Daten­er­he­bung über einen Gefan­ge­nen – und die Unter­rich­tung

Die Vor­schrift des § 27 Abs. 1 Ber­li­ner Jus­tiz­voll­zugs­da­ten­schutz­ge­setz (JVoll­z­DSG Bln) ist mit der Ver­fas­sung von Ber­lin nur ver­ein­bar, soweit und solan­ge Voll­zugs­zwe­cke durch eine Benach­rich­ti­gung kon­kret gefähr­det wer­den und wenn eine Abwä­gung mit den Grund­rech­ten des Betrof­fe­nen ergibt, dass die Nicht­un­ter­rich­tung zur Wah­rung der geschütz­ten Zwe­cke im über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig ist.

Daten­er­he­bung über einen Gefan­ge­nen – und die Unter­rich­tung

So hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de ent­schie­den und eine ein­schrän­ken­de, ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des § 27 Abs. 1 JVoll­z­DSG Bln beschlos­sen. Dar­über hin­aus ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Straf­ge­fan­ge­nen gegen das Ber­li­ner Jus­tiz­voll­zugs­da­ten­schutz­ge­setz vom 21. Juni 2011 zurück­ge­wie­sen wor­den. Der Beschwer­de­füh­rer hat gel­tend gemacht, § 27 JVoll­z­DSG Bln berüh­re das Grund­recht auf Schutz sei­ner per­sön­li­chen Daten (aus Art. 33 der Ver­fas­sung von Ber­lin) in sei­nem Kern­ge­halt, soweit eine Unter­rich­tung über die Daten­er­he­bung unter­blei­ben kön­ne. Außer­dem sei die Vor­schrift unbe­stimmt. § 27 JVoll­z­DSG Bln lau­tet:

§ 27 Unter­rich­tung über Daten­er­he­bung
(1) Über eine ohne ihre Kennt­nis vor­ge­nom­me­ne Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten wer­den Betrof­fe­ne unter Anga­be die­ser Daten unter­rich­tet, soweit und sobald voll­zug­li­che Zwe­cke nicht ent­ge­gen­ste­hen.

(2) Die Unter­rich­tung kann unter­blei­ben,
1. wenn die Daten nach einer Rechts­vor­schrift oder ihrem Wesen nach, ins­be­son­de­re wegen des über­wie­gen­den berech­tig­ten Inter­es­ses eines Drit­ten, geheim gehal­ten wer­den müs­sen,
2. wenn nach den Umstän­den der Erhe­bung davon aus­zu­ge­hen ist, dass die Betrof­fe­nen von der Tat­sa­che der Erhe­bung Kennt­nis genom­men haben oder
3. wenn der Auf­wand der Unter­rich­tung außer Ver­hält­nis zum Schutz­zweck steht und kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Inter­es­sen der Betrof­fe­nen beein­träch­tigt wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs des Lan­des Ber­lin ist der Beschwer­de­füh­rer durch die­se Rege­lung selbst, gegen­wär­tig und unmit­tel­bar betrof­fen. Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift umfasst auch sei­ne per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten als Gefan­ge­ner. Für die Dau­er sei­ner Inhaf­tie­rung kann die Vor­schrift ihm gegen­über jeder­zeit ange­wandt wer­den. Des­halb ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen das Gesetz inso­weit zuläs­sig. Sie ist jedoch im Ergeb­nis nicht begrün­det.

Die Rege­lung in § 27 JVoll­z­DSG Bln greift in die durch Art. 33 VvB gewähr­leis­te­te Befug­nis des Ein­zel­nen ein, selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen er per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart. Die­ses Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz wird durch die Ermäch­ti­gung der Voll­zugs­be­hör­den, Daten ohne Kennt­nis zu erhe­ben und in näher bestimm­ten Fäl­len von einer nach­träg­li­chen Unter­rich­tung vor­über­ge­hend oder auf Dau­er abzu­se­hen, erheb­lich beschnit­ten. Bei nicht erkenn­ba­ren Ein­grif­fen hat der Grund­rechts­trä­ger in der Regel zumin­dest Anspruch auf spä­te­re Kennt­nis und Bekannt­ga­be der staat­li­chen Maß­nah­me. Aus­nah­men von der Benach­rich­ti­gungs­pflicht sind nur in Abwä­gung mit ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Rechts­gü­tern zuläs­sig und auf das unbe­dingt Erfor­der­li­che zu beschrän­ken.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird § 27 Abs. 1 JVoll­z­DSG Bln nur bei einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung gerecht. Die Bestim­mung ist nicht unbe­stimmt. Sie ent­hält aber eine dem Wort­laut nach zu weit­ge­hen­de Ermäch­ti­gung zuguns­ten der im Gesetz (an ande­rer Stel­le in § 6 Abs. 1 JVoll­z­DSG Bln) defi­nier­ten "voll­zug­li­chen Zwe­cke".

Die Vor­schrift des § 27 Abs. 1 JVoll­z­DSG Bln bedarf des­halb der ein­engen­den Aus­le­gung. Sie ist mit der Ver­fas­sung von Ber­lin nur ver­ein­bar, soweit und solan­ge Voll­zugs­zwe­cke durch eine Benach­rich­ti­gung kon­kret gefähr­det wer­den und wenn eine Abwä­gung mit den Grund­rech­ten des Betrof­fe­nen ergibt, dass die Nicht­un­ter­rich­tung zur Wah­rung der geschütz­ten Zwe­cke im über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig ist.

Die wei­te­ren Aus­nah­men von der Benach­rich­ti­gungs­pflicht in § 27 Abs. 2 JVoll­z­DSG Bln sind ver­fas­sungs­recht­lich nicht bedenk­lich.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof des Lan­des Ber­lin, Beschluss vom 14. Mai 2014 – VerfGH 151/​11