Beiträge zum Stichwort ‘ Ausführung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fesselung bei der Ausführung eines Sicherungsverwahrten

3. September 2014 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

Bei Anordnung der Fesselung eines Sicherungsverwahrten betreffend eine Ausführung hat die Vollzugsbehörde die tragende Rechtsgrundlage unter Heranziehung des eröffneten Beurteilungsspielraums darzulegen. Die Anordnung einer Fesselung bei einer Ausführung nach § 62 Abs. 6 JVollzG BW V setzt im Gegensatz zu § 62 Abs. 1 JVollzGB BW V keine erhöhte Fluchtgefahr … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versagen von Lockerungen im Maßregelvollzug

8. Oktober 2013 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

Im Maßregelvollzug kommt ein vollständiges Versagen von Lockerungen nur in Betracht, wenn aufgrund einer konkreten Gefährdungsprognose selbst bei begleiteten Ausführungen auf dem Klinikgelände ein Missbrauch zu besorgen ist. Für das Oberlandesgericht Celle unterliegt es keinem Zweifel, dass § 15 Abs. 1 Nds. MVollzG trotz ihres auf Lockerungen abzielenden Wortlauts als … 



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