Amts­haf­tung wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen

Dem Inhaf­tier­ten, der men­schen­un­wür­di­gen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt ist, steht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht sich grund­sätz­lich nur auf die Frei­heits­ent­zie­hung als sol­che, nicht auf die Moda­li­tä­ten des Voll­zugs der Haft. Unzu­mut­ba­re Haft­be­din­gun­gen wer­den aus­schließ­lich von Art. 3 EMRK erfasst. Die Rechts­fol­gen eines Ver­sto­ßes gegen Art. 3 EMRK rich­ten sich pri­mär nach natio­na­lem Recht, in Deutsch­land nach §§ 839, 249 ff BGB [1].

Amts­haf­tung wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen

Amts­pflicht­ver­let­zung im Jus­tiz­voll­zug

Der im Bereich des Jus­tiz­voll­zugs täti­ge Hoheits­trä­ger ver­letzt Amts­pflich­ten im Sin­ne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er die recht­mä­ßig ver­häng­te Straf­haft unter Bedin­gun­gen voll­zieht, die einen Ein­griff in das Recht des Gefan­ge­nen auf Ach­tung sei­ner Men­schen­wür­de nach Art. 1 Abs. 1 GG – oder auch, wie hier, nach Art. 6 der Ver­fas­sung von Ber­lin – dar­stel­len [2]. Ob der Voll­zug der Straf­haft als men­schen­un­wür­dig anzu­se­hen ist, lässt sich dabei nicht abs­trakt­ge­ne­rell klä­ren; viel­mehr bedarf es jeweils einer Gesamt­schau der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls [3]. Als erheb­li­che Umstän­de kom­men ins­be­son­de­re die Anzahl der in einem Haft­raum unter­ge­brach­ten Gefan­ge­nen, die Grö­ße der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Haft­raum­flä­che, die Aus­ge­stal­tung der sani­tä­ren Anla­gen im Haft­raum, die Gesamt­dau­er der Unter­brin­gung sowie die täg­li­chen Ein­schluss­zei­ten in Betracht [4]. Die dies­be­züg­li­che tatrich­ter­li­che Wür­di­gung unter­liegt dabei nur einer beschränk­ten revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung [5].

Im vor­lie­gen­den Fall ist das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt in sei­nem Beru­fungs­ur­teil [6] in Über­ein­stim­mung mit dem erst­in­stanz­li­chen Urteil des Land­ge­richts Ber­lin [7] im Wege der gebo­te­nen Gesamt­schau davon aus­ge­gan­gen, dass die Haft­be­din­gun­gen das Recht des Klä­gers auf Ach­tung sei­ner Men­schen­wür­de ver­letzt hät­ten.

Kei­ne ver­schul­de­te Amts­pflicht­ver­let­zung vor den ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Urtei­len?

Ohne Rechts­feh­ler ist das Kam­mer­ge­richt zu der Auf­fas­sung gelangt, dass es bis zum Bekannt­wer­den der Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Ber­lin an einem Ver­schul­den der zustän­di­gen Amts­trä­ger des Beklag­ten gefehlt habe.

Bei der Ver­schul­dens­prü­fung ist auf die Anfor­de­run­gen abzu­stel­len, deren Beach­tung von einem Amts­trä­ger gene­rell erwar­tet wer­den kann. Jeder Inha­ber eines öffent­li­chen Amtes hat die Sach- und Rechts­la­ge unter Zuhil­fe­nah­me der ihm zu Gebo­te ste­hen­den Hilfs­mit­tel sorg­fäl­tig und gewis­sen­haft zu prü­fen und sich danach auf­grund ver­nünf­ti­ger Über­le­gun­gen eine Rechts­mei­nung zu bil­den. Wenn die nach sol­cher Prü­fung gewon­ne­ne Rechts­an­sicht des Amts­trä­gers als ver­tret­bar ange­se­hen wer­den kann, lässt sich aus der spä­te­ren Miss­bil­li­gung die­ser Rechts­auf­fas­sung durch die Gerich­te ein Schuld­vor­wurf nicht her­lei­ten [8]. Eine infol­ge unrich­ti­ger Geset­zes­aus­le­gung und Rechts­an­wen­dung feh­ler­haf­te Amts­aus­übung ist zwar unter ande­rem dann schuld­haft, wenn die Aus­le­gung und Anwen­dung gegen den kla­ren, bestimm­ten und völ­lig ein­deu­ti­gen Wort­laut des Geset­zes ver­stößt oder zu einer gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung in Wider­spruch steht. Anders ist es aber, wenn die Rechts­fra­ge nicht ein­fach zu beur­tei­len ist bezie­hungs­wei­se die Aus­le­gung einer Vor­schrift – bezo­gen auf den zur Ent­schei­dung ste­hen­den Ein­zel­fall – zwei­fel­haft sein kann und inso­weit die Sache weder durch die Recht­spre­chung geklärt noch im Schrift­tum abschlie­ßend behan­delt ist [9].

