Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken in Personalausweisen ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Union aktuell entschieden hat, mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar.
Diese Verpflichtung ist durch die Ziele gerechtfertigt, die
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Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG normierte Pflicht des Asylbewerbers zur Duldung erkennungsdienstlicher Maßnahmen umfasst die Verpflichtung, im Vorfeld einer geplanten Fingerabdrucknahme alle Verhaltensweisen zu unterlassen, die eine Auswertbarkeit seiner Fingerabdrücke beeinträchtigen können. Eine Garantieverpflichtung für die
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Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist mit europäischem Unionsrecht vereinbar. Zwar stellt die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, doch sind diese Maßnahmen
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Eine Manipulation der Fingerkuppen kann zur Einstellung des Asylverfahrens führen.
Asylbewerber sind gesetzlich verpflichtet, sich zur Feststellung ihrer Identität Fingerabdrücke abnehmen zu lassen. Vereiteln sie deren Auswertbarkeit durch Manipulation ihrer Fingerkuppen, kann das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt werden, ohne dass
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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf bei Verdacht der Manipulation von Fingerkuppen erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern anordnen.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat hierzu in mehreren Verfahren entschieden, dass Asylantragsteller verpflichtet sind, Manipulationen ihrer Fingerkuppen zu unterlassen, die den Erfolg erkennungsdienstlicher
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