Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Anwalt, Arzt, Apotheker & Partner

Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ver­letzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwälten eine gemein­schaft­li­che Berufsausübung mit Ärzten oder mit Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft unter­sagt. § 59a Absatz 1 Satz 1 BRAO ist mit Artikel 12 Absatz 1 GG unver­ein­bar und nich­tig, soweit Rechtsanwälten unter­sagt wird, sich mit Ärzten

Lesen
Ein Dienstposten - mehrere Besoldungsgrupen

Ein Dienstposten – meh­re­re Besoldungsgrupen

Ein Dienstposten kann meh­re­ren Besoldungsgruppen zuge­ord­net wer­den, wenn hier­für ein sach­li­cher Grund besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat anläss­lich eines Konkurrentenstreits die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (soge­nann­te Topfwirtschaft im dienst­recht­li­chen Sinne) kon­kre­ti­siert: Eine Dienstpostenbündelung ist nur zuläs­sig, wenn für sie ein sach­li­cher Grund besteht. Ein sol­cher sach­li­cher Grund kann ins­be­son­de­re dann

Lesen
Europäischer Haftbefehl - Menschenwürde und Verfassungsidentität

Europäischer Haftbefehl – Menschenwürde und Verfassungsidentität

Soweit Maßnahmen eines Organs oder einer sons­ti­gen Stelle der Europäischen Union Auswirkungen zei­ti­gen, die die durch Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit den in Art. 1 und 20 GG nie­der­ge­leg­ten Grundsätzen geschütz­te Verfassungsidentität berüh­ren, gehen sie über die grund­ge­setz­li­chen Grenzen offe­ner Staatlichkeit hin­aus. Im Rahmen der Identitätskontrolle ist zu

Lesen
Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers - und die Zuständigkeit

Zweitantrag eines unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Asylbewerbers – und die Zuständigkeit

Die Zuständigkeitsbestimmungen für unbe­glei­te­te Minderjährige in Art. 6 der Dublin II-VO sind indi­vi­du­al­schüt­zend, da sie nicht nur die Beziehungen zwi­schen den Mitgliedstaaten regeln, son­dern (auch) dem Grundrechtsschutz die­nen. Die rechts­wid­ri­ge Ablehnung eines Asylantrags als unzu­läs­sig wegen ander­wei­ti­ger inter­na­tio­na­ler Zuständigkeit nach § 27a AsylG kann wegen der ungüns­ti­ge­ren Rechtsfolgen nicht in eine

Lesen
Dienstliche Beurteilungen - und das Ankreuzverfahren

Dienstliche Beurteilungen – und das Ankreuzverfahren

Der Dienstherr kann in sei­nen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätz­li­che indi­vi­du­el­le text­li­che Begründungen vor­se­hen, sofern die Bewertungskriterien hin­rei­chend dif­fe­ren­ziert und die Notenstufen text­lich defi­niert sind. Er muss aber auf Verlangen des Beamten die im Ankreuzverfahren vor­ge­nom­me­nen Einzelbewertungen im wei­te­ren Verfahren plau­si­bi­li­sie­ren. Im Unterschied zu den Einzelbewertungen bedarf

Lesen
Mieterhöhung - und die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung

Mieterhöhung – und die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung

Die Zivilgerichte haben im Rahmen eines Rechtsstreits über ein Mieterhöhungsverlangen zu prü­fen, ob eine von der Landesregierung erlas­se­ne Kappungsgrenzen-Verordnung den Anforderungen an die gesetz­li­che Ermächtigung in § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB in Verbindung mit Satz 2 genügt und auch im Übrigen mit höher­ran­gi­gem Recht in Einklang steht. Die vor­ge­nann­te gesetz­li­che Ermächtigungsgrundlage

Lesen