Ein Dienst­pos­ten – meh­re­re Besol­dungs­gru­pen

Ein Dienst­pos­ten kann meh­re­ren Besol­dungs­grup­pen zuge­ord­net wer­den, wenn hier­für ein sach­li­cher Grund besteht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat anläss­lich eines Kon­kur­ren­ten­streits die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung (soge­nann­te Topf­wirt­schaft im dienst­recht­li­chen Sin­ne) kon­kre­ti­siert:

Ein Dienst­pos­ten – meh­re­re Besol­dungs­gru­pen

Eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung ist nur zuläs­sig, wenn für sie ein sach­li­cher Grund besteht. Ein sol­cher sach­li­cher Grund kann ins­be­son­de­re dann ange­nom­men wer­den, wenn der von der Dienst­pos­ten­bün­de­lung betrof­fe­ne Bereich Teil der soge­nann­ten „Mas­sen­ver­wal­tung” ist, bei der Dienst­pos­ten in der Regel mit stän­dig wech­seln­den Auf­ga­ben ein­her­ge­hen.

Der Dienst­herr muss sich bewusst machen, wel­che Dienst­pos­ten von der Bün­de­lung betrof­fen sind und wel­che Auf­ga­ben in die­ser Spann­wei­te anfal­len. Andern­falls besteht nicht die – für die Zuläs­sig­keit einer Dienst­pos­ten­bün­de­lung wie­der­um erfor­der­li­che – Mög­lich­keit einer ange­mes­se­nen Leis­tungs­be­wer­tung.

Topf­wirt­schaft[↑]

Die hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­bech­wer­de betrifft Fra­gen nach Zuläs­sig­keit und Anfor­de­run­gen der soge­nann­ten „Topf­wirt­schaft” im Sin­ne einer Dienst­pos­ten­bün­de­lung sowie der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit von § 18 Satz 2 BBesG in der seit dem 1.01.2013 gel­ten­den Fas­sung.

Bei der haus­halts­recht­li­chen Topf­wirt­schaft belässt der Dienst­herr unter Ver­zicht auf eine fes­te Zuord­nung zu bestimm­ten Dienst­pos­ten die vom Haus­halts­ge­setz­ge­ber im Stel­len­plan für eine Behör­de zur Ver­fü­gung gestell­ten Plan­stel­len in einem „Topf” und greift nur von Fall zu Fall auf sie zu, soweit er Beför­de­run­gen vor­neh­men will1. Die hier in Rede ste­hen­de Topf­wirt­schaft im dienst­recht­li­chen Sin­ne meint dem­ge­gen­über die Zuord­nung eines Dienst­pos­tens zu meh­re­ren Sta­tus­äm­tern und Besol­dungs­grup­pen, also eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung2 bezie­hungs­wei­se eine gebün­del­te Dienst­pos­ten­be­wer­tung3.

Durch Art. 1 Nr. 5, Art. 11 Abs. 3 des Pro­fes­so­ren­be­sol­dungs­neu­re­ge­lungs­ge­set­zes4 wur­de § 18 BBesG mit Wir­kung vom 01.01.2013 geän­dert. Neben dem Ent­fall des Bewer­tungs­er­for­der­nis­ses für Rich­ter­funk­tio­nen in Satz 1 wur­de Satz 2 dahin­ge­hend gefasst, dass eine Funk­ti­on bis zu drei Ämtern einer Lauf­bahn­grup­pe, in obers­ten Bun­des­be­hör­den allen Ämtern einer Lauf­bahn­grup­pe zuge­ord­net wer­den kön­ne. Der neu ange­füg­te Satz 3 ent­hält eine Son­der­re­ge­lung für Sol­da­ten, wonach die Rege­lung des Sat­zes 2 in der Lauf­bahn­grup­pe der Mann­schaf­ten für alle Dienst­gra­de und in der Lauf­bahn­grup­pe der Unter­of­fi­zie­re für bis zu vier Dienst­gra­de gilt. Die Vor­schrift lau­tet seit­dem:

§ 18 – Grund­satz der funk­ti­ons­ge­rech­ten Besol­dung

Die Funk­tio­nen der Beam­ten und Sol­da­ten sind nach den mit ihnen ver­bun­de­nen Anfor­de­run­gen sach­ge­recht zu bewer­ten und Ämtern zuzu­ord­nen. Eine Funk­ti­on kann bis zu drei Ämtern einer Lauf­bahn­grup­pe, in obers­ten Bun­des­be­hör­den allen Ämtern einer Lauf­bahn­grup­pe zuge­ord­net wer­den. Bei Sol­da­ten gilt dies in der Lauf­bahn­grup­pe der Mann­schaf­ten für alle Dienst­gra­de und in der Lauf­bahn­grup­pe der Unter­of­fi­zie­re für bis zu vier Dienst­gra­de.

Zugleich wur­de – eben­falls mit Wir­kung vom 01.01.2013 – durch Art. 1 Nr. 12 Pro­fes­so­ren­be­sol­dungs­neu­re­ge­lungs­ge­setz § 25 BBesG auf­ge­ho­ben, der vor­be­halt­lich ander­wei­ti­ger gesetz­li­cher Bestim­mung die Ein­rich­tung von Beför­de­rungs­äm­tern nur zuge­las­sen hat­te, wenn sie sich von den Ämtern der nied­ri­ge­ren Besol­dungs­grup­pe nach der Wer­tig­keit der zuge­ord­ne­ten Funk­tio­nen wesent­lich abho­ben.

Die Geset­zes­be­grün­dung führ­te unter ande­rem aus, dass in Reak­ti­on auf ein obiter dic­tum des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in sei­nem Urteil vom 30.06.20115 die Mög­lich­keit der soge­nann­ten Dienst­pos­ten­bün­de­lung klar­ge­stellt wer­de. Sie sei mit dem Leis­tungs- und dem Ali­men­ta­ti­ons­grund­satz sowie dem Grund­satz der amts­an­ge­mes­se­nen Ver­wen­dung ver­ein­bar und tra­ge dem Umstand Rech­nung, dass die auf einem Dienst­pos­ten wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben nicht immer ein­heit­lich sei­en und einem stän­di­gen Wech­sel unter­lie­gen könn­ten. Die Dienst­pos­ten­bün­de­lung ermög­li­che schließ­lich die in der Bun­des­ver­wal­tung ein­ge­führ­te und von der Recht­spre­chung in den ver­gan­ge­nen Jahr­zehn­ten nicht bean­stan­de­te Pra­xis von Beför­de­run­gen ohne Wech­sel der Funk­ti­on. § 25 BBesG kön­ne auf­ge­ho­ben wer­den, da sich mit der Ände­rung des § 18 BBesG Fol­ge­run­gen für die Vor­ga­ben der Ein­rich­tung von Beför­de­rungs­äm­tern ergä­ben6.

Der Neu­fas­sung von § 18 BBesG waren unter­schied­li­che gesetz­li­che Rege­lun­gen zum Zusam­men­spiel von Amt und Funk­ti­on vor­aus­ge­gan­gen.

ent­stan­den die ers­ten Besol­dungs­ge­set­ze im heu­ti­gen Sin­ne und lös­ten die vor­her übli­chen Gehalts­re­gu­la­ti­ve ab7. Das Reichs­be­sol­dungs­ge­setz (RBesG) vom 15.07.19098 wies 180 Gehalts­klas­sen und damit auch im Wesent­li­chen die dama­li­gen Beam­ten­funk­tio­nen aus9. Sie ori­en­tier­ten sich an Vor­bil­dung und Rang der Beam­ten, aber auch an einer Leis­tungs­be­wer­tung nach der Art der zu erfül­len­den Dienst­ge­schäf­te. Die Besol­dung soll­te nach Aus­bil­dung und Wich­tig­keit der Dienst­leis­tung sowie der damit ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung abge­stuft wer­den. Auf­rü­ckungs­stel­len waren daher nur inso­weit vor­han­den, als sich mit dem Auf­rü­cken auch die dienst­li­chen Anfor­de­run­gen und das Maß der Ver­ant­wor­tung änder­ten10.