Von die­sem Maß­stab ist das Kam­mer­ge­richt aus­ge­gan­gen. Ob im kon­kre­ten Fall das Ver­hal­ten der Amts­trä­ger des Beklag­ten als schuld­haft zu beur­tei­len ist, ist eine Fra­ge der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung, die in der Revi­si­ons­in­stanz nur beschränkt dahin über­prüf­bar ist, ob sich der Tatrich­ter mit dem Pro­zess­stoff und den etwai­gen Beweis­ergeb­nis­sen umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt [10]. Ent­spre­chen­de Rechts­feh­ler zeigt die Revi­si­on nicht auf.

Das Kam­mer­ge­richt hat zu Recht maß­geb­lich dar­auf abge­stellt, dass die bis zur Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs ergan­ge­nen ober- und höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen nahe­zu aus­schließ­lich Haft­si­tua­tio­nen betra­fen, in denen zwei oder mehr Gefan­ge­ne in einer Zel­le unter­ge­bracht waren; soweit ein Ver­stoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG ange­nom­men wur­de, war nicht bereits die Zel­len­grö­ße für sich, son­dern vor allem der Umstand maß­geb­lich, dass in der Zel­le kein abge­trenn­ter Toi­let­ten­be­reich exis­tier­te [11]. Bei der Zuwei­sung eines Haft­raums an einen ein­zel­nen Gefan­ge­nen ver­letzt die feh­len­de Abtren­nung der Toi­let­te vom übri­gen Raum aber nicht den Anspruch des Häft­lings auf Ach­tung sei­ner Men­schen­wür­de [12]. Ledig­lich ver­ein­zelt waren auch mit zwei oder mehr Häft­lin­gen beleg­te Zel­len mit sepa­ra­ter Toi­let­te oder Ein­zel­zel­len Gegen­stand gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen [13]. Aus kei­ner der genann­ten Ent­schei­dun­gen muss­ten die zustän­di­gen Straf­voll­zugs­be­hör­den den Schluss zie­hen, die kon­kre­te Haft­si­tua­ti­on des Klä­gers ver­sto­ße gegen die Men­schen­wür­de.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, auf des­sen Recht­spre­chung das Kam­mer­ge­richt eben­falls Bezug genom­men hat, geht, was die Fra­ge der Über­be­le­gung einer Voll­zugs­an­stalt und inso­weit der Ver­let­zung von Art. 3 EMRK ("Nie­mand darf der Fol­ter oder unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe unter­wor­fen wer­den.") anbe­trifft, von einem Regel­wert von 4 qm je Inhaf­tier­tem aus [14] und bezieht bei Wer­ten dar­un­ter die wei­te­ren Haft­be­din­gun­gen in sei­ne Wür­di­gung mit ein [15]. Zwar hin­dert die Ein­hal­tung der in der EMRK nie­der­ge­leg­ten und für die Kon­ven­ti­ons­staa­ten ver­bind­li­chen Stan­dards kei­ne tatrich­ter­li­che Wür­di­gung, dass bestimm­te Haft­be­din­gun­gen gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ßen [16]. Dies ändert aber nichts dar­an, dass im Rah­men der tatrich­ter­li­chen Prü­fung des Ver­schul­dens eines Amts­trä­gers die Recht­spre­chung des EGMR zu Art. 3 EMRK – zumal wie hier nur als einer von meh­re­ren Aspek­ten – nicht unbe­ach­tet blei­ben kann.

Die Auf­fas­sung, dass die Haft­be­din­gun­gen in den Ein­zel­zel­len der Teil­an­stalt I der JVA T. nicht gegen die Men­schen­wür­de ver­sto­ßen, ent­sprach im Übri­gen der – bis zur Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs – Recht­spre­chung der Ber­li­ner Straf­voll­stre­ckungs­ge­rich­te [17]. Zwar gilt inso­weit – weil es sich, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, um grund­le­gen­de Ein­schät­zun­gen einer obers­ten Lan­des­be­hör­de han­del­te – die so genann­te Kol­le­gi­al­ge­richts­Richt­li­nie nicht [18]. Dies hin­dert aber nicht, die­se Recht­spre­chung als einen Aspekt bei der tatrich­ter­li­chen Ver­schul­dens­prü­fung mit zu berück­sich­ti­gen.

