Die Liebesbeziehung einer Justizvollzugsbeamtin

Eine Justizvollzugsbeamtin, die eine intime Beziehung mit einer Insassin unterhält, kann wegen dieses Dienstvergehens aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

Die Liebesbeziehung einer Justizvollzugsbeamtin

In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Kassel entschiedenen Fall war die Justizvollzugsbeamtin in der JVA Kassel III, Außenstelle Kaufungen tätig. Dort war sie mit einer drogenabhängigen Gefangenen eine intime Beziehung eingegangen. Die Inhaftierte wurde dann mit der Auflage entlassen, sich umgehend in eine Therapie zu begeben. Diese Auflage war der Beamtin bekannt. Die Gefangene trat die Therapie nicht an, sondern traf sich noch am selben Tag mit der Beamtin. Die Beiden setzten ihr intimes Verhältnis fort und verbrachten die nächsten Tage gemeinsam. Nach ihren Angaben hat die Beamtin zwar das Amtsgericht Kassel informiert, dass die Gefangene die Therapie nicht angetreten habe. Das Gericht habe ihr noch eine Woche Frist gegeben. Doch auch nach Ablauf dieser Woche meldete sich die Gefangene nicht zur Therapie. Beide ließen die Dinge laufen, bis einige Tage später die Gefangene bei dem Versuch, Drogen zu kaufen erwischt, festgenommen und erneut inhaftiert wurde.

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat dieses Verhalten ebenso wie der Dienstherr als schwerwiegenden Verstoß gegen die Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Justizvollzug gewertet und die Beamtin antragsgemäß aus dem Dienst entfernt. Die Beamtin habe charakterliche Mängel gezeigt, die sie für den Dienst in einer Justizvollzugsanstalt ungeeignet erscheinen ließen. Dabei könne ihr auch nicht zugute gehalten werden, dass sie sich damals möglicherweise wegen persönlicher Probleme in einer psychischen Ausnahmesituation befunden habe. Denn gerade in einer Justizvollzugsanstalt müsse die Sicherheit und die notwendige Distanz der Bediensteten zu den Inhaftierten auch unter solchen Umständen gewährleistet sein. Wenn der Dienstherr der Beamtin, die Sicherheitsvorschriften missachtet hat, nicht mehr uneingeschränkt vertrauen könne, sei die Grundlage für die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht mehr gegeben.

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Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 22. März 2011 – 28 K 310/10.KS.D.