Nach Über­nah­me zahl­rei­cher Län­der­be­am­ter – etwa im Bereich von Post und Bahn – in den Reichs­dienst war ein wei­te­rer Aus­bau der Gehalts­klas­sen nicht mög­lich. Das Reichs­be­sol­dungs­ge­setz vom 30.04.192011 fass­te des­halb die Gehalts­klas­sen mit­tels einer pau­scha­lie­ren­den Bewer­tung in 13 Besol­dungs­grup­pen mit auf­stei­gen­den Gehäl­tern und 7 Grup­pen mit Ein­zel­ge­häl­tern zusam­men. Dabei bau­te der Gesetz­ge­ber auf den Bewer­tungs­er­kennt­nis­sen der Geset­ze von 1909 auf. Anders als bis­lang (in wei­tem Umfang) waren dadurch die in den Gehalts­klas­sen auf­ge­führ­ten Ämter nicht mehr mit den zu ver­wal­ten­den Dienst­pos­ten iden­tisch, son­dern wur­den zum Inbe­griff ver­schie­de­ner Funk­tio­nen. Reichs­post und ‑bahn gin­gen dar­auf­hin zu einer Ein­zel­dienst­pos­ten­be­wer­tung über, in den übri­gen Ver­wal­tun­gen erfolg­te die Bewil­li­gung und Ver­tei­lung der Plan­stel­len an die Res­sorts nach Pro­zent­sät­zen, die in Anleh­nung an die Stel­len­an­for­de­run­gen aus der all­ge­mei­nen haus­halts­recht­li­chen Sicht ermit­telt wur­den12.

In der Begrün­dung zum Reichs­be­sol­dungs­ge­setz vom 16.12 192713 wur­de fest­ge­stellt, dass auf­grund der ein­heit­li­chen Stel­len­schlüs­sel, die sich im Wesent­li­chen ohne Rück­sicht auf die Beson­der­hei­ten der jewei­li­gen Ver­wal­tun­gen unter dem Besol­dungs­ge­setz von 1920 her­aus­ge­bil­det hät­ten, eine Ver­tei­lung und Beför­de­rung der Beam­ten nach den dienst­li­chen Bedürf­nis­sen und nach dem Leis­tungs­prin­zip nicht mehr habe durch­ge­führt wer­den kön­nen. Des­halb sei die Ver­tei­lung auf die Beför­de­rungs­grup­pen nach dem Dienst­al­ter in der Wei­se vor­ge­nom­men wor­den, dass die Beam­ten nach einer bestimm­ten Zahl von Jah­ren „auto­ma­tisch” in die höhe­ren Grup­pen auf­stie­gen. Eine Leis­tungs­be­för­de­rung sei damit kaum noch mög­lich gewe­sen14.

Das Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz vom 27.07.195715 hat­te nach der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs unter ande­rem zum Ziel, – nach fast 30jähriger Gül­tig­keit des in die­ser Zeit mehr­fach geän­der­ten Reichs­be­sol­dungs­ge­set­zes von 1927 – den Rechts­stoff zusam­men­zu­fas­sen und sys­te­ma­tisch zu glie­dern, den Ände­run­gen der staats- und ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­se Rech­nung zu tra­gen und das Besol­dungs­sys­tem in sei­nen Grund­ge­dan­ken im Gesetz selbst fest­zu­le­gen. Es soll­te eine Ver­ein­fa­chung des Besol­dungs­sys­tems erfol­gen unter Abse­hen von der „über­spitz­ten Kasu­is­tik des bis­he­ri­gen Rech­tes”. Zugleich soll­te durch rah­men­recht­li­che Vor­schrif­ten sicher­ge­stellt wer­den, dass in Bund, Län­dern und Gemein­den für die Besol­dun­gen jeden­falls in den Grund­zü­gen glei­che Regeln ange­wandt wer­den16.

§ 21 Abs. 2 BBesG sah dabei (nach Ablauf von einem Jahr) die Zah­lung einer Stel­len­zu­la­ge vor, wenn ein Beam­ter die dienst­li­chen Oblie­gen­hei­ten eines Amtes wahr­nahm, für das der Orga­ni­sa­ti­ons- und Stel­len­plan die Plan­stel­le einer höhe­ren Besol­dungs­grup­pe vor­sah. Die­se „für das Besol­dungs­recht des Bun­des … grund­le­gen­de und weit­tra­gen­de Neue­rung” mach­te es „in noch wei­ter­ge­hen­dem Umfan­ge als bis­her erfor­der­lich, dienst­li­che Oblie­gen­hei­ten von Beam­ten, Rich­tern und Sol­da­ten nach bestimm­ten Besol­dungs­grup­pen abzu­gren­zen und zu bewer­ten„17. Dabei ver­mit­tel­te die Vor­schrift dem Beam­ten „nicht einen – den Grund­satz der Beam­ten­be­sol­dung nach Maß­ga­be sei­ner Ernen­nung nebst Plan­stel­len­ein­wei­sung durch­bre­chen­den – Anspruch auf eine funk­ti­ons­ge­rech­te, nach den Tätig­keits­merk­ma­len sei­nes Amtes oder nach des­sen Bewer­tung in der Stel­len­an­for­de­rung aus­ge­rich­te­te höhe­re Besol­dung. Sie dient[e] viel­mehr ledig­lich dem Zweck, die Behör­de von der besol­dungs­recht­li­chen Sei­te her anzu­hal­ten, eine ihr auf Grund ihrer Stel­len­an­for­de­rung durch das Haus­halts­ge­setz bewil­lig­te und von ihr durch den Orga­ni­sa­ti­ons- und Stel­len­plan für das betref­fen­de Amt bestimm­te Plan­stel­le einer höhe­ren Besol­dungs­grup­pe bin­nen Jah­res­frist zuguns­ten des das Amt wahr­neh­men­den Beam­ten aus­zu­nut­zen„18.

Bereits der Ent­wurf eines Vier­ten Geset­zes zur Ände­rung beam­ten­recht­li­cher und besol­dungs­recht­li­cher Vor­schrif­ten19 – der auf­grund des Endes der Legis­la­tur­pe­ri­ode nicht mehr abschlie­ßend bera­ten wer­den konn­te20 – sah für § 5 Abs. 1 BBesG die Rege­lung vor, dass die Zuord­nung der Ämter zu den Besol­dungs­grup­pen sich nach dem Amts­in­halt rich­te. Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 Halb­satz 1 BBesG in der Fas­sung des Ent­wurfs soll­ten Beför­de­rungs­äm­ter in den Lauf­bah­nen ober­halb des jeweils ers­ten Beför­de­rungs­am­tes für Behör­den und Dienst­stel­len unter­halb der obers­ten Bun­des­be­hör­den und der Haupt­ver­wal­tung der Deut­schen Bun­des­bahn nur für sol­che Auf­ga­ben geschaf­fen wer­den dür­fen, die sich von dem Amts­in­halt der jeweils unter ihnen lie­gen­den Ämter ihrer Lauf­bahn wesent­lich abhe­ben. Nach der Begrün­dung des Ent­wurfs soll­te die Vor­schrift in Absatz 1 erst­ma­lig aus­drück­lich fest­le­gen, dass der Zuord­nung der Ämter zu den Besol­dungs­grup­pen eine Bewer­tung des Amts­in­halts zugrun­de lie­ge und sich der Amts­in­halt aus den unter Berück­sich­ti­gung der lauf­bahn­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen gestell­ten Anfor­de­run­gen erge­be, ins­be­son­de­re unter Ein­schluss von Schwie­rig­keit und Ver­ant­wor­tung, die mit der Wahr­neh­mung der Dienst­pos­ten die­ses Amtes ver­bun­den sei­en21. Absatz 4 ging nach der Ent­wurfs­be­grün­dung davon aus, dass nach der neu­en Gestal­tung der Stel­len­plä­ne in den Län­dern22 das ers­te Beför­de­rungs­amt von Regel­be­wer­bern der Lauf­bahn nach Bewäh­rung im Ein­gang­samt im All­ge­mei­nen ohne Funk­ti­ons­än­de­rung erreicht wer­de. Obwohl Beför­de­run­gen im All­ge­mei­nen nur bei Über­tra­gung eines Amtes mit höher­wer­ti­gem Amts­in­halt sinn­voll sei­en, müs­se über­gangs­wei­se der in den Län­dern geschaf­fe­nen Lage Rech­nung getra­gen wer­den23.

Der Regie­rungs­ent­wurf eines Drit­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes24 sah der­ar­ti­ge Rege­lun­gen für § 5 Abs. 1 und 5 BBesG vor. Durch das Ers­te Gesetz zur Rege­lung des Besol­dungs­rechts (Ers­tes Besol­dungs­neu­re­ge­lungs­ge­setz – 1. BesNG) vom 06.07.196725 wur­de das Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz ent­spre­chend geän­dert. Durch die­se Rege­lung wur­de erst­mals der Rechts­satz auf­ge­stellt, dass – abge­se­hen von den jeweils ers­ten Beför­de­rungs­äm­tern einer Lauf­bahn – Beför­de­rungs­äm­ter einen eigen­stän­di­gen Amts­in­halt haben müs­sen26. Auch wur­de dis­ku­tiert, ob es sich bei der Rege­lung einer auf die Funk­tio­nen abge­stell­ten Besol­dung, das heißt einer „funk­ti­ons­ge­rech­ten” Besol­dung um neue Grund­sät­ze han­delt, und es daher dahin ste­hen kann, ob ein ech­ter Wider­spruch zwi­schen den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen und einer funk­ti­ons­ge­rech­ten Besol­dung besteht27.

