Fes­se­lung bei der Aus­füh­rung eines Siche­rungs­ver­wahr­ten

Bei Anord­nung der Fes­se­lung eines Siche­rungs­ver­wahr­ten betref­fend eine Aus­füh­rung hat die Voll­zugs­be­hör­de die tra­gen­de Rechts­grund­la­ge unter Her­an­zie­hung des eröff­ne­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums dar­zu­le­gen. Die Anord­nung einer Fes­se­lung bei einer Aus­füh­rung nach § 62 Abs. 6 JVoll­zG BW V setzt im Gegen­satz zu § 62 Abs. 1 JVoll­z­GB BW V kei­ne erhöh­te Flucht­ge­fahr vor­aus.

Fes­se­lung bei der Aus­füh­rung eines Siche­rungs­ver­wahr­ten

Die Anord­nung über die Fes­se­lung ist rechts­wid­rig, wenn sie man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung kei­ne gericht­li­che Prü­fung ihrer Recht­mä­ßig­keit erlaubt.

Die ange­ord­ne­te Fes­se­lung kann als beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­me ihre Grund­la­ge ent­we­der in § 62 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 6 JVoll­z­GB BW V oder in § 62 Abs. 6 JVoll­z­GB BW V haben. Auf wel­che die­ser Vor­schrif­ten die Voll­zugs­be­hör­de die von ihr getrof­fe­ne Anord­nung stützt, ergibt sich indes nicht aus den Ver­fü­gun­gen, die kei­ner­lei Begrün­dung zu der Fes­se­lungs­an­ord­nung ent­hal­ten. Damit ist eine gericht­li­che Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit nicht mög­lich, die hin­sicht­lich der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der "Gefahr der Flucht in erhöh­tem Maß" (§ 62 Abs. 1 JVoll­z­GB BW V) bzw. der "Flucht­ge­fahr aus ande­ren Grün­den" (§ 62 Abs. 6 JVoll­z­GB BW V) wegen des der Voll­zugs­be­hör­de damit ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums 1 dar­auf beschränkt ist, ob die Voll­zugs­be­hör­de von einem zutref­fen­den und voll­stän­dig ermit­tel­ten Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, ob sie ihrer Ent­schei­dung ein zutref­fen­des Ver­ständ­nis der die Anord­nung tra­gen­den Norm zugrun­de­ge­legt und die Gren­zen des Beur­tei­lungs­spiel­raums ein­ge­hal­ten hat 2. Dies kann aber ohne eine ent­spre­chen­de Begrün­dung der getrof­fe­nen Anord­nung nicht über­prüft wer­den.

Die nach­ge­scho­be­ne Begrün­dung in der Stel­lung­nah­me der Voll­zugs­be­hör­de zum Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung ist inso­weit unbe­acht­lich, weil sich nicht sicher fest­stel­len lässt, dass die dort ange­führ­ten Gesichts­punk­te beim Tref­fen der Anord­nung tat­säch­lich in die Erwä­gun­gen ein­be­zo­gen wur­den 3. Die­ser for­ma­le Man­gel zieht die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Anord­nung nach sich.

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he weist jedoch dar­auf hin, dass die in der Stel­lung­nah­me der Voll­zugs­be­hör­de auf­ge­zeig­ten Gesichts­punk­te grund­sätz­lich geeig­net waren, die Fes­se­lung des Unter­ge­brach­ten bei der Aus­füh­rung nach § 62 Abs. 6 JVoll­z­GB BW V zu tra­gen:

Anders als § 62 Abs. 1 JVoll­z­GB BW V setzt die Anord­nung der Fes­se­lung bei einer Aus­füh­rung kei­ne erhöh­te Flucht­ge­fahr vor­aus 4. Dies ergibt sich nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts aus der inso­weit ein­deu­ti­gen Begrün­dung zum Ent­wurf des Geset­zes zur Schaf­fung einer grund­ge­setz­kon­for­men Rechts­grund­la­ge für den Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung in Baden-Würt­tem­berg. Denn dort heißt es zu § 62 Abs. 6 JVoll­z­GB BW V: "Absatz 6 beschreibt Situa­tio­nen außer­halb der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, in denen die Ver­wirk­li­chung der Gefahr der Flucht der oder des Unter­ge­brach­ten typi­scher­wei­se bereits auf­grund der äuße­ren Umstän­de erhöht ist. In die­sen Fäl­len lässt die Bestim­mung als eigen­stän­di­ge Ermäch­ti­gungs­norm die Anord­nung der Fes­se­lung als beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­me grund­sätz­lich zu, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen des Absat­zes 1 vor­lie­gen müs­sen."

Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist danach die auf kon­kre­ten Tat­sa­chen beru­hen­de Annah­me der Gefahr des Ent­wei­chens bei der Aus­füh­rung, zu deren Besei­ti­gung die Fes­se­lung geeig­net und erfor­der­lich ist; all­ge­mei­ne Befürch­tun­gen oder Ver­mu­tun­gen rei­chen dafür aller­dings nicht aus 5.

Inso­weit erscheint es bedenk­lich, dass die Voll­zugs­be­hör­de in ihrer Stel­lung­nah­me vom 23.04.2014 auch auf das Unter­stüt­zer­um­feld des Unter­ge­brach­ten abge­stellt hat, ohne dabei Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen, die einen kon­kre­ten Anhalt für eine dro­hen­de Befrei­ung des Unter­ge­brach­ten durch Per­so­nen aus die­sem Umfeld bele­gen.

Jedoch rei­chen die wei­te­ren von der Voll­zugs­be­hör­de genann­ten Umstän­de – die unbe­ar­bei­te­te Per­sön­lich­keits­pro­ble­ma­tik des Unter­ge­brach­ten und die dar­aus und aus der unbe­fris­te­ten Maß­re­gel resul­tie­ren­de Per­spek­tiv­lo­sig­keit – auch für sich genom­men aus, die Annah­me einer Flucht­ge­fahr und damit eine Fes­se­lung des Unter­ge­brach­ten bei Aus­füh­run­gen zu recht­fer­ti­gen.

Bei künf­ti­gen Anord­nun­gen wird die Voll­zugs­be­hör­de indes zu beden­ken haben, dass ihr auch hin­sicht­lich der Aus­wahl der Fes­se­lungs­mög­lich­kei­ten ein nur beschränkt gericht­lich über­prüf­ba­res Ermes­sen zusteht 6, wes­halb eine Anord­nung auch inso­weit eine Begrün­dung ent­hal­ten muss.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 12. August 2014 – 2 Ws 278/​14

  1. vgl. dazu OLG Karls­ru­he Stra­Fo 2013, 302 m.w.N.; zu der inhalt­lich iden­ti­schen Vor­gän­ger­vor­schrift des § 88 Abs. 1 StVoll­zG außer­dem Arloth, StVoll­zG, 3. Aufl.2011, § 88 Rn. 1 m.w.N. und all­ge­mein zum Begriff der Flucht­ge­fahr § 11 Rn. 10 m.w.N.[]
  2. vgl. Arloth a.a.O. § 115 Rn. 16 m.w.N.[]
  3. vgl. Kamann/​Spaniol in Feest/​Lesting, StVoll­zG, 6. Aufl.2012, § 115 Rn. 52[]
  4. anders wohl OLG Karls­ru­he a.a.O. zu § 67 Abs. 4 JVoll­z­GB BW III[]
  5. vgl. OLG Karls­ru­he a.a.O.; Arloth a.a.O., § 11 Rn. 11 m.w.N.[]
  6. vgl. Arloth a.a.O., § 88 Rn. 1[]
  7. AG Eus­kir­chen, Urteil vom 19.03.2013 – 17 C 160/​12[]