Letzt­lich ist auch zu beach­ten, dass es sich bei der Beur­tei­lung der Men­schen­rechts­wid­rig­keit von Haft­be­din­gun­gen immer um eine Gesamt­schau der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­falls han­delt, wie gera­de auch die von der Revi­si­on maß­geb­lich her­an­ge­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs [19] zeigt, in der ein Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de nicht mit der Grö­ße der Zel­le allein, son­dern unter wer­ten­der Her­an­zie­hung aller Haft­be­din­gun­gen begrün­det wor­den ist.

Ins­ge­samt ist des­halb die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Kam­mer­ge­richt, die Bewer­tung des Beklag­ten, eine Haft­si­tua­ti­on wie die des Klä­gers ver­sto­ße noch nicht gegen die Men­schen­wür­de, sei bis zu die­ser – für die Ber­li­ner Behör­den maß­ge­ben­den – Ent­schei­dung ver­tret­bar gewe­sen, revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Soweit das Kam­mer­ge­richt dem beklag­ten Land Ber­lin zwi­schen dem 5. und 19.11.2009 eine Über­gangs­frist von zwei Wochen zur Umset­zung des Beschlus­ses des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Ber­lin ein­ge­räumt hat, sind Feh­ler nicht ersicht­lich [20].

Amts­haf­tung nur nach Ver­le­gungs­an­trag

Eben­falls frei von Rechts­feh­lern ist die Wür­di­gung des Kam­mer­ge­richt, dass für den Zeit­raum ab 19.11.2009 ein Ersatz­an­spruch des Klä­gers nach § 839 Abs. 3 BGB aus­ge­schlos­sen ist.

Nach die­ser Bestim­mung tritt die Ersatz­pflicht nicht ein, wenn der Ver­letz­te fahr­läs­sig oder vor­sätz­lich unter­las­sen hat, den Scha­den durch Gebrauch eines Rechts­mit­tels abzu­wen­den. Rechts­mit­tel sind dabei alle Rechts­be­hel­fe im wei­tes­ten Sin­ne, die der Betrof­fe­ne gegen das schä­di­gen­de Ver­hal­ten des Amts­trä­gers ergrei­fen konn­te. Sie müs­sen dar­auf abzie­len und geeig­net sein, das schä­di­gen­de Ver­hal­ten des Amts­trä­gers zu besei­ti­gen oder zu berich­ti­gen und dadurch die Ent­ste­hung eines Scha­dens zu ver­hin­dern oder abzu­mil­dern [21]. Hier­zu gehört auch ein Ver­le­gungs­an­trag an den Anstalts­lei­ter im Rah­men des § 108 Abs. 1 StVoll­zG.

Am Ver­schul­den fehlt es dann, wenn die Erfolgs­aus­sicht des Rechts­mit­tels so gering oder so zwei­fel­haft ist, dass dem Ver­letz­ten des­sen Gebrauch nicht zuge­mu­tet wer­den kann [22]. Ob dies der Fall ist, obliegt der Bewer­tung des Tatrich­ters, die revi­si­ons­recht­lich nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüf­bar ist, ob der Streit­stoff umfas­send, wider­spruchs­frei und ohne Ver­stoß gegen Denk- oder Erfah­rungs­sät­ze gewür­digt wor­den ist [23].

Die Sach­ver­halts­be­wer­tung des Kam­mer­ge­richts lässt kei­ne nach die­sem Prü­fungs­maß­stab bedeut­sa­men Rechts­feh­ler erken­nen.

