Gefängnis

Die sorgfaltswidrige Vollzugslockerung

Eine gerichtliche Überprüfung der Frage, ob die Gewährung einer vollzugsöffnenden Maßnahme sorgfaltswidrig war, hat den der Vollzugsbehörde zustehenden Beurteilungsspielraum und das ihr eingeräumte Ermessen zu berücksichtigen und die getroffene Entscheidung bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen. Gewährte Vollzugslockerungen und hierzu erteilte Weisungen sind im Allgemeinen stichprobenartig auf ihre Einhaltung zu

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Landgericht Bremen

Vollzugslockerungen zugunsten ausländischer, vollziehbar ausreisepflichtiger Strafgefangener

Es stellt eine Verkennung des Resozialisierungsgrundrechts des Strafgefangenen dar, wenn für die Versagung von Vollzugslockerungen im Ergebnis ausschließlich darauf abgestellt wird, dass gegen ihn eine bestandskräftige Ausweisungsverfügung besteht und § 38 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes (SLStVollzG) der Gewährung von Lockerungen demnach grundsätzlich entgegensteht. Von den

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Gefängnis

Versagung von Vollzugslockerungen bei langjährig Inhaftierten

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken

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Strafbarkeit von Strafvollzugsbediensteten – fahrlässige Tötung aufgrund von Vollzugslockerungen?

Der Bundesgerichtshof hat zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf einer durch die Gewährung von Vollzugslockerungen verursachten fahrlässigen Tötung freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts Limburg hatten die in unterschiedlichen Justizvollzugsanstalten als Abteilungsleiter im Strafvollzug tätigen angeklagten Strafvollzugsbediensteten einem bereits vielfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraften Strafgefangenen offenen Vollzug und dort weitere Lockerungen in Form

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Ausführungen bei langjährig Inhaftierten

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken

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Vollzugslockerungen – und das Resozialisierungsinteress eines lebenslänglich Inhaftierten

Das Resozialisierungsinteresse eines lebenslänglich Inhaftierten kann dadurch verletzt werden, dass Vollzugslockerungen (vollzugsöffnende Maßnahmen) ohne hinreichende Begründung verweigert werden. Das Grundrecht auf Resozialisierung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben

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Vollzugslockerungen – und das Resozialisierungsinteresse

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen. Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzuges entgegenzuwirken

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Vollzugslockerungen trotz Tatleugnung

Allein das Leugnen der Tat durch den Verurteilten rechtfertigt nicht das Versagen vollzugsöffnender Maßnahmen wie beispielsweise einer Ausführung oder eines Begleitausganges. In dem hier vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall verbüßt der Strafgefangene eine lebenslange Freiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt am Niederrhein. Im Juni 2014 hatte er 15 Jahre der Freiheitsstrafe verbüßt.

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Reststrafenaussetzung – und die Prognoseunsicherheit bei mangelnder Erprobung in Freiheit

Im Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit haben die Gerichte im Aussetzungsverfahren auf die Vollzugsbehörde einzuwirken, um gebotene Vollzugslockerungen durchzusetzen. Dies kann geschehen durch eine Anordnung nach § 454a StPO, wonach eine Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung möglich ist, ohne dass dies zur sofortigen Freilassung

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