Durch das Zwei­te Gesetz zur Rege­lung des Besol­dungs­rechts (Zwei­tes Besol­dungs­neu­re­ge­lungs­ge­setz – 2. BesNG) vom 14.05.196928 wur­de § 5 Abs. 5 Satz 2 BBesG gering­fü­gig modi­fi­ziert29.

Durch das Acht­und­zwan­zigs­te Gesetz zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes (Arti­kel 74a GG) vom 18.03.197130 erhielt der Bund die kon­kur­rie­ren­de Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für das Besol­dungs­recht der „Nicht-Bun­des­be­am­ten”. Art. 74a Abs. 3 GG bezog die Ämter­be­wer­tung in die Kom­pe­tenz­zu­wei­sung aus­drück­lich ein.

Das Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz ist als Arti­kel I des Zwei­ten Geset­zes zur Ver­ein­heit­li­chung und Neu­re­ge­lung des Besol­dungs­rechts in Bund und Län­dern (2. Bes­VNG) vom 23.05.197531 erlas­sen wor­den und am 1.07.1975 in Kraft getre­ten. Die in § 25 Abs. 2 und 3 BBesG zunächst noch im Wesent­li­chen inhalts­gleich über­nom­me­nen Rege­lun­gen zur Beför­de­rung in das jeweils ers­te Beför­de­rungs­amt wur­den durch Art. 1 § 1 Nr. 2 des Haus­halts­struk­tur­ge­set­zes vom 18.12 197532 zum 1.01.1976 auf­ge­ho­ben.

Der Grund­satz der funk­ti­ons­ge­rech­ten Besol­dung wur­de bereits durch das 2. Bes­VNG in § 18 BBesG nor­miert. Zur Begrün­dung33 hieß es, § 18 BBesG stel­le als einen tra­gen­den Grund­satz her­aus, dass die Höhe der Bezah­lung in ers­ter Linie an die Wer­tig­keit der wahr­ge­nom­me­nen Funk­ti­on gebun­den sei. Damit wer­de der Ein­fluss von Vor- und Aus­bil­dung auf die Bewer­tung auf das Maß zurück­ge­führt, das für das Berufs­bild des Beam­ten mit not­wen­dig viel­sei­ti­ger Ein­setz­bar­keit typisch sei. Die Vor­schrift blieb bis zum Erlass des Pro­fes­so­ren­be­sol­dungs­neu­re­ge­lungs­ge­set­zes unver­än­dert.

Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer ist als Regie­rungs­amt­mann (Besol­dungs­grup­pe A 11) bei der Bun­des­an­stalt für Land­wirt­schaft und Ernäh­rung beschäf­tigt.

Die Bun­des­an­stalt hat Plan­stel­len der Besol­dungs­grup­pe A 12 zur Beset­zung aus­ge­schrie­ben. Für die betrof­fe­nen Dienst­pos­ten hat die Bun­des­an­stalt soge­nann­te Bün­del­stel­len der Besol­dungs­grup­pen A 11 und A 12 ein­ge­rich­tet, die es ermög­li­chen sol­len, die Beam­ten auf ihren Dienst­pos­ten zu beför­dern. In der Anlass­be­ur­tei­lung erhielt der Beschwer­de­füh­rer die Beur­tei­lungs­stu­fe „gut” mit der Punkt­zahl 13, 1. Die drei im ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren Bei­gela­de­nen erhiel­ten die Beur­tei­lungs­stu­fe „gut” mit der Punkt­zahl 13, 6, die wei­te­ren 13 Bewer­ber „voll befrie­di­gend” oder „gut” mit Punkt­zah­len zwi­schen 12, 6 und 13, 3. Die Bun­des­an­stalt beab­sich­tigt, die drei Bei­gela­de­nen zu beför­dern und hat hier­zu die Zustim­mung des Per­so­nal­rats ein­ge­holt.

Der hier­ge­gen gerich­te­te Eil­rechts­schutz­an­trag des Beschwer­de­füh­rers hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg zunächst Erfolg, im Beschwer­de­ver­fah­ren wies jedoch das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt en Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wegen feh­len­den Anord­nungs­an­spruch ab34. Dabei leg­te es sei­ner Ent­schei­dung die gemäß Art. 1 Nr. 5, Art. 11 Abs. 3 Pro­fes­so­ren­be­sol­dungs­neu­re­ge­lungs­ge­setz zum 1.01.2013 in Kraft getre­te­ne Ände­rung des § 18 Satz 2 BBesG zugrun­de. Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt führ­te zunächst aus, dass der Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Recht auf ermes­sens­feh­ler- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl nicht bereits wegen der Dienst­pos­ten­bün­de­lung ver­letzt sei, und wür­dig­te sodann Leis­tungs­ver­gleich und Aus­wahl­ent­schei­dung.

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer hat unter Stel­lung eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung am 5.09.2013 Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­ben und eine Ver­let­zung von Art. 33 Abs. 2 GG gel­tend gemacht. Es lau­fe dem Gebot der Bes­ten­aus­le­se zuwi­der, wenn ein Fach­ge­richt Art. 33 Abs. 2 GG dahin aus­le­ge, dass die vom Dienst­herrn prak­ti­zier­te Topf­wirt­schaft im kon­kre­ten Ein­zel­fall den Anfor­de­run­gen aus Art. 33 Abs. 2 GG gerecht wer­de. Die Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung könn­ten vom Dienst­herrn nur in Bezug auf den Auf­ga­ben­be­reich eines kon­kre­ten Amtes bestimmt wer­den. Die Bun­des­an­stalt habe jedoch den gefor­der­ten Eig­nungs, Befä­hi­gungs- und Leis­tungs­ver­gleich nicht durch­ge­führt, da für das aus­ge­schrie­be­ne Sta­tus­amt kein Auf­ga­ben­be­reich erkenn­bar sei, auf den bezo­gen die Bewer­ber hät­ten mit­ein­an­der ver­gli­chen wer­den kön­nen. Der Beschwer­de­füh­rer wen­det des Wei­te­ren ein, die vom Dienst­herrn getrof­fe­ne Rege­lung habe ohne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung auf die Gesamt­no­te der Bedarfs­be­ur­tei­lun­gen abge­stellt und damit auf einem sche­ma­ti­schen Aus­wahl­kri­te­ri­um beruht, ohne dass die Beur­tei­lun­gen inhalt­lich aus­ge­schöpft wor­den sei­en. In einer ergän­zen­den Stel­lung­nah­me hat der Beschwer­de­füh­rer wei­te­re Ein­wän­de gegen § 18 Satz 2 BBesG erho­ben.

Mit Beschluss vom 16.12 2013 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Wir­kung des Beschlus­ses des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bis zu einer Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, längs­tens für die Dau­er von sechs Mona­ten, aus­ge­setzt und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land auf­ge­ge­ben, die im Aus­gangs­ver­fah­ren vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt streit­be­fan­ge­nen drei Beför­de­rungs­stel­len eines Regierungsamtsrates/​einer Regie­rungs­amts­rä­tin der Besol­dungs­grup­pe A 12 bis zu einer Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, längs­tens für die Dau­er von sechs Mona­ten, frei­zu­hal­ten.

Die einst­wei­li­ge Anord­nung wur­de mit Beschlüs­sen vom 16.06.2014, vom 10.12 2014, vom 01.06.2015, und vom 17.11.2015 wie­der­holt.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zahl­rei­che Stel­lung­nah­men ein­ge­holt sowohl zur Ver­brei­tung der Dienst­pos­ten­bün­de­lung als auch zu ihrer recht­li­chen, per­so­nal­wirt­schaft­li­chen und fis­kal­po­li­ti­schen Recht­fer­ti­gung. Sodann hat es die Ver­fas­sungs­be­scher­de zurück­ge­wie­sen:

Die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht begrün­det. Der vom Beschwer­de­füh­rer mit­tel­bar ange­grif­fe­ne § 18 Satz 2 BBesG in der im Tenor genann­ten Fas­sung ist mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Auch der Beschluss des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ver­letzt ihn nicht in sei­nen Rech­ten.

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be erge­ben sich für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dabei ins­be­son­de­re aus Art. 33 Abs. 2 und 5 GG sowie dem Rück­wir­kungs­ver­bot. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt § 18 Satz 2 BBesG. Eine auf sei­ner Grund­la­ge vor­ge­nom­me­ne Dienst­pos­ten­bün­de­lung unter­liegt von Ver­fas­sungs wegen jedoch Gren­zen.

