Reststrafenaussetzung - und die Legalprognose für Islamisten

Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Leg­al­pro­gno­se für Isla­mis­ten

Unge­ach­tet von Dif­fe­ren­zen im Ein­zel­nen ver­langt die in § 88 JGG wie in § 57 StGB ent­hal­te­ne Ver­ant­wort­bar­keits­klau­sel eine Wahr­schein­lich­keits­pro­gno­se für eine Leg­al­be­wäh­rung in Frei­heit, wobei die Anfor­de­run­gen an die Aus­sicht auf künf­ti­ge Straf­frei­heit umso höher anzu­set­zen sind, je schwe­rer die in Betracht kom­men­den Taten wie­gen . Eine erheb­li­che Gefahr

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Jugendstrafe - und die Reststrafenaussetzung

Jugend­stra­fe – und die Rest­stra­fen­aus­set­zung

Über die in der ober­lan­des­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung umstrit­te­ne Fra­ge, ob sich die Ent­schei­dung über die Rest­stra­fen­aus­set­zung einer nach den Vor­schrif­ten des Erwach­se­nen­voll­zugs voll­zo­ge­nen Jugend­stra­fe nach § 88 JGG oder aber nach § 57 StGB rich­tet, wenn – wie hier – der Voll­stre­ckungs­lei­ter die Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 6 JGG bin­dend an

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Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung - und die zuständige Strafvollstreckungskammer

Wider­ruf der Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die zustän­di­ge Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Geht auf­grund der Rechts­kraft des Straf­ur­teils die voll­zo­ge­ne Unter­su­chungs­haft in Straf­haft über, ist ab die­sem Tag die sach­li­che Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer begrün­det, in deren Bezirk die betref­fen­de Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt liegt . Der sach­li­chen Zustän­dig­keit der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer steht nicht ent­ge­gen, dass gegen den Ver­ur­teil­ten ab Rechts­kraft der Nach­ver­ur­tei­lung bis zu sei­ner Ver­le­gung

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Keine Reststrafenaussetzung bei fortbestehender Konfliktlage?

Kei­ne Rest­stra­fen­aus­set­zung bei fort­be­stehen­der Kon­flikt­la­ge?

Das unver­än­der­te Fort­be­stehen der Kon­flikt­la­ge, die für die Straf­fäl­lig­keit ursäch­lich war, kann im Ein­zel­fall die voll­stän­di­ge Voll­stre­ckung einer erst­ma­lig ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe erfor­der­lich machen. Die Voll­stre­ckung des Res­tes einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe ist – nach Ver­bü­ßung von zwei Drit­teln der ver­häng­ten Stra­fe und bei Ein­wil­li­gung der ver­ur­teil­ten Per­son – dann zur Bewäh­rung

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Reststrafenaussetzung - und die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit

Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Fra­ge der gericht­li­chen Zustän­dig­keit

Zustän­dig für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Rest­stra­fe zur Bewäh­rung ist die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des­je­ni­gen Land­ge­richts, in deren Bezirk der Ver­ur­teil­te zum Zeit­punkt, in dem er sei­nen Antrag auf Aus­set­zung der Rest­stra­fe auf Bewäh­rung anbrach­te, in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt auf­ge­nom­men war (§ 462a Abs. 1 Satz 1 StPO). "Auf­ge­nom­men" im Sin­ne des §

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Reststrafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung - und das kriminalprognostischen Sachverständigengutachten

Rest­straf­aus­set­zung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung – und das kri­mi­nal­pro­gnos­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Die Vor­schrift des § 454 Abs. 2 Nr. 1 StPO schreibt die Ein­ho­lung eines kri­mi­nal­pro­gnos­ti­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens vor, wenn das Gericht "erwägt", die Voll­stre­ckung des Res­tes einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe aus­zu­set­zen. Im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung kommt die Ver­nei­nung eines sol­chen "Erwä­gens" regel­mä­ßig nur dann in Betracht kom­men kann, wenn die

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