Die Lie­bes­be­zie­hung einer Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin

Eine Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin, die eine inti­me Bezie­hung mit einer Insas­sin unter­hält, kann wegen die­ses Dienst­ver­ge­hens aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den.

Die Lie­bes­be­zie­hung einer Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel ent­schie­de­nen Fall war die Jus­tiz­voll­zugs­be­am­tin in der JVA Kas­sel III, Außen­stel­le Kau­fun­gen tätig. Dort war sie mit einer dro­gen­ab­hän­gi­gen Gefan­ge­nen eine inti­me Bezie­hung ein­ge­gan­gen. Die Inhaf­tier­te wur­de dann mit der Auf­la­ge ent­las­sen, sich umge­hend in eine The­ra­pie zu bege­ben. Die­se Auf­la­ge war der Beam­tin bekannt. Die Gefan­ge­ne trat die The­ra­pie nicht an, son­dern traf sich noch am sel­ben Tag mit der Beam­tin. Die Bei­den setz­ten ihr inti­mes Ver­hält­nis fort und ver­brach­ten die nächs­ten Tage gemein­sam. Nach ihren Anga­ben hat die Beam­tin zwar das Amts­ge­richt Kas­sel infor­miert, dass die Gefan­ge­ne die The­ra­pie nicht ange­tre­ten habe. Das Gericht habe ihr noch eine Woche Frist gege­ben. Doch auch nach Ablauf die­ser Woche mel­de­te sich die Gefan­ge­ne nicht zur The­ra­pie. Bei­de lie­ßen die Din­ge lau­fen, bis eini­ge Tage spä­ter die Gefan­ge­ne bei dem Ver­such, Dro­gen zu kau­fen erwischt, fest­ge­nom­men und erneut inhaf­tiert wur­de.

Die Dis­zi­pli­nar­kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Kas­sel hat die­ses Ver­hal­ten eben­so wie der Dienst­herr als schwer­wie­gen­den Ver­stoß gegen die Dienst- und Sicher­heits­vor­schrif­ten für den Jus­tiz­voll­zug gewer­tet und die Beam­tin antrags­ge­mäß aus dem Dienst ent­fernt. Die Beam­tin habe cha­rak­ter­li­che Män­gel gezeigt, die sie für den Dienst in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt unge­eig­net erschei­nen lie­ßen. Dabei kön­ne ihr auch nicht zugu­te gehal­ten wer­den, dass sie sich damals mög­li­cher­wei­se wegen per­sön­li­cher Pro­ble­me in einer psy­chi­schen Aus­nah­me­si­tua­ti­on befun­den habe. Denn gera­de in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt müs­se die Sicher­heit und die not­wen­di­ge Distanz der Bediens­te­ten zu den Inhaf­tier­ten auch unter sol­chen Umstän­den gewähr­leis­tet sein. Wenn der Dienst­herr der Beam­tin, die Sicher­heits­vor­schrif­ten miss­ach­tet hat, nicht mehr unein­ge­schränkt ver­trau­en kön­ne, sei die Grund­la­ge für die Fort­set­zung des Beam­ten­ver­hält­nis­ses nicht mehr gege­ben.

Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel, Urteil vom 22. März 2011 – 28 K 310/​10.KS.D.