Das Kam­mer­ge­richt hat sich mit dem Vor­trag des Klä­gers zu der Aus­kunft des "zustän­di­gen Sta­ti­ons­be­am­ten" befasst, jedoch die Auf­fas­sung ver­tre­ten und näher begrün­det, dass es dem Klä­ger in dem hier frag­li­chen Zeit­raum nach der Ent­schei­dung des Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs unge­ach­tet des­sen zumut­bar gewe­sen sei, einen Ver­le­gungs­an­trag bei der Anstalts­lei­tung zu stel­len. Die Annah­me, dass eine erfolg­lo­se Beschwer­de über die Zel­le beim Sta­ti­ons­be­am­ten einen für sol­che Ent­schei­dun­gen zustän­di­gen Ver­le­gungs­an­trag an die Anstalts­lei­tung nicht erüb­rigt, liegt im Übri­gen auf der Linie der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung, wonach sich der Geschä­dig­te regel­mä­ßig nicht mit einem schwä­che­ren und inef­fek­ti­ve­ren "Rechts­mit­tel" begnü­gen darf [24]. Dass das Land­ge­richt, auf des­sen Ent­schei­dung der Klä­ger inso­weit ver­weist, bei sei­ner tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung dies anders gese­hen hat, besagt für das Vor­lie­gen eines Rechts­feh­lers nichts; glei­ches gilt für die in der Revi­si­ons­be­grün­dung in Bezug genom­me­nen Beschlüs­se des Bun­des­ge­richts­hofs vom 29.01.und 12.03.2009 [25], in denen der Bun­des­ge­richts­hof eine auf men­schen­rechts­wid­ri­ge Haft­be­din­gun­gen in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in S. bezo­ge­ne tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des dor­ti­gen Beru­fungs­ge­richts zu gericht­li­chen Recht­schutz­mög­lich­kei­ten nach §§ 109, 114 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG revi­si­ons­recht­lich nicht bean­stan­det hat.

Ergän­zend ver­weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf, dass der Klä­ger zum dama­li­gen Zeit­punkt anwalt­lich ver­tre­ten war. In sei­nen von den Instanz­ge­rich­ten bei­gezo­ge­nen Gefan­ge­nen­per­so­nal­ak­ten befin­det sich eine anwalt­li­che Voll­macht vom 10.11.2009 in Sachen "Aus­wei­sungs­ver­fah­ren, Auf­ent­halts­recht, Straf­voll­stre­ckung, Straf­voll­zug". Soweit das Beru­fungs­ge­richt dem Klä­ger, falls ihm die Mög­lich­keit eines Ver­le­gungs­an­trags an die Anstalts­lei­tung unbe­kannt gewe­sen sei (dies wird mit der Revi­si­ons­be­grün­dung aller­dings nicht ein­mal vor­ge­tra­gen), trotz­dem Fahr­läs­sig­keit ange­las­tet hat, da inso­weit eine Erkun­di­gungs­pflicht durch Nach­fra­ge bei fach­kun­di­gen Mit­ar­bei­tern der Anstalt (Sozi­al­ar­bei­ter, Betreu­ungs­per­so­nal) bestan­den habe und der Klä­ger not­falls auch die Hil­fe eines Rechts­an­walts hät­te in Anspruch neh­men müs­sen, wobei er dann auch auf die Ent­schei­dung des Ber­li­ner Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs hin­ge­wie­sen wor­den wäre, ist dem nichts hin­zu­zu­fü­gen.

Die tatrich­ter­li­che und aus­führ­lich begrün­de­te Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, der Klä­ger wäre im Fall eines Antrags nach § 108 StVoll­zG sofort in einen grö­ße­ren Haft­raum ver­legt wor­den, wird mit der Revi­si­on schon nicht sub­stan­ti­iert in Fra­ge gestellt. Der blo­ße Hin­weis auf die gegen­tei­li­ge Wer­tung des Land­ge­richts ist schon des­halb unbe­hel­flich, weil das Beru­fungs­ge­richt maß­geb­lich auf den Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dung des Beklag­ten und die dort auf­ge­führ­ten Bei­spielsfäl­le abge­stellt hat, in denen Abhil­fe geschaf­fen wur­de. Dass es in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich ist, ob die Anstalts­lei­tung sei­ner­zeit in der Lage gewe­sen wäre, alle in der Teil­an­stalt I der JVA T. unter ver­gleich­ba­ren Bedin­gun­gen Inhaf­tier­ten ander­wei­tig unter­zu­brin­gen, ent­spricht der BGH-Recht­spre­chung [26].

Hat ein Ver­letz­ter es aber auch nur fahr­läs­sig ver­säumt, den Scha­den durch Gebrauch eines Rechts­mit­tels abzu­wen­den, führt dies – anders als bei § 254 BGB – ohne Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge zum voll­stän­di­gen Haf­tungs­aus­schluss nach § 839 Abs. 3 BGB. Der Ein­wand des Klä­gers, ange­sichts des sei­ner Mei­nung nach "vor­sätz­li­chen" Ver­hal­tens des Beklag­ten ver­sto­ße der Ein­wand des Mit­ver­schul­dens gegen § 242 BGB, geht vor die­sem Hin­ter­grund ins Lee­re, abge­se­hen davon, dass nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs von einem treu­wid­ri­gen Ver­hal­ten auch kei­ne Rede sein kann.

