Schlagwort: Fingerabdruck

Fin­ger­ab­drü­cke im Asylverfahren

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­mier­te Pflicht des Asyl­be­wer­bers zur Dul­dung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men umfasst die Ver­pflich­tung, im Vor­feld einer geplan­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me alle Ver­hal­tens­wei­sen zu unter­las­sen, die eine Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke beein­träch­ti­gen kön­nen. Eine Garan­tie­ver­pflich­tung für die Aus­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke durch das Bun­des­amt ergibt sich aus § 15 AsylVfG

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Der Fin­ger­ab­druck im Reisepass

Die Auf­nah­me von Fin­ger­ab­drü­cken in Rei­se­päs­se ist mit euro­päi­schem Uni­ons­recht ver­ein­bar. Zwar stellt die Erfas­sung und Spei­che­rung von Fin­ger­ab­drü­cken im Rei­se­pass einen Ein­griff in die Rech­te auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und auf Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten dar, doch sind die­se Maß­nah­men nach einem aktu­el­len Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gerechtfertigt,

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Mani­pu­la­ti­on der Fingerkuppen

Eine Mani­pu­la­ti­on der Fin­ger­kup­pen kann zur Ein­stel­lung des Asyl­ver­fah­rens füh­ren. Asyl­be­wer­ber sind gesetz­lich ver­pflich­tet, sich zur Fest­stel­lung ihrer Iden­ti­tät Fin­ger­ab­drü­cke abneh­men zu las­sen. Ver­ei­teln sie deren Aus­wert­bar­keit durch Mani­pu­la­ti­on ihrer Fin­ger­kup­pen, kann das Asyl­ver­fah­ren wegen Nicht­be­trei­bens ein­ge­stellt wer­den, ohne dass eine Ent­schei­dung über die Begründ­etheit des Asyl­ge­suchs getrof­fen wird. Das

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Die Fin­ger­kup­pen soma­li­scher Flüchtlinge

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge darf bei Ver­dacht der Mani­pu­la­ti­on von Fin­ger­kup­pen erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung von Asyl­be­wer­bern anord­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat hier­zu in meh­re­ren Ver­fah­ren ent­schie­den, dass Asyl­an­trag­stel­ler ver­pflich­tet sind, Mani­pu­la­tio­nen ihrer Fin­ger­kup­pen zu unter­las­sen, die den Erfolg erken­nungs­dienst­li­cher Behand­lun­gen ver­ei­teln. Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat­te festgestellt,

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