Fingerabdrücke im Asylverfahren

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­mier­te Pflicht des Asylbewerbers zur Duldung erken­nungs­dienst­li­cher Maßnahmen umfasst die Verpflichtung, im Vorfeld einer geplan­ten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unter­las­sen, die eine Auswertbarkeit sei­ner Fingerabdrücke beein­träch­ti­gen kön­nen. Eine Garantieverpflichtung für die Auswertbarkeit der Fingerabdrücke durch das Bundesamt ergibt sich aus § 15 AsylVfG hin­ge­gen nicht. Eine Manipulation der Fingerkuppen, die die Abnahme aus­wert­ba­rer Fingerabdrücke beein­träch­tigt, kann zur Einstellung des Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG füh­ren.

Fingerabdrücke im Asylverfahren

Nach § 33 Abs. 1 AsylVfG gilt ein Asylantrag, der nach § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG auch den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfasst, als zurück­ge­nom­men, wenn der Ausländer das Verfahren trotz Aufforderung des Bundesamts län­ger als einen Monat nicht betreibt (Satz 1). In der Aufforderung ist der Ausländer auf die nach Satz 1 ein­tre­ten­de Folge hin­zu­wei­sen (Satz 2). Liegen die Voraussetzungen einer (fik­ti­ven) Antragsrücknahme vor, darf das Bundesamt kei­ne Sachentscheidung mehr über den Asylantrag tref­fen. Vielmehr hat es nach § 32 AsylVfG in sei­ner Entscheidung fest­zu­stel­len, dass das Asylverfahren ein­ge­stellt ist und ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 bis 5 oder 7 AufenthG vor­liegt (Satz 1). In den Fällen des § 33 AsylVfG ist nach Aktenlage zu ent­schei­den (Satz 2). Das Bundesamt erlässt fer­ner eine Abschiebungsandrohung; die dem Ausländer zu set­zen­de Ausreisefrist beträgt nach §§ 34, 38 Abs. 2 AsylVfG eine Woche.

Die Vorschriften über die fik­ti­ve Rücknahme des Asylantrags im Verwaltungsverfahren bei Nichtbetreiben des Verfahrens und die dar­an anknüp­fen­de Einstellungsentscheidung des Bundesamts wur­den durch das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26.06.1992 1 in das Asylverfahrensgesetz ein­ge­fügt. Die in § 33 AsylVfG getrof­fe­ne Regelung ist der für das Gerichtsverfahren gel­ten­den fik­ti­ven Rücknahme der Klage (§ 81 AsylVfG) nach­ge­bil­det 2. Durch sie soll ver­hin­dert wer­den, dass Ausländer das Asylverfahren durch bewuss­tes Nichtbetreiben ver­zö­gern. Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter sowie die weit­rei­chen­den Konsequenzen der Vorschrift dür­fen die Anforderungen an das Verhalten eines Schutzsuchenden, mit dem die­ser sein fort­be­stehen­des Interesse an einer behörd­li­chen Sachentscheidung zum Ausdruck brin­gen muss, nicht über­spannt wer­den 3. Diese bis­her nur für die gericht­li­che Betreibensaufforderung for­mu­lier­ten Maßstäbe sind auch auf § 33 AsylVfG über­trag­bar 4.

Die Aufforderung im Sinne des § 33 Abs. 1 AsylVfG setzt einen bestimm­ten Anlass vor­aus, der geeig­net ist, Zweifel an dem Bestehen oder Fortbestehen des Sachentscheidungsinteresses zu wecken. Solche Zweifel kön­nen sich auch aus einer Vernachlässigung ver­fah­rens­recht­li­cher Mitwirkungspflichten erge­ben; in die­sem Fall dient die Betreibensaufforderung dazu, den Ausländer nach­drück­lich auf die­se Pflichten hin­zu­wei­sen 5. Berechtigte Zweifel kön­nen sich aber nur aus der Verletzung einer Mitwirkungspflicht erge­ben, die eine gesetz­li­che Grundlage hat. Auch die Betreibensaufforderung selbst darf inhalt­lich nur auf die Erfüllung einer gesetz­lich begrün­de­ten Mitwirkungspflicht gerich­tet sein. Das Instrument der Betreibensaufforderung stellt sich gera­de auch in sol­chen Fällen als geeig­ne­te Reaktion auf eine Vernachlässigung gesetz­li­cher Mitwirkungspflichten dar, in denen der Ausländer bei der Klärung der Zuständigkeit deut­scher Behörden für die Sachentscheidung über das Asylbegehren nicht hin­rei­chend mit­wirkt.

