Ein Ein­zel- oder Mehr­bett­zim­mer im Jus­tiz­voll­zugs­kran­ken­haus?

Die Rege­lung des Straf­voll­zugs­ge­set­zes, nach der Gefan­ge­ne grund­sätz­lich in Ein­zel­haft­räu­men und nur in Aus­nah­me­fäl­len in Gemein­schafts­haft­räu­men unter­zu­brin­gen sind, gilt nicht für den Auf­ent­halt in einem Jus­tiz­voll­zugs­kran­ken­haus oder einer Pfle­ge­ein­rich­tung des Straf­voll­zu­ges. Denn in außer­voll­zug­li­chen Kran­ken­häu­sern ist eine Unter­brin­gung in Mehr­bett­zim­mern auch der Regel­fall. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber die Straf­ge­fan­ge­nen gegen­über der all­ge­mei­nen Bevöl­ke­rung nicht pri­vi­le­gie­ren wol­len.

Ein Ein­zel- oder Mehr­bett­zim­mer im Jus­tiz­voll­zugs­kran­ken­haus?

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Straf­ge­fan­ge­nen unter Abän­de­rung des Beschlus­ses der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Dort­mund ent­schie­den, der sich gegen die Unter­brin­gung in einem Zwei­bett­kran­ken­zim­mer im Jus­tiz­voll­zugs­kran­ken­hau­ses in Frön­den­berg gewehrt hat­te. Der 60 Jah­re alte Betrof­fe­ne ver­büßt eine mehr­jäh­ri­ge Haft­stra­fe wegen meh­re­rer Dieb­stahls­ta­ten. Er muss bis zum Ende sei­ner Haft­zeit auf der Pfle­ge­sta­ti­on des nord­rhein-west­fä­li­schen Jus­tiz­voll­zugs­kran­ken­hau­ses in Frön­den­berg ver­blei­ben, weil er täg­lich pro­fes­sio­nel­ler Pfle­ge­leis­tun­gen bedarf. Unter­ge­bracht ist er in einem rund 20qm gro­ßen Zwei­bett­kran­ken­zim­mer, meist ohne einen wei­te­ren Mit­ge­fan­ge­nen. Gele­gent­lich war der Haft­raum mit einem wei­te­ren Gefan­ge­nen belegt. Dar­auf­hin bean­trag­te der Betrof­fe­ne fest­zu­stel­len, dass eine Dop­pel­be­le­gung des Haft­raums rechts­wid­rig und unzu­läs­sig sei.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm gel­te die Rege­lung des Straf­voll­zugs­ge­set­zes, nach der Gefan­ge­ne grund­sätz­lich in Ein­zel­haft­räu­men und nur in Aus­nah­me­fäl­len in Gemein­schafts­haft­räu­men unter­zu­brin­gen sei­en, nicht für den Auf­ent­halt in einem Jus­tiz­voll­zugs­kran­ken­haus oder einer Pfle­ge­ein­rich­tung des Straf­voll­zu­ges. Das fol­ge bereits aus der im Straf­voll­zugs­ge­setz gere­gel­ten Mög­lich­keit, einen Gefan­ge­nen auch in einem Kran­ken­haus außer­halb des Voll­zu­ges behan­deln zu las­sen. In außer­voll­zug­li­chen Kran­ken­häu­sern und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen sei (von pri­va­ten Zusatz­leis­tun­gen abge­se­hen) eine Unter­brin­gung in Mehr­bett­zim­mern der Regel­fall. Die­se Ver­hält­nis­se habe der Gesetz­ge­ber für voll­zug­li­che Kran­ken- und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen ersicht­lich nicht durch ein Recht des Gefan­ge­nen auf Ein­zel­un­ter­brin­gung ver­än­dern und Straf­ge­fan­ge­ne inso­weit gegen­über der all­ge­mei­nen Bevöl­ke­rung pri­vi­le­gie­ren wol­len. Das Straf­voll­zugs­ge­setz sehe ledig­lich vor, dass das Leben im Voll­zug den all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­sen soweit als mög­lich ange­gli­chen wer­de und nicht, dass es über das Niveau der all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­se hin­aus ange­ho­ben wer­de.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 5. März 2013 – 1 Vollz (Ws) 15/​13