Ausbildungsbeihilfe für studierenden Strafgefangenen

Ausbildungsbeihilfe für studierenden Strafgefangenen

Nimmt ein Strafgefangener ohne Genehmigung der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium auf, hat er keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verbüßt der 1977 geborene Strafgefangene eine mehrjährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Bochum.

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Warm duschen in der Justizvollzugsanstalt

Warm duschen in der Justizvollzugsanstalt

Einem Strafgefangenen muss mindestens viermal pro Woche die Möglichkeit gegeben werden, sich mit warmem Wasser waschen zu können. Dagegen hat er keinen Anspruch auf eine tägliche Dusche, wenn er weder Sport treibt noch einer körperlichen Arbeit nachgeht. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Strafgefangenen entschieden,

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Körperliche Untersuchung eines Strafgefangenen

Körperliche Untersuchung eines Strafgefangenen

Grundrechte dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden; dies gilt auch für Gefangene1. Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar2, da das Schamgefühl durch die in nacktem Zustand zu duldende Durchsuchung

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Wieviel Unterwäsche braucht ein Gefangener ?

Wieviel Unterwäsche braucht ein Gefangener ?

Heutzutage gilt der tägliche Wechsel von Unterwäsche und Socken als gesellschaftliche Norm bzw. zumindest als wünschenswert. Die unzureichende Ausstattung eines Strafgefangenen mit Anstaltskleidung kann auch eine unzureichende Körperhygiene zur Folge haben. Einem Gefangenen muss mit einem täglichen Kleiderwechsel eine Angleichung an die allgemeinen Lebensverhältnisse ermöglicht werden. So das Oberlandesgericht Hamm

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Pfändung des Eigengeldes eines Strafgefangenen

Pfändung des Eigengeldes eines Strafgefangenen

Das Eigengeld, das durch Gutschriften von Arbeitsentgelt gebildet wird, welches der arbeitspflichtige Strafgefangene für die Ausübung der ihm zugewiesenen Arbeit erhält, ist pfändbar; die Pfändungsgrenzen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO finden keine Anwendung1. Der Anspruch eines Strafgefangenen auf Arbeitsentgelt ist insgesamt unpfändbar und unterfällt daher nicht dem Insolvenzbeschlag (§

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Ein Einzel- oder Mehrbettzimmer im Justizvollzugskrankenhaus?

Ein Einzel- oder Mehrbettzimmer im Justizvollzugskrankenhaus?

Die Regelung des Strafvollzugsgesetzes, nach der Gefangene grundsätzlich in Einzelhafträumen und nur in Ausnahmefällen in Gemeinschaftshafträumen unterzubringen sind, gilt nicht für den Aufenthalt in einem Justizvollzugskrankenhaus oder einer Pflegeeinrichtung des Strafvollzuges. Denn in außervollzuglichen Krankenhäusern ist eine Unterbringung in Mehrbettzimmern auch der Regelfall. Insoweit hat der Gesetzgeber die Strafgefangenen gegenüber

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Strafgefangene und die Ausbildungsbeihilfe

Strafgefangene und die Ausbildungsbeihilfe

Strafgefangene erhalten nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG generell kein BAföG. Dagegen können sie zur Unterstützung einer Ausbildung einen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe gemäß § 44 StrVollzG haben. Das ergibt sich nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Freiburg aus den Gesetzesmaterialien1 zum 17. BAföG-Änderungsgesetz vom 24.7.19952. Ist der Anspruch

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