Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Leg­al­pro­gno­se für Isla­mis­ten

Unge­ach­tet von Dif­fe­ren­zen im Ein­zel­nen ver­langt die in § 88 JGG wie in § 57 StGB ent­hal­te­ne Ver­ant­wort­bar­keits­klau­sel eine Wahr­schein­lich­keits­pro­gno­se für eine Leg­al­be­wäh­rung in Frei­heit, wobei die Anfor­de­run­gen an die Aus­sicht auf künf­ti­ge Straf­frei­heit umso höher anzu­set­zen sind, je schwe­rer die in Betracht kom­men­den Taten wie­gen . Eine erheb­li­che Gefahr

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Jugend­stra­fe – und die Rest­stra­fen­aus­set­zung

Über die in der ober­lan­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung umstrit­te­ne Fra­ge, ob sich die Ent­schei­dung über die Rest­stra­fen­aus­set­zung einer nach den Vor­schrif­ten des Erwach­se­nen­voll­zugs voll­zo­ge­nen Jugend­stra­fe nach § 88 JGG oder aber nach § 57 StGB rich­tet, wenn – wie hier – der Voll­stre­ckungs­lei­ter die Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG bin­dend an

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Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Geht auf­grund der Rechts­kraft des Straf­ur­teils die voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über, ist ab die­sem Tag die sach­li­che Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer begrün­det, in deren Bezirk die betref­fen­de Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt liegt . Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten ab Rechts­kraft der Nach­ver­ur­tei­lung bis zu sei­ner Ver­le­gung

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Kei­ne Rest­stra­fen­aus­set­zung bei fort­be­stehen­der Kon­flikt­la­ge?

Das unver­än­der­te Fort­be­stehen der Kon­flikt­la­ge, die für die Straf­fäl­lig­keit ursäch­lich war, kann im Ein­zel­fall die voll­stän­di­ge Voll­stre­ckung einer erst­ma­lig ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe erfor­der­lich machen. Die Voll­stre­ckung des Res­tes einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe ist – nach Ver­bü­ßung von zwei Drit­teln der ver­häng­ten Stra­fe und bei Ein­wil­li­gung der ver­ur­teil­ten Per­son – dann zur Bewäh­rung

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Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Fra­ge der gericht­li­chen Zustän­dig­keit

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des­je­ni­gen Land­ge­richts, in deren Bezirk der Ver­ur­teil­te zum Zeit­punkt, in dem er sei­nen Antrag auf Aus­set­zung der Rest­stra­fe auf Bewäh­rung anbrach­te, in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt auf­ge­nom­men war (§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO). "Auf­ge­nom­men" im Sin­ne des §

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Rest­straf­aus­set­zung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung – und das kri­mi­nal­pro­gnos­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Die Vor­schrift des § 454 Abs. 2 Nr. 1 StPO schreibt die Ein­ho­lung eines kri­mi­nal­pro­gnos­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor, wenn das Gericht "erwägt", die Voll­stre­ckung des Res­tes einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe aus­zu­set­zen. Im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung kommt die Ver­nei­nung eines sol­chen "Erwä­gens" regel­mä­ßig nur dann in Betracht kom­men kann, wenn die

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Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Aus­wahl des Sach­ver­stän­di­gen im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Wel­chen Sach­ver­stän­di­gen die mit der Fra­ge der Rest­stra­fen­aus­set­zung befass­te Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer mit der Erstat­tung des Gut­ach­tens beauf­tragt, steht grund­sätz­lich in ihrem Ermes­sen, wobei die Aus­wahl von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les abhängt. Eine grund­sätz­li­che Ver­pflich­tung des Gerichts, einen orts­na­hen Sach­ver­stän­di­gen aus­zu­wäh­len, besteht dabei nicht. Die Beauf­tra­gung einer kri­mi­nal­pro­gnos­tisch erfah­re­nen, erprob­ten Sach­ver­stän­di­gen ist

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Tat­leug­nung – und die Rest­stra­fen­aus­set­zung

Dass der Ver­ur­teil­te die Tat leug­net, kann für sich allein eine nega­ti­ve Sozi­al­pro­gno­se nicht stüt­zen. Aller­dings kann in Fäl­len, in denen auf­grund des Leug­nens eine Auf­ar­bei­tung des Moti­va­ti­ons­ge­fü­ges der Tat nicht ermög­licht und damit auch die Erstel­lung einer posi­ti­ven Sozi­al­pro­gno­se wesent­lich erschwert wird, dies Aus­wir­kun­gen auf die Ent­schei­dung über die

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Rest­stra­fen­aus­set­zung – und der Ver­zicht auf eine Anhö­rung

In Recht­spre­chung und Schrift­tum aner­kannt, dass auch in ande­ren als den § 454 StPO genann­ten Fäl­len von einer münd­li­chen Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten abge­se­hen wer­den kann. Zwar ist dies nur aus­nahms­wei­se gerecht­fer­tigt, da einer Aus­höh­lung der Rege­lung über die münd­li­che Anhö­rung des Ver­ur­teil­ten vor­ge­beugt wer­den muss; denn sie soll nicht nur

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Beding­te Ent­las­sung – und die bereits getilg­ten Vor­stra­fen

Bei der Leg­al­pro­gno­se nach § 57 StGB unter­lie­gen getilg­te Vor­stra­fen einem Ver­wer­tungs­ver­bot. Vor­stra­fen des Ver­ur­teil­ten dür­fen nicht zum Nach­teil des Gefan­ge­nen ver­wer­tet wer­den, wenn die­se Ver­ur­tei­lun­gen aus dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter getilgt sind und somit ein gesetz­li­ches Ver­wer­tungs­ver­bot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG, das auch bei Ent­schei­dun­gen über die Aus­set­zung des Straf­res­tes

