Versagung von Vollzugslockerungen -  und der Resozialisierungsanspruch

Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen – und der Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruch

Erstrebt ein Gefan­ge­ner nach mehr­jäh­ri­gem Frei­heits­ent­zug Voll­zugs­lo­cke­run­gen, so wird er durch deren Ver­sa­gung in sei­nem durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se berührt. Die­ses Inter­es­se rich­tet sich nicht nur dar­auf, vor schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges im Rah­men des Mög­li­chen bewahrt zu wer­den, son­dern auch

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Vollzugslockerungen - und das Resozialisierungsinteress eines lebenslänglich Inhaftierten

Voll­zugs­lo­cke­run­gen – und das Reso­zia­li­sie­rungs­in­teress eines lebens­läng­lich Inhaf­tier­ten

Das Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se eines lebens­läng­lich Inhaf­tier­ten kann dadurch ver­letzt wer­den, dass Voll­zugs­lo­cke­run­gen (voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men) ohne hin­rei­chen­de Begrün­dung ver­wei­gert wer­den. Das Grund­recht auf Reso­zia­li­sie­rung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu

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Vollzugslockerungen - und das Resozialisierungsinteresse

Voll­zugs­lo­cke­run­gen – und das Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen . Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre

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Vollzugslockerungen trotz Tatleugnung

Voll­zugs­lo­cke­run­gen trotz Tat­leug­nung

Allein das Leug­nen der Tat durch den Ver­ur­teil­ten recht­fer­tigt nicht das Ver­sa­gen voll­zugs­öff­nen­der Maß­nah­men wie bei­spiels­wei­se einer Aus­füh­rung oder eines Begleit­aus­gan­ges. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall ver­büßt der Straf­ge­fan­ge­ne eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt am Nie­der­rhein. Im Juni 2014 hat­te er 15 Jah­re der Frei­heits­stra­fe ver­büßt.

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Reststrafenaussetzung - und die Prognoseunsicherheit bei mangelnder Erprobung in Freiheit

Rest­stra­fen­aus­set­zung – und die Pro­gno­se­un­si­cher­heit bei man­geln­der Erpro­bung in Frei­heit

Im Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Ver­ur­teil­ten und dem Sicher­heits­be­dürf­nis der All­ge­mein­heit haben die Gerich­te im Aus­set­zungs­ver­fah­ren auf die Voll­zugs­be­hör­de ein­zu­wir­ken, um gebo­te­ne Voll­zugs­lo­cke­run­gen durch­zu­set­zen. Dies kann gesche­hen durch eine Anord­nung nach § 454a StPO, wonach eine Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung mög­lich ist, ohne dass dies zur sofor­ti­gen Frei­las­sung

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Vollzugsöffnende Maßnahmen in der Sicherungsverwahrung

Voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men in der Siche­rungs­ver­wah­rung

Bei § 53 Abs. 2 SVVoll­zG NW han­delt es sich um eine Vor­schrift des zwin­gen­den Rechts, nicht um eine Ermes­sens­vor­schrift. Es ist kei­ne tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung von voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men nach die­ser Vor­schrift, dass die­se dem Voll­zugs­ziel die­nen. Bei § 53 Abs. 2 SVVoll­zG han­delt es sich schon sei­nem Wort­laut nach

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