Die all­ge­mei­nen Mitwirkungspflichten von Asylbewerbern und Ausländern, die die Anerkennung als Flüchtling im Sinne von § 3 Abs. 1 und 4 AsylVfG begeh­ren, erge­ben sich aus § 15 AsylVfG. Diese Vorschrift wur­de eben­falls durch das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens 1992 in das Asylverfahrensgesetz ein­ge­fügt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist der Ausländer per­sön­lich ver­pflich­tet, bei der Aufklärung des Sachverhalts mit­zu­wir­ken. § 15 Abs. 2 AsylVfG regelt bei­spiel­haft („ins­be­son­de­re”) ein­zel­ne, beson­ders wich­ti­ge Mitwirkungspflichten 6. Danach ist der Ausländer u.a. ver­pflich­tet, den mit der Ausführung die­ses Gesetzes betrau­ten Behörden die erfor­der­li­chen Angaben münd­lich und nach Aufforderung auch schrift­lich zu machen (Nr. 1), den gesetz­li­chen oder behörd­li­chen Anordnungen, sich bei bestimm­ten Behörden oder Einrichtungen zu mel­den oder dort per­sön­lich zu erschei­nen, Folge zu leis­ten (Nr. 3) und die vor­ge­schrie­be­nen erken­nungs­dienst­li­chen Maßnahmen zu dul­den (Nr. 7).

Anlass zum Erlass einer Betreibensaufforderung kann sich folg­lich aus der Verletzung der dem Asylbewerber nach § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG auf­er­leg­ten Pflicht zur Duldung der vor­ge­schrie­be­nen erken­nungs­dienst­li­chen Maßnahmen erge­ben. Zwar lässt sich aus die­ser Vorschrift kei­ne Garantieverpflichtung für die Auswertbarkeit der Fingerabdrücke ablei­ten. Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­mier­te Mitwirkungspflicht umfasst aber auch die Verpflichtung des Asylbewerbers, im Vorfeld einer geplan­ten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unter­las­sen, die die Auswertbarkeit sei­ner Fingerabdrücke beein­träch­ti­gen oder ver­ei­teln könn­ten.

