Die Aktenführungspflicht der Behörde

Eine Behörde verstößt gegen die ihr obliegende Aktenführungspflicht, wenn sie vom Führen von Akten durch eine von ihr beauftragte und mit Informationsrechten ausgestattete „externe“ Kommission absieht.

Die Aktenführungspflicht der Behörde

Defizite bei der Aufklärung eines für die Entscheidung möglicherweise erheblichen Sachverhalts gehen, soweit sie auf einem vorwerfbaren Verstoß gegen die Aktenführungspflicht beruhen, jedenfalls im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Lasten der Behörde.

Bei der Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat das Gericht eine eigenständige Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung des Bescheids verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorzunehmen, bei der aber hinsichtlich des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die gesetzgeberische Entscheidung für den grundsätzlichen Vorrang des Suspensivinteresses zu beachten ist1. In erster Linie richtet sich die Entscheidung des Gerichts nach den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich dieser voraussichtlich als erfolgreich, dürfte regelmäßig das private Aussetzungsinteresse überwiegen. Demgegenüber überwiegt das öffentliche Interesse jedenfalls dann, wenn sich der Rechtsbehelf in der Hauptsache als nicht erfolgreich erweisen und mit der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs eine Gefährdung wichtiger Rechtsgüter einhergehen würde2. Das Gericht entscheidet hierüber im Rahmen einer – dem Charakter des vorläufigen Rechtsschutzes entsprechenden – summarischen Prüfung3.

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Werden Akten nicht geführt, ist dies ist nicht nur unbefriedigend, sondern steht in eklatantem Widerspruch zu der bestehenden Verpflichtung. Auch wenn die Kommission, entgegen den behördlichen Gepflogenheiten, denen auch sie als vom Ministerium eingesetzt unterworfen gewesen sein dürfte, keine eigenen Akten geführt haben sollte, so sind zumindest die Vorschläge, Darlegungen und weiteren Schriftstücke, die anlässlich von Besprechungen Kommissionsmitgliedern übergeben worden sind, als Teile eines Aktenbestandes der Kommission zu betrachten und hätten daher an das Ministerium weitergegeben werden müssen4. Von einer „externen“ und „autonom“ handelnden Kommission, die nicht nur losgelöst vom Ministerium sondern damit auch von behördlichen Pflichten agiert hätte, kann angesichts der Umstände, unter denen sie eingesetzt und auch verpflichtet worden ist, keine Rede sein.

Der somit in mehrfacher Hinsicht festzustellende Verstoß gegen die allgemeine und auch hier bestehende Aktenführungspflicht5 macht es derzeit, d.h. im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens, unmöglich, durch weitere Aufklärung des Sachverhalts den genannten Vorwürfen weiter nachzugehen. Um einen entsprechenden Verdacht auszuräumen, wäre die Kenntnis sämtlicher bei der Tätigkeit der Kommission angefallenen Akten unabdingbar. Ohne Kenntnis der betreffenden Akten kann im vorliegenden Verfahren nicht nachvollzogen werden, auf welcher Grundlage die Kommission zu ihren Empfehlungen gekommen ist und wie sie sich im Kommissionsbericht niedergeschlagen haben. Ohne eine damit erforderlich werdende aufwändige Beweisaufnahme kann daher ein treuwidriges Verhalten des Antragsgegners gegenüber der Antragstellerin nicht ausgeschlossen werden. Diese Beweisaufnahme müsste, falls entscheidungserheblich, dem Verfahren in der Hauptsache vorbehalten bleiben.

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Sie wäre im Falle der Entscheidungserheblichkeit auch geboten, denn sollten tatsächlich die Kommission oder auch nur ihre Empfehlungen mit Blick auf ein auf deren Grundlage gelingendes Abwahlverfahren von Seiten des Ministeriums Einflüssen ausgesetzt gewesen sein, die ein Gelingen des – erneuten – Abwahlverfahrens zum Ziel hatten, so wäre der Vorwurf eines treuwidrigen Verhaltens nicht von vornherein und ohne genaue Prüfung des Sachverhalts als abwegig anzusehen. Ein solches Verhalten könnte vielmehr als Manipulation des Verfahrens nach § 18 Abs. 5 LHG anzusehen sein und damit zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 26.02.2015 führen.

Da dieser Mangel allein dem Antragsgegner zuzurechnen ist, darf hieraus der Antragstellerin kein Nachteil erwachsen. Zum Schutz der Antragstellerin ist daher bei dieser Sachlage aus den vorliegenden Mängeln der Aktenführung zwar – noch – keine Umkehrung der Beweislast6, aber doch eine Offenheit des Ausgangs des Verfahrens in der Hauptsache anzunehmen. Da diese Offenheit nur darauf zurückzuführen ist, dass die Details des Geschehens innerhalb der Kommission, während ihrer Gespräche mit Angehörigen der Hochschule und im Zusammenhang mit der Erstellung ihres abschließenden Berichts und den darin enthaltenen Empfehlungen derzeit nicht weiter aufzuklären sind und dieser Umstand seinen Grund allein im Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners hat, ist hieraus darüber hinaus auch ein Überwiegen des Suspensivinteresses der Antragstellerin abzuleiten.

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 10. November 2015 – 10 K 3628/15

  1. vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl.2015, § 80 Rn. 114 und 152a zum Aussetzen des sofortigen Vollzugs bereits bei offenen Erfolgsaussichten einer Klage und Gleichgewichtigkeit von Aussetzungs- und Vollziehungsinteresse in Fällen des § 80 Abs. 1 mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO[]
  2. vgl. zu Art. 12 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 24.08.2011 – 1 BvR 1611/11, NVwZ 2012, 104, 105[]
  3. vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 125, 152, 158[]
  4. vgl. zur Entgegennahmepflicht Schenk, in: Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, Kommentar, 4. Aufl.2014, § 24 Rn. 179[]
  5. vgl. Schenk, a.a.O. § 24 Rn. 57-59 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 06.06.1983 – 2 BvR 244/83, NJW 1983, 2135 f. und in Juris, dort Rn. 3 f.; OVG MV, Beschluss vom 22.12.2000 – 2 L 38/99, NVwZ 2002, 104, 106 f. und Juris Rn. 55 f. m. Nachw.; vgl. auch LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.01.2012 – 1 Sa 84 b/11, Juris Rn. 69[]
  6. vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.08.2010 – 9 S 2315/09, Juris Rn. 40; OVG MV, Beschluss vom 22.12.2000 – 2 L 38/99, NVwZ 2002, 104, 106 und Juris, dort Rn. 52[]