Nack­te Straf­ge­fan­ge­ne

Die Weg­nah­me der Klei­dung als beson­de­re Siche­rungs­maß­nah­me im Straf­voll­zug ist nur unter stren­gen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen zuläs­sig. Die Unter­brin­gung eines voll­stän­dig ent­klei­de­ten Straf­ge­fan­ge­nen über mehr als einen Tag in einer durch­gän­gig video­über­wach­ten Zel­le ist mit des­sen all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht unver­ein­bar. Dar­über hin­aus darf ein Gericht vor dem Hin­ter­grund des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes sei­ner

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Gericht­li­che Ent­schei­dung über die dem Gefan­ge­nen ange­bo­te­ne Betreu­ung

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die dem Gefan­ge­nen ange­bo­te­ne Betreu­ung ist – auch bei am 01.06.2013 bereits voll­zo­ge­ner Frei­heits­stra­fe – von Amts wegen (§ 119a Abs. 1, Abs. 3 StVoll­zG) nicht vor dem 01.06.2015 zu tref­fen .Stellt die Voll­zugs­be­hör­de einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung (§ 119a Abs. 2 Stoll­zG), hat sie klar­zu­stel­len, ob

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Die Vor­stra­fen des Stel­len­be­werbs im Jus­tiz­voll­zug

Ver­ur­tei­lun­gen, die im Bun­des­zen­tral­re­gis­ter getilgt sind, braucht ein Stel­len­be­wer­ber auf die pau­scha­le Fra­ge nach dem Vor­lie­gen von Vor­stra­fen auch dann nicht anzu­ge­ben, wenn er sich um eine Stel­le im Jus­tiz­voll­zugs­dienst bewirbt. Inhalts­über­sichtKei­ne Anfech­tung wegen arg­lis­ti­scher Täu­schungkei­ne Irr­tums­an­fech­tungKei­ne ordent­li­che Kün­di­gung Kei­ne Anfech­tung wegen arg­lis­ti­scher Täu­schung[↑] Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung iSv. § 123

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Siche­rungs­ver­wah­rung – und Feh­ler bei der Fort­dau­er­ent­schei­dung

Die Zurück­wei­sung des Antrags auf Unter­bre­chung der Voll­stre­ckung nach § 458 Abs. 3 StPO ist für den Ver­ur­teil­ten wegen des im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gel­ten­den Enu­me­ra­ti­ons­prin­zips nicht anfecht­bar . Vor der Ent­schei­dung der gro­ßen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer über die Fort­dau­er einer Unter­brin­gung kann die nach § 454 Abs. 1 S. 3 i. V. m. § 463

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Der Kran­ken­be­hand­lungs­an­spruch eines Unter­su­chungs­haft­ge­fan­ge­nen

Dau­ert eine Unter­su­chungs­haft län­ger, steht dem Gefan­ge­nen ein vor­ran­gi­ger Kran­ken­be­hand­lungs­an­spruch gegen­über dem Land NRW nach § 25 UVoll­zG NRW zu, der auch zahn­pro­the­ti­sche Leis­tun­gen und Seh­hil­fen beinhal­tet. So hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Antrag eines Unter­su­chungs­haft­ge­fan­ge­nen auf Kos­ten­über­nah­me als Sozi­al­hil­fe­leis­tung nicht statt­ge­ge­ben.

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Ent­schei­dung über die Fort­dau­er einer Maß­re­gel – und mög­li­che neue Straf­ta­ten

Tat­sa­chen, die einen Straf­tat­be­stand erfül­len (kön­nen), dür­fen für die nach § 67d Abs. 2, 6 StGB zu tref­fen­de Pro­gno­se auch ohne rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung her­an­ge­zo­gen wer­den. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig ent­schie­de­nen Fall lag der Unter­bring­hung eine Ver­ur­tei­lung wegen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern in 18 Fäl­len sowie wegen sexu­el­len Miss­brauchs von

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Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und ihre Erle­digt­er­klä­rung

Die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt darf nach § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB erst dann für erle­digt erklärt wer­den, wenn auf zuver­läs­si­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge die Pro­gno­se gerecht­fer­tigt ist, dass die wei­te­re Behand­lung des Unter­ge­brach­ten ohne Aus­sicht auf Erfolg bleibt. Bei der zu tref­fen­den Pro­gno­se­ent­schei­dung ist in einer Gesamt­schau der bis­he­ri­ge Ver­lauf der

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Fes­se­lung bei der Aus­füh­rung eines Siche­rungs­ver­wahr­ten

Bei Anord­nung der Fes­se­lung eines Siche­rungs­ver­wahr­ten betref­fend eine Aus­füh­rung hat die Voll­zugs­be­hör­de die tra­gen­de Rechts­grund­la­ge unter Her­an­zie­hung des eröff­ne­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums dar­zu­le­gen. Die Anord­nung einer Fes­se­lung bei einer Aus­füh­rung nach § 62 Abs. 6 JVoll­zG BW V setzt im Gegen­satz zu § 62 Abs. 1 JVoll­z­GB BW V kei­ne erhöh­te Flucht­ge­fahr vor­aus. Die Anord­nung über

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Straf­voll­stre­ckung im Inland