Inhalt und Bedeutung der Mitwirkungspflicht des Ausländers bei der erken­nungs­dienst­li­chen Behandlung nach § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG erge­ben sich aus dem Sinnzusammenhang der Regelung mit § 16 AsylVfG und den uni­ons­recht­li­chen Regelungen zur Bestimmung des zustän­di­gen Mitgliedstaats nach der Verordnung (EG) Nr. 343 des Rates vom 18.02.2003 7 – sog. Dublin-Verordnung – und der Verordnung vom 11.12 2000 über die Einrichtung von „Eurodac” für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effek­ti­ven Anwendung des Dubliner Übereinkommens 8 – Eurodac-Verordnung. Zu dul­den sind nach Art, Umfang und Zielsetzung die nach § 16 AsylVfG gebo­te­nen erken­nungs­dienst­li­chen Maßnahmen, auch wenn der Asylbewerber selbst nicht unmit­tel­ba­rer Adressat die­ser Regelung ist. Auch § 16 AsylVfG wur­de durch das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26.06.1992 1 in das Asylverfahrensgesetz ein­ge­fügt. Die Vorschrift regelt, wel­che Mittel der Identitätsfeststellung zuläs­sig sind, wer dafür zustän­dig ist, wer dabei Amtshilfe leis­tet, in wel­chem Rahmen die erho­be­nen Daten ver­wen­det, gespei­chert und über­mit­telt wer­den dür­fen und wann sie zu löschen sind. In § 16 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG wird die Verpflichtung der zustän­di­gen Behörde zur Sicherung der Identität eines um Asyl nach­su­chen­den Ausländers durch erken­nungs­dienst­li­che Maßnahmen begrün­det, sofern er das 14. Lebensjahr voll­endet hat. Zur Identitätssicherung nach Satz 1 dür­fen gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG nur Lichtbilder und Abdrücke aller zehn Finger auf­ge­nom­men wer­den. Nach Satz 3 darf zur Bestimmung des Herkunftsstaats oder der Herkunftsregion auch das gespro­che­ne Wort des Ausländers auf Ton- oder Datenträger auf­ge­zeich­net wer­den. Dabei ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien das Ziel des Gesetzgebers, durch eine gene­rel­le erken­nungs­dienst­li­che Behandlung der Gefahr ent­ge­gen zu wir­ken, dass Asylsuchende gleich­zei­tig oder nach­ein­an­der unter ver­schie­de­nen Namen und unter Verschweigen des anhän­gi­gen oder abge­schlos­se­nen ander­wei­ti­gen Asylverfahrens einen wei­te­ren Asylantrag stel­len 6.

Außerdem dient § 16 AsylVfG der Erfüllung der uni­ons­recht­li­chen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Eurodac-Verordnung 9. Nach Art. 4 Abs. 1 der Eurodac-Verordnung ist die Bundesrepublik Deutschland ver­pflich­tet, jedem Asylbewerber, der min­des­tens 14 Jahre alt ist, unver­züg­lich die Fingerabdrücke aller Finger abzu­neh­men und der Eurodac-Zentraleinheit zu über­mit­teln. Die Zentraleinheit ver­gleicht sie nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung mit den von ande­ren Mitgliedstaaten über­mit­tel­ten und in der zen­tra­len Datenbank bereits gespei­cher­ten Daten, auf Wunsch auch mit frü­her über­mit­tel­ten Fingerabdruckdaten des glei­chen Mitgliedsstaats (Art. 4 Abs. 4 Verordnung). Zweck des Eurodac-Systems ist es, die Anwendung des Dubliner Übereinkommens über die Bestimmung des für die Prüfung zustän­di­gen Mitgliedsstaats zu erleich­tern (Art. 1 Abs. 1 der Eurodac-Verordnung). Um den Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus der Eurodac-Verordnung nach­zu­kom­men, muss das Bundesamt den Asylbewerbern Fingerabdrücke in einer Qualität abneh­men, die einen Datenabgleich inner­halb des Eurodac-Systems ermög­licht.

Dient § 16 AsylVfG jeden­falls auch der Erfüllung der Verpflichtungen aus der Eurodac-Verordnung und ver­pflich­tet § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG den Ausländer, die in § 16 AsylVfG inhalt­lich näher bestimm­ten erken­nungs­dienst­li­chen Maßnahmen zu dul­den, ergibt sich dar­aus für die Abnahme von Fingerabdrücken Folgendes: § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG ist nur als Duldungspflicht for­mu­liert. Diese soll der Behörde aber erken­nungs­dienst­li­che Maßnahmen im Sinne von § 16 Abs. 1 AsylVfG ermög­li­chen, die zur Auswertung im Eurodac-System geeig­net sind. Den Asylsuchenden trifft mit der ihm oblie­gen­den Pflicht zur Duldung die­ser erken­nungs­dienst­li­chen Maßnahmen zwar nicht die Garantieverpflichtung zu gewähr­leis­ten, dass die von ihm abge­ge­be­nen Fingerabdrücke im Rahmen des Eurodac-Systems aus­wert­bar sind. Er ist nach § 15 Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. § 16 Abs. 1 AsylVfG aber ver­pflich­tet, alle Maßnahmen zu unter­las­sen, die eine Identitätsfeststellung auf Grundlage der gesetz­li­chen Vorschriften – ein­schließ­lich der Eurodac-Überprüfung – erschwe­ren oder ver­ei­teln 10. Dieser Inhalt der gesetz­li­chen Verpflichtung des Asylbewerbers ergibt sich hin­rei­chend klar aus einer an Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Regelung ori­en­tier­ten Auslegung, ohne dass es hier­für – wie das Berufungsgericht meint – einer gesetz­li­chen Neuregelung oder Klarstellung bedarf.

