Voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men in der Siche­rungs­ver­wah­rung

Bei § 53 Abs. 2 SVVoll­zG NW han­delt es sich um eine Vor­schrift des zwin­gen­den Rechts, nicht um eine Ermes­sens­vor­schrift. Es ist kei­ne tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung von voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men nach die­ser Vor­schrift, dass die­se dem Voll­zugs­ziel die­nen.

Voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men in der Siche­rungs­ver­wah­rung

Bei § 53 Abs. 2 SVVoll­zG han­delt es sich schon sei­nem Wort­laut nach um eine Vor­schrift des zwin­gen­den Rechts und nicht – wie die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer meint – um eine Ermes­sens­vor­schrift ("wer­den … gewährt"). Voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men sind danach zu gewäh­ren, es sei denn, es ste­hen zwin­gen­de Grün­de ent­ge­gen. Dies ergibt sich auch aus dem Ver­weis in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en 1 auf die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 04.05.2011 2. Dar­in wird die For­de­rung auf­ge­stellt, dass der Voll­zug der Siche­rungs­ver­wah­rung so aus­ge­stal­tet sein muss, dass Voll­zugs­lo­cke­run­gen nicht ohne zwin­gen­den Grund ver­sagt wer­den dür­fen.

Es ist auch kei­ne tat­be­stand­li­che Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung von voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men i.S.v. § 53 SVVoll­zG, dass die­se dem Voll­zugs­ziel die­nen.

Die Geset­zes­for­mu­lie­rung ist inso­weit aller­dings mehr­deu­tig. Einer­seits könn­te die For­mu­lie­rung "wer­den zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels" so ver­stan­den wer­den, dass voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men nur dann zu gewäh­ren sind, wenn sie selbst der Errei­chung des Voll­zugs­ziels die­nen, und umge­kehrt nicht zu gewäh­ren sind, wenn das nicht der Fall ist. Ande­rer­seits könn­te die Geset­zes­for­mu­lie­rung aber auch nur das Ver­ständ­nis des Gesetz­ge­bers zum Aus­druck brin­gen, dass sei­ner Auf­fas­sung nach voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men an sich schon der Errei­chung des Voll­zugs­zie­les die­nen. Inso­weit wür­de dann nur der Grund umschrie­ben, war­um der Gesetz­ge­ber sol­che Maß­nah­men über­haupt vor­ge­se­hen hat. Inso­weit wür­de mit der For­mu­lie­rung nur eine Abgren­zung zu ande­ren voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men, etwa aus wich­ti­gem Anlass (§ 54 SVVoll­zG NW) oder zur Ent­las­sungs­vor­be­rei­tung (§ 55 SVVoll­zG NW), vor­ge­nom­men.

Auch die Geset­zes­ma­te­ria­li­en 1 sind inso­weit nicht ganz ein­deu­tig. Einer­seits wird dar­auf ver­wie­sen, dass die Rege­lung der Umset­zung von § 66c Abs. 1 Nr. 3 lit. a StGB die­ne. § 66c Abs. 1 Nr. 3 StGB knüpft aber die Mög­lich­keit der voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men gera­de an die Errei­chung des Voll­zugs­ziels der Min­de­rung der Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten i.S.v. § 66c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat­te bei Schaf­fung die­ser Rege­lun­gen die Vor­stel­lung, dass die voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men geeig­net sei­en, eine mög­lichst brei­te und fun­dier­te Grund­la­ge für eine etwai­ge Bewäh­rungs­aus­set­zung oder Erle­di­gung der Unter­brin­gung zu schaf­fen 3. Ange­sichts des­sen könn­te man die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 53 SVVoll­zG so ver­ste­hen, dass Vor­aus­set­zung für die voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­me ist, dass sie der Errei­chung des Voll­zugs­ziels in dem genann­ten Sin­ne die­nen muss, was z.B. dann nicht der Fall wäre, wenn die Voll­zugs­si­tua­ti­on so ist, dass eine Bewäh­rungs­aus­set­zung oder Erle­di­gung der Maß­re­gel in abseh­ba­rer Zeit – etwa wegen der hohen Gefähr­lich­keit des Betrof­fe­nen und feh­len­der Behand­lungs­fort­schrit­te – ohne­hin nicht in Betracht kommt (wobei man dann frei­lich regel­mä­ßig auch zu einer Ver­sa­gung wegen ent­ge­gen­ste­hen­der zwin­gen­der Grün­de käme).