Kein ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK

Zutref­fend hat das Beru­fungs­ge­richt auch einen ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK ver­neint.

Nach Art. 5 Abs. 5 EMRK hat jede Per­son einen Anspruch auf Scha­dens­er­satz, die unter Ver­let­zung die­ses Arti­kels von Fest­nah­me und Frei­heits­ent­zie­hung betrof­fen ist. In den vor­ste­hen­den Absät­zen wer­den die Vor­aus­set­zun­gen näher beschrie­ben, unter denen die Frei­heit ent­zo­gen wer­den darf.

Art. 5 Abs. 5 EMRK gewährt dem Betrof­fe­nen einen unmit­tel­ba­ren Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen rechts­wid­ri­ger Frei­heits­be­schrän­kun­gen durch die öffent­li­che Hand [27], der vom Ver­schul­den der han­deln­den Amts­trä­ger unab­hän­gig ist [28] und auch den Ersatz imma­te­ri­el­len Scha­dens umfasst [29]. Dabei ist bei inner­staat­li­cher Rechts­wid­rig­keit der Inhaf­tie­rung der Frei­heits­ent­zug auch dann (mit­tel­bar) kon­ven­ti­ons­wid­rig, wenn die Anfor­de­run­gen der Kon­ven­ti­on an die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen (Untersuchungs-)Haft ange­ord­net wer­den kann, gerin­ger sind als die der deut­schen Straf­pro­zess­ord­nung [30].

Ob bei Haft­be­din­gun­gen, die gegen die Men­schen­wür­de ver­sto­ßen, ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK gege­ben ist, ist in der instanz­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung umstrit­ten [31].

Die Fra­ge ist zu ver­nei­nen. Die Garan­tie des Art. 5 EMRK bezieht sich grund­sätz­lich nur auf die Frei­heits­ent­zie­hung als sol­che, nicht auf die Moda­li­tä­ten des Voll­zugs der Haft; daher erge­ben sich aus ihr kei­ne Rech­te von in Haft befind­li­chen Per­so­nen in Bezug auf ihre Behand­lung in der Haft [32]. Dem­entspre­chend wird in der Recht­spre­chung des EGMR [33] im Zusam­men­hang mit der Fra­ge men­schen­rechts­wid­ri­ger Haft­be­din­gun­gen nicht auf Art. 5, son­dern auf Art. 3 EMRK abge­stellt [34]. Art. 3 EMRK ent­hält aber – anders als Art. 5 EMRK im Absatz 5 – kei­ne unmit­tel­ba­re Scha­dens­er­satz­re­ge­lung. Viel­mehr rich­ten sich die Rechts­fol­gen im Fal­le eines Ver­sto­ßes zunächst nach natio­na­lem Recht, in Deutsch­land also nach § 839, §§ 249 ff BGB. Erst und nur dann, wenn das inner­staat­li­che Recht ledig­lich eine unvoll­kom­me­ne Wie­der­gut­ma­chung für die Fol­gen einer Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung gewährt – was für Deutsch­land schon des­halb aus­schei­det, weil die Anfor­de­run­gen an eine men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung von Straf­ge­fan­ge­nen nach Maß­ga­be des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG höher sind als die Anfor­de­run­gen nach Art. 3 EMRK im Lich­te der Recht­spre­chung des EGMR , kommt eine gerech­te Ent­schä­di­gung nach Maß­ga­be des Art. 41 EMRK in Betracht, für deren Aus­spruch aus­schließ­lich der EGMR im Ver­fah­ren einer Indi­vi­du­al­be­schwer­de zustän­dig ist.

