Pfän­dung des Eigen­gel­des eines Straf­ge­fan­ge­nen

Das Eigen­geld, das durch Gut­schrif­ten von Arbeits­ent­gelt gebil­det wird, wel­ches der arbeits­pflich­ti­ge Straf­ge­fan­ge­ne für die Aus­übung der ihm zuge­wie­se­nen Arbeit erhält, ist pfänd­bar; die Pfän­dungs­gren­zen der §§ 850c, 850f, 850k ZPO fin­den kei­ne Anwen­dung 1.

Pfän­dung des Eigen­gel­des eines Straf­ge­fan­ge­nen

Der Anspruch eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Arbeits­ent­gelt ist ins­ge­samt unpfänd­bar und unter­fällt daher nicht dem Insol­venz­be­schlag (§ 36 Abs. 1 InsO, § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB), ohne dass es einer Schutz­an­ord­nung des Voll­stre­ckungs­ge­richts bedürf­te. Denn der Anspruch des Straf­ge­fan­ge­nen ist auf Gut­schrift und nicht auf Bar­aus­zah­lung gerich­tet (§ 49 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 3, § 63 Abs. 3 JVoll­z­GB BW III) 2. Durch die Gut­schrift des Arbeits­ent­gelts auf dem Haus­geld­kon­to (drei Sieb­tel) und dem Eigen­geld­kon­to (vier Sieb­tel) ist der Anspruch des Straf­ge­fan­ge­nen gegen den Trä­ger der Haft­an­stalt erlo­schen, § 362 Abs. 1 BGB ana­log 3.

Der Anspruch auf Aus­zah­lung des gut­ge­schrie­be­nen Eigen­gel­des (§ 63 Abs. 2 JVoll­z­GB BW III) kann dem­ge­gen­über grund­sätz­lich nach § 829 ZPO gepfän­det wer­den 4 und unter­liegt des­we­gen – ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts – dem Insol­venz­be­schlag des § 35 Abs. 1 InsO, sofern – wie vor­lie­gend – das nach § 52 Abs. 1 JVoll­z­GB BW III aus den Bezü­gen des Straf­ge­fan­ge­nen zu bil­den­de Über­brü­ckungs­geld ange­spart ist.

Das Pfän­dungs­ver­bot des § 851 ZPO steht nicht ent­ge­gen, weil der Anspruch – soweit nicht § 52 Abs. 4 JVoll­z­GB BW III, § 51 Abs. 4 StVoll­zG ein­greift – über­trag­bar ist 5. Soweit das Eigen­geld durch Gut­schrif­ten von Arbeits­ent­gelt gebil­det wor­den ist, das der arbeits­pflich­ti­ge (§ 47 Abs. 1 JVoll­z­GB BW III) Straf­ge­fan­ge­ne gemäß § 49 Abs. 2 JVoll­z­GB BW III für die Aus­übung der ihm gemäß § 47 Abs. 1 JVoll­z­GB BW III zuge­wie­se­nen Arbeit erhält, fin­den die Pfän­dungs­gren­zen des § 850c ZPO weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend Anwen­dung 6. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof für das Straf­voll­zugs­ge­setz des Bun­des ent­schie­den.

Nichts ande­res gilt für die seit dem 1. Janu­ar 2010 in Baden-Würt­tem­berg gel­ten­de Geset­zes­la­ge unter dem Jus­tiz­voll­zugs­ge­setz­buch Baden-Würt­tem­berg.

Durch das Gesetz zur Ände­rung des Grund­ge­set­zes vom 28.08.2006 7 (Föde­ra­lis­mus­re­form­ge­setz 2006) wur­de der Straf­voll­zug der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung des Bun­des (Art. 72 GG) ent­zo­gen und der Kom­pe­tenz der Län­der­ge­setz­ge­bung (Art. 70 Abs. 1 GG) zuge­ord­net (Art. 1 Abs. 7 Buch­sta­be a, aa Föde­ra­lis­mus­re­formG 2006) 8. Danach sind die Län­der befugt, eige­ne Straf­voll­zugs­ge­set­ze zu erlas­sen. Von die­ser Befug­nis hat das Land Baden-Würt­tem­berg zum 1. Janu­ar 2010 durch das Jus­tiz­voll­zugs­ge­setz­buch Gebrauch gemacht. Der Straf­voll­zug und der Voll­zug frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­re­geln sind in Buch III gere­gelt. Dort wird auf Rege­lun­gen des Straf­voll­zugs­ge­set­zes zurück­ge­grif­fen 9. Ins­be­son­de­re die Rege­lun­gen zum Arbeits­ent­gelt (§ 49 JVoll­z­GB BW III), zum Haus, Über­brü­ckungs- und Eigen­geld (§§ 52, 53, 63 JVoll­z­GB BW III) stim­men mit den ent­spre­chen­den Rege­lun­gen des Straf­voll­zugs­ge­set­zes im Wesent­li­chen über­ein.

