Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Anwalt, Arzt, Apo­the­ker & Part­ner

Das Sozie­täts­ver­bot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­letzt das Grund­recht der Berufs­frei­heit, soweit es Rechts­an­wäl­ten eine gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung mit Ärz­ten oder mit Apo­the­kern im Rah­men einer Part­ner­schafts­ge­sell­schaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Arti­kel 12 Absatz 1 GG unver­ein­bar und nich­tig, soweit Rechts­an­wäl­ten unter­sagt wird, sich mit Ärz­ten

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Ein Dienstposten - mehrere Besoldungsgrupen

Ein Dienst­pos­ten – meh­re­re Besol­dungs­gru­pen

Ein Dienst­pos­ten kann meh­re­ren Besol­dungs­grup­pen zuge­ord­net wer­den, wenn hier­für ein sach­li­cher Grund besteht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat anläss­lich eines Kon­kur­ren­ten­streits die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung (soge­nann­te Topf­wirt­schaft im dienst­recht­li­chen Sin­ne) kon­kre­ti­siert: Eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung ist nur zuläs­sig, wenn für sie ein sach­li­cher Grund besteht. Ein sol­cher sach­li­cher Grund kann ins­be­son­de­re dann

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Europäischer Haftbefehl - Menschenwürde und Verfassungsidentität

Euro­päi­scher Haft­be­fehl – Men­schen­wür­de und Ver­fas­sungs­iden­ti­tät

Soweit Maß­nah­men eines Organs oder einer sons­ti­gen Stel­le der Euro­päi­schen Uni­on Aus­wir­kun­gen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­zen geschütz­te Ver­fas­sungs­iden­ti­tät berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Gren­zen offe­ner Staat­lich­keit hin­aus. Im Rah­men der Iden­ti­täts­kon­trol­le ist zu

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Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers - und die Zuständigkeit

Zweit­an­trag eines unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asyl­be­wer­bers – und die Zustän­dig­keit

Die Zustän­dig­keits­be­stim­mun­gen für unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge in Art. 6 der Dub­lin II-VO sind indi­vi­du­al­schüt­zend, da sie nicht nur die Bezie­hun­gen zwi­schen den Mit­glied­staa­ten regeln, son­dern (auch) dem Grund­rechts­schutz die­nen. Die rechts­wid­ri­ge Ableh­nung eines Asyl­an­trags als unzu­läs­sig wegen ander­wei­ti­ger inter­na­tio­na­ler Zustän­dig­keit nach § 27a AsylG kann wegen der ungüns­ti­ge­ren Rechts­fol­gen nicht in eine

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Dienstliche Beurteilungen - und das Ankreuzverfahren

Dienst­li­che Beur­tei­lun­gen – und das Ankreuz­ver­fah­ren

Der Dienst­herr kann in sei­nen Beur­tei­lungs­richt­li­ni­en ein Ankreuz­ver­fah­ren für die Ein­zel­be­wer­tun­gen ohne zusätz­li­che indi­vi­du­el­le text­li­che Begrün­dun­gen vor­se­hen, sofern die Bewer­tungs­kri­te­ri­en hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert und die Noten­stu­fen text­lich defi­niert sind. Er muss aber auf Ver­lan­gen des Beam­ten die im Ankreuz­ver­fah­ren vor­ge­nom­me­nen Ein­zel­be­wer­tun­gen im wei­te­ren Ver­fah­ren plau­si­bi­li­sie­ren. Im Unter­schied zu den Ein­zel­be­wer­tun­gen bedarf

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Mieterhöhung - und die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung

Miet­erhö­hung – und die Ber­li­ner Kap­pungs­gren­zen-Ver­ord­nung

Die Zivil­ge­rich­te haben im Rah­men eines Rechts­streits über ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen zu prü­fen, ob eine von der Lan­des­re­gie­rung erlas­se­ne Kap­­pungs­­­gren­­zen-Ver­­or­d­­nung den Anfor­de­run­gen an die gesetz­li­che Ermäch­ti­gung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Ver­bin­dung mit Satz 2 genügt und auch im Übri­gen mit höher­ran­gi­gem Recht in Ein­klang steht. Die vor­ge­nann­te gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge

