die gesetz­lich ein­tre­ten­de Rück­nah­me­fik­ti­on zu beleh­ren (§ 33 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG). Dazu gehört, dass er zutref­fend und unmiss­ver­ständ­lich auf die Monats­frist des § 33 AsylVfG hin­ge­wie­sen wird, inner­halb derer er die gefor­der­te Mit­wir­kung erbrin­gen muss und nach deren Ablauf der Antrag als zurück­ge­nom­men gilt, wenn er der Auf­for­de­rung nicht nach­kommt 14. Des Wei­te­ren gebie­tet der Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens 15, den Asyl­be­wer­ber dar­über zu beleh­ren, dass das Bun­des­amt im Fall der Been­di­gung des Ver­fah­rens ohne wei­te­re Anhö­rung nach Akten­la­ge über etwai­ge Abschie­bungs­ver­bo­te ent­schei­det (§ 32 AsylVfG). Eines dar­über hin­aus­ge­hen­den Hin­wei­ses auf den mit einer Ein­stel­lungs­ver­fü­gung im Fall der nega­ti­ven Ent­schei­dung über Abschie­bungs­ver­bo­te regel­mä­ßig ver­bun­de­nen Erlass einer Abschie­bungs­an­dro­hung gemäß § 34 AsylVfG bedarf es jedoch – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Asyl­be­wer­bers – nicht. Denn selbst für einen anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Asyl­be­wer­ber ist erkenn­bar, dass die Ein­stel­lung sei­nes Asyl­ver­fah­rens wegen Ver­let­zung einer ihm oblie­gen­den Mit­wir­kungs­pflicht bei gleich­zei­ti­ger nega­ti­ver Ent­schei­dung über Abschie­bungs­ver­bo­te die Ein­lei­tung auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men zur Fol­ge haben wird. Schließ­lich muss das Bun­des­amt den Asyl­be­wer­ber über den Inhalt der ergan­ge­nen Auf­for­de­rung und die erfor­der­li­che Beleh­rung über die Monats­frist und die Fol­gen ihrer Ver­säu­mung – jeden­falls in Fäl­len, in denen er anwalt­lich nicht ver­tre­ten ist und die Betrei­bens­auf­for­de­rung ihm unmit­tel­bar zugeht – in einer für ihn ver­ständ­li­chen Spra­che unter­rich­ten, etwa durch Über­set­zung der Betrei­bens­auf­for­de­rung (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG).

Inhalt­lich muss eine Betrei­bens­auf­for­de­rung auf die Erfül­lung einer gesetz­lich begrün­de­ten Mit­wir­kungs­pflicht gerich­tet sein. Wei­ter muss die gefor­der­te Hand­lung zur wei­te­ren Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens erfor­der­lich und dem Schutz­su­chen­den tat­säch­lich mög­lich und zumut­bar sein. Wird vom Asyl­be­wer­ber eine Mit­wir­kung bei der Abnah­me von Fin­ger­ab­drü­cken ver­langt, darf die Betrei­bens­auf­for­de­rung – wie sich aus oben näher dar­ge­leg­ten Grün­den ergibt – nur auf die geset­zes­un­mit­tel­bar bestehen­de Pflicht hin­wei­sen, im Vor­feld alle Ver­hal­tens­wei­sen zu unter­las­sen, die die Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke beein­träch­ti­gen oder ver­ei­teln könn­ten. Auf einen Erfolg der Aus­wer­tung der Fin­ger­ab­drü­cke darf sie hin­ge­gen nicht gerich­tet sein.

Auch darf vom Asyl­be­wer­ber ver­langt wer­den, schrift­li­che Anga­ben zu sei­nen bis­he­ri­gen Vor­auf­ent­hal­ten und zu einer even­tu­ell bereits erfolg­ten Asyl­an­trag­stel­lung zu machen. Eine sol­che Mit­wir­kungs­pflicht ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG, wonach der Aus­län­der ver­pflich­tet ist, dem Bun­des­amt die erfor­der­li­chen Anga­ben münd­lich und nach Auf­for­de­rung auch schrift­lich zu machen. Zu den erfor­der­li­chen Anga­ben zäh­len nach § 25 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG (u.a.) auch sol­che über Rei­se­we­ge, Auf­ent­hal­te in ande­ren Staa­ten und dort ein­ge­lei­te­te oder durch­ge­führ­te Asyl­ver­fah­ren. Die­se Anga­ben benö­tigt das Bun­des­amt, um sei­ne Zustän­dig­keit im Rah­men der Dub­lin-Ver­ord­nung fest­stel­len zu kön­nen und um u.a. die Fra­ge zu klä­ren, ob der Aus­län­der bereits Schutz in einem siche­ren Dritt­staat gefun­den hat oder aus einem sol­chen Staat ein­ge­reist ist (vgl. § 26a ff. AsylVfG).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2013 – 10 C 1.2013 -

  1. BGBl I S. 1126[][]
  2. vgl. BT-Drs. 12/​2062 S. 33[]
  3. vgl. zur Betrei­bens­auf­for­de­rung im gericht­li­chen Ver­fah­ren: BVerfG, Beschluss vom 27.10.1998 – 2 BvR 2662/​95DVBl 1999, 166; BVerwG, Beschluss vom 18.09.2002 – 1 B 103.02, Buch­holz 310 § 92 VwGO Nr. 16[]
  4. so auch Fun­ke-Kai­ser in: GK-AsylVfG, Stand: Janu­ar 2010, § 33 Rn. 6[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1985 – 9 C 48.84, BVerw­GE 71, 213, 219 = Buch­holz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 3 S. 12; Beschluss vom 18.09.2002 a.a.O.[]
  6. BT-Drs. 12/​2062 S. 30[][]
  7. ABl EU L Nr. 50 vom 25.02.2003 S. 1[]
  8. Abl EG L 316/​1[]
  9. BT-Drs. 14/​7386 S. 59; all­ge­mein S. 36[]
  10. ähn­lich Fun­ke-Kai­ser in: GK-AsylVfG, § 33, Stand: Mai 2011, Rn. 21.3[]
  11. Cour Natio­na­le du Droit d' Asi­le, Urteil vom 21.02.2012 – No. 11032252[]
  12. zur Sel­ten­heit eines ange­bo­re­nen Feh­lens von Papil­lar­leis­ten vgl. Bet­ti­na Bur­ger u.a., Das "Immi­gra­ti­ons­ver­zö­ge­rungs-Lei­den" in: HAUT 2011 S. 25 f.[]
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 – 9 C 264.94, Buch­holz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 S. 6[]
  14. BVerwG, Beschluss vom 01.03.2002 – 1 B 403.01, Buch­holz 402.25 § 81 AsylVfG Nr. 1[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.1994 – 2 BvR 2371/​93DVBl 1994, 631[]