Ein Einzel- oder Mehrbettzimmer im Justizvollzugskrankenhaus?

Die Regelung des Strafvollzugsgesetzes, nach der Gefangene grundsätzlich in Einzelhafträumen und nur in Ausnahmefällen in Gemeinschaftshafträumen unterzubringen sind, gilt nicht für den Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung des Strafvollzuges. Denn in außervollzuglichen Krankenhäusern ist eine Unterbringung in Mehrbettzimmern auch der Regelfall. Insoweit hat der Gesetzgeber die Strafgefangenen gegenüber der allgemeinen Bevölkerung nicht privilegieren wollen.

Ein Einzel- oder Mehrbettzimmer im Justizvollzugskrankenhaus?

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Strafgefangenen unter Abänderung des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund entschieden, der sich gegen die Unterbringung in einem Zweibettkrankenzimmer im Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg gewehrt hatte. Der 60 Jahre alte Betroffene verbüßt eine mehrjährige Haftstrafe wegen mehrerer Diebstahlstaten. Er muss bis zum Ende seiner Haftzeit auf der Pflegestation des nordrhein-westfälischen Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg verbleiben, weil er täglich professioneller Pflegeleistungen bedarf. Untergebracht ist er in einem rund 20qm großen Zweibettkrankenzimmer, meist ohne einen weiteren Mitgefangenen. Gelegentlich war der Haftraum mit einem weiteren Gefangenen belegt. Daraufhin beantragte der Betroffene festzustellen, dass eine Doppelbelegung des Haftraums rechtswidrig und unzulässig sei.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm gelte die Regelung des Strafvollzugsgesetzes, nach der Gefangene grundsätzlich in Einzelhafträumen und nur in Ausnahmefällen in Gemeinschaftshafträumen unterzubringen seien, nicht für den Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung des Strafvollzuges. Das folge bereits aus der im Strafvollzugsgesetz geregelten Möglichkeit, einen Gefangenen auch in einem Krankenhaus außerhalb des Vollzuges behandeln zu lassen. In außervollzuglichen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sei (von privaten Zusatzleistungen abgesehen) eine Unterbringung in Mehrbettzimmern der Regelfall. Diese Verhältnisse habe der Gesetzgeber für vollzugliche Kranken- und Pflegeeinrichtungen ersichtlich nicht durch ein Recht des Gefangenen auf Einzelunterbringung verändern und Strafgefangene insoweit gegenüber der allgemeinen Bevölkerung privilegieren wollen. Das Strafvollzugsgesetz sehe lediglich vor, dass das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werde und nicht, dass es über das Niveau der allgemeinen Lebensverhältnisse hinaus angehoben werde.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 5. März 2013 – 1 Vollz (Ws) 15/13