Das Resozialisierungsgrundrecht des Strafgefangenen – und die versagten Ausführungen

Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verpflichtet den Staat, den Strafvollzug auf das Ziel auszurichten, dem Inhaftierten ein zukünftiges straffreies Leben in Freiheit zu ermöglichen1

Das Resozialisierungsgrundrecht des Strafgefangenen – und die versagten Ausführungen

Besonders bei langjährig im Vollzug befindlichen Personen erfordert dies, aktiv den schädlichen Auswirkungen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und ihre Lebenstüchtigkeit zu erhalten und zu festigen2. Dabei greift das Gebot, die Lebenstüchtigkeit des Gefangenen zu erhalten und zu festigen, nicht erst dann ein, wenn er bereits Anzeichen einer haftbedingten Depravation aufweist3.

Das Interesse des Gefangenen, vor den schädlichen Folgen aus der langjährigen Inhaftierung bewahrt zu werden und seine Lebenstüchtigkeit im Falle der Entlassung aus der Haft zu behalten, hat ein umso höheres Gewicht, je länger die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe bereits andauert4.

Gerade bei Gefangenen, die die Voraussetzungen für vollzugslockernde Maßnahmen im eigentlichen Sinne etwa wegen einer konkret bestehenden Flucht- oder Missbrauchsgefahr noch nicht erfüllen, dienen Ausführungen dem Erhalt und der Festigung der Lebensfähigkeit und -tüchtigkeit5. Bei langjährig Inhaftierten kann es daher, selbst wenn noch keine konkrete Entlassungsperspektive besteht, jedenfalls geboten sein, zumindest Lockerungen in Gestalt von Ausführungen dadurch zu ermöglichen, dass die Justizvollzugsanstalt einer von ihr angenommenen Flucht- oder Missbrauchsgefahr durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen entgegenwirkt6. Der damit verbundene personelle Aufwand ist dann hinzunehmen7. Grundrechte bestehen nicht nur nach Maßgabe dessen, was an Verwaltungseinrichtungen im konkreten Fall oder üblicherweise vorhanden ist8. Zwar können sich Grenzen für die Möglichkeit der Durchführung von Behandlungsmaßnahmen aus der räumlichen und personellen Ausstattung der Justizvollzugsanstalt ergeben9. Der Strafgefangene kann nicht verlangen, dass unbegrenzt personelle und sonstige Mittel aufgewendet werden, um Beschränkungen seiner grundrechtlichen Freiheiten zu vermeiden10. Außerdem ist eine Vollzugsanstalt von Verfassungs wegen nicht gehalten, dem Strafgefangenen die Erreichung eines von ihm angestrebten Zieles auf einem Wege zu ermöglichen, der für die Vollzugsanstalt außerordentliche Schwierigkeiten mit sich bringt und die Gewährleistung des Vollzugszweckes oder der Ordnung in der Anstalt ernsthaft in Frage stellt, wenn der Strafgefangene das gleiche Ziel ganz oder doch weitgehend auf einem ihm zumutbaren und für die Vollzugsanstalt mit wesentlich weniger Aufwand verbundenen Wege erreichen kann11. Andererseits kann der Staat grundrechtliche und einfachgesetzliche Ansprüche Gefangener nicht nach Belieben dadurch verkürzen, dass er die Vollzugsanstalten nicht so ausstattet, wie es zur Wahrung der Rechte der Gefangenen erforderlich wäre. Vielmehr setzen die Grundrechte auch Maßstäbe für die notwendige Beschaffenheit staatlicher Einrichtungen. Es ist Sache des Staates, Vollzugsanstalten in der zur Wahrung der Grundrechte erforderlichen Weise auszustatten12.