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Universitäre Prüfungsordnung - Wiederholungsprüfungen oder Prüfungsfristen

Uni­ver­si­tä­re Prü­fungs­ord­nung – Wie­der­ho­lungs­prü­fun­gen oder Prü­fungs­fris­ten

Rege­lun­gen einer auf der Grund­la­ge des § 65 HmbHG 2001 erlas­se­nen Prü­fungs­ord­nung, die zugleich die Zahl der Prü­fungs­ver­su­che begren­zen als auch Prü­fungs­fris­ten fest­set­zen, deren Nicht­ein­hal­tung zum Nicht­be­stehen der Prü­fung führt, ver­sto­ßen gegen § 65 Abs. 3 HmbHG 2001 und sind unwirk­sam mit der Fol­ge, dass kei­ne der bei­den Beschrän­kun­gen gilt. Der

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Fingerabdrücke im Asylverfahren

Fin­ger­ab­drü­cke im Asyl­ver­fah­ren

Die in § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG nor­mier­te Pflicht des Asyl­be­wer­bers zur Dul­dung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men umfasst die Ver­pflich­tung, im Vor­feld einer geplan­ten Fin­ger­ab­druck­nah­me alle Ver­hal­tens­wei­sen zu unter­las­sen, die eine Aus­wert­bar­keit sei­ner Fin­ger­ab­drü­cke beein­träch­ti­gen kön­nen. Eine Garan­tie­ver­pflich­tung für die Aus­wert­bar­keit der Fin­ger­ab­drü­cke durch das Bun­des­amt ergibt sich aus § 15 AsylVfG

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Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen mittels Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen mit­tels Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung

Der Wider­spruch gegen eine Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ent­fal­tet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M‑V kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M‑V gel­ten für öffent­lich recht­li­che Geld­for­de­run­gen der sons­ti­gen der Auf­sicht des Lan­des unter­ste­hen­den rechts­fä­hi­gen Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts (hier: NDR) die

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Unterbezahlte sächsische Beamte

Unter­be­zahl­te säch­si­sche Beam­te

Die Bezü­ge säch­si­scher Beam­ter der Besol­dungs­grup­pe A 10 im Jahr 2011 waren ver­fas­sungs­wid­rig. Mit die­ser auf Rich­ter­vor­la­gen ver­schie­de­ner Ver­wal­tungs­ge­rich­te ergan­ge­nen Ent­schei­dung knüpft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an sein an, des­sen ver­fas­sungs­recht­li­cher Maß­stab auf die A‑Besoldung im Wesent­li­chen über­trag­bar ist. Die Grund­ge­halts­sät­ze der Besol­dungs­grup­pe A 10 in Sach­sen im Jahr 2011 sind mit Art. 33 Abs.

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Konkurrentenstreitverfahren um eine Richterstelle - und die inzidente Prüfung der der Auswahlentscheidung

Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren um eine Rich­ter­stel­le – und die inzi­den­te Prü­fung der der Aus­wahl­ent­schei­dung

Im Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren hat die inzi­den­te ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Prü­fung der der Aus­wahl­ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Beur­tei­lung unter allen Gesichts­punk­ten zu erfol­gen, die ihre Eig­nung als Aus­wahl­grund­la­ge beein­träch­ti­gen könn­ten. Dies gilt auch für Aspek­te der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit. Die Aus­wahl­ent­schei­dung stellt kei­ne Maß­nah­me der Dienst­auf­sicht im Sin­ne des § 26 Abs. 3 DRiG dar. Eine Aus­set­zungs­pflicht nach

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Die Aktenführungspflicht der Behörde

Die Akten­füh­rungs­pflicht der Behör­de

Eine Behör­de ver­stößt gegen die ihr oblie­gen­de Akten­füh­rungs­pflicht, wenn sie vom Füh­ren von Akten durch eine von ihr beauf­trag­te und mit Infor­ma­ti­ons­rech­ten aus­ge­stat­te­te "exter­ne" Kom­mis­si­on absieht. Defi­zi­te bei der Auf­klä­rung eines für die Ent­schei­dung mög­li­cher­wei­se erheb­li­chen Sach­ver­halts gehen, soweit sie auf einem vor­werf­ba­ren Ver­stoß gegen die Akten­füh­rungs­pflicht beru­hen, jeden­falls im

