Die Liebesbeziehung der Justizvollzugsbeamtin mit einem Gefangenen

Die Lie­bes­be­zie­hung der Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin mit einem Gefan­ge­nen

Geht eine Beam­tin einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt eine Lie­bes­be­zie­hung zu einem Gefan­ge­nen ein, liegt ein schwe­res Dienst­vergehen vor, das zur Ent­fer­nung der Beam­tin aus dem Dienst führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung einer Beam­tin zurück­ge­wie­sen, mit der sie sich gegen die Ent­fer­nung aus

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Justizvollzugsanstalt München, Jugendarrestanstalt

Men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen – und die Abfer­ti­gung im PKH-Ver­fah­ren

Die Vor­ver­la­ge­rung unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur men­schen­wür­di­gen Unter­brin­gung von Gefan­ge­nen ins Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist unzu­läs­sig. Dies ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betraf. Nach den

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Kriminalgericht Moabit

Die sofort voll­zo­ge­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me im Straf­voll­zug – und die lang­sa­me Bear­bei­tung des gericht­li­chen Eil­an­trags

Muss ein gericht­li­cher Eil­an­trag, um der Rechts­schutz­ga­ran­tie aus Art.19 Abs. 4 GG zu genü­gen, im Hin­blick auf eine nicht mehr rück­gän­gig zu machen­de, sofort voll­zo­ge­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me unver­züg­lich dem zustän­di­gen Rich­ter vor­ge­legt und bear­bei­tet wer­den? Die­se Fra­ge muss­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der vor­lie­gen­den Ent­schei­dung offen las­sen, da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen Ver­säu­mens der

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Zehn Monate für ein strafvollzugsrechtliches Eilverfahren

Zehn Mona­te für ein straf­voll­zugs­recht­li­ches Eil­ver­fah­ren

Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern gibt dem Rechts­schutz­su­chen­den Anspruch auf eine tat­säch­lich wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le . Wirk­sam ist nur ein Rechts­schutz, der inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird. Nament­lich der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz im Eil­ver­fah­ren hat so weit wie mög­lich

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Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech

Men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen – und die Ent­schei­dung im PKH-Ver­fah­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat erneut zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den teil­wei­se statt­ge­ge­ben, die die erst­in­stanz­li­che Abwei­sung einer Amts­haf­tungs­kla­ge gegen den Frei­staat Bay­ern wegen men­schen­un­wür­di­ger Unter­brin­gung in Unter­su­chungs­haft und die Zurück­wei­sung eines Antrags auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe in der Beru­fungs­in­stanz betref­fen. Indem das Ober­lan­des­ge­richt der beab­sich­tig­ten Beru­fung unge­ach­tet unge­klär­ter Rechts­fra­gen zur Men­schen­wür­dig­keit der Unter­brin­gung die

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Corona - und das Risiko in der Untersuchungshaft

Coro­na – und das Risi­ko in der Unter­su­chungs­haft

Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Gefan­ge­ne in nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten einem gegen­über der Durch­schnitts­be­völ­ke­rung erhöh­tem Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­ge­setzt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Haft­be­schwer­de ent­schie­den. Seit März 2019 sitzt der 32-jäh­­ri­­ge Ange­klag­te in Unter­su­chungs­haft. Vom Land­ge­richt Bie­le­feld ist er am 7. Okto­ber

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Der fehlende Sichtschutzvorhang für die Toilette in der Einzelzelle

Der feh­len­de Sicht­schutz­vor­hang für die Toi­let­te in der Ein­zel­zel­le

Die feh­len­de Abtren­nung der Toi­let­te vom übri­gen Raum ver­letzt in Ein­zel­haft­räu­men auch unter Ein­be­zie­hung inter­na­tio­na­ler Stan­dards nicht den Anspruch des Gefan­ge­nen auf Ach­tung sei­ner Men­schen­wür­de, weil grund­sätz­lich die Mög­lich­keit besteht, kör­per­li­che Bedürf­nis­se unter Wah­rung der eige­nen Intim­sphä­re zu ver­rich­ten . Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt weist aber dar­auf hin, dass Gefan­ge­ne, in deren

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Versagung von Vollzugslockerungen bei langjährig Inhaftierten

Ver­sa­gung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen . Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zu­ges ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre

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Ausführungen bei langjährig Inhaftierten

Aus­füh­run­gen bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen . Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre

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Resozialisierungsmaßnahmen bei langjährig Gefangenen

Reso­zia­li­sie­rungs­maß­nah­men bei lang­jäh­rig Gefan­ge­nen

Das Gebot, die Lebens­tüch­tig­keit Gefan­ge­ner zu erhal­ten und zu fes­ti­gen, greift nicht erst dann ein, wenn sich bereits eine Ein­schrän­kung der Lebens­tüch­tig­keit unter den Ver­hält­nis­sen der Haft bemerk­bar macht. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­de Grund­recht Gefan­ge­ner auf Reso­zia­li­sie­rung gebie­tet viel­mehr gera­de auch die

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Internetzugang in der Sicherungsverwahrung

Inter­net­zu­gang in der Siche­rungs­ver­wah­rung

Das Begeh­ren eines Siche­rungs­ver­wahr­ten auf einen Inter­net­zu­gang zu Wei­ter­bil­dungs­zwe­cken ist grund­recht­lich durch das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit (Art.20 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Sächs­Verf) geschützt. Das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit gewähr­leis­tet das Recht, sich unge­hin­dert aus Quel­len zu unter­rich­ten, die all­ge­mein zugäng­lich sind . Zu den Infor­ma­ti­ons­quel­len, die den Schutz des Grund­rechts genie­ßen, gehö­ren

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Abschiebungshaft - und ihr Vollzug in der JVA?

Abschie­bungs­haft – und ihr Voll­zug in der JVA?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung der Fra­ge ange­ru­fen, ob Abschie­bungs­haft auch in einer ansons­ten dem Voll­zug der Straf­haft die­nen­den Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt voll­zo­gen wer­den kann: Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird gemäß Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richt­li­nie 2008/​115/​EG

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Abschiebehaft - zunächst in der JVA

Abschie­be­haft – zunächst in der JVA

Der Haft­rich­ter muss zwar im Hin­blick auf das Gebot einer mög­lichst wirk­sa­men Anwen­dung des Rechts der Uni­on (effet uti­le) die Anord­nung von Siche­rungs­haft ableh­nen, wenn abseh­bar ist, dass der Betrof­fe­ne ent­ge­gen den Vor­ga­ben des Uni­ons­rechts unter­ge­bracht wer­den wird . Der wei­te­re Voll­zug einer unter Ver­stoß gegen die­se Ver­pflich­tung ange­ord­ne­ten Haft

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