Die Vernehmung der Geschädigten - und die Fehlermöglichkeiten beim Ausschluss des Angeklagten

Die Ver­neh­mung der Geschä­dig­ten – und die Feh­ler­mög­lich­kei­ten beim Aus­schluss des Ange­klag­ten

Der Aus­schluss des Ange­klag­ten von der Ver­neh­mung der Geschä­dig­ten in der Haupt­ver­hand­lung ist immer wie­der feh­ler­träch­tig. Eine Feh­ler­quel­le fin­det sich in einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs, in der der Bun­des­ge­richts­hof das Vor­lie­gen des abso­lu­te Revi­si­ons­grun­des nach § 338 Nr. 5 StPO bejah­te: Das Land­ge­richt hat den Ange­klag­ten "wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs

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Die Vernehmung der Opferzeugin - und der Ausschluss des Angeklagten

Die Ver­neh­mung der Opfer­zeu­gin – und der Aus­schluss des Ange­klag­ten

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Ver­hand­lung über die Ent­las­sung eines Zeu­gen grund­sätz­lich ein wesent­li­cher Teil der Haupt­ver­hand­lung, die wäh­rend­des­sen fort­dau­ern­de Abwe­sen­heit des nach § 247 Satz 1 oder Satz 2 StPO ent­fern­ten Ange­klag­ten also regel­mä­ßig geeig­net, den abso­lu­ten Revi­si­ons­grund des § 338 Nr. 5 StPO zu begrün­den . Die das

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Sicherungsverwahrung wegen Tatleugnung?

Siche­rungs­ver­wah­rung wegen Tat­leug­nung?

Zuläs­si­ges Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten darf weder hang­be­grün­dend noch als Anknüp­fungs­punkt für die Gefähr­lich­keit eines Ange­klag­ten ver­wer­tet wer­den . Wenn der Ange­klag­te die Taten leug­net, baga­tel­li­siert oder einem ande­ren die Schuld an der Tat zuschiebt, ist dies grund­sätz­lich zuläs­si­ges Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten . Die Gren­ze ist erst erreicht, wenn das Leug­nen, Ver­harm­lo­sen oder die Belas­tung

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Der Pädophile - und die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Der Pädo­phi­le – und die Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus

Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus, die wegen einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit ange­ord­net wur­de, ist gemäß § 67d Abs. 6 S. 1 Var. 1 StGB bereits dann für erle­digt zu erklä­ren, wenn zwar eine ande­re see­li­sche Abar­tig­keit (hier: Pädo­phi­lie) vor­liegt, die­se jedoch nicht mehr als schwer ein­zu­stu­fen ist. Straf­ta­ten gemäß § 176

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Kinderpornos - und der pornographischen Charakter der Darstellung

Kin­der­por­nos – und der por­no­gra­phi­schen Cha­rak­ter der Dar­stel­lung

Die Straf­bar­keit nach § 184b StGB setzt nicht vor­aus, dass die Dar­stel­lung der sexu­el­len Hand­lung einen ver­grö­bern­drei­ße­ri­schen Cha­rak­ter auf­weist. Gemäß § 184b Abs. 1 StGB sind kin­der­por­no­gra­phi­sche Schrif­ten "por­no­gra­phi­sche Schrif­ten (§ 11 Abs. 3), die sexu­el­le Hand­lun­gen von, an oder vor Kin­dern (§ 176 Abs. 1) zum Gegen­stand haben". Infol­ge­des­sen bedarf

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Die Strafaussetzung eines verurteilten Sexualstraftäters

Die Straf­aus­set­zung eines ver­ur­teil­ten Sexu­al­straf­tä­ters

Allein mit einer Straf­aus­set­zung kann der Ent­las­sungs­zeit­punkt bestimmt wer­den. Ein Ent­las­sungs­zeit­punkt ist nicht fest­zu­le­gen, solan­ge der Straf­rest des Ver­ur­teil­ten wegen der ungüns­ti­gen Leg­al­pro­gno­se nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ver­ur­teil­ten Sexu­al­straf­tä­ters, für den das Land­ge­richt Bie­le­feld im Juli 2013 unter

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