Reststrafenaussetzung – und die Prognoseunsicherheit bei mangelnder Erprobung in Freiheit

Im Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit haben die Gerichte im Aussetzungsverfahren auf die Vollzugsbehörde einzuwirken, um gebotene Vollzugslockerungen durchzusetzen. Dies kann geschehen durch eine Anordnung nach § 454a StPO, wonach eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung möglich ist, ohne dass dies zur sofortigen Freilassung des Betroffenen führt.

Reststrafenaussetzung – und die Prognoseunsicherheit bei mangelnder Erprobung in Freiheit

Für eine Strafaussetzung zur Bewährung nach §§ 57a Abs. 1 Nr. 3, 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 StGB ist eine Gewissheit künftiger Straffreiheit nicht erforderlich. Vielmehr kann auch im Rahmen einer positiven Sozialprognose ein vertretbares Restrisiko eingegangen werden, sofern dabei dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit in angemessener Weise Rechnung getragen wird1.

Die mangelnde Erprobung des Verurteilten in Freiheit und die damit einhergehende mangelnde Vorbereitung eines sozialen Empfangsraums können eine sachverständige, positive Sozialprognose nicht erschüttern, soweit dem Verurteilten Vollzugslockerungen zu Unrecht verwehrt wurden. Die unberechtigte Versagung von Lockerungen aber begründet ein von der Exekutive zu verantwortendes Prognosedefizit, welches nicht zum Nachteil eines Gefangenen verwertet werden darf.

Besondere Bedeutung für die im Aussetzungsverfahren zu treffende Prognoseentscheidung haben zwar regelmäßig Vollzugslockerungen. Für den Richter im Aussetzungsverfahren erweitert und stabilisiert sich die Basis der prognostischen Beurteilung, wenn dem Gefangenen zuvor Vollzugslockerungen gewährt worden sind. Gerade das Verhalten anlässlich solcher Belastungserprobungen stellt einen geeigneten Indikator für die künftige Legalbewährung dar2.

Dieser Umstand begründet besondere Prüfungspflichten der Gerichte im Aussetzungsverfahren. Will das Gericht die Ablehnung der Aussetzung (auch) auf die fehlende Erprobung des Gefangenen in Lockerungen stützen, darf es sich nicht mit dem Umstand einer – von der Vollzugsbehörde zu verantwortenden – begrenzten Tatsachengrundlage infolge einer mangelnden Erprobung des Gefangenen in Freiheit abfinden. Es hat selbstständig zu klären, ob die Begrenzung der Prognosebasis zu rechtfertigen ist, weil die Versagung von Lockerungen auf hinreichendem Grund beruhte3.

Diese Prüfung ergibt hier, dass seitens der Justizvollzugsanstalt die Versagung stets unter Hinweis auf eine bestehende Missbrauchs, Wiederholungs- und Fluchtgefahr erfolgt ist. Diese Begründung ist indes nicht tragfähig: Nach der unmissverständlichen Bewertung durch den psychiatrischen Sachverständigen Dr. B. handelte es sich bei der Anlasstat um ein singuläres Ereignis, beruhend auf einer langjährigen und pathologischen Beziehungsdynamik zwischen Täter und Opfer. Andere Straf- oder gar Gewalttaten waren dem Verurteilten bis zu der Anlasstat nicht vorzuwerfen, jedenfalls war er damit nicht aufgefallen. Eine Wiederholungs- und Missbrauchsgefahr ist danach jedenfalls prognostisch gering. Einer Fluchtgefahr des Verurteilten hätte man bei begleiteten Ausführungen mit geeigneten Sicherheitsvorkehrungen bei schrittweiser Gewährung von Vollzugslockerungen zur sicheren Überzeugung des Oberlandesgerichts hinreichend sicher begegnen können.

