Die Straf­aus­set­zung eines ver­ur­teil­ten Sexu­al­straf­tä­ters

Allein mit einer Straf­aus­set­zung kann der Ent­las­sungs­zeit­punkt bestimmt wer­den. Ein Ent­las­sungs­zeit­punkt ist nicht fest­zu­le­gen, solan­ge der Straf­rest des Ver­ur­teil­ten wegen der ungüns­ti­gen Leg­al­pro­gno­se nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann.

Die Straf­aus­set­zung eines ver­ur­teil­ten Sexu­al­straf­tä­ters

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ver­ur­teil­ten Sexu­al­straf­tä­ters, für den das Land­ge­richt Bie­le­feld im Juli 2013 unter Fest­le­gung eines Ent­las­sungs­zeit­punk­tes die Anord­nun­gen zur stu­fen­wei­sen Locke­rung des Ver­ur­teil­ten getrof­fen hat­te. Der heu­te 63jährigen Sexu­al­straf­tä­ter war im Jah­re 1990 wegen Mor­des
an einem 13jährigen Mäd­chen zu einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. Nun hat­te er die Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung bean­tragt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei ein Ent­las­sungs­zeit­punkt nicht fest­zu­le­gen, solan­ge der Straf­rest des Ver­ur­teil­ten wegen der ungüns­ti­gen Leg­al­pro­gno­se nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kön­ne. Allein mit einer Straf­aus­set­zung kön­ne der Ent­las­sungs­zeit­punkt bestimmt wer­den. Eine Straf­aus­set­zung habe das Land­ge­richt beim Ver­ur­teil­ten zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt nicht ange­ord­net, die­sen viel­mehr als nach wie vor hoch­gra­dig gefähr­li­che n Sexu­al­straf­tä­ter ein­ge­stuft, was einer Straf­aus­set­zung ent­ge­gen­ste­he.

Über eine Ver­le­gung in den offe­nen Voll­zug und die Gewäh­rung von Locke­run­gen habe die gro­ße Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer nicht zu ent­schei­den gehabt. Die­se Ent­schei­dun­gen tref­fe zunächst allein die Voll­zugs­be­hör­de. Gegen ihre Ent­schlie­ßung kön­ne mit einem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung die klei­ne Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ange­ru­fen wer­den. Ein Fall, in dem ein Gericht aus­nahms­wei­se selbst voll­zug­li­che Maß­nah­men anord­nen kön­ne, lie­ge nicht vor.

Im Übri­gen sei eine inten­si­ve­re Aus­ein­an­der­set­zung mit Vor­gut­ach­ten gebo­ten, wenn deren Ergeb­nis­se in einem neu­en Gut­ach­ten als nicht mehr nach­voll­zieh­bar bewer­tet wür­den und dem neu­en Gut­ach­ten gefolgt wer­de.

Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer habe daher über die vom Ver­ur­teil­ten bean­tra­ge Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm erneut zu ent­schei­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 12.09.2013 – 1 Ws 383/​13