Die dem Asylbewerber nach § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG auf­er­leg­te Pflicht zur Duldung der Abnahme sei­ner Fingerabdrücke und Unterlassung aller Maßnahmen, die eine Verwertbarkeit der Fingerabdrücke zum Zwecke der Identitätsfeststellung erschwe­ren oder ver­ei­teln, ist mit Art. 11 der Richtlinie 2005/​85/​EG vom 01.12 2005 (Asylverfahrensrichtlinie) ver­ein­bar. Diese Fassung der Verfahrensrichtlinie fin­det nach der Übergangsregelung in Art. 52 der Richtlinie 2013/​32/​EU vom 26.06.2013 im vor­lie­gen­den Verfahren wei­ter­hin Anwendung. Nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2005/​85/​EG kön­nen die Mitgliedstaaten die Asylbewerber ver­pflich­ten, mit den zustän­di­gen Behörden zusam­men­zu­ar­bei­ten, sofern die­se Verpflichtung für die Bearbeitung des Antrags erfor­der­lich ist. Der Katalog der Pflichten in Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie, die Asylbewerbern auf­er­legt wer­den dür­fen, ent­hält die Verpflichtung zur Duldung der Abnahme von Fingerabdrücken zwar nicht. Das ist aber auch nicht erfor­der­lich, da es sich nur um Regelbeispiele han­delt („ins­be­son­de­re”). Die Auferlegung einer Pflicht zur Mitwirkung bei der Abnahme von Fingerabdrücken ist jedoch durch die Generalklausel des Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie gedeckt, wonach die Asylbewerber von den Mitgliedstaaten zu den Mitwirkungshandlungen ver­pflich­tet wer­den kön­nen, die für die Bearbeitung des Asylantrags erfor­der­lich sind. Denn die Abnahme von Fingerabdrücken, die für einen Datenabgleich im Eurodac-System geeig­net sind, gehört zu den für die Antragsbearbeitung erfor­der­li­chen Pflichten. Dies unter­streicht auch Art. 23 Abs. 4 Buchst. n der Richtlinie, der eine Verpflichtung der Antragsteller zur Abnahme ihrer Fingerabdrücke als nach gemein­schafts­recht­li­chen oder natio­na­len Rechtsvorschriften zumin­dest mög­lich vor­aus­setzt. Auch aus der Pflicht der Mitgliedstaaten zur Fingerabdrucknahme nach der Eurodac-Verordnung ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten inso­weit die Antragsteller zur Duldung der Fingerabdrucknahme ver­pflich­ten dür­fen.

Eine wei­ter­ge­hen­de Pflicht zur Abgabe auch aus­wert­ba­rer Fingerabdrücke kann auch nicht aus § 15 Abs. 1 AsylVfG her­ge­lei­tet wer­den. Die in Absatz 2 der Vorschrift spe­zi­ell gere­gel­ten Pflichten sind zwar nicht abschlie­ßend („ins­be­son­de­re”). Auch soweit Pflichten in Bezug auf erken­nungs­dienst­li­che Behandlungen nicht abschlie­ßend in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­miert sein soll­ten, ver­lang­te eine Einstandspflicht für die Auswertbarkeit abge­nom­me­ner Fingerabdrücke dem Asylbewerber mehr ab, als die­ser zumut­bar zu leis­ten ver­mag; dies bür­de­te dem Asylbewerber nicht zuletzt auch das Risiko einer ihm nicht zure­chen­ba­ren Nichtauswertbarkeit auf.