Bes­ten­aus­le­se und Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch, Art. 33 Abs. 2 GG[↑]

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Danach sind öffent­li­che Ämter nach Maß­ga­be des Grund­sat­zes der Bes­ten­aus­le­se zu beset­zen. Die von Art. 33 Abs. 2 GG erfass­ten Aus­wahl­ent­schei­dun­gen kön­nen grund­sätz­lich nur auf Gesichts­punk­te gestützt wer­den, die unmit­tel­bar Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­che Leis­tung der Bewer­ber betref­fen35. Dabei dient Art. 33 Abs. 2 GG zum einen dem öffent­li­chen Inter­es­se der best­mög­li­chen Beset­zung des öffent­li­chen Diens­tes. Zum ande­ren trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berech­tig­ten Inter­es­se der Beam­ten an einem ange­mes­se­nen beruf­li­chen Fort­kom­men dadurch Rech­nung, dass er ein grund­rechts­glei­ches Recht auf ermes­sens- und beur­tei­lungs­feh­ler­freie Ein­be­zie­hung in die Bewer­ber­aus­wahl begrün­det (soge­nann­ter Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch)36.

Die Ermitt­lung des – gemes­sen an den Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung – am bes­ten geeig­ne­ten Bewer­bers hat stets in Bezug auf das kon­kret ange­streb­te Amt zu erfol­gen. Maß­geb­lich ist inso­weit der Auf­ga­ben­be­reich des Amtes, auf den bezo­gen die ein­zel­nen Bewer­ber unter­ein­an­der zu ver­glei­chen sind und anhand des­sen die Aus­wahl­ent­schei­dung vor­zu­neh­men ist. Die Kri­te­ri­en der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung kön­nen vom Dienst­herrn für den Auf­ga­ben­be­reich eines Amtes durch die Fest­le­gung eines Anfor­de­rungs­pro­fils bereits im Vor­feld der Aus­wahl­ent­schei­dung kon­kre­ti­siert wer­den37.

Her­ge­brach­te Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums, Art. 33 Abs. 5 GG[↑]

Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffent­li­chen Diens­tes unter Berück­sich­ti­gung der her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums zu regeln und fort­zu­ent­wi­ckeln. Mit den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist der Kern­be­stand von Struk­tur­prin­zi­pi­en gemeint, die all­ge­mein oder doch ganz über­wie­gend wäh­rend eines län­ge­ren, tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raums, min­des­tens unter der Reichs­ver­fas­sung von Wei­mar, als ver­bind­lich aner­kannt und gewahrt wor­den sind. Art. 33 Abs. 5 GG ist unmit­tel­bar gel­ten­des Recht und ent­hält einen Rege­lungs­auf­trag an den Gesetz­ge­ber sowie eine insti­tu­tio­nel­le Garan­tie des Berufs­be­am­ten­tums38.

Nicht jede Rege­lung des Beam­ten­rechts, die sich als her­ge­bracht erweist, wird von der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie erfasst. Bezugs­punkt des Art. 33 Abs. 5 GG ist nicht das gewach­se­ne Berufs­be­am­ten­recht, son­dern das Berufs­be­am­ten­tum. Geschützt sind daher nur die­je­ni­gen Rege­lun­gen, die das Bild des Berufs­be­am­ten­tums in sei­ner über­kom­me­nen Gestalt maß­geb­lich prä­gen, sodass ihre Besei­ti­gung auch das Wesen des Berufs­be­am­ten­tums antas­ten wür­de. Dies ergibt sich bereits aus dem Wesen einer Ein­rich­tungs­ga­ran­tie, deren Sinn gera­de dar­in liegt, den Kern­be­stand der Struk­tur­prin­zi­pi­en – mit­hin die Grund­sät­ze, die nicht hin­weg­ge­dacht wer­den kön­nen, ohne dass damit zugleich die Ein­rich­tung selbst in ihrem Cha­rak­ter grund­le­gend ver­än­dert wür­de – dem gestal­ten­den Gesetz­ge­ber ver­bind­lich als Rah­men vor­zu­ge­ben. Bei die­sen Grund­sät­zen ver­langt Art. 33 Abs. 5 GG nicht nur „Berück­sich­ti­gung”, son­dern auch „Beach­tung„39.

Das zu den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen zäh­len­de; und vom Gesetz­ge­ber zu beach­ten­de Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip ver­pflich­tet den Dienst­herrn, den Beam­ten und sei­ne Fami­lie lebens­lang ange­mes­sen zu ali­men­tie­ren und ihm nach sei­nem Dienst­rang, nach der mit sei­nem Amt ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung und nach der Bedeu­tung des Berufs­be­am­ten­tums für die All­ge­mein­heit ent­spre­chend der Ent­wick­lung der all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen und finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se und des all­ge­mei­nen Lebens­stan­dards einen ange­mes­se­nen Lebens­un­ter­halt zu gewäh­ren. Im Rah­men die­ser Ver­pflich­tung hat der Gesetz­ge­ber die Attrak­ti­vi­tät des Beam­ten­ver­hält­nis­ses für über­durch­schnitt­lich qua­li­fi­zier­te Kräf­te, das Anse­hen des Amtes in den Augen der Gesell­schaft, die Ver­ant­wor­tung des Amtes sowie die vom Amts­in­ha­ber gefor­der­te Aus­bil­dung und sei­ne Bean­spru­chung zu berück­sich­ti­gen40. Durch die Anknüp­fung der Ali­men­ta­ti­on an inner­dienst­li­che, unmit­tel­bar amts­be­zo­ge­ne Kri­te­ri­en wie den Dienst­rang soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Bezü­ge ent­spre­chend der unter­schied­li­chen Wer­tig­keit der Ämter abge­stuft sind. Die „amts”-angemessene Besol­dung ist not­wen­di­ger­wei­se eine abge­stuf­te Besol­dung41.

Zu den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums im Sin­ne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört fer­ner das Lauf­bahn­prin­zip, wonach für die Ein­stel­lung und das beruf­li­che Fort­kom­men des Beam­ten Lauf­bah­nen mit jeweils typi­sier­ten Min­dest­an­for­de­run­gen bestehen42. Das Lauf­bahn­prin­zip ist dabei Aus­druck des Leis­tungs­prin­zips43. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt lei­tet aus dem Lauf­bahn­prin­zip des Wei­te­ren ab, dass ein Beam­ter auf­grund sei­ner Befä­hi­gung für eine bestimm­te Lauf­bahn regel­mä­ßig als geeig­net ange­se­hen wer­de, jeden­falls die­je­ni­gen Dienst­pos­ten aus­zu­fül­len, die sei­nem Sta­tus­amt ent­spre­chen oder dem nächst­hö­he­ren Sta­tus­amt zuge­ord­net sind, und dass grund­sätz­lich erwar­tet wer­den kön­ne, dass der Beam­te imstan­de ist, sich in die Auf­ga­ben die­ser Dienst­pos­ten ein­zu­ar­bei­ten44.

Ein wei­te­rer her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums ist der Anspruch des Beam­ten auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung, das heißt auf Über­tra­gung einer sei­nem Sta­tus ent­spre­chen­den Funk­ti­on. Der Beam­te braucht grund­sätz­lich in Aus­übung sei­nes Amtes nur sol­che Tätig­kei­ten zu ver­rich­ten, die sei­nem Sta­tus ent­spre­chen45. Die­ser Anspruch bedeu­tet aller­dings kein Recht auf unver­än­der­te oder unge­schmä­ler­te Aus­übung eines bestimm­ten Amts im funk­tio­nel­len Sinn; der Beam­te muss viel­mehr Ände­run­gen sei­nes abs­trak­ten und kon­kre­ten Auf­ga­ben­be­rei­ches nach Maß­ga­be sei­nes sta­tus­recht­li­chen Amts hin­neh­men46.

Das Lebens­zeit­prin­zip als her­ge­brach­ter Grund­satz im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG47 hat die Funk­ti­on, die Unab­hän­gig­keit der Beam­ten im Inter­es­se einer rechts­staat­li­chen Ver­wal­tung zu gewähr­leis­ten. Erst recht­li­che und wirt­schaft­li­che Sicher­heit bie­ten die Gewähr dafür, dass das Berufs­be­am­ten­tum zur Erfül­lung der ihm vom Grund­ge­setz zuge­wie­se­nen Auf­ga­be, im poli­ti­schen Kräf­te­spiel eine sta­bi­le, geset­zes­treue Ver­wal­tung zu sichern, bei­tra­gen kann48. Dazu gehört auch und vor allem, dass der Beam­te nicht will­kür­lich oder nach frei­em Ermes­sen poli­ti­scher Gre­mi­en aus sei­nem Amt ent­fernt wer­den kann, denn damit ent­fie­le die Grund­la­ge für sei­ne Unab­hän­gig­keit. Die lebens­lan­ge Anstel­lung sichert dem Beam­ten per­sön­li­che Unab­hän­gig­keit.

