Reso­zia­li­sie­rungs­maß­nah­men bei lang­jäh­rig Gefan­ge­nen

Das Gebot, die Lebens­tüch­tig­keit Gefan­ge­ner zu erhal­ten und zu fes­ti­gen, greift nicht erst dann ein, wenn sich bereits eine Ein­schrän­kung der Lebens­tüch­tig­keit unter den Ver­hält­nis­sen der Haft bemerk­bar macht. Das aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG abzu­lei­ten­de Grund­recht Gefan­ge­ner auf Reso­zia­li­sie­rung gebie­tet viel­mehr gera­de auch die Erhal­tung der Tüch­tig­keit für ein Leben in Frei­heit. Gefan­ge­ne sol­len so lebens­tüch­tig blei­ben, dass sie sich im Fal­le einer Ent­las­sung aus der Haft im nor­ma­len Leben wie­der zurecht­fin­den.

Reso­zia­li­sie­rungs­maß­nah­men bei lang­jäh­rig Gefan­ge­nen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den von lang­jäh­rig inhaf­tier­ten Straf­ge­fan­ge­nen statt­ge­ge­ben, mit denen die­se sich gegen die Ver­sa­gung von Aus­füh­run­gen gewandt hat­ten, und die Ver­fah­ren unter Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Beschlüs­se zur erneu­ten Ent­schei­dung an die Land­ge­rich­te zurück­ver­wie­sen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den betra­fen in allen Ver­fah­ren die Gewäh­rung von Voll­zugs­lo­cke­run­gen für Straf­ge­fan­ge­ne, die sich seit über sie­ben bezie­hungs­wei­se zwölf und vier­zehn Jah­ren in Haft befin­den. Die drei Gefan­ge­nen hat­ten jeweils Aus­füh­run­gen zur Erhal­tung der Lebens­tüch­tig­keit bean­tragt, die durch die jewei­li­gen Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten abge­lehnt wor­den waren. Alle drei Gefan­ge­nen bean­trag­ten erfolg­los die Auf­he­bung der ent­spre­chen­den Ent­schei­dun­gen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten. Auch die Beschwer­den zu den jeweils zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­rich­ten Hamm, Koblenz und Cel­le blie­ben erfolg­los 1.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gab in allen drei Fäl­len den Ver­fas­sungs­be­schwer­den statt, hob die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen auf und ver­wies die Sachen zurück an die erst­in­stanz­li­chen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern:

Das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Staat, den Straf­voll­zug auf das Ziel aus­zu­rich­ten, dem Inhaf­tier­ten ein zukünf­ti­ges straf­frei­es Leben in Frei­heit zu ermög­li­chen. Beson­ders bei lang­jäh­rig im Voll­zug befind­li­chen Per­so­nen erfor­dert dies, aktiv den schäd­li­chen Aus­wir­kun­gen des Frei­heits­ent­zugs ent­ge­gen­zu­wir­ken und ihre Lebens­tüch­tig­keit zu erhal­ten und zu fes­ti­gen. Dabei greift das Gebot, die Lebens­tüch­tig­keit des Gefan­ge­nen zu erhal­ten und zu fes­ti­gen, nicht erst dann ein, wenn er bereits Anzei­chen einer haft­be­ding­ten Depra­va­ti­on auf­weist. Das Inter­es­se des Gefan­ge­nen, vor den schäd­li­chen Fol­gen aus der lang­jäh­ri­gen Inhaf­tie­rung bewahrt zu wer­den und sei­ne Lebens­tüch­tig­keit im Fal­le der Ent­las­sung aus der Haft zu behal­ten, hat ein umso höhe­res Gewicht, je län­ger die Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe bereits andau­ert. Andro­hung und Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe fin­den ihre ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­ge Ergän­zung in einem sinn­vol­len Behand­lungs­voll­zug. Dem­entspre­chend hat der Gesetz­ge­ber dem Voll­zug der Frei­heits­stra­fe ein Behand­lungs- und Reso­zia­li­sie­rungs­kon­zept zugrun­de gelegt. Der Wie­der­ein­glie­de­rung des Gefan­ge­nen die­nen unter ande­rem die Vor­schrif­ten über Voll­zugs­lo­cke­run­gen bezie­hungs­wei­se voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men. Durch die­se Maß­nah­men wer­den dem Gefan­ge­nen zudem Chan­cen ein­ge­räumt, sich zu bewei­sen und zu einer güns­ti­ge­ren Ent­las­sungs­pro­gno­se zu gelan­gen. Erstrebt ein Gefan­ge­ner die­se Maß­nah­men, so wird er durch deren Ver­sa­gung in sei­nem durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG grund­recht­lich geschütz­ten Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se berührt. Gera­de bei Gefan­ge­nen, die die Vor­aus­set­zun­gen für voll­zugs­lo­ckern­de Maß­nah­men im eigent­li­chen Sin­ne etwa wegen einer kon­kret bestehen­den Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr noch nicht erfül­len, die­nen Aus­füh­run­gen dem Erhalt und der Fes­ti­gung der Lebens­fä­hig­keit und ‑tüch­tig­keit. Bei lang­jäh­rig Inhaf­tier­ten kann es daher, selbst wenn noch kei­ne kon­kre­te Ent­las­sungs­per­spek­ti­ve besteht, jeden­falls gebo­ten sein, zumin­dest Locke­run­gen in Gestalt von Aus­füh­run­gen dadurch zu ermög­li­chen, dass die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt einer von ihr ange­nom­me­nen Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr durch geeig­ne­te Sicher­heits­vor­keh­run­gen ent­ge­gen­wirkt. Der damit ver­bun­de­ne per­so­nel­le Auf­wand ist dann hin­zu­neh­men. Auf­grund die­ser Bedeu­tung darf sich eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, wenn sie voll­zugs­lo­ckern­de Maß­nah­men und ins­be­son­de­re Aus­füh­run­gen ver­sagt, nicht auf blo­ße pau­scha­le Wer­tun­gen oder auf den Hin­weis einer abs­trak­ten Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr beschrän­ken. Sie hat viel­mehr im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung nähe­re Anhalts­punk­te dar­zu­le­gen, wel­che geeig­net sind, die Pro­gno­se einer Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr in der Per­son des Gefan­ge­nen zu kon­kre­ti­sie­ren. Ob dies gesche­hen ist, hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zu über­prü­fen.

