Die Strafaussetzung eines verurteilten Sexualstraftäters

Allein mit einer Strafaussetzung kann der Entlassungszeitpunkt bestimmt werden. Ein Entlassungszeitpunkt ist nicht festzulegen, solange der Strafrest des Verurteilten wegen der ungünstigen Legalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Die Strafaussetzung eines verurteilten Sexualstraftäters

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines verurteilten Sexualstraftäters, für den das Landgericht Bielefeld im Juli 2013 unter Festlegung eines Entlassungszeitpunktes die Anordnungen zur stufenweisen Lockerung des Verurteilten getroffen hatte. Der heute 63jährigen Sexualstraftäter war im Jahre 1990 wegen Mordes
an einem 13jährigen Mädchen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nun hatte er die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung beantragt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm sei ein Entlassungszeitpunkt nicht festzulegen, solange der Strafrest des Verurteilten wegen der ungünstigen Legalprognose nicht zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Allein mit einer Strafaussetzung könne der Entlassungszeitpunkt bestimmt werden. Eine Strafaussetzung habe das Landgericht beim Verurteilten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angeordnet, diesen vielmehr als nach wie vor hochgradig gefährliche n Sexualstraftäter eingestuft, was einer Strafaussetzung entgegenstehe.

Über eine Verlegung in den offenen Vollzug und die Gewährung von Lockerungen habe die große Strafvollstreckungskammer nicht zu entscheiden gehabt. Diese Entscheidungen treffe zunächst allein die Vollzugsbehörde. Gegen ihre Entschließung könne mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die kleine Strafvollstreckungskammer angerufen werden. Ein Fall, in dem ein Gericht ausnahmsweise selbst vollzugliche Maßnahmen anordnen könne, liege nicht vor.

Im Übrigen sei eine intensivere Auseinandersetzung mit Vorgutachten geboten, wenn deren Ergebnisse in einem neuen Gutachten als nicht mehr nachvollziehbar bewertet würden und dem neuen Gutachten gefolgt werde.

Die Strafvollstreckungskammer habe daher über die vom Verurteilten beantrage Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Hamm erneut zu entscheiden.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.09.2013 – 1 Ws 383/13