Zu den das deut­sche Beam­ten­recht seit jeher prä­gen­den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen gehört nicht nur die Anstel­lung der Beam­ten auf Lebens­zeit, son­dern auch das Prin­zip der lebens­zei­ti­gen Über­tra­gung der Ämter. Das Lebens­zeit­prin­zip schützt nicht nur den Grund­sta­tus des Beam­ten auf Lebens­zeit, son­dern auch das ihm jeweils über­tra­ge­ne sta­tus­recht­li­che Amt. Andern­falls könn­te es sei­ne Funk­ti­on, die Unab­hän­gig­keit der Beam­ten zu gewähr­leis­ten, nicht voll ent­fal­ten. Der mit dem Lebens­zeit­ver­hält­nis gewähr­ten Unent­zieh­bar­keit des sta­tus­recht­li­chen Amts kommt grund­le­gen­de Bedeu­tung zu, weil sie dem Beam­ten gera­de bei der Aus­übung des über­tra­ge­nen Amts die im Inter­es­se sei­ner Bin­dung an Gesetz und Recht erfor­der­li­che Unab­hän­gig­keit sichert49.

Es gibt hin­ge­gen kei­nen her­ge­brach­ten Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG, wonach mit einem höhe­ren Sta­tus­amt (stets) auch eine höhe­re Funk­ti­on ver­bun­den sein muss. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer frü­he­ren Ent­schei­dung dem­entspre­chend zurück­hal­tend for­mu­liert, die in § 18 BBesG (in der damals gül­ti­gen Fas­sung) nor­mier­te Ver­knüp­fung von Sta­tus und Funk­ti­on beru­he erkenn­bar auf den das deut­sche Beam­ten­recht seit jeher prä­gen­den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums, dem Prin­zip der lebens­zei­ti­gen Über­tra­gung aller einer Lauf­bahn zuge­ord­ne­ten Ämter, dem Leis­tungs­prin­zip und dem Grund­satz der amts­an­ge­mes­se­nen Ali­men­ta­ti­on, ohne in Bezug auf die Ver­knüp­fung von Sta­tus und Funk­ti­on von einem eige­nen her­ge­brach­ten Grund­satz zu spre­chen50. Auch die Fest­stel­lung, dass „jedes Beför­de­rungs­amt durch erhöh­te Amts­ver­ant­wor­tung gekenn­zeich­net ist„51, bezog sich nicht auf die (Gren­zen der) Aus­ge­stal­tung des Zusam­men­hangs von Sta­tus- und Funk­ti­ons­amt, son­dern auf die Bedeu­tung des Leis­tungs­grund­sat­zes für die Alters­ver­sor­gung.

Die Aner­ken­nung eines Prin­zips als her­ge­brach­ter Grund­satz im Sin­ne von Art. 33 Abs. 5 GG erfor­dert wie dar­ge­legt, dass es (zeit­lich betrach­tet) all­ge­mein oder doch ganz über­wie­gend wäh­rend eines län­ge­ren, tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raums als ver­bind­lich aner­kannt und gewahrt wor­den ist, aber auch, dass es (inhalt­lich betrach­tet) das Bild des Berufs­be­am­ten­tums in sei­ner über­kom­me­nen Gestalt maß­geb­lich prägt, sodass sei­ne Besei­ti­gung das Wesen des Berufs­be­am­ten­tums antas­ten wür­de. Die dar­ge­leg­te Ent­wick­lung der Dienst­pos­ten­bün­de­lung zeigt jedoch, dass es einen strik­ten Grund­satz, wonach eine Beför­de­rung stets mit einem höhe­ren Funk­ti­ons­amt ver­bun­den sein müs­se, im tra­di­ti­ons­bil­den­den Zeit­raum nicht gab.

Im Übri­gen wür­de ein Grund­satz, wonach eine Beför­de­rung stets mit einem höhe­ren Funk­ti­ons­amt ver­bun­den sein müs­se, unab­hän­gig davon, ob er her­ge­bracht ist, nur dann von der insti­tu­tio­nel­len Garan­tie des Art. 33 Abs. 5 GG erfasst, wenn er das Bild des Berufs­be­am­ten­tums maß­geb­lich präg­te und zu dem Kern­be­stand an Struk­tur­prin­zi­pi­en zähl­te. Hier­von kann nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Es ist auch bei gebün­del­ten Dienst­pos­ten mög­lich, Beför­de­run­gen unter Beach­tung von Art. 33 Abs. 2 GG vor­zu­neh­men und den Anspruch eines Beam­ten auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung zu erfül­len, sodass weder der in der Ver­fas­sung beson­ders her­vor­ge­ho­be­ne Grund­satz der Bes­ten­aus­le­se beein­träch­tigt wird noch die Unab­hän­gig­keit des Beam­ten und sei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Auf­ga­be, im poli­ti­schen Kräf­te­spiel eine sta­bi­le, geset­zes­treue Ver­wal­tung zu sichern. Das Wesen des Berufs­be­am­ten­tums bleibt inso­weit unan­ge­tas­tet.

Neu­re­ge­lung des § 18 Satz 2 BBesG – und das Rück­wir­kungs­ver­bot[↑]

Nach dem im Rechts­staats­prin­zip wur­zeln­den Rück­wir­kungs­ver­bot (Art.20 Abs. 3 GG) ist eine „ech­te” Rück­wir­kung („Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen”) ver­fas­sungs­recht­lich grund­sätz­lich unzu­läs­sig, sofern eine Durch­bre­chung ihres Ver­bots nicht aus­nahms­wei­se durch zwin­gen­de Belan­ge des Gemein­wohls oder ein nicht – oder nicht mehr – vor­han­de­nes schutz­be­dürf­ti­ges Ver­trau­en des Ein­zel­nen gestat­tet wird. Auch eine „unech­te” Rück­wir­kung („tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung”) ist mit den Grund­sät­zen grund­recht­li­chen und rechts­staat­li­chen Ver­trau­ens­schut­zes nur ver­ein­bar, wenn sie zur För­de­rung des Geset­zes­zwecks geeig­net und erfor­der­lich ist und bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen dem Gewicht des ent­täusch­ten Ver­trau­ens und dem Gewicht und der Dring­lich­keit der die Rechts­än­de­rung recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit gewahrt bleibt52.

Dabei ist das durch das Rechts­staats­prin­zip gewähr­leis­te­te Ver­trau­en auf die gel­ten­de Rechts­la­ge nur schutz­wür­dig, wenn die gesetz­li­che Rege­lung gene­rell geeig­net ist, ein Ver­trau­en auf ihr Fort­be­stehen zu begrün­den und dar­auf gegrün­de­te Ent­schei­dun­gen her­bei­zu­füh­ren, die sich bei Ände­rung der Rechts­la­ge als nach­tei­lig erwei­sen. Ist das Ver­trau­en des Bür­gers auf den Fort­be­stand einer bestimm­ten Rechts­la­ge sach­lich nicht gerecht­fer­tigt und daher nicht schutz­wür­dig, ist ein rück­wir­ken­der belas­ten­der Ein­griff aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Das ist etwa dann der Fall, wenn das rück­wir­kend geän­der­te Recht unklar und ver­wor­ren oder ein Zustand all­ge­mei­ner und erheb­li­cher Rechts­un­si­cher­heit ein­ge­tre­ten war und für eine Viel­zahl Betrof­fe­ner Unklar­heit dar­über herrsch­te, was rech­tens sei53.

Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit des § 18 Satz 2 BBesG[↑]

§ 18 Satz 2 BBesG genügt den dar­ge­stell­ten, sich aus Art. 33 Abs. 2, Abs. 5 sowie Art.20 Abs. 3 GG erge­ben­den Anfor­de­run­gen.