Mit dem Instrument der Betreibensaufforderung darf auf die Verletzung der Pflicht zur Mitwirkung an der Identitätsklärung reagiert wer­den. Dies schlie­ßen weder die natio­na­len noch die uni­ons­recht­li­chen Vorschriften über die Behandlung von Asylanträgen aus.

§ 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG, nach dem ein unbe­grün­de­ter Asylantrag als offen­sicht­lich unbe­grün­det abzu­leh­nen ist, wenn der Asylbewerber über sei­ne Identität täuscht oder die­se Angaben ver­wei­gert, bil­det kei­ne abschlie­ßen­de Regelung. § 30 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG setzt einen als unbe­grün­det abzu­leh­nen­den Asylantrag und damit die Befugnis des Bundesamts für die Sachprüfung des Antrages vor­aus. Er tritt selb­stän­dig neben die Möglichkeit, zur Prüfung die­ser Befugnis einen Asylbewerber nach § 33 AsylVfG durch ent­spre­chen­de Aufforderung zum Betreiben des Verfahrens durch Mitwirkung an der Identitätsfeststellung anzu­hal­ten und im Falle des Nichtbetreibens das Verfahren ohne Sachprüfung ein­zu­stel­len. Der vor­lie­gen­de Fall gibt dabei kei­nen Anlass, das Verhältnis bei­der Regelungen näher zu bestim­men. Jedenfalls in der hier vor­lie­gen­den Fallkonstellation kommt ein Vorgehen nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG (Betreibensaufforderung und ggf. die Verfahrenseinstellung) dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel näher, Mehrfachanerkennungen und ein­an­der wider­spre­chen­de Sachentscheidungen über Asylanträge inner­halb der EU zu ver­mei­den. Denn ohne die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung nach §§ 32, 33 AsylVfG im Fall der unzu­rei­chen­den Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung müss­te das Bundesamt eine Sachentscheidung über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft tref­fen, obwohl ihm dies nach § 60 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. Satz 2 AufenthG ver­wehrt ist, wenn dem Betroffenen die Rechtsstellung eines Konventionsflüchtlings bereits außer­halb der Bundesrepublik Deutschland zuer­kannt wor­den ist. Demgegenüber gewähr­leis­tet die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG, dass über sei­nen Antrag nicht inhalt­lich ent­schie­den wird, wenn der Asylbewerber in zure­chen­ba­rer Weise die Klärung sei­ner Identität ver­hin­dert.

Auch das Unionsrecht lässt für Fälle der vor­lie­gen­den Art Raum für eine Betreibensaufforderung nach § 33 AsylVfG. Art.20 Abs. 1 der Richtlinie 2005/​85/​EG (Asylverfahrensrichtlinie) eröff­net aus­drück­lich sowohl die Einstellung des Verfahrens als auch die Ablehnung des Asylantrags als alter­na­ti­ve Reaktionen im Falle des Nichtbetreibens des Verfahrens durch den Asylbewerber. Zwar ermög­licht Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 23 Abs. 4 Buchst. n der Asylverfahrensrichtlinie den Mitgliedstaaten auch die Ablehnung des Asylantrags als offen­sicht­lich unbe­grün­det, wenn der Antragsteller sich wei­gert, der Verpflichtung zur Abnahme sei­ner Fingerabdrücke gemäß den ein­schlä­gi­gen Rechtsvorschriften nach­zu­kom­men. Hiermit wird jedoch nur eine von meh­re­ren Möglichkeiten eröff­net, wie die Mitgliedstaaten auf die Verletzung der Mitwirkungspflicht reagie­ren kön­nen. Dass inso­weit kei­ne abschlie­ßen­de Regelung getrof­fen wur­de, ergibt sich schon dar­aus, dass Art. 23 Abs. 4 der Asylverfahrensrichtlinie auf die Grundprinzipien nach Kapitel II der Richtlinie ver­weist, wozu die Möglichkeit der Einstellung der Antragsprüfung nach Art.20 Abs. 1 der Richtlinie im Fall der Nichtbetreibung des Verfahrens zählt. Wollte man dem nicht fol­gen, müss­te auch bei unge­klär­ter Identität des Asylbewerbers stets eine Sachentscheidung erge­hen. Dies wür­de aber dem uni­ons­recht­li­chen Ziel der Bestimmung eines – und nur eines – zustän­di­gen Mitgliedstaats für die Asylentscheidung durch Art. 3 Abs. 1 Satz 2 der Dublin-Verordnung wider­spre­chen.

