Die Vernehmung der Geschädigten – und die Fehlermöglichkeiten beim Ausschluss des Angeklagten

Der Ausschluss des Angeklagten von der Vernehmung der Geschädigten in der Hauptverhandlung ist immer wieder fehlerträchtig. Eine Fehlerquelle findet sich in einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, in der der Bundesgerichtshof das Vorliegen des absolute Revisionsgrundes nach § 338 Nr. 5 StPO bejahte:

Die Vernehmung der Geschädigten – und die Fehlermöglichkeiten beim Ausschluss des Angeklagten

Das Landgericht hat den Angeklagten „wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen“ zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Im Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung am 13.03.2014 beantragte die Nebenklägervertreterin, den Angeklagten für die Dauer der Vernehmung der Geschädigten auszuschließen. Staatsanwaltschaft und Verteidigung stimmten dem zu. Der Angeklagte verließ daraufhin den Sitzungssaal. Die Sitzung wurde kurz unterbrochen und mit der Verkündung folgenden Beschlusses fortgesetzt: „Gemäß § 247 S. 2 StPO wird der Angeklagte für die Dauer der weiteren Vernehmung der Zeugin W. ausgeschlossen, um einer Retraumatisierung entgegenzutreten und einen weiteren psychischen Schaden für die Zeugin zu verhindern.“ Anschließend wurde die Geschädigte ergänzend vernommen.

Der Bundesgerichtshof bejahte den vom Angeklagten gerügten Verstoß gegen dessen Anwesenheitsrecht und Anwesenheitspflicht gemäß § 230 Abs. 1 StPO. Seine Abwesenheit während der Verkündung des Ausschließungsbeschlusses war gesetzwidrig und betraf einen wesentlichen Teil der Hauptverhandlung:

Wie von § 247 Satz 2 Fall 1 StPO vorgegeben, hat das Gericht den Angeklagten (nur) für die Dauer der weiteren Vernehmung der Geschädigten ausgeschlossen1. Die Verkündung des Ausschließungsbeschlusses selbst gehört nicht zu diesem Verfahrensabschnitt. Er muss vielmehr in Anwesenheit des Angeklagten verkündet werden2.

Der Umstand, dass der Verteidiger des Angeklagten zuvor erklärt hatte, „dass der Angeklagte einverstanden sei, den Sitzungssaal zu verlassen, auch wenn dafür keine Notwendigkeit gesehen wird“, steht dem Erfolg der Rüge nicht entgegen; denn das Recht des Angeklagten auf Teilnahme an der Hauptverhandlung ist unverzichtbar und darf nur in den gesetzlich vorgesehe- nen Fällen eingeschränkt werden3.

Der Fall, dass ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensverstoß denkgesetzlich ausgeschlossen wäre4, liegt hier nicht vor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. November 2014 – 4 StR 385/14

  1. vgl. zur restriktiven Auslegung des Begriffs der Vernehmung BGH – Großer Senat für Strafsachen –, Beschluss vom 21.04.2010 – GSSt 1/09, BGHSt 55, 87, 89 f.[]
  2. BGH, Beschluss vom 20.08.1997 – 3 StR 357/97, StV 2000, 120; Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 247 Rn. 28; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25.04.1986 – 2 StR 86/86, StV 1987, 377; OLG Schleswig, SchlHA 2012, 289, 293 f. bei Döllel/Dreeßen[]
  3. BGH, Beschlüsse vom 06.02.1991 – 4 StR 35/91, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 18; und vom 27.11.1992 – 3 StR 549/92, BGHR StPO § 338 Nr. 5 Angeklagter 19[]
  4. vgl. Becker aaO, § 247 Rn. 55 mwN[]

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