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Förmliche Parteivernehmung des Kriegsdienstverweigerers

Förm­li­che Par­tei­ver­neh­mung des Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rers

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts gehört es in gericht­li­chen Ver­fah­ren, deren Gegen­stand die Berech­ti­gung des Klä­gers zur Ver­wei­ge­rung des Kriegs­diens­tes ist, unter der Gel­tung des Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rungs­ge­set­zes jeden­falls dann, wenn die Ableh­nung des Aner­ken­nungs­be­geh­rens in Fra­ge steht, regel­mä­ßig zur Erfor­schung des Sach­ver­halts im Sin­ne des § 86 Abs. 1 VwGO, dass

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Der sich typischerweise kurzfristig erledigende Verwaltungsakt

Der sich typi­scher­wei­se kurz­fris­tig erle­di­gen­de Ver­wal­tungs­akt

Mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG besteht ein Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­se unge­ach­tet der Schwe­re des Grund­rechts­ein­griffs bereits dann, wenn sich ein Ver­wal­tungs­akt typi­scher­wei­se so kurz­fris­tig erle­digt, dass er ohne Annah­me eines Fort­set­zungs­fest­stel­lungs­in­ter­es­ses regel­mä­ßig kei­ner Über­prü­fung in einem gericht­li­chen Haupt­sach­ver­fah­ren zuge­führt wer­den könn­te. Die hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Rege­lun­gen (Betre­­tens- und Auf­ent­halts­ver­bo­te bzw. Mel­de­auf­la­gen) bezo­gen

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Öffentlicher Dienst - und die Altershöchstgrenzen für die Einstellung

Öffent­li­cher Dienst – und die Alters­höchst­gren­zen für die Ein­stel­lung

Für die Bestim­mung einer Alters­höchst­gren­ze für die Ein­stel­lung in den öffent­li­chen Dienst in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in der Lauf­bahn­ver­ord­nung 2009 fehlt es auf­grund der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 5 Abs. 1 Lan­des­be­am­ten­ge­setz an einer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Leh­rer an öffent­li­chen Schu­len wer­den in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, sofern die lauf­­bahn- und sons­ti­gen beam­ten­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, in der Regel ver­be­am­tet (§

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Der nachgelassene Schriftsatz - und die Nachberatung per Telefonkonferenz

Der nach­ge­las­se­ne Schrift­satz – und die Nach­be­ra­tung per Tele­fon­kon­fe­renz

Eine gehei­me Bera­tung und Abstim­mung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG ver­langt grund­sätz­lich die münd­li­che Bera­tung über den Streit­ge­gen­stand im Bei­sein sämt­li­cher betei­lig­ten Rich­ter. Eine Nach­be­ra­tung im Wege einer Tele­fon­kon­fe­renz kann die­se nicht erset­zen, son­dern nur neben sie tre­ten. Aus § 193 Abs. 1 GVG ergibt sich, dass die

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Ertraglose, denkmalgeschützte Grundstücke - und die Grundsteuer

Ertrag­lo­se, denk­mal­ge­schütz­te Grund­stü­cke – und die Grund­steu­er

Für einen Grund­steu­er­erlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG muss die Ertrags­lo­sig­keit des Grund­stü­ckes gera­de dar­auf beru­hen, dass zwi­schen dem öffent­li­chen Erhal­tungs­in­ter­es­se und der Unren­ta­bi­li­tät ein Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht . Dar­in liegt weder ein Ver­stoß gegen die steu­er­li­che Belas­tungs­gleich­heit noch gegen den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz. Nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG ist die

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Gewerbeuntersagung - und das zwischenzeitlich eröffnete Insolvenzverfahren