Das Urteil des fran­zö­si­schen Cour Nationale du Droit d’ Asile vom 21.02.2012 11 besagt nichts ande­res. Danach wider­spricht es fran­zö­si­schem Recht, den Asylantrag eines Ausländers wegen feh­len­der Ausweisdokumente und nicht ver­wert­ba­rer Fingerabdrücke abzu­leh­nen, ohne sich mit den indi­vi­du­el­len Gegebenheiten des Schutzgesuchs aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die Begründung der Entscheidung bezieht sich näm­lich nicht auf Unionsrecht, son­dern aus­schließ­lich auf die in Frankreich gel­ten­den natio­na­len Rechtsvorschriften, in denen eine Verfahrenseinstellung ent­spre­chend den §§ 32, 33 AsylVfG gera­de nicht vor­ge­se­hen ist.

Berechtigte Zweifel am Bestehen eines Sachentscheidungsinteresses erge­ben sich aller­dings nicht allein aus der Unverwertbarkeit der einem Schutzsuchenden abge­nom­me­nen Fingerabdrücke. Denn die Unverwertbarkeit von Fingerabdrücken ist nicht zwangs­läu­fig auf eine ziel­ge­rich­te­te Manipulation zurück­zu­füh­ren. Sie kann ihre Ursache bei­spiels­wei­se auch in einer gene­ti­schen Disposition oder Erkrankung des Betroffenen haben 12 oder auf die Folgen einer Chemotherapie zurück­zu­füh­ren sein. Außerdem kann sie auf einer feh­ler­haf­ten Abnahme und/​oder Auswertung der Fingerabdrücke durch die Behörde beru­hen. Auch eine unty­pi­sche Häufung von Qualitätsmängeln bei bestimm­ten Herkunftsländern stellt für sich genom­men kei­nen hin­rei­chen­den Anlass dar. Anders ver­hält es sich jedoch, wenn über die blo­ße Unverwertbarkeit der Fingerabdrücke hin­aus bei der Abnahme kon­kre­te Anhaltspunkte für eine Manipulation der Fingerkuppen bestehen, etwa wenn die Fingerkuppen sicht­ba­re Anomalien auf­wei­sen (z.B. Abschürfungen, Vernarbungen, Schleifspuren, Fehlen von oder auf­fal­lend gerin­ge Höhe der Papillarleisten) und der Betroffene die­se nicht schlüs­sig erklä­ren kann. Gleiches gilt bei mehr­fa­cher Unverwertbarkeit der Fingerabdrücke mit unter­schied­li­chen Fehlstellen. In die­sen Fällen besteht der Verdacht, dass der Asylsuchende die Verwertbarkeit sei­ner Fingerabdrücke durch eige­nes Tun ver­ei­telt hat, um so sei­ne wah­re Identität zu ver­schlei­ern. Ein der­ar­ti­ges Verhalten ist geeig­net, Zweifel an der Ernsthaftigkeit sei­nes Asylbegehrens zu begrün­den. Das Bundesamt ist gut bera­ten, wenn es dann die Indizien, die auf eine Manipulation hin­deu­ten, und die Einlassung des Betroffenen hin­rei­chend doku­men­tiert, um im Streitfall das Bestehen berech­tig­ter Zweifel am Vorliegen eines Sachentscheidungsinteresses nach­wei­sen zu kön­nen.

