Justizvollzug || Rechtslupe

Justizvollzugsanstalt

11. August 2022 Rechtslupe

Drogenscreening – oder: die beaufsichtigte Urinkontrolle in der JVA

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richtet, mit denen der inhaftierte Inhaftierten bei mehreren zur Feststellung eines Suchtmittelkonsums durchgeführten Urinkontrollen zur Entblößung seines Genitals verpflichtet wurde.

Dem zugrunde lag ein Fall aus der Justsizvollzugsanstalt Bochum:

16. April 2015 Rechtslupe

Nackte Strafgefangene

Die Wegnahme der Kleidung als besondere Sicherungsmaßnahme im Strafvollzug ist nur unter strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen zulässig. Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlichkeitsrecht unvereinbar.

Darüber hinaus darf

20. Oktober 2014 Rechtslupe

Gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung

Eine gerichtliche Entscheidung über die dem Gefangenen angebotene Betreuung ist – auch bei am 01.06.2013 bereits vollzogener Freiheitsstrafe – von Amts wegen (§ 119a Abs. 1, Abs. 3 StVollzG) nicht vor dem 01.06.2015 zu treffen

.Stellt die Vollzugsbehörde einen Antrag

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Vorstrafen des Stellenbewerbs im Justizvollzug

Verurteilungen, die im Bundeszentralregister getilgt sind, braucht ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen auch dann nicht anzugeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt.

Inhaltsübersicht

Keine Anfechtung wegen arglistischer Täuschung
keine Irrtumsanfechtung

Keine

18. September 2014 Rechtslupe

Sicherungsverwahrung – und Fehler bei der Fortdauerentscheidung

Die Zurückweisung des Antrags auf Unterbrechung der Vollstreckung nach § 458 Abs. 3 StPO ist für den Verurteilten wegen des im Vollstreckungsverfahren geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar.

Vor der Entscheidung der großen Strafvollstreckungskammer über die Fortdauer einer Unterbringung kann die nach

16. September 2014 Rechtslupe

Der Krankenbehandlungsanspruch eines Untersuchungshaftgefangenen

Dauert eine Untersuchungshaft länger, steht dem Gefangenen ein vorrangiger Krankenbehandlungsanspruch gegenüber dem Land NRW nach § 25 UVollzG NRW zu, der auch zahnprothetische Leistungen und Sehhilfen beinhaltet.

So hat das Sozialgericht Dortmund in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden und

16. September 2014 Rechtslupe

Entscheidung über die Fortdauer einer Maßregel – und mögliche neue Straftaten

Tatsachen, die einen Straftatbestand erfüllen (können), dürfen für die nach § 67d Abs. 2, 6 StGB zu treffende Prognose auch ohne rechtskräftige Verurteilung herangezogen werden.

Im hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall lag der Unterbringhung eine Verurteilung wegen schweren sexuellen

4. September 2014 Rechtslupe

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und ihre Erledigterklärung

Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB erst dann für erledigt erklärt werden, wenn auf zuverlässiger Tatsachengrundlage die Prognose gerechtfertigt ist, dass die weitere Behandlung des Untergebrachten ohne Aussicht auf Erfolg bleibt.

Bei

3. September 2014 Rechtslupe

Fesselung bei der Ausführung eines Sicherungsverwahrten

Bei Anordnung der Fesselung eines Sicherungsverwahrten betreffend eine Ausführung hat die Vollzugsbehörde die tragende Rechtsgrundlage unter Heranziehung des eröffneten Beurteilungsspielraums darzulegen. Die Anordnung einer Fesselung bei einer Ausführung nach § 62 Abs. 6 JVollzG BW V setzt im Gegensatz zu

2. September 2014 Rechtslupe

Strafvollstreckung im Inland

Bei der im Bewilligungsverfahren zu berücksichtigenden Frage, ob ein überwiegendes schutzwürdiges Interesses des Verfolgten an einer Strafvollstreckung im Inland besteht, ist neben des Bestehens von familiären Bindungen auch zu berücksichtigen, ob der Verfolgte ein festes Arbeitsverhältnis inne hat und eine

2. September 2014 Rechtslupe

Stromkostenpauschale für einen Sicherungsverwahrten

Die Höhe der einem Sicherungsverwahrten auferlegten Kostenpauschale für Stromkosten darf die bei durchschnittlichem Gebrauch der Elektrogeräte entstehenden Stromkosten nicht erreichen. Die Auferlegung eines Zuschlags für Leitungsvorhaltung, Gebühren, Reparaturen und dergleichen ist grundsätzlich zulässig.

Als Grundlage für die Erhebung der Kostenpauschale

23. Mai 2014 Rechtslupe

Datenerhebung über einen Gefangenen – und die Unterrichtung

Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetz (JVollzDSG Bln) ist mit der Verfassung von Berlin nur vereinbar, soweit und solange Vollzugszwecke durch eine Benachrichtigung konkret gefährdet werden und wenn eine Abwägung mit den Grundrechten des Betroffenen ergibt, dass

16. August 2013 Rechtslupe

Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Strafgefangenen im Universitätsklinikum

Der Personalrat eines Universitätsklinikums ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn Strafgefangene dort eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Anstaltsleitung zugewiesen wurde.

Das Universitätsklinikum Düsseldorf beschäftigt aufgrund eines Vertrages mit einer Justizvollzugsanstalt Strafgefangene mit Hilfsarbeiten im Bereich der Gartenpflege und

9. August 2013 Rechtslupe

Die mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen

Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden. Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dies gilt in besonderem Maße

6. August 2013 Rechtslupe

Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen

Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht sich grundsätzlich nur auf die Freiheitsentziehung als solche, nicht auf die Modalitäten des Vollzugs der Haft. Unzumutbare Haftbedingungen werden

19. Juni 2013 Rechtslupe

Ein Einzel- oder Mehrbettzimmer im Justizvollzugskrankenhaus?

Die Regelung des Strafvollzugsgesetzes, nach der Gefangene grundsätzlich in Einzelhafträumen und nur in Ausnahmefällen in Gemeinschaftshafträumen unterzubringen sind, gilt nicht für den Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung des Strafvollzuges. Denn in außervollzuglichen Krankenhäusern ist eine Unterbringung in Mehrbettzimmern

3. Mai 2011 Rechtslupe

Die Liebesbeziehung einer Justizvollzugsbeamtin

Eine Justizvollzugsbeamtin, die eine intime Beziehung mit einer Insassin unterhält, kann wegen dieses Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Kassel entschiedenen Fall war die Justizvollzugsbeamtin in der JVA Kassel III, Außenstelle Kaufungen tätig. Dort war