Bei der im Bewil­li­gungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­den Fra­ge, ob ein über­wie­gen­des schutz­wür­di­ges Inter­es­ses des Ver­folg­ten an einer Straf­voll­stre­ckung im Inland besteht, ist neben des Bestehens von fami­liä­ren Bin­dun­gen auch zu berück­sich­ti­gen, ob der Ver­folg­te ein fes­tes Arbeits­ver­hält­nis inne hat und eine hin­rei­chend kon­kre­te Aus­sicht besteht, dass er die­ses fort­set­zen kann, weil

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Strom­kos­ten­pau­scha­le für einen Siche­rungs­ver­wahr­ten

Die Höhe der einem Siche­rungs­ver­wahr­ten auf­er­leg­ten Kos­ten­pau­scha­le für Strom­kos­ten darf die bei durch­schnitt­li­chem Gebrauch der Elek­tro­ge­rä­te ent­ste­hen­den Strom­kos­ten nicht errei­chen. Die Auf­er­le­gung eines Zuschlags für Lei­tungs­vor­hal­tung, Gebüh­ren, Repa­ra­tu­ren und der­glei­chen ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Als Grund­la­ge für die Erhe­bung der Kos­ten­pau­scha­le (hier: 4,86 € für einen Kühl­schrank und jeweils 2,50 € für eine

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Daten­er­he­bung über einen Gefan­ge­nen – und die Unter­rich­tung

Die Vor­schrift des § 27 Abs. 1 Ber­li­ner Jus­tiz­voll­zugs­da­ten­schutz­ge­setz (JVoll­z­DSG Bln) ist mit der Ver­fas­sung von Ber­lin nur ver­ein­bar, soweit und solan­ge Voll­zugs­zwe­cke durch eine Benach­rich­ti­gung kon­kret gefähr­det wer­den und wenn eine Abwä­gung mit den Grund­rech­ten des Betrof­fe­nen ergibt, dass die Nicht­un­ter­rich­tung zur Wah­rung der geschütz­ten Zwe­cke im über­wie­gen­den öffent­li­chen

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Mit­be­stim­mung bei der Beschäf­ti­gung von Straf­ge­fan­ge­nen im Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum

Der Per­so­nal­rat eines Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums ist nicht zur Mit­be­stim­mung berech­tigt, wenn Straf­ge­fan­ge­ne dort eine Arbeit auf­neh­men, die ihnen von der Anstalts­lei­tung zuge­wie­sen wur­de. Das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Düs­sel­dorf beschäf­tigt auf­grund eines Ver­tra­ges mit einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Straf­ge­fan­ge­ne mit Hilfs­ar­bei­ten im Bereich der Gar­ten­pfle­ge und der Logis­tik. Der Per­so­nal­rat des Kli­ni­kums sieht in der Auf­nah­me

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Die mit Ent­klei­dung ver­bun­de­ne Durch­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen

Auch die Grund­rech­te Gefan­ge­ner dür­fen nur durch Gesetz oder auf­grund Geset­zes und nur unter Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes ein­ge­schränkt wer­den. Durch­su­chun­gen, die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­den sind, stel­len einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar. Dies gilt in beson­de­rem Maße für Durch­su­chun­gen, die mit einer Inspi­zie­rung von nor­ma­ler­wei­se bedeck­ten Kör­per­öff­nun­gen

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Amts­haf­tung wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen

Dem Inhaf­tier­ten, der men­schen­un­wür­di­gen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt ist, steht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht sich grund­sätz­lich nur auf die Frei­heits­ent­zie­hung als sol­che, nicht auf die Moda­li­tä­ten des Voll­zugs der Haft. Unzu­mut­ba­re Haft­be­din­gun­gen wer­den aus­schließ­lich von Art. 3 EMRK erfasst. Die Rechts­fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen Art. 3 EMRK rich­ten

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Ein Ein­zel- oder Mehr­bett­zim­mer im Jus­tiz­voll­zugs­kran­ken­haus?

Die Rege­lung des Straf­voll­zugs­ge­set­zes, nach der Gefan­ge­ne grund­sätz­lich in Ein­zel­haft­räu­men und nur in Aus­nah­me­fäl­len in Gemein­schafts­haft­räu­men unter­zu­brin­gen sind, gilt nicht für den Auf­ent­halt in einem Jus­tiz­voll­zugs­kran­ken­haus oder einer Pfle­ge­ein­rich­tung des Straf­voll­zu­ges. Denn in außer­voll­zug­li­chen Kran­ken­häu­sern ist eine Unter­brin­gung in Mehr­bett­zim­mern auch der Regel­fall. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber die Straf­ge­fan­ge­nen gegen­über

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Die Lie­bes­be­zie­hung einer Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin

Eine Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin, die eine inti­me Bezie­hung mit einer Insas­sin unter­hält, kann wegen die­ses Dienst­ver­ge­hens aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel ent­schie­de­nen Fall war die Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin in der JVA Kas­sel III, Außen­stel­le Kau­fun­gen tätig. Dort war sie mit einer dro­gen­ab­hän­gi­gen Gefan­ge­nen eine inti­me Bezie­hung ein­ge­gan­gen. Die

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