Liegt ein hin­rei­chen­der Anlass für den Erlass einer Betreibensaufforderung vor, muss die­se fol­gen­den Maßgaben genü­gen: Eine beson­de­re Form ist für die Betreibensaufforderung nicht vor­ge­schrie­ben. Als ver­fah­rens­lei­ten­de Verfügung braucht sie in Ermangelung einer ent­spre­chen­den Regelung nicht förm­lich zuge­stellt zu wer­den, wie in § 31 Abs. 1 AsylVfG für Entscheidungen über Asylanträge vor­ge­schrie­ben 13. Wegen der mit ihrem Zugang in Lauf gesetz­ten Monatsfrist bedarf es aber eines Nachweises, dass und zu wel­chem Zeitpunkt die Aufforderung dem Betroffenen tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Außerdem bestehen wegen der ein­schnei­den­den Folgen der gesetz­li­chen Rücknahmefiktion beson­de­re Anforderungen hin­sicht­lich der inhalt­li­chen Bestimmtheit einer Betreibensaufforderung. Sowohl der die Betreibensaufforderung aus­lö­sen­de Anlass als auch das von dem Schutzsuchenden erwar­te­te Verhalten sind in der Aufforderung so weit zu indi­vi­dua­li­sie­ren und zu kon­kre­ti­sie­ren, dass die­ser hin­rei­chend deut­lich erken­nen kann, war­um das Bestehen eines Sachentscheidungsinteresses ange­zwei­felt wird. Schließlich muss klar erkenn­bar sein, wel­che kon­kre­ten Mitwirkungshandlungen von dem Betroffenen bin­nen Monatsfrist ver­langt wer­den, um so den Eintritt der gesetz­li­chen Rücknahmefiktion nach Ablauf eines Monats zu ver­hin­dern. Dabei gehen etwai­ge Unklarheiten hin­sicht­lich Art und Umfang des vom Ausländer zur Vermeidung der Rücknahmefiktion kon­kret erwar­te­ten Verhaltens zu Lasten der Behörde.

Außerdem ist der Schutzsuchende über die gesetz­lich ein­tre­ten­de Rücknahmefiktion zu beleh­ren (§ 33 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG). Dazu gehört, dass er zutref­fend und unmiss­ver­ständ­lich auf die Monatsfrist des § 33 AsylVfG hin­ge­wie­sen wird, inner­halb derer er die gefor­der­te Mitwirkung erbrin­gen muss und nach deren Ablauf der Antrag als zurück­ge­nom­men gilt, wenn er der Aufforderung nicht nach­kommt 14. Des Weiteren gebie­tet der Grundsatz des fai­ren Verfahrens 15, den Asylbewerber dar­über zu beleh­ren, dass das Bundesamt im Fall der Beendigung des Verfahrens ohne wei­te­re Anhörung nach Aktenlage über etwai­ge Abschiebungsverbote ent­schei­det (§ 32 AsylVfG). Eines dar­über hin­aus­ge­hen­den Hinweises auf den mit einer Einstellungsverfügung im Fall der nega­ti­ven Entscheidung über Abschiebungsverbote regel­mä­ßig ver­bun­de­nen Erlass einer Abschiebungsandrohung gemäß § 34 AsylVfG bedarf es jedoch – ent­ge­gen der Auffassung des Asylbewerbers – nicht. Denn selbst für einen anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Asylbewerber ist erkenn­bar, dass die Einstellung sei­nes Asylverfahrens wegen Verletzung einer ihm oblie­gen­den Mitwirkungspflicht bei gleich­zei­ti­ger nega­ti­ver Entscheidung über Abschiebungsverbote die Einleitung auf­ent­halts­be­en­den­der Maßnahmen zur Folge haben wird. Schließlich muss das Bundesamt den Asylbewerber über den Inhalt der ergan­ge­nen Aufforderung und die erfor­der­li­che Belehrung über die Monatsfrist und die Folgen ihrer Versäumung – jeden­falls in Fällen, in denen er anwalt­lich nicht ver­tre­ten ist und die Betreibensaufforderung ihm unmit­tel­bar zugeht – in einer für ihn ver­ständ­li­chen Sprache unter­rich­ten, etwa durch Übersetzung der Betreibensaufforderung (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG).