Ver­sagt die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt eine Voll­zugs­lo­cke­rung unter Annah­me einer Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr, prü­fen die Fach­ge­rich­te im Ver­fah­ren nach §§ 109 ff. StVoll­zG, ob die Voll­zugs­be­hör­de die unbe­stimm­ten Rechts­be­grif­fe rich­tig aus­ge­legt und ange­wandt hat. Zwar ver­langt der Ver­sa­gungs­grund der Flucht- und Miss­brauchs­ge­fahr eine Pro­gno­se­ent­schei­dung und eröff­net der Voll­zugs­be­hör­de einen – ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den – Beur­tei­lungs­spiel­raum, in des­sen Rah­men sie bei Ach­tung der Grund­rech­te des Gefan­ge­nen meh­re­re Ent­schei­dun­gen tref­fen kann, die glei­cher­ma­ßen recht­lich ver­tret­bar sind. Der Beur­tei­lungs­spiel­raum ent­bin­det die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te indes nicht von ihrer rechts­staat­lich fun­dier­ten Prü­fungs­pflicht. Das Gericht hat dem­entspre­chend den Sach­ver­halt umfas­send auf­zu­klä­ren und dabei fest­zu­stel­len, ob die Voll­zugs­be­hör­de den zugrun­de geleg­ten Sach­ver­halt ins­ge­samt voll­stän­dig ermit­telt und damit eine hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Grund­la­ge für ihre Ent­schei­dung geschaf­fen hat. Legt die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ihrer Ent­schei­dung die­sen Maß­stab zugrun­de, prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ledig­lich, ob das Gericht der Voll­zugs­be­hör­de einen zu wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum zuge­bil­ligt und damit Bedeu­tung und Trag­wei­te des ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruchs ver­kannt hat und ob die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung unter Zugrun­de­le­gung des dar­ge­leg­ten fach­ge­richt­li­chen Maß­stabs schlecht­hin nicht mehr nach­voll­zieh­bar ist und damit den aus dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz abzu­lei­ten­den Anspruch auf will­kürfreie Ent­schei­dung (Art. 3 Abs. 1 GG) ver­letzt.

Nach die­sem Maß­stab kön­nen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen kei­nen Bestand haben. In allen Ver­fah­ren sind die Gerich­te davon aus­ge­gan­gen, dass die Vor­aus­set­zung von Aus­füh­run­gen die (kon­kre­te) Gefahr sei, dass Ein­schrän­kun­gen der Lebens­tüch­tig­keit droh­ten. Sie haben damit den Sinn des grund­recht­li­chen Gebots, einem Ver­lust der Lebens­tüch­tig­keit der Gefan­ge­nen nach Mög­lich­keit ent­ge­gen­zu­wir­ken bezie­hungs­wei­se deren Lebens­tüch­tig­keit zu fes­ti­gen, ver­fehlt. Die­ses Gebot bezieht sich als Ele­ment der staat­li­chen Ver­pflich­tung, den Haft­voll­zug am Reso­zia­li­sie­rungs­ziel aus­zu­rich­ten, offen­sicht­lich nicht nur auf den dro­hen­den Ver­lust von für das Leben in Haft bedeut­sa­men Fähig­kei­ten, son­dern gera­de auch auf die Erhal­tung der Tüch­tig­keit für ein Leben in Frei­heit. Gefan­ge­ne sol­len so lebens­tüch­tig blei­ben, dass sie sich im Fal­le einer Ent­las­sung aus der Haft im nor­ma­len Leben wie­der zurecht­fin­den. Mit der Annah­me, das Gebot, die Lebens­tüch­tig­keit der Gefan­ge­nen zu erhal­ten und zu fes­ti­gen, grei­fe erst ein, wenn Gefan­ge­ne Anzei­chen einer dro­hen­den haft­be­ding­ten Depra­va­ti­on auf­wei­sen, die sich bereits als Ein­schrän­kung ihrer Lebens­tüch­tig­keit unter den Ver­hält­nis­sen der Haft bemerk­bar macht, wird es daher grund­le­gend miss­ver­stan­den. Dem hohen Gewicht, das dem Reso­zia­li­sie­rungs­in­ter­es­se der Gefan­ge­nen nach lang­jäh­ri­gem Frei­heits­ent­zug für die Ermes­sens­ent­schei­dung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten zukam, haben die Gerich­te auf die­se Wei­se in allen Ver­fah­ren nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 17./18. Sep­tem­ber 2019 – 2 BvR 1165/​19; 2 BvR 681/​19; und 2 BvR 650/​19

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 09.05.2019 – III-1 Vollz(Ws) 92/​19; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.03.2019 – 2 Ws 77/​19 Vollz; OLG Cel­le, Beschluss vom 12.03.2019 – 3 Ws 43/​19[]