Stär­ke­re Rech­te für Miss­brauchs­op­fer

Die Bun­des­re­gie­rung hat einen Gesetz­ent­wurf vor­ge­legt, mit dem sie die Rech­te von Opfern sexu­el­ler Gewalt stär­ken will. Der Gesetz­ent­wurf sieht vor, Miss­brauchs­op­fern mehr­fa­che Ver­neh­mun­gen zu erspa­ren. Auch die Ver­jäh­rungs­fris­ten für den Anspruch auf Scha­dens­er­satz ändern sich. Die neu­en Rege­lun­gen sol­len für einen bes­se­ren Opfer­schutz sor­gen. Das gilt ins­be­son­de­re für Ermitt­lungs- und Straf­ver­fah­ren wegen sexu­el­len Miss­brauchs.

Stär­ke­re Rech­te für Miss­brauchs­op­fer

Der Gesetz­ent­wurf setzt Emp­feh­lun­gen aus dem Zwi­schen­be­richt des Run­den Tisches zum sexu­el­len Kin­des­miss­brauch um. Die Bun­des­re­gie­rung hat­te den Run­den Tisch am 24. März 2010 ein­ge­rich­tet, nach­dem vie­le Fäl­le von Miss­brauch in öffent­li­chen und pri­va­ten Ein­rich­tun­gen bekannt gewor­den waren. Das Gre­mi­um hat zum Ziel, der gemein­sa­men Ver­ant­wor­tung für einen bes­se­ren Schutz von Kin­dern und Jugend­li­chen vor sexua­li­sier­ter Gewalt gerecht zu wer­den.

Ins­ge­samt sind fol­gen­de Neue­run­gen vor­ge­se­hen:

  • Künf­tig soll mehr getan wer­den, um Opfern mehr­fa­che Ver­neh­mun­gen zu erspa­ren, bei­spiels­wei­se durch Video­ver­neh­mun­gen. Hier­zu sol­len die gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten erwei­tert wer­den.
  • Opfer sol­len ver­bes­ser­te Ver­fah­rens­rech­te erhal­ten, zum Bei­spiel beim Opfer­an­walt oder beim Aus­schluss der Öffent­lich­keit.
  • Vor­ge­se­hen sind außer­dem ver­bes­ser­te Infor­ma­ti­ons­rech­te, wenn die Straf­voll­stre­ckung für den ver­ur­teil­ten Täter gelo­ckert wird.
  • Zivil­recht­li­che Scha­den­er­satz­an­sprü­che von Miss­brauchs­op­fern sol­len zukünf­tig erst in 30 Jah­ren ver­jäh­ren. Zur­zeit ver­jäh­ren Ansprü­che auf­grund einer vor­sätz­li­chen Ver­let­zung von Leben, Kör­per, Gesund­heit, Frei­heit oder sexu­el­ler Selbst­be­stim­mung in der Regel bereits in drei Jah­ren.