Der Anspruch eines baden­würt­tem­ber­gi­schen Straf­ge­fan­ge­nen gegen den Trä­ger der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt auf Aus­zah­lung sei­nes Eigen­geld­gut­ha­bens nach § 829 ZPO ist daher pfänd­bar, soweit er nicht in Höhe des Unter­schieds­be­tra­ges zwi­schen dem zu bil­den­den Über­brü­ckungs­geld und dem tat­säch­lich vor­han­de­nen Über­brü­ckungs­geld nach § 52 Abs. 4 Satz 2 JVoll­z­GB BW III unpfänd­bar ist. Beden­ken gegen die Wirk­sam­keit die­ser Bestim­mung aus Grün­den der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz bestehen nicht. Denn das Land hat an die­ser Stel­le nicht die Bun­des­kom­pe­tenz für das Zwangs­voll­stre­ckungs­recht in Anspruch genom­men, son­dern den öffent­lich­recht­li­chen Leis­tungs­an­spruch inhalt­lich aus­ge­stal­tet, der nach der Föde­ra­lis­mus­re­form sei­ner eige­nen Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz unter­liegt.

Auf das pfänd­ba­re Eigen­geld fin­den die Pfän­dungs­frei­gren­zen des § 850c ZPO unmit­tel­bar kei­ne Anwen­dung. Die­se gel­ten nur für die Pfän­dung des in Geld zahl­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens selbst (§ 850 Abs. 1 ZPO). Bei dem Straf­ge­fan­ge­nen kann hin­ge­gen nur sein Anspruch auf Aus­zah­lung sei­nes Eigen­gel­des gepfän­det wer­den, nicht aber sein Anspruch auf Gut­schrift des Arbeits­ent­gelts. Der Pfän­dungs­schutz des § 850c ZPO erstreckt sich nicht auf das zur Bewir­kung der geschul­de­ten Leis­tung aus­be­zahl­te oder auf ein Kon­to über­wie­se­ne Geld. Viel­mehr erlischt mit der als Arbeits­ein­kom­men geschul­de­ten For­de­rung auch der bis dahin für die­se For­de­rung bestehen­de Pfän­dungs­schutz 10.

Aber auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 850c ZPO auf den Anspruch des Straf­ge­fan­ge­nen auf Aus­zah­lung des Eigen­gel­des schei­det aus. Denn das Schutz­be­dürf­nis eines Schuld­ners, der in Frei­heit lebt und ein Arbeits­ein­kom­men hat, ist mit dem eines Schuld­ners, der in Straf­haft gemäß § 49 JVoll­z­GB BW III Arbeits­ent­gelt bezieht, nicht ver­gleich­bar. Aus sozia­len Grün­den und im öffent­li­chen Inter­es­se wird dem in Frei­heit leben­den Schuld­ner, in des­sen Arbeits­ein­kom­men voll­streckt wird, in den Gren­zen der §§ 850c, 850k ZPO ein Teil sei­nes Ein­kom­mens pfand­frei belas­sen. Den Maß­stab für die Bemes­sung der für die Exis­tenz des Schuld­ners und für den Erhalt sei­ner Arbeits­fä­hig­keit erfor­der­li­chen Mit­tel bil­den die Bedürf­nis­se eines in Frei­heit leben­den und arbei­ten­den Men­schen 11. Die Arbeit eines Straf­ge­fan­ge­nen hin­ge­gen wird nach dem Misch­kon­zept des § 49 Abs. 1 JVoll­z­GB BW III nicht allein durch die Zah­lung von Geld, son­dern auch durch Frei­stel­lung von der Arbeit aner­kannt. Sein Lebens­un­ter­halt ist ohne Rück­griff auf sein aus Arbeits­ent­gelt gebil­de­tes Eigen­geld gedeckt. Ihm wer­den Unter­kunft, Ver­pfle­gung, not­wen­di­ge Klei­dung (vgl. §§ 16, 17 JVoll­z­GB BW III) sowie Gesund­heits­für­sor­ge (§ 33 JVoll­z­GB BW III) gewährt. Ein Haft­kos­ten­bei­trag wird von ihm, sofern er die Pflicht­ar­beit leis­tet, gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 JVoll­z­GB BW III nicht erho­ben. Für sei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den pri­va­ten Bedürf­nis­se darf er gemäß § 53 Abs. 2 JVoll­z­GB BW III monat­lich drei Sieb­tel sei­nes Arbeits­ent­gelts als nach über­wie­gen­der Mei­nung unpfänd­ba­res (§ 35 Abs. 1 InsO, § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 BGB) 12Haus­geld ver­wen­den. Ihm steht bei sei­ner Ent­las­sung schließ­lich das gemäß § 52 Abs. 1 JVoll­z­GB BW III unter ande­rem aus sei­nem Arbeits­ent­gelt gebil­de­te Über­brü­ckungs­geld zur Ver­fü­gung, das sei­nen not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt und den sei­ner Unter­halts­be­rech­tig­ten für die ers­ten vier Wochen nach sei­ner Ent­las­sung sichern soll und nach § 52 Abs. 4 JVoll­z­GB BW III unpfänd­bar ist 13.