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Dass das Landgericht Koblenz in der hier angegriffenen Entscheidung dennoch ohne weitere Begründung ausführt, entgegen der Ansicht des Strafgefangenen könne die Personallage bei der Justizvollzugsanstalt seinem Anordnungsanspruch auf Durchführung der begehrten Ausführung zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit grundsätzlich entgegenstehen13, begegnet unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Maßstäbe erheblichen Bedenken. Sowohl in dem vom Landgericht in Bezug genommenen Beschluss vom 23.05.2013 als auch in dem den Strafgefangenen betreffenden Beschluss vom 18.09.2019 hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, dass der personelle Aufwand bei Ausführungen zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit von der Justizvollzugsanstalt grundsätzlich hinzunehmen ist und damit die Ablehnung einer solchen Ausführung nicht mit dem bloßen Verweis darauf gerechtfertigt werden kann, dass die Personallage der Justizvollzugsanstalt nichts anderes erlaube6. Indes lässt sich der im fachgerichtlichen Eilverfahren gegenständlichen Ankündigung der Justizvollzugsanstalt, dass die begehrte Ausführung des Strafgefangenen wahrscheinlich wegen Personalmangels nicht durchgeführt werden könne, gerade keine über einen allgemeinen Verweis auf die Personallage hinausgehende Begründung entnehmen.

Der Strafgefangene hat im vorliegenden Fall jedoch nicht dargetan, dass er durch die angegriffene Entscheidung bereits gegenwärtig in seinem Resozialisierungsgrundrecht betroffen und damit beschwerdefugt ist. Insbesondere hat er nicht substantiiert dargelegt, dass die verfassungsrechtlich bedenklichen Ausführungen des Landgerichts für den fachgerichtlichen Rechtsstreit erheblich sind. So hat sich der Strafgefangene nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob sein Antrag auf fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zum Zeitpunkt der Entscheidung des Landgerichts bereits unzulässig gewesen sein könnte. Die Justizvollzugsanstalt hat sowohl nach dem Vortrag des Strafgefangenen selbst als auch nach ihrem eigenen Vorbringen im Schriftsatz vom 05.11.2021 bislang noch nicht über seinen Antrag auf Gewährung einer vierten Ausführung zum Erhalt der Lebenstüchtigkeit im Jahr 2021 entschieden. Sie trägt vor, darum bemüht zu sein, die begehrte Ausführung noch im Jahr 2021 zu ermöglichen und deshalb noch keine diesbezügliche Maßnahme im Sinne von § 109 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) getroffen zu haben. Auch die Voraussetzungen für einen Vornahmeantrag nach § 113 Abs. 1 StVollzG hat der Strafgefangene nicht dargetan.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war zudem mangels substantiierter Darlegung eines schweren Nachteils im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG unzulässig. Der Strafgefangene hat nicht hinreichend ausgeführt, weshalb ihm für den Fall, dass eine einstweilige Anordnung nicht erlassen wird, ein grundrechtlich erheblicher schwerwiegender Nachteil droht.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. Dezember 2021 – 2 BvR 2080/21

  1. vgl. BVerfGE 116, 69 <85 f.> m.w.N.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 45, 187 <238> 64, 261 <277> 98, 169 <200> 109, 133 <150 f.> BVerfGK 17, 459 <462> 19, 306 <315> 20, 307 <312> stRspr[]
  3. BVerfGK 19, 157 <165>[]
  4. vgl. BVerfGE 64, 261 <272 f.> 70, 297 <315> BVerfG, Beschluss vom 18.09.2019 – 2 BvR 681/19, Rn. 17[]
  5. vgl. BVerfGK 17, 459 <462> 19, 306 <315 f.> 20, 307 <312>[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.05.2013 – 2 BvR 2129/11, Rn. 16; Beschluss vom 18.09.2019 – 2 BvR 681/19, Rn.19[][]
  7. vgl. BVerfGK 17, 459 <462 f.> 19, 306 <316> 20, 307 <313>[]
  8. vgl. BVerfGE 15, 288 <296> 34, 369 <380 f.> 35, 307 <310> BVerfGK 13, 163 <166> m.w.N.[]
  9. vgl. BVerfGE 42, 95 <100 f.>[]
  10. vgl. BVerfGE 34, 369 <380 f.> 34, 384 <402> 35, 307 <310> 42, 95 <100 f.> BVerfGK 13, 163 <166> 13, 487 <492>[]
  11. vgl. BVerfGE 34, 369 <381>[]
  12. vgl. BVerfGE 40, 276 <284> 45, 187 <240> BVerfGK 13, 163 <168 f.> 13, 487 <492 f.> BVerfG, Beschluss vom 23.05.2013 – 2 BvR 2129/11, Rn. 16 m.w.N.[]
  13. LG Koblenz, Beschluss vom 15.11.2021 – 7c StVK 177/21[]
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