Aus­bil­dungs­bei­hil­fe für stu­die­ren­den Straf­ge­fan­ge­nen

Nimmt ein Straf­ge­fan­ge­ner ohne Geneh­mi­gung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein Fern­stu­di­um auf, hat er kei­nen Anspruch auf Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­bei­hil­fe. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­bei­hil­fe. Wegen Ver­sto­ßes gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz ver­büßt der 1977 gebo­re­ne Straf­ge­fan­ge­ne eine mehr­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Bochum.

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Warm duschen in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt

Einem Straf­ge­fan­ge­nen muss min­des­tens vier­mal pro Woche die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, sich mit war­mem Was­ser waschen zu kön­nen. Dage­gen hat er kei­nen Anspruch auf eine täg­li­che Dusche, wenn er weder Sport treibt noch einer kör­per­li­chen Arbeit nach­geht. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Straf­ge­fan­ge­nen ent­schie­den,

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Kör­per­li­che Unter­su­chung eines Straf­ge­fan­ge­nen

Grund­rech­te dür­fen nur durch Gesetz oder auf­grund Geset­zes und nur unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­ge­schränkt wer­den; dies gilt auch für Gefan­ge­ne . Durch­su­chun­gen, die mit einer Ent­klei­dung ver­bun­den sind, stel­len einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht dar , da das Scham­ge­fühl durch die in nack­tem Zustand zu

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Wie­viel Unter­wä­sche braucht ein Gefan­ge­ner ?

Heut­zu­ta­ge gilt der täg­li­che Wech­sel von Unter­wä­sche und Socken als gesell­schaft­li­che Norm bzw. zumin­dest als wün­schens­wert. Die unzu­rei­chen­de Aus­stat­tung eines Straf­ge­fan­ge­nen mit Anstalts­klei­dung kann auch eine unzu­rei­chen­de Kör­per­hy­gie­ne zur Fol­ge haben. Einem Gefan­ge­nen muss mit einem täg­li­chen Klei­der­wech­sel eine Anglei­chung an die all­ge­mei­nen Lebens­ver­hält­nis­se ermög­licht wer­den. So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm

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Pfän­dung des Eigen­gel­des eines Straf­ge­fan­ge­nen

Das Eigen­geld, das durch Gut­schrif­ten von Arbeits­ent­gelt gebil­det wird, wel­ches der arbeits­pflich­ti­ge Straf­ge­fan­ge­ne für die Aus­übung der ihm zuge­wie­se­nen Arbeit erhält, ist pfänd­bar; die Pfän­dungs­gren­zen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO fin­den kei­ne Anwen­dung . Der Anspruch eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Arbeits­ent­gelt ist ins­ge­samt unpfänd­bar und unter­fällt daher nicht dem Insol­venz­be­schlag

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Ein Ein­zel- oder Mehr­bett­zim­mer im Jus­tiz­voll­zugs­kran­ken­haus?

Die Rege­lung des Straf­voll­zugs­ge­set­zes, nach der Gefan­ge­ne grund­sätz­lich in Ein­zel­haft­räu­men und nur in Aus­nah­me­fäl­len in Gemein­schafts­haft­räu­men unter­zu­brin­gen sind, gilt nicht für den Auf­ent­halt in einem Jus­tiz­voll­zugs­kran­ken­haus oder einer Pfle­ge­ein­rich­tung des Straf­voll­zu­ges. Denn in außer­voll­zug­li­chen Kran­ken­häu­sern ist eine Unter­brin­gung in Mehr­bett­zim­mern auch der Regel­fall. Inso­weit hat der Gesetz­ge­ber die Straf­ge­fan­ge­nen gegen­über

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Straf­ge­fan­ge­ne und die Aus­bil­dungs­bei­hil­fe

Straf­ge­fan­ge­ne erhal­ten nach § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 4 BAföG gene­rell kein BAföG. Dage­gen kön­nen sie zur Unter­stüt­zung einer Aus­bil­dung einen Anspruch auf Aus­bil­dungs­bei­hil­fe gemäß § 44 StrVoll­zG haben. Das ergibt sich nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum 17. BAföG-Ände­­rungs­­ge­­setz vom 24.7.1995 . Ist der Anspruch auf Aus­bil­dungs­bei­hil­fe nach

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