Zu Unrecht beruft sich der Klä­ger in die­sem Zusam­men­hang auf das BGH-Urteil vom 29.04.1993 [35]. Die­sem lag ein Fall zugrun­de, in dem die im Voll­zug – ein­schließ­lich der Unter­brin­gung in einem Anstalts- oder in einem exter­nen Kran­ken­haus – zur Ver­fü­gung ste­hen­den ärzt­li­chen Behand­lungs­mög­lich­kei­ten nicht aus­reich­ten, um von der Haft aus­ge­hen­de schwer­wie­gen­de Gesund­heits­be­ein­träch­ti­gun­gen oder Lebens­ge­fah­ren für den Häft­ling abzu­wen­den. Inso­weit ging es um die per­sön­li­che Voll­zug­s­taug­lich­keit als Vor­aus­set­zung für die Recht­mä­ßig­keit der Haft. Solan­ge die vor­han­de­nen Mög­lich­kei­ten genüg­ten, blieb die Haft recht­mä­ßig; soweit dies nicht (mehr) der Fall war und der Geschä­dig­te bei recht­mä­ßi­gem Ver­hal­ten der zustän­di­gen Amts­trä­ger vom wei­te­ren Haft­voll­zug hät­te ver­schont wer­den müs­sen, war die Recht­mä­ßig­keit der Haft selbst betrof­fen. In einem sol­chen Aus­nah­me­fall stel­len die Umstän­de des Voll­zugs auch die Recht­mä­ßig­keit der Haft im Sin­ne von Art. 5 EMRK in Fra­ge. Eine ver­gleich­ba­re Fall­ge­stal­tung liegt hier nicht vor.

Zwar muss – wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 11.03.2010 [36] ent­schie­den hat – dann, wenn die Haft­be­din­gun­gen in einer Zel­le men­schen­un­wür­dig sind und die Voll­zugs­an­stalt auch unter Berück­sich­ti­gung aller ihr zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten (ein­schließ­lich der Ver­le­gung in eine ande­re Haft­an­stalt, gege­be­nen­falls auch in einem ande­ren Bun­des­land [37]) die Haft­si­tua­ti­on nicht ändern kann, not­falls die Straf­voll­stre­ckung unter­bro­chen wer­den. Die Auf­recht­erhal­tung eines gegen Art. 1 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­den Zustands ist ver­bo­ten. Eine Abwä­gung der unan­tast­ba­ren Men­schen­wür­de mit ande­ren – selbst ver­fas­sungs­recht­li­chen – Belan­gen ist nicht mög­lich [38]. Die Voll­zugs­an­stalt hat des­halb in letz­ter Kon­se­quenz den Straf­voll­zug zu unter­bre­chen, wenn und solan­ge eine wei­te­re Unter­brin­gung nur unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen in Betracht kommt [39]. Auch in einem sol­chen Fall – für des­sen Vor­lie­gen hier aller­dings nichts ersicht­lich ist – wird jedoch der Anwen­dungs­be­reich des Art. 5 EMRK nicht berührt. Denn nach der Sys­te­ma­tik der Kon­ven­ti­on und der Recht­spre­chung des EGMR wer­den unzu­mut­ba­re Haft­be­din­gun­gen aus­schließ­lich von Art. 3 EMRK erfasst.

Da mit­hin bereits dem Grun­de nach kein Anspruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK gege­ben ist, kann dahin­ste­hen, ob § 839 Abs. 3 BGB oder § 254 BGB – der eben­falls gebie­ten kann, einen belas­ten­den hoheit­li­chen Akt durch geeig­ne­te Rechts­be­hel­fe abzu­weh­ren [40] – auf einen Anspruch aus Art. 5 EMRK anwend­bar sind [41].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. Juli 2013 – III ZR 342/​12