Für § 850f Abs. 1 ZPO gilt nichts Ande­res. Unmit­tel­bar fin­det die Vor­schrift kei­ne Anwen­dung, weil nicht der Anspruch des Schuld­ners auf Gut­schrift des Arbeits­ein­kom­mens in die Insol­venz­mas­se fällt, son­dern allein sein Anspruch auf Aus­zah­lung des Eigen­gel­des, soweit er der Pfän­dung unter­liegt. Die ent­spre­chen­de Anwen­dung schei­tert schon dar­an, dass die Rege­lung auf § 850c ZPO ver­weist, der weder unmit­tel­bar noch ent­spre­chend Anwen­dung fin­det. Es bleibt inso­weit allein die Schutz­vor­schrift des § 765a ZPO.

Der Pfän­dungs­schutz ergibt sich nicht aus § 850k ZPO. Die­se Norm fin­det unmit­tel­bar kei­ne Anwen­dung. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ist schon kein Kre­dit­in­sti­tut im Sin­ne die­ser Vor­schrift 14. Für eine ana­lo­ge Anwen­dung ist kein Raum, weil § 850k Abs. 1 ZPO auf die Pfän­dungs­frei­gren­zen des § 850c ZPO ver­weist, die weder mit­tel­bar noch unmit­tel­bar Anwen­dung fin­den 15.

Der feh­len­de Insol­venz­be­schlag ergibt sich auch nicht aus § 4 InsO, § 765a ZPO. Die­se Vor­schrift fin­det zwar grund­sätz­lich auch im Insol­venz­ver­fah­ren Anwen­dung 16. Ihre Vor­aus­set­zun­gen lie­gen aber nicht vor.

§ 765a ZPO ermög­licht den Schutz gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men, die wegen ganz beson­de­rer Umstän­de eine Här­te für den Schuld­ner bedeu­ten, die mit den guten Sit­ten nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Die Vor­schrift ist als Aus­nah­me­vor­schrift eng aus­zu­le­gen. Anzu­wen­den ist § 765a ZPO nur dann, wenn im Ein­zel­fall das Vor­ge­hen des Gläu­bi­gers nach Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Belan­ge zu einem untrag­ba­ren Ergeb­nis füh­ren wür­de 17. Dabei sind auch die Zie­le des § 1 InsO und die Beson­der­hei­ten der Gesamt­voll­stre­ckung grund­sätz­lich vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen. Der Umstand, dass dem Schuld­ner im Insol­venz­ver­fah­ren wegen des Cha­rak­ters der Gesamt­voll­stre­ckung eine Viel­zahl von Gläu­bi­gern gegen­über­steht, schließt die nach § 765a ZPO gebo­te­ne Inter­es­sen­ab­wä­gung nicht aus; sie muss jedoch in beson­de­rem Maße den viel­fäl­ti­gen, regel­mä­ßig die Schuld­ner­in­ter­es­sen über­wie­gen­den Gläu­bi­ger­be­lan­gen gebüh­rend Rech­nung tra­gen. Ein Ein­grei­fen auf der Grund­la­ge des § 765a ZPO kommt daher nur in Betracht, sofern zusätz­lich Rech­te des Schuld­ners in insol­venz­un­ty­pi­scher Wei­se schwer­wie­gend beein­träch­tigt wer­den 18.

