Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in der Strafvollstreckung

Begehrt der inhaf­tier­te Antrag­stel­ler die Ver­pflich­tung zum Erlass einer von der Anstalt abge­lehn­ten oder unter­las­se­nen Maß­nah­me, so kommt vor­läu­fi­ger Rechts­schutz nur unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 114 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG, § 123 Abs. 1 VwGO in Betracht1.

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in der Strafvollstreckung

Eine einst­wei­li­ge Anord­nung kann dann getrof­fen werden, 

  • wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustands die Ver­wirk­li­chung eines Rechts ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te (Siche­rungs­an­ord­nung nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO), oder
  • wenn die einst­wei­li­ge Rege­lung eines vor­läu­fi­gen Zustands zur Abwen­dung wesent­li­cher Nach­tei­le oder aus ande­ren Grün­den nötig ist (Rege­lungs­an­ord­nung nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO).

Die einst­wei­li­ge Anord­nung kann erlas­sen wer­den, wenn auf­grund einer sum­ma­ri­schen Prü­fung durch das Gericht eine über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit für das Bestehen eines Anord­nungs­an­spruchs spricht, das heißt hin­sicht­lich des Rechts im Sin­ne des § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO bezie­hungs­wei­se des Rechts­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO über­wie­gen­de Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che bestehen2.

Außer­dem darf die einst­wei­li­ge Anord­nung die Haupt­sa­che nicht vorwegnehmen.dürfen. Eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che liegt dann vor, wenn die vor­läu­fi­ge Ent­schei­dung fak­tisch einer end­gül­ti­gen gleich­kä­me3. Eine Aus­nah­me gilt nur bei beson­ders schwe­ren und unzu­mut­ba­ren, nicht anders abwend­ba­ren Nach­tei­len, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kön­nen4.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Juni 2021 – 2 BvR 899/​20

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.2015 – 2 BvR 869/​15, Rn. 15[]
  2. vgl. Lau­ben­thal, in: Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, StVoll­zG, 7. Aufl.2020, 12. Kapi­tel Rechts­be­hel­fe, H, § 114 Rn. 4[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.05.2015 – 2 BvR 869/​15, Rn. 17[]
  4. vgl. Lau­ben­thal in: Schwind/​Böhm/​Jehle/​Laubenthal, StVoll­zG, 7. Aufl.2020, 12. Kapi­tel Rechts­be­hel­fe, H, § 114 Rn. 7[]

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