Ande­rer­seits sol­len aber nach der Vor­stel­lung des Lan­des­ge­setz­ge­bers die voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­men auch der Umset­zung des Mini­mie­rungs­ge­bots die­nen. Danach soll der Frei­heits­ori­en­tie­rung mög­lichst weit­ge­hend Rech­nung getra­gen wer­den 4. Dies könn­te dafür spre­chen, dass voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men – wegen der mög­lichst weit­ge­hen­den Frei­heits­ori­en­tie­rung des Voll­zu­ges die­ser Maß­re­gel – auch dann zu gewäh­ren sind, wenn sie zwar nicht dem Voll­zugs­ziel die­nen, aber auch kei­ne zwin­gen­den Grün­de ent­ge­gen­ste­hen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm gibt der letzt­ge­nann­ten Aus­le­gung den Vor­zug. Zum einen spricht dafür, dass der Gesetz­ge­ber eben nicht nur die För­de­rung des Voll­zugs­ziels i.S.v. § 1 SVVoll­zG NW, son­dern auch das Mini­mie­rungs­ge­bot, also eher eine Moda­li­tät der Gestal­tung des Voll­zugs i.S.v. § 2 SVVoll­zG NW umset­zen woll­te. Für die­se Aus­le­gung spricht auch, dass sich mit ihr das Rege­lungs­ge­fü­ge des § 53 Abs. 2 SVVoll­zG NW am bes­ten umset­zen lässt. Einer­seits wird durch die Aus­ge­stal­tung als vor­aus­set­zungs­lo­se zwin­gen­de Rege­lung den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen Rech­nung getra­gen, ande­rer­seits kann die Fra­ge des Voll­zugs­ziels hin­rei­chend im Rah­men der ent­ge­gen­ste­hen­den zwin­gen­den Grün­de berück­sich­tigt wer­den, so dass inso­weit am bes­ten eine prak­ti­sche Kon­kor­danz zwi­schen die­sen bei­den Rege­lungs­zie­len her­ge­stellt wird. In § 53 Abs. 2 SVVoll­zG NW sind die ent­ge­gen­ste­hen­den zwin­gen­den Grün­de nur bei­spiel­haft mit der Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr benannt. Hier­bei han­delt es sich indes nicht um eine abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung ("ins­be­son­de­re"). Dies bedeu­tet, dass wenn eine voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­me das Voll­zugs­ziel kon­kret gefähr­det, eine Ver­sa­gung die­ser Locke­rung wegen ent­ge­gen­ste­hen­der zwin­gen­der Grün­de mög­lich (und gebo­ten) ist. Wenn sich aber die Locke­rung im Hin­blick auf die Errei­chung des Voll­zugs­ziels ledig­lich neu­tral ver­hält, ist eine Ver­sa­gung wegen zwin­gen­der ent­ge­gen­ste­hen­der Grün­de (jeden­falls inso­weit) nicht angän­gig. Dies deckt sich auch mit der genann­ten Ziel­set­zung des Bun­des­ge­setz­ge­bers, dass durch voll­zugs­öff­nen­de Maß­nah­men eine Ver­brei­te­rung der Pro­gno­se­grund­la­ge für Aus­set­zungs- oder Erle­di­gungs­ent­schei­dun­gen erreicht wer­den soll.

Bei der Beur­tei­lung, ob zwin­gen­de Grün­de ent­ge­gen­ste­hen, steht der Voll­zugs­ein­rich­tung ein Beur­tei­lungs­spiel­raum auf Tat­be­stands­sei­te zu, da es sich inso­weit um eine Pro­gno­se­ent­schei­dung han­delt 5. Die zwin­gen­den ent­ge­gen­ste­hen­den Grün­de müs­sen auf "kon­kre­ten Anhalts­punk­ten" beru­hen. Die­ser Maß­stab, der nach dem Geset­zes­wort­laut nur für die Flucht- oder Miss­brauchs­ge­fahr gilt, fin­det auch auf ande­re zwin­gen­de Grün­de