§ 18 Satz 2 BBesG – und die Bes­ten­aus­le­se

Die Dienst­pos­ten­bün­de­lung steht einer an Art. 33 Abs. 2 GG ori­en­tier­ten Aus­wahl­ent­schei­dung nicht ent­ge­gen. Auch ohne „spit­ze” – auf nur eine Besol­dungs­grup­pe bezo­ge­ne – Dienst­pos­ten­be­wer­tung ist es grund­sätz­lich mög­lich, dass sich der Beur­tei­ler oder der für die Aus­wahl­ent­schei­dung Zustän­di­ge einen Ein­druck von dem Schwie­rig­keits­grad der mit dem (gebün­delt bewer­te­ten) Dienst­pos­ten ver­bun­de­nen Auf­ga­ben ver­schafft und die im Ein­zel­nen erbrach­ten Leis­tun­gen wür­digt. Nur dann kann eine dienst­li­che Beur­tei­lung als wesent­li­che Grund­la­ge einer Aus­wahl­ent­schei­dung54 ihre Funk­ti­on erfül­len, über Eig­nung, Leis­tung und Befä­hi­gung eines Beam­ten ein dif­fe­ren­zier­tes Bild zu geben55. Eine der­ar­ti­ge Bewer­tung ist ins­be­son­de­re dann gebo­ten, aber auch mög­lich, wenn eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung wegen der wech­seln­den Schwie­rig­keit der Auf­ga­ben vor­ge­nom­men wird. Erfolgt die Bün­de­lung, um fak­tisch trotz feh­len­der Abgren­zungs­mög­lich­kei­ten in der Wer­tig­keit der Sta­tus­äm­ter oder Dienst­pos­ten Beför­de­rungs­chan­cen für leis­tungs­star­ke Beam­te zu eröff­nen, dürf­te es in der Regel auch kei­ne auf nicht­ge­bün­del­ten Dienst­pos­ten ein­ge­setz­ten Beam­ten glei­cher Lauf­bahn geben, so dass sich beim Bewer­ber­ver­gleich grund­sätz­lich kei­ne Schwie­rig­kei­ten erge­ben und die Leis­tungs­be­wer­tung mit der Eig­nungs­pro­gno­se ein­her­geht. Dabei ist es eine zunächst den Fach­ge­rich­ten vor­be­hal­te­ne Fra­ge, wie kon­kret die Dar­stel­lun­gen in einer dienst­li­chen Beur­tei­lung sein müs­sen, damit die­se ihre Funk­ti­on erfül­len kann.

§ 18 Satz 2 BBesG – und die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums

§ 18 Satz 2 BBesG ist auch mit den Vor­ga­ben des Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar.

Der Ein­satz auf einem „gebün­del­ten” Dienst­pos­ten stellt grund­sätz­lich für Beam­te in jedem der zuge­ord­ne­ten Sta­tus­äm­ter eine amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung dar56. Aller­dings darf der Anspruch auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung auf die­se Wei­se nicht ent­leert wer­den. Die­ser Gefahr wird dadurch begeg­net, dass dann, wenn ein Beam­ter die Ver­let­zung die­ses Anspruchs gel­tend macht, auch ohne dif­fe­ren­zier­te Dienst­pos­ten­be­wer­tung die tat­säch­lich anfal­len­den Auf­ga­ben und deren Schwie­rig­keits­grad ermit­telt wer­den müs­sen. Wird die Dienst­pos­ten­bün­de­lung mit der wech­seln­den Schwie­rig­keit der Auf­ga­ben begrün­det, muss sicher­ge­stellt sein, dass in der Band­brei­te der Sta­tus­äm­ter, denen ein gebün­delt bewer­te­ter Dienst­pos­ten zuge­ord­net ist, einem Beam­ten in einem höhe­ren Sta­tus­amt nicht vor­nehm­lich „Anfänger„aufgaben zuge­teilt wer­den.

Ein Ver­stoß gegen das Ali­men­ta­ti­ons­prin­zip liegt nicht vor, da weder die Maß­geb­lich­keit des Sta­tusam­tes für die Besol­dung noch die Abstu­fung der Bezü­ge ent­spre­chend der unter­schied­li­chen Wer­tig­keit der Sta­tus­äm­ter berührt wer­den. Eben­so wenig ist das Lauf­bahn­prin­zip in sei­nen dar­ge­stell­ten Aus­prä­gun­gen berührt. Eine Pflicht zur Durch­stu­fung einer Lauf­bahn in nicht nur unter­schied­li­che Sta­tus­äm­ter, son­dern auch unter­schied­li­che Funk­ti­ons­äm­ter lässt sich die­sem Prin­zip nicht ent­neh­men.

Auch das Lebens­zeit­prin­zip wird nicht beein­träch­tigt. Inso­weit unter­schei­det sich die Dienst­pos­ten­bün­de­lung wesent­lich von der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für ver­fas­sungs­wid­rig erklär­ten Ver­ga­be von Ämtern mit lei­ten­der Funk­ti­on im Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit57. Bei die­ser wur­de das fort­be­stehen­de, jedoch ruhen­de Beam­ten­ver­hält­nis auf Lebens­zeit durch das zusätz­lich begrün­de­te Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit über­la­gert; eine Ver­lei­hung des Amts auf Lebens­zeit war erst mög­lich, nach­dem zwei Amts­zei­ten von ins­ge­samt zehn Jah­ren im Beam­ten­ver­hält­nis auf Zeit absol­viert wor­den waren, wobei nach der ers­ten Amts­zeit das Amt für eine zwei­te nur ver­lie­hen wer­den „konn­te”, ohne dass ein Rechts­an­spruch dar­auf bestand. Dem­ge­gen­über besteht für auf gebün­del­ten Dienst­pos­ten ein­ge­setz­te Beam­te nur ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be oder auf Lebens­zeit, aber nicht auf Zeit. Ihnen droht nicht der Ent­zug eines nur vor­über­ge­hend ver­lie­he­nen Sta­tusam­tes und in der Regel noch nicht ein­mal der Ent­zug eines bestimm­ten Amtes im funk­tio­nel­len Sin­ne, da die Dienst­pos­ten­bün­de­lung sich gera­de dadurch aus­zeich­net, dass trotz unter­schied­li­cher Sta­tus­äm­ter glei­che Auf­ga­ben wahr­ge­nom­men wer­den.

§ 18 Satz 2 BBesG – und das Rück­wir­kungs­ver­bot

§ 18 Satz 2 BBesG ver­stößt schließ­lich nicht gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot (Art.20 Abs. 3 GG). Unab­hän­gig davon, um wel­che Art der Rück­wir­kung es sich han­delt, ist sie jeden­falls des­halb zuläs­sig gewe­sen, weil ihr kein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Beam­ten ent­ge­gen­stand.

Es ist bereits nicht erkenn­bar, wel­che Ent­schei­dun­gen Beam­te im Ver­trau­en auf die alte Fas­sung von §§ 18, 25 BBesG getrof­fen haben soll­ten. Die sich aus dem mate­ri­el­len Beam­ten­recht erge­ben­de beam­ten­recht­li­che Rechts- und Pflich­ten­stel­lung wur­de durch das Pro­fes­so­ren­be­sol­dungs­neu­re­ge­lungs­ge­setz nicht ver­än­dert. Ange­sichts der gera­de durch das Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 30.06.201158 aus­ge­lös­ten Dis­kus­si­on59 konn­te auch nicht von einer geklär­ten Rechts­la­ge aus­ge­gan­gen wer­den. Im Übri­gen dien­te die rück­wir­ken­de Ände­rung des § 18 BBesG nur dazu, eine oft­mals jahr­zehn­te­lan­ge Pra­xis60 recht­lich abzu­si­chern.

Ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Gren­zen der Dienst­pos­ten­bün­de­lung[↑]

Eine auf Grund­la­ge von § 18 Satz 2 BBesG vor­ge­nom­me­ne Dienst­pos­ten­bün­de­lung unter­liegt jedoch Gren­zen, die sich wie­der­um aus den dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen erge­ben. Zwar ist eine ein­deu­ti­ge Ver­knüp­fung von Sta­tus und Funk­ti­on nicht ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, sie erscheint aber beson­ders geeig­net, ande­ren her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums Rech­nung zu tra­gen61. Zum einen fällt es durch eine sol­che Ver­knüp­fung leich­ter, eine an Art. 33 Abs. 2 GG aus­ge­rich­te­te Aus­wahl­ent­schei­dung zu tref­fen. Zum ande­ren ist auf die­se Wei­se der Anspruch eines Beam­ten auf amts­an­ge­mes­se­ne Beschäf­ti­gung bes­ser gesi­chert.

Eine Dienst­pos­ten­bün­de­lung ist daher nur zuläs­sig, wenn für sie ein sach­li­cher Grund besteht. Ein sol­cher sach­li­cher Grund kann ins­be­son­de­re dann ange­nom­men wer­den, wenn der von der Dienst­pos­ten­bün­de­lung betrof­fe­ne Bereich Teil der soge­nann­ten „Mas­sen­ver­wal­tung” ist, bei der Dienst­pos­ten in der Regel mit stän­dig wech­seln­den Auf­ga­ben ein­her­ge­hen. Der Dienst­herr muss sich bewusst machen, wel­che Dienst­pos­ten von der Bün­de­lung betrof­fen sind und wel­che Auf­ga­ben in die­ser Spann­wei­te anfal­len. Andern­falls besteht nicht die – für die Zuläs­sig­keit einer Dienst­pos­ten­bün­de­lung wie­der­um erfor­der­li­che – Mög­lich­keit einer ange­mes­se­nen Leis­tungs­be­wer­tung. Von einer sol­chen Mög­lich­keit ist grund­sätz­lich aus­zu­ge­hen, wenn in die Bün­de­lung höchs­tens drei Ämter der­sel­ben Lauf­bahn­grup­pe ein­be­zo­gen wer­den. Wer­den mehr als drei Ämter ein­be­zo­gen (vgl. § 18 Satz 2 Alter­na­ti­ve 2 BBesG), bedarf es dafür einer beson­de­ren, nur in Aus­nah­me­fäl­len denk­ba­ren Recht­fer­ti­gung. Eine lauf­bahn­grup­pen­über­grei­fen­de Bün­de­lung ist ange­sichts der unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen an die Befä­hi­gung in aller Regel unzu­läs­sig.

