Fesselung bei der Ausführung eines Sicherungsverwahrten

Fes­se­lung bei der Aus­füh­rung eines Siche­rungs­ver­wahr­ten

Bei Anord­nung der Fes­se­lung eines Siche­rungs­ver­wahr­ten betref­fend eine Aus­füh­rung hat die Voll­zugs­be­hör­de die tra­gen­de Rechts­grund­la­ge unter Her­an­zie­hung des eröff­ne­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums dar­zu­le­gen. Die Anord­nung einer Fes­se­lung bei einer Aus­füh­rung nach § 62 Abs. 6 JVoll­zG BW V setzt im Gegen­satz zu § 62 Abs. 1 JVoll­z­GB BW V kei­ne erhöh­te Flucht­ge­fahr vor­aus. Die Anord­nung über

Lesen
Versagen von Lockerungen im Maßregelvollzug

Ver­sa­gen von Locke­run­gen im Maß­re­gel­voll­zug

Im Maß­re­gel­voll­zug kommt ein voll­stän­di­ges Ver­sa­gen von Locke­run­gen nur in Betracht, wenn auf­grund einer kon­kre­ten Gefähr­dungs­pro­gno­se selbst bei beglei­te­ten Aus­füh­run­gen auf dem Kli­nik­ge­län­de ein Miss­brauch zu besor­gen ist. Für das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le unter­liegt es kei­nem Zwei­fel, dass § 15 Abs. 1 Nds. MVoll­zG trotz ihres auf Locke­run­gen abzie­len­den Wort­lauts als Ein­griffs­norm

Lesen