Inhaltlich muss eine Betreibensaufforderung auf die Erfüllung einer gesetz­lich begrün­de­ten Mitwirkungspflicht gerich­tet sein. Weiter muss die gefor­der­te Handlung zur wei­te­ren Durchführung des Asylverfahrens erfor­der­lich und dem Schutzsuchenden tat­säch­lich mög­lich und zumut­bar sein. Wird vom Asylbewerber eine Mitwirkung bei der Abnahme von Fingerabdrücken ver­langt, darf die Betreibensaufforderung – wie sich aus oben näher dar­ge­leg­ten Gründen ergibt – nur auf die geset­zes­un­mit­tel­bar bestehen­de Pflicht hin­wei­sen, im Vorfeld alle Verhaltensweisen zu unter­las­sen, die die Auswertbarkeit sei­ner Fingerabdrücke beein­träch­ti­gen oder ver­ei­teln könn­ten. Auf einen Erfolg der Auswertung der Fingerabdrücke darf sie hin­ge­gen nicht gerich­tet sein.

Auch darf vom Asylbewerber ver­langt wer­den, schrift­li­che Angaben zu sei­nen bis­he­ri­gen Voraufenthalten und zu einer even­tu­ell bereits erfolg­ten Asylantragstellung zu machen. Eine sol­che Mitwirkungspflicht ergibt sich aus § 15 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG, wonach der Ausländer ver­pflich­tet ist, dem Bundesamt die erfor­der­li­chen Angaben münd­lich und nach Aufforderung auch schrift­lich zu machen. Zu den erfor­der­li­chen Angaben zäh­len nach § 25 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG (u.a.) auch sol­che über Reisewege, Aufenthalte in ande­ren Staaten und dort ein­ge­lei­te­te oder durch­ge­führ­te Asylverfahren. Diese Angaben benö­tigt das Bundesamt, um sei­ne Zuständigkeit im Rahmen der Dublin-Verordnung fest­stel­len zu kön­nen und um u.a. die Frage zu klä­ren, ob der Ausländer bereits Schutz in einem siche­ren Drittstaat gefun­den hat oder aus einem sol­chen Staat ein­ge­reist ist (vgl. § 26a ff. AsylVfG).

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 5. September 2013 – 10 C 1.2013 -

  1. BGBl I S. 1126
  2. vgl. BT-Drs. 12/​2062 S. 33
  3. vgl. zur Betreibensaufforderung im gericht­li­chen Verfahren: BVerfG, Beschluss vom 27.10.1998 – 2 BvR 2662/​95DVBl 1999, 166; BVerwG, Beschluss vom 18.09.2002 – 1 B 103.02, Buchholz 310 § 92 VwGO Nr. 16
  4. so auch Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, Stand: Januar 2010, § 33 Rn. 6
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.04.1985 – 9 C 48.84, BVerwGE 71, 213, 219 = Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 3 S. 12; Beschluss vom 18.09.2002 a.a.O.
  6. BT-Drs. 12/​2062 S. 30
  7. ABl EU L Nr. 50 vom 25.02.2003 S. 1
  8. Abl EG L 316/​1
  9. BT-Drs. 14/​7386 S. 59; all­ge­mein S. 36
  10. ähn­lich Funke-Kaiser in: GK-AsylVfG, § 33, Stand: Mai 2011, Rn. 21.3
  11. Cour Nationale du Droit d’ Asile, Urteil vom 21.02.2012 – No. 11032252
  12. zur Seltenheit eines ange­bo­re­nen Fehlens von Papillarleisten vgl. Bettina Burger u.a., Das „Immigrationsverzögerungs-Leiden” in: HAUT 2011 S. 25 f.
  13. vgl. BVerwG, Urteil vom 07.03.1995 – 9 C 264.94, Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 S. 6
  14. BVerwG, Beschluss vom 01.03.2002 – 1 B 403.01, Buchholz 402.25 § 81 AsylVfG Nr. 1
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.03.1994 – 2 BvR 2371/​93DVBl 1994, 631