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Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Pro­gno­se­un­si­cher­heit bei man­geln­der Erpro­bung in Frei­heit

Im Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ver­ur­teil­ten und dem Sicher­heits­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit haben die Gerich­te im Aus­set­zungs­ver­fah­ren auf die Voll­zugs­be­hör­de ein­zu­wir­ken, um gebo­te­ne Voll­zugs­lo­cke­run­gen durch­zu­set­zen. Dies kann gesche­hen durch eine Anord­nung nach § 454a StPO, wonach eine Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung mög­lich ist, ohne dass dies zur sofor­ti­gen Frei­las­sung

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Kumu­la­ti­on von Straf­voll­zug und Maß­re­gel­voll­zug – und der voll­stre­ckungs­recht­li­che Här­te­fall

Die Maß­ga­ben der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Wei­ter­gel­tungs­an­ord­nung zur Bestim­mung eines voll­stre­ckungs­recht­li­chen Här­te­falls vom 27.03.2012 ent­zie­hen sich einer sche­ma­ti­schen Anwen­dung. Im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt benann­ten Prüf­kri­te­ri­en ist im kon­kre­ten Ein­zel­fall zu ermit­teln, ob die Kumu­la­ti­on von Straf- und Maß­re­gel­voll­zug einen mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­maß­ver­bot unver­ein­ba­ren Ein­griff in das Frei­heits­grund­recht des

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2/​3‑Strafe für Ter­ro­ris­ten

Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB ist die Voll­stre­ckung des Res­tes einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen die­ses Absat­zes dann zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen, wenn dem Ver­ur­teil­ten eine güns­ti­ge Pro­gno­se für eine Leg­al­be­wäh­rung in Frei­heit gestellt wer­den kann. Dabei sind an die Erwar­tung künf­ti­ger Straf­frei­heit umso stren­ge­re Anfor­de­run­gen

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Bewäh­rungs­über­wa­chung bei § 36 BtMG

Zustän­dig für die Bewäh­rungs­über­wa­chung nach Straf­aus­set­zung gemäß § 36 BtMG ist nach all­ge­mei­nen Regeln die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer. § 36 BtMG ent­hält inso­weit kei­ne Rege­lung . Die all­ge­mei­ne Fort­set­zungs­zu­stän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer wird durch die Rege­lung des § 36 Abs. 5 Satz 1 BtMG nicht auf­ge­ho­ben. Danach ist zwar für die Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung

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Wider­ruf der Aus­set­zung der Voll­stre­ckung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fen

Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ist für Beschwer­de­ent­schei­dun­gen über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fen in Nie­der­sach­sen auch zustän­dig, wenn ein Gericht in Nie­der­sach­sen ent­schie­den hat, das nicht zum Ober­lan­des­ge­richts­be­zirk Cel­le gehört. Dies gilt auch für sofor­ti­ge Beschwer­den gegen den Wider­ruf einer Aus­set­zung der Voll­stre­ckung lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fen zur Bewäh­rung. Nach § 1 des

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Die Straf­aus­set­zung eines ver­ur­teil­ten Sexu­al­straf­tä­ters

Allein mit einer Straf­aus­set­zung kann der Ent­las­sungs­zeit­punkt bestimmt wer­den. Ein Ent­las­sungs­zeit­punkt ist nicht fest­zu­le­gen, solan­ge der Straf­rest des Ver­ur­teil­ten wegen der ungüns­ti­gen Leg­al­pro­gno­se nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines ver­ur­teil­ten Sexu­al­straf­tä­ters, für den das Land­ge­richt Bie­le­feld im Juli 2013 unter

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Erneu­te Anhö­rung im Ver­fah­ren über die Rest­stra­fen­aus­set­zung

Im Ver­fah­ren über die Rest­stra­fen­aus­set­zung kann von einer erneu­ten Anhö­rung abge­se­hen wer­den, wenn eine vor­an­ge­gan­ge­ne Anhö­rung nicht lan­ge zurück liegt und der dar­aus gewon­ne­ne Ein­druck bei dem anhö­ren­den Rich­ter noch prä­sent ist. Ein Abse­hen von einer erneu­ten Anhö­rung kommt aller­dings nur in Betracht, wenn der Ver­ur­teil­te bei der zuvor erfolg­ten

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Rest­stra­fen­aus­set­zung bei der lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts , erge­ben sich die ver­fas­sungs­recht­li­chen Gren­zen eines mög­li­cher­wei­se lebens­lan­gen Frei­heits­ent­zu­ges vor allem aus dem Über­maß­ver­bot. Die­ses ver­langt, dass das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ver­ur­teil­ten und dem Siche­rungs­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit vor unter Umstän­den zu erwar­ten­den erheb­li­chen Rechts­gut­ver­let­zun­gen zu einem gerech­ten und ver­tret­ba­ren Aus­gleich gebracht wird.

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Rest­stra­fen­aus­set­zung bei einer Jugend­stra­fe

Die Prü­fung der Rest­stra­fen­aus­set­zung einer nach den Vor­schrif­ten des Erwach­se­nen­voll­zugs voll­zo­ge­nen Jugend­stra­fe, deren Voll­stre­ckung bin­dend an die Staats­an­walt­schaft gemäß § 85 Abs. 6 JGG abge­ge­ben war, hat nach dem Maß­stab der §§ 88, 89a JGG und nicht nach dem Maß­stab des § 57 StGB zu erfol­gen. Der vor Voll­stre­ckung der Jugend­stra­fe

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