  1. Abgren­zung zu BGH, Urteil vom 29.04.1993 – III ZR 3/​92, BGHZ 122, 268[]
  2. vgl. nur BVerfG, EuGRZ 2008, 83; NJW-RR 2011, 1043 Rn. 29; BGH, Urteil vom 01.10.2009 – III ZR 18/​09, BGHZ 182, 301 Rn. 11[]
  3. vgl. nur BGH, Beschluss vom 21.12.2005 – III ZR 33/​05, NJW 2006, 1289; Urteil vom 11.03.2010 – III ZR 124/​09, NJW-RR 2010, 1465 Rn. 7; VerfGH Ber­lin, StV 2010, 374 f[]
  4. vgl. nur BVerfG, NJW-RR 2011, 1043 Rn. 30; VerfGH Ber­lin aaO S. 375[]
  5. vgl. nur BGH, Beschluss vom 21.12.2005 aaO[]
  6. KG, Urteil vom 23.10.2012 – 9 U 34/​12[]
  7. LG Ber­lin, Urteil vom 15.02.2012 – 86 O 90/​11[]
  8. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 08.10.1992 – III ZR 220/​90, BGHZ 119, 365, 369 f; vom 17.03.1994 – III ZR 27/​93, NJW 1994, 3158, 3159; vom 03.02.2000 – III ZR 296/​98, BGHZ 143, 362, 371 und vom 09.12.2004 – III ZR 263/​04, BGHZ 161, 305, 309[]
  9. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 05.02.1968 – III ZR 162/​66, VersR 1968, 788, 790; vom 10.04.1986 – III ZR 209/​84, NVwZ 1987, 168, 169; vom 17.03.1994 aaO und vom 09.12.2004 aaO S. 309 f; Beschluss vom 19.12.1991 – III ZR 9/​91, NJW-RR 1992, 919; sie­he zum Gan­zen auch Staudinger/​Wöstmann, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2013, § 839 Rn.204 ff[]
  10. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 26.10.2004 – XI ZR 211/​03, NJW-RR 2005, 558; vom 12.07.2005 – VI ZR 83/​04, BGHZ 163, 351, 353; vom 16.01.2009 – V ZR 133/​08, BGHZ 179, 238 Rn. 24 mwN[]
  11. vgl. die Nach­wei­se bei BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007 – 2 BvR 2201/​05; EuGRZ 2008, 83, 84; NJW-RR 2011, 1043 Rn. 31[]
  12. vgl. BVerfG, EuGRZ 2008, 83, 84[]
  13. vgl. etwa OLG Cel­le, StV 2003, 567, 568: Dop­pel­be­le­gung in einem Raum von 9,82 qm mit sepa­ra­ter Nass­zel­le von 1,42 qm kein Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de; OLG Karls­ru­he, ZfStr­Vo 2005, 113: Dop­pel­be­le­gung in einem Raum von 9,13 qm mit abge­trenn­ter Nass­zel­le von 1,3 qm kein Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de; BGH, Beschluss vom 11.10.2005 – 5 ARs (Vollz) 54/​05, BGHSt 50, 234, 240: Dop­pel­be­le­gung in einem Raum von 12,59 qm (ein­schließ­lich sepa­ra­tem Sani­tär­be­reich) kein Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de; OLG Frank­furt, NStZ-RR 2005, 155, 156: Unter­brin­gung von drei Häft­lin­gen in einem Raum von 11,54 qm (ein­schließ­lich abge­trenn­ter Toi­let­te) als Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de; OLG Hamm, StV 2009, 262, 264: Unter­brin­gung von 4 Häft­lin­gen in einem Raum von 17,74 qm bzw. 2 Häft­lin­gen in einem Raum von 9,06 qm – jeweils ein­schließ­lich sepa­ra­ter Toi­let­te – als Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de; das OLG Hamm ging inso­weit von einem "Grenz­wert" von 5 qm pro Häft­ling aus; OLG Frank­furt, NStZ-RR 2004, 29: Ein­zel­un­ter­brin­gung in einem Raum von 6,11 qm kein Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de[]
  14. vgl. etwa Urteil vom 12.07.2007, BeschwerdeNr.20877/04, EuGRZ 2008, 21 Rn. 57 f mwN[]
  15. sie­he die Nach­wei­se bei Sin­ner in Karpenstein/​Mayer, EMRK, Art. 3 Rn. 13; Mey­er­La­de­wig, EMRK, 3. Aufl., Art. 3 Rn. 31; Esser in Löwe/​Rosenberg, StPO und GVG, Bd. 11 (EMRK/​IPBPR), 26. Aufl., Art. 3 Rn. 88[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2010 – III ZR 124/​09, NJW-RR 2010, 1465 Rn. 7[]
  17. vgl. etwa KG, NStZ-RR 2008, 222, 223 f[]