Die vom Schuld­ner gel­tend gemach­ten Bedürf­nis­se nach Klei­dung, Grup­pen­ak­ti­vi­tä­ten und Nah­rungs­mit­teln gera­de im Zusam­men­hang mit sei­nem Aus­gang begrün­den kei­ne wegen ganz beson­de­rer Umstän­de sit­ten­wid­ri­ge Här­te des Insol­venz­be­schlags in die­sem Sin­ne. Schon beson­de­re Umstän­de sind nicht ersicht­lich; viel­mehr befin­det sich der Schuld­ner in der glei­chen Lage wie alle Straf­ge­fan­ge­nen, denen voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men im Sin­ne von § 9 JVoll­z­GB BW III gewährt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat die­ser Per­so­nen­grup­pe gera­de kein im Hin­blick auf einen etwai­gen Son­der­be­darf erhöh­tes Taschen­geld zuge­spro­chen. Viel­mehr ist er davon aus­ge­gan­gen, dass auch die­se Bedürf­nis­se im Rah­men der den Gefan­ge­nen voll­zugs­recht­lich ver­blei­ben­den Mit­tel zu befrie­di­gen sind 19. Das Voll­zugs­ziel, sie zu befä­hi­gen, künf­tig in sozia­ler Ver­ant­wor­tung ein Leben ohne Straf­ta­ten zu füh­ren (§ 1 JVoll­z­GB BW III), sah er nicht gefähr­det. Aber auch aus den all­ge­mein gehal­te­nen Aus­füh­run­gen des Schuld­ners zu sei­ner finan­zi­el­len Lage ergibt sich eine Gefähr­dung des Voll­zugs­ziels und eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung sei­ner Rech­te nicht, ins­be­son­de­re hat er gera­de nicht behaup­tet, infol­ge des Insol­venz­be­schlags des Eigen­gel­des an den voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men zur Vor­be­rei­tung sei­ner Ent­las­sung nicht mehr teil­neh­men zu kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juni 2013 – IX ZB 50/​12

  1. Anschluss an BGHZ 160, 112[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2004 – IXa ZB 287/​03, BGHZ 160, 112, 114, 116; Callies/​MüllerDietz, StVoll­zG, 11. Aufl., § 43 Rn. 1[]
  3. BGH, aaO S. 116; vgl. Ahrens, NJW­Spe­zi­al 2011, 725[]
  4. BGH, aaO S. 115[]
  5. BGH, aaO[]
  6. BGH, aaO; Heyer, NZI 2010, 81, 83; Ahrens, NJW-Spe­zi­al 2011, 725[]
  7. BGBl. I 2006, S.2034[]
  8. vgl. Jeh­le in Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, StVoll­zG, 6. Aufl., Vor § 1 Rn. 8[]
  9. Kinzig/​Rich­ter, FS 2011, 317, 318; Ege­rer, FS 2010, 34, 35 f[]
  10. BGH, aaO S. 116; Heyer, NZI 2010, 81, 83[]
  11. BGH, aaO S. 118; Heyer, NZI 2010, 81, 83 f[]
  12. BFH, Jur­Bü­ro 2004, 495, 496; Heyer, NZI 2010, 81, 83; Ahrens, NJW­Spe­zi­al 2011, 725; offen gelas­sen BGH, aaO S. 119[]
  13. vgl. BGH, aaO S. 118 f mwN[]
  14. BGH, aaO, S. 117; Ahrens, NJW 2010, 2001, 2002[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2004 – IXa ZB 287/​03, aaO S. 115 zu § 850k ZPO idF vom 28.02.1978; Laro­che, VIA 2013, 38, 39 aE[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 16.10.2008 – IX ZB 77/​08, NZI 2009, 48 Rn. 17 ff; vom 02.12.2010 – IX ZB 120/​10, ZIn­sO 2011, 93 Rn. 5[]
  17. BGH, Beschluss vom 02.12.2010, aaO Rn. 9[]
  18. BGH, Beschluss vom 16.10.2008, aaO Rn.20[]
  19. vgl. Heyer, NZI 2010, 81, 84[]