Gewer­be­un­ter­sa­gung – und das zwi­schen­zeit­lich eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines Gewer­be­trei­ben­den führt nicht zur Unter­bre­chung des gericht­li­chen Ver­fah­rens über eine Gewer­be­un­ter­sa­gung. Der für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Gewer­be­un­ter­sa­gung nach § 35 Abs. 1 GewO maß­geb­li­che Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung gilt auch für den Anwen­dungs­be­reich des § 12 Satz 1 GewO . Daher bewirkt

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Fahrtenbuchauflage für ein Motorrad

Fahr­ten­buch­auf­la­ge für ein Motor­rad

Die Fest­set­zung einer gegen­über Per­so­nen­kraft­wa­gen län­ge­ren Dau­er einer Fahr­ten­buch­auf­la­ge kann dar­auf gestützt wer­den, dass der Ver­kehrs­ver­stoß mit einem nur sai­so­nal genutz­ten Motor­rad began­gen wur­de. Bei der Fahr­ten­buch­an­ord­nung han­delt es sich um einen Dau­er­ver­wal­tungs­akt , so dass bei deren recht­li­cher Über­prü­fung auch die bis zum Ende des Revi­si­ons­ver­fah­rens ein­ge­tre­te­nen Rechts­än­de­run­gen zu

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Behördliche Bestattung - und der Kostenersatz bei gestörten Familienverhältnissen

Behörd­li­che Bestat­tung – und der Kos­ten­er­satz bei gestör­ten Fami­li­en­ver­hält­nis­sen

Das Bestat­tungs­ge­setz Schles­­wig-Hol­stein sieht die gemeind­li­che Pflicht zur Vor­nah­me der Bestat­tung als pflich­ti­ge Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­be an und bestimmt durch den Rechts­fol­gen­ver­weis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemein­de die Bestat­tung ohne vor­he­ri­gen (Grund-)Verwaltungsakt als Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug vor­zu­neh­men und den Kos­ten­er­satz auf dem damit vor­ge­zeich­ne­ten Weg nach §

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Schutzstreifenregelung für Radfahrer

Schutz­strei­fen­re­ge­lung für Rad­fah­rer

Bei der Anord­nung einer inner­ört­li­chen Schutz­strei­fen­re­ge­lung für Rad­fah­rer muss die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­de prü­fen, in wel­chem Umfang der Schutz­strei­fen durch den Kraft­fahr­zeug­ver­kehr mit­be­nutzt wird bzw. wer­den wird. Tut sie dies nicht, liegt ein Ermes­sens­feh­ler vor. Auch juris­ti­sche Per­so­nen des Pri­vat­rechts kön­nen gel­tend machen, durch einen Ver­wal­tungs­akt in Form eines Ver­kehrs­zei­chens in eige­nen

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Rechtswidriges Berufsausübungsverbot für den Seelotsen - und die Amtshaftung

Rechts­wid­ri­ges Berufs­aus­übungs­ver­bot für den See­lot­sen – und die Amts­haf­tung

In der rechts­wid­ri­gen vor­läu­fi­gen Unter­sa­gung der Aus­übung der Tätig­keit als See­lot­se liegt eine Amts­pflicht­ver­let­zung des befass­ten Mit­ar­bei­ters der Was­­ser- und Schif­fahrts­ver­wal­tung des Bun­des gegen sei­ne Amts­pflicht zu recht­mä­ßi­gem Han­deln. Die­se Amts­pflicht ent­spricht dem aus dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung (Art.20 Abs. 3 GG) resul­tie­ren­den Gebot, bei der Erfül­lung der

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Anordnung des Ruhens des Verfahrens

Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens

Die Anord­nung des Ruhens des Ver­fah­rens erfor­dert nicht die Zustim­mung eines not­wen­di­gen Bei­ge­la­de­nen. Das Ruhen des Ver­fah­rens wird in Anwen­dung der §§ 173 Satz 1 VwGO, 251 Satz 1 ZPO ange­ord­net, nach­dem bei­de Par­tei­en dies mit Schrift­sät­zen vom 13. bzw. 25. Janu­ar 2012 sinn­ge­mäß bean­tragt haben und weil anzu­neh­men ist, dass die­se

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