  18. vgl. hier­zu auch Staudinger/​Wöstmann aaO Rn. 211 ff, 215; BVerw­GE 124, 99, 106 mwN[]
  19. VerfGH Ber­lin, aaO S. 375[]
  20. sie­he hier­zu auch BGH, Urteil vom 05.02.1968 – III ZR 162/​66, VersR 1968, 788, 791; Staudinger/​Wöstmann aaO Rn.205[]
  21. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 20.02.2003 – III ZR 224/​01, NJW 2003, 1308, 1312, inso­weit in BGHZ 154, 54 nicht abge­druckt, und vom 08.01.2004 – III ZR 39/​03, NJW-RR 2004, 706, 707; sie­he auch Staudinger/​Wöstmann aaO Rn. 337 f mwN[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2003 aaO S. 1313; Beschluss vom 29.01.2009 – III ZR 182/​08; Urteil vom 11.03.2010 – III ZR 124/​09, NJW-RR 2010, 1465 Rn. 16; sie­he auch Staudinger/​Wöstmann aaO Rn. 347 mwN[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2009 aaO Rn. 3, 5; Urteil vom 11.03.2010 aaO[]
  24. vgl. bereits BGH, Urteil vom 21.03.1963 – III ZR 8/​62, WM 1963, 841, 842; sie­he auch Staudinger/​Wöstmann aaO Rn. 344 a.E. mwN und BGH, Urteil vom 11.03.2010 aaO Rn. 16[]
  25. BGH, Beschlüs­se vom 29.01.und 12.03.2009 – bei­de III ZR 182/​08[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2010 aaO Rn. 14[]
  27. vgl. nur BGH, Urteil vom 10.01.1966 – III ZR 70/​64, BGHZ 45, 46, 49 ff[]
  28. vgl. nur BGH, Urteil vom 31.01.1966 – III ZR 118/​64, BGHZ 45, 58, 65 ff[]
  29. vgl. nur BGH, Urteil vom 29.04.1993 – III ZR 3/​92, BGHZ 122, 268, 279 ff[]
  30. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1971 – III ZR 181/​69, BGHZ 57, 33, 38; Urteil vom 29.04.1993 aaO S. 270[]
  31. beja­hend etwa OLG Cel­le, NJW 2003, 2463 f, NJW-RR 2004, 380, 381; KG, OLGR 2005, 813; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 21.01.2011 – 4 U 92/​10; wohl auch OLG Naum­burg, NJW 2005, 514, 515; LG Duis­burg, Beschluss vom 11.05.2009 – 1 O 343/​08; ver­nei­nend etwa OLG Naum­burg, Beschluss vom 30.01.2006 – 2 W 25/​05; OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2008 – 11 W 78/​07[]
  32. vgl. BGH, Urteil vom 29.04.1993 aaO S. 270[]
  33. vgl. nur Urtei­le vom 15.07.2002, Beschwer­deNr. 47095/​99, NVwZ 2005, 303 f, vom 12.07.2007 aaO und vom 21.01.2011, Beschwer­deNr. 30696/​09, EuGRZ 2011, 243 ff; vgl. auch die Nach­wei­se im BGH, Urteil vom 04.11.2004 – III ZR 361/​03, BGHZ 161, 33, 37[]
  34. sie­he auch Esser in Löwe/​Rosenberg, aaO Art. 3 Rn. 78 ff, 86 ff, Art. 5 Rn. 3; Frowein/​Peukert, EMRK, 3. Aufl., Art. 3 Rn. 12, Art. 5 Rn. 9; Karpenstein/​Mayer, aaO Art. 3 Rn. 12, Art. 5 Rn. 12; Mey­er­La­de­wig, aaO Art. 3 Rn. 29, 31[]
  35. BGH, Urteil vom 29.04.1993, aaO S. 270[]
  36. BGH, Urteil vom 11.03.2010 – III ZR 124/​09, NJW-RR 2010, 1465 Rn. 15[]
  37. vgl. zur Ver­le­gung auch BVerfG, Beschluss vom 13.11.2007 – 2 BvR 2201/​05, juris Rn. 13; EuGRZ 2008, 83[]
  38. vgl. BVerfG, NJW 2006, 1580, 1581 Rn. 18[]
  39. vgl. auch BVerfG, NJW-RR 2011, 1043 Rn. 49[]
  40. vgl. nur BGH, Urteil vom 26.01.1984 – III ZR 216/​82, BGHZ 90, 17, 31 ff[]
  41. beja­hend etwa OLG Naum­burg, NJW 2005, 514, 515; Beschluss vom 30.01.2006, aaO Rn. 11; OLG Mün­chen, NJW 2007, 1986, 1987; LG Duis­burg aaO; Renz­i­kow­ski in Pabel/​Schmahl, Inter­na­tio­na­ler Kom­men­tar zur EMRK, Art. 5 Rn. 330; offen gelas­sen im BGH, Urteil vom 29.04.1993 aaO S. 278 f; ver­nei­nend für unter­las­se­ne Rechts­be­hel­fe nach § 2 Abs. 2 des öster­rei­chi­schen Amts­haf­tungs­ge­set­zes: OGH, Urteil vom 15.11.1989 – 1 Ob 43/​89, S. 4[]