Anwen­dung im kon­kre­ten Fall[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer wird durch den Beschluss des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt. Die sich all­ge­mein aus dem Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch erge­ben­den Anfor­de­run­gen wur­den eben­so beach­tet wie die an eine Aus­wahl­ent­schei­dung zu stel­len­den.

Die Beur­tei­lung der Eig­nung eines Bewer­bers für das von ihm ange­streb­te öffent­li­che Amt durch den Dienst­herrn bezieht sich auf die künf­ti­ge Amts­tä­tig­keit des Betrof­fe­nen und ent­hält zugleich eine Pro­gno­se, die eine kon­kre­te und ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Wür­di­gung der gesam­ten Per­sön­lich­keit des Bewer­bers ver­langt. Sie umfasst auch eine vor­aus­schau­en­de Aus­sa­ge dar­über, ob der Betref­fen­de die ihm in dem ange­streb­ten Amt oblie­gen­den beam­ten­recht­li­chen Pflich­ten erfül­len wird. Bei die­sem pro­gnos­ti­schen Urteil steht dem Dienst­herrn ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu; die Nach­prü­fung durch die Fach­ge­rich­te beschränkt sich im Wesent­li­chen dar­auf, ob der Dienst­herr von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, den beam­ten- und ver­fas­sungs­recht­li­chen Rah­men ver­kannt, all­ge­mein gül­ti­ge Wert­maß­stä­be nicht beach­tet oder sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt hat62.

Da sich der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch nach der bis­he­ri­gen, ver­fas­sungs­recht­lich nicht bean­stan­de­ten ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung im Grund­satz nur vor einer Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Kon­kur­ren­ten mit­tels einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung (VwGO) effek­tiv sichern lässt, sind die Ver­wal­tungs­ge­rich­te gehal­ten, den Erfor­der­nis­sen eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes gera­de im Eil­ver­fah­ren beson­ders Rech­nung zu tra­gen. Droht dem Antrag­stel­ler bei Ver­sa­gung des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eine erheb­li­che Ver­let­zung in sei­nen Grund­rech­ten, die durch eine der Kla­ge statt­ge­ben­de Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann, so ist – erfor­der­li­chen­falls unter ein­ge­hen­der tat­säch­li­cher und recht­li­cher Prü­fung des im Haupt­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Anspruchs – einst­wei­li­ger Rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn nicht aus­nahms­wei­se gewich­ti­ge Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Dabei kann der unter­le­ge­ne Beam­te eine erneu­te Ent­schei­dung über sei­ne Bewer­bung zumin­dest dann bean­spru­chen, wenn sei­ne Aus­sich­ten, beim zwei­ten Mal aus­ge­wählt zu wer­den, offen sind, das heißt, wenn sei­ne Aus­wahl mög­lich erscheint63.

Aus­wahl­ent­schei­dung

Der Ver­gleich der Bewer­ber im Rah­men einer Aus­wahl­ent­schei­dung hat vor allem anhand dienst­li­cher Beur­tei­lun­gen zu erfol­gen64. Die Beur­tei­lun­gen sind dabei, soweit sie aus­sa­ge­kräf­tig sind, in ihrer Gesamt­heit zugrun­de zu legen. Maß­geb­lich ist in ers­ter Linie das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil, wel­ches anhand einer Wür­di­gung, Gewich­tung und Abwä­gung der ein­zel­nen leis­tungs­be­zo­ge­nen Gesichts­punk­te gebil­det wur­de65.

In bestimm­ten Fäl­len lässt es Art. 33 Abs. 2 GG zu, dass der Dienst­herr die Kan­di­da­ten im Anschluss an einen Ver­gleich der Gesamt­ur­tei­le anhand der für das Beför­de­rungs­amt wesent­li­chen Ein­zel­aus­sa­gen der dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen wei­ter ver­gleicht. Dies kommt ins­be­son­de­re bei wesent­lich glei­chem Gesamt­ergeb­nis in Betracht. Gera­de dann kommt den Ein­zel­aus­sa­gen nach dem Sinn und Zweck der dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen, über Leis­tung und Eig­nung der Beam­ten ein dif­fe­ren­zier­tes Bild zu geben, beson­de­re Bedeu­tung zu66. Ob nach ihrem Gesamt­ergeb­nis wesent­lich glei­che Beur­tei­lun­gen vor­lie­gen, die einen sol­chen wei­te­ren Ver­gleich ermög­li­chen, rich­tet sich nicht allein nach dem for­ma­len Gesamt­ur­teil. Viel­mehr sind auch etwai­ge Unter­schie­de im Maß­stab der Beur­tei­lung der Bewer­ber zu berück­sich­ti­gen. Sol­che Unter­schie­de kom­men etwa dann in Betracht, wenn sich bei kon­kur­rie­ren­den Bewer­bern die dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen auf unter­schied­li­che Sta­tus­äm­ter bezie­hen. Hier wird in der Recht­spre­chung der Fach­ge­rich­te viel­fach ange­nom­men, dass bei for­mal glei­cher Bewer­tung die Beur­tei­lung des Beam­ten im höhe­ren Sta­tus­amt regel­mä­ßig bes­ser ist als die­je­ni­ge des in einem nied­ri­ge­ren Sta­tus­amt befind­li­chen Kon­kur­ren­ten. Dem liegt die Über­le­gung zugrun­de, dass an einen Inha­ber eines höhe­ren sta­tus­recht­li­chen Amtes von vorn­her­ein höhe­re Erwar­tun­gen zu stel­len sind als an den Inha­ber eines nied­ri­ge­ren sta­tus­recht­li­chen Amtes67. Mit einem höhe­ren Amt sind auch bei gebün­del­ten Dienst­pos­ten regel­mä­ßig gestei­ger­te Anfor­de­run­gen und ein grö­ße­res Maß an Ver­ant­wor­tung ver­bun­den. Wo sich der Sta­tus­un­ter­schied dem­entspre­chend auf den Beur­tei­lungs­maß­stab aus­ge­wirkt hat, ist er in den Beur­tei­lungs­ver­gleich ein­zu­stel­len.

Ergibt der Gesamt­ver­gleich, dass kei­ne wesent­lich glei­chen Beur­tei­lun­gen vor­lie­gen, so darf die Gesamt­aus­sa­ge der dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen nicht ohne Wei­te­res durch einen Rück­griff auf Ein­zel­fest­stel­lun­gen über­spielt wer­den. Bei nicht wesent­lich glei­chen Beur­tei­lun­gen ist der unmit­tel­ba­re Ver­gleich ein­zel­ner Fest­stel­lun­gen viel­mehr nur bei Vor­lie­gen zwin­gen­der Grün­de zuläs­sig55.

Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch

Auf der Grund­la­ge der oben dar­ge­stell­ten Maß­stä­be haben die gegen die Ent­schei­dung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts vor­ge­brach­ten Ein­wän­de des Beschwer­de­füh­rers kei­nen Erfolg.

Der Ein­wand, dass neben dem feh­len­den Anfor­de­rungs­pro­fil auch die Beur­tei­lun­gen nicht dar­auf über­prüft wor­den sei­en, ob die Anfor­de­run­gen an das Amt eines Regie­rungs­amts­ra­tes erfüllt wor­den sei­en, greift nicht durch. Aus­ge­hend von den unter I. dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben war die von der Bun­des­an­stalt vor­ge­nom­me­ne Dienst­pos­ten­bün­de­lung recht­mä­ßig. Es war daher auch zuläs­sig, aus der Leis­tungs­be­ur­tei­lung sogleich auf die bes­se­re Eig­nung für das höhe­re Sta­tus­amt zu schlie­ßen, da sämt­li­che in die Beför­de­rungs­aus­wahl ein­be­zo­ge­nen Beam­ten das­sel­be Sta­tus­amt inne­ha­ben und auf gebün­del­ten Dienst­pos­ten ein­ge­setzt sind.