Die Konsequenzen der infolge der fehlenden Erprobung des Verurteilten bestehenden Prognoseunsicherheit für die Aussetzungsentscheidung sind auf Grundlage einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles und vor dem Hintergrund des Spannungsverhältnisses zwischen dem Freiheitsanspruch des Gefangenen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit, das auch hier nach einem vertretbaren und gerechten Ausgleich verlangt, zu finden.

Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: Vor dem Hintergrund dieses Spannungsverhältnisses zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit besteht im Aussetzungsverfahren zunächst die Pflicht, auf die Vollzugsbehörde einzuwirken. Ist diese bei der Entscheidung über Lockerungen dem grundrechtlich garantierten Freiheitsanspruch des Gefangenen nicht oder nicht hinreichend gerecht geworden, muss im Aussetzungsverfahren von Verfassungs wegen deutlich gemacht werden, dass Vollzugslockerungen geboten sind4. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach ausdrücklich festgestellt, dass zu diesen – vom zuständigen Gericht im Einzelfall zu prüfenden – Möglichkeiten auch ein Vorgehen auf der Grundlage von § 454a Abs. 1 StPO gehört5.

Nach dieser Vorschrift kann die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung angeordnet werden, ohne dass dies zur sofortigen Freilassung des Betroffenen führt. Die Norm gestattet es, den zukünftigen Entlassungszeitpunkt so festzulegen, dass der Vollzugsbehörde eine angemessene Erprobung des Verurteilten in Lockerungen möglich bleibt6. Die nachteiligen Folgen des Prognosedefizits für das Freiheitsgrundrecht des Gefangenen werden auf diese Weise wirksam beschränkt. Anders als bei bloßen Hinweisen der Gerichte im Aussetzungsverfahren wird sichergestellt, dass eine rechtswidrige Schmälerung der Prognosebasis seitens der Exekutive nicht uneingeschränkt zulasten des Gefangenen geht7.

Nach alledem hat das Oberlandesgericht die bedingte Entlassung des Verurteilten für in drei Monaten angeordnet. In dieser Zeit ist der Verurteilte in Vollzugslockerungen zu erproben sowie ein sozialer Empfangsraum einzurichten bzw. die Entlassungssituation binnen der nunmehr zur Verfügung stehenden Zeit von drei Monaten zu klären.

Der Verurteilte wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in der gesamten dreimonatigen Zeit bis zur bedingten Entlassung eine Korrektur der Aussetzungsentscheidung unter erleichterten Voraussetzungen möglich ist.

Denn nach § 454a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 StPO kann das Vollstreckungsgericht – ungeachtet der Widerrufsmöglichkeit nach § 56f Abs. 1 StGB – die Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes bis zur Entlassung des Betroffenen wieder aufheben, wenn die Strafaussetzung aufgrund neu eingetretener oder bekanntgewordener Tatsachen unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht mehr verantwortet werden kann8.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 15. April 2015 – 2 Ws 34/15

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.10.2009, Az.: 2 BvR 2549/08; OLG Nürnberg, StraFo 2000, 210; OLG Düsseldorf, NStZ 1988, 272 []
  2. vgl. BVerfGE 109, 133, 165 f.; 117, 71, 108 []
  3. BVerfGE 117, 71, 108 []
  4. vgl. BVerfGE 117, 71, 108 f.; BVerfG, Beschluss vom 22.03.1998 – 2 BvR 77/97, NJW 1998, 2202, 2204 []
  5. vgl. BVerfGE 117, 71, 108; BVerfG, Beschluss vom 22.03.1998 – 2 BvR 77/97, NJW 1998, 2202, 2204; BVerfGK 15, 390, 406 []
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.03.1998 – 2 BvR 77/97, NJW 1998, 2202, 2204; BVerfGK 15, 390, 406 ff. []
  7. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 26.08.2005 – 2 Ws 202/05 []
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.1993 – 2 BvR 1706/92, NJW 1994, 377; BVerfG, Beschluss vom 20.02.2001 – 2 BvR 1261/00, NJW 2001, 2247; BVerfGK 15, 390, 407 []