Unzu­tref­fend ist fer­ner die Auf­fas­sung, der Dienst­herr habe nicht ohne wei­te­re Dif­fe­ren­zie­rung auf die Gesamt­no­te der Beur­tei­lun­gen abstel­len dür­fen, son­dern hät­te die Beur­tei­lun­gen inhalt­lich aus­schöp­fen müs­sen, da die Punk­te­dif­fe­renz von 0, 5 beim Gesamt­ur­teil der dienst­li­chen Beur­tei­lun­gen des Beschwer­de­füh­rers und der Mit­be­wer­ber bei der prak­ti­zier­ten Topf­wirt­schaft nicht aus­schlag­ge­bend sei wegen der Kon­kur­renz unter­schied­li­cher kon­kret-funk­tio­nel­ler Ämter. Die­se Annah­me steht gera­de im Wider­spruch zu der dar­ge­leg­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wonach maß­geb­lich in ers­ter Linie das abschlie­ßen­de Gesamt­ur­teil ist. Hier ist es ver­tret­bar, bei einer Punk­te­dif­fe­renz von 0, 5 – wenn die Punk­te­dif­fe­renz aller 17 Beam­ten der Ver­gleichs­grup­pe bei höchs­tens 1, 0 gele­gen hat, nicht mehr von im Wesent­li­chen glei­chen Beur­tei­lun­gen aus­zu­ge­hen. Es sind auch kei­ne zwin­gen­den Grün­de des ange­streb­ten Amtes auf­ge­zeigt oder ersicht­lich, die einen Rück­griff auf Ein­zel­fest­stel­lun­gen der Beur­tei­lun­gen („Aus­schöp­fung” bezie­hungs­wei­se „Aus­schär­fung”) zulie­ßen oder gar erfor­der­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Dezem­ber 2015 – 2 BvR 1958 – /​13

  1. vgl. BVerw­GE 150, 216, 217
  2. vgl. BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 – BVerwG 2 A 2.06 12
  3. Lem­hö­fer, in: ders./Leppek, Das Lauf­bahn­recht der Bun­des­be­am­ten, § 34 BLV 2009, Rn. 8, Okto­ber 2014
  4. Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Pro­fes­so­ren­be­sol­dung und zur Ände­rung wei­te­rer dienst­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 11.06.2013, BGBl I S. 1514
  5. BVerwG 2 C 19.10BVerw­GE 140, 83
  6. BT-Drs. 17/​12455, S. 61 f.
  7. vgl. Mil­lack, in: Clemens/​Millack u.a., Besol­dungs­recht des Bun­des und der Län­der, Bd. I, § 1 BBesG, S. 3, Mai 1990; vgl. auch BVerfGE 8, 1, 15
  8. RGBl S. 573
  9. Tra­e­ger, Beam­ten­be­sol­dung und Ange­stell­ten­ver­gü­tung, 1974, S. 184
  10. vgl. Mil­lack, RiA 1961, S. 321, 322
  11. RGBl S. 805
  12. vgl. Mil­lack, a.a.O.
  13. RGBl I S. 349
  14. vgl. Mil­lack, a.a.O., S. 322 f., unter Ver­weis auf die Begrün­dung zum Ent­wurf des Besol­dungs­ge­set­zes vom 16.12 1927, abge­druckt, in: Sölch/​Ziegelasch, Kom­men­tar zum Reichs­be­sol­dungs­ge­setz, 2. Aufl.1936, Ein­lei­tung S. 65 f.
  15. BGBl I S. 993
  16. vgl. Isensee/​Distel, Die Dienst­be­zü­ge der Bun­des­be­am­ten, Rich­ter und Sol­da­ten, 1964, S. 92
  17. BMI, Rund­schrei­ben vom 12.05.1958, zitiert nach Isensee/​Distel, Die Dienst­be­zü­ge der Bun­des­be­am­ten, Rich­ter und Sol­da­ten, 1964, S. 459
  18. BVerw­GE 16, 142, 144
  19. BT-Drs. IV/​3520
  20. vgl. Cle­mens, ZBR 1966, S. 293, 294
  21. BT-Drs. IV/​3520, S. 9
  22. vgl. Cle­mens, ZBR 1966, S. 293
  23. BT-Drs. IV/​3520, S. 10
  24. BT-Drs. V/​891
  25. BGBl I S. 629
  26. vgl. Jor­den, Das Recht der Amts­be­zeich­nun­gen und sei­ne Bezie­hung zu ver­fas­sungs- und beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen, 1969, S. 63
  27. Maunz, in: ders./Dürig, GG, Art. 74a Rn. 6, 9, Novem­ber 1988
  28. BGBl I S. 365
  29. vgl. Jor­den, a.a.O., S. 58 ff.
  30. BGBl I S.206
  31. BGBl I S. 1173
  32. BGBl I S. 3091
  33. BT-Drs. 7/​1906, S. 80
  34. OVG Ham­burg, Beschluss vom 29.07.2013 – 1 Bs 145/​13
  35. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/​12, 2 BvR 1989/​12 59, 76; sowie aus der stän­di­gen Kam­mer­recht­spre­chung BVerfGK 12, 284, 286 f.; BVerfG, Beschlüs­se vom 07.03.2013 – 2 BvR 2582/​12 15 m.w.N.; und vom 24.07.2014 – 2 BvR 816/​14 10
  36. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2015 – 2 BvR 161/​15 27 f.
  37. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 07.03.2013 – 2 BvR 2582/​12 16 m.w.N.; und vom 24.07.2014 – 2 BvR 816/​14 11
  38. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a. 92
  39. vgl. BVerfGE 119, 247, 262 f. m.w.N.
  40. vgl. BVerfGE 130, 263, 292; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015 – 2 BvL 17/​09 u.a. 92 f. bezo­gen ins­be­son­de­re auf die „R‑Besoldung”
  41. vgl. BVerfGE 130, 263, 293; BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, a.a.O., Rn. 111
  42. vgl. BVerfGE 107, 257, 273 m.w.N.
  43. vgl. BVerfGE 62, 374, 384
  44. vgl. BVerw­GE 147, 20, 28
  45. vgl. BVerfGE 70, 251, 266; vgl. auch Masing, in: Drei­er, GG, Bd. II, 2. Aufl.2006, Art. 33 Rn. 91; Jach­mann, in: v. Mangoldt/​Klein/​Starck, GG, Bd. 2, 6. Aufl.2010, Art. 33 Rn. 52
  46. vgl. BVerfGE 52, 303, 354 f.
  47. vgl. BVerfGE 121, 205, 220 ff.
  48. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19.11.2015 – 2 BvL 19/​09 u.a., Rn. 101 ff.
  49. vgl. BVerfGE 121, 205, 222
  50. vgl. BVerfGE 70, 251, 266; zu weit­ge­hen­de Inter­pre­ta­ti­on in BVerw­GE 128, 231, 237
  51. BVerfGE 76, 256, 324
  52. vgl. BVerfGE 131, 20, 36 ff. m.w.N.
  53. vgl. BVerfGE 131, 20, 41
  54. vgl. BVerfGE 110, 304, 332; BVerfGK 20, 77, 81
  55. vgl. BVerfGK 20, 77, 82
  56. vgl. eben­so BVerwG, Urteil vom 25.01.2007 – BVerwG 2 A 2.06 12
  57. vgl. BVerfGE 121, 205
  58. BVerw­GE 140, 83
  59. vgl. aus der Lite­ra­tur etwa Lind­ner, RiA 2012, S. 10; Baßl­sper­ger, ZBR 2012, S. 109; von Roette­ken, ZBR 2014, S. 80
  60. vgl. dazu bereits von Roette­ken, ZBR 2012, S. 25, 29; Kath­ke, RiA 2014, S. 108; Schmidt, in: Plog/​Wiedow, Bun­des­be­am­ten­ge­setz, Bd. 3, BBesG, § 18 Rn. 21, Febru­ar 2014; Reich, in: ders./Preißler, BBesG, 2014, § 18 Rn. 4
  61. vgl. BVerfGE 70, 251, 266 zum Beru­hen der dama­li­gen Fas­sung von § 18 BBesG auf ein­zel­nen die­ser Grund­sät­ze
  62. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2015 – 2 BvR 161/​15 29
  63. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2002 – 2 BvR 857/​02 9 f., 13 f.
  64. vgl. BVerfGE 110, 304, 332; BVerfGK 20, 77, 81; vgl. aber zur Zuläs­sig­keit der Her­an­zie­hung wei­te­rer Hilfs­mit­tel BVerfGK 18, 423
  65. vgl. BVerfGK 20, 77, 81 m.w.N.
  66. vgl. BVerfGK 12, 106, 108
  67. vgl. BVerfGK 10, 474, 478
  68. vgl. BGH, Urtei­le vom 28.07.1983 – 4 StR 310/​83, StV 1983, 456; vom 15.05.1985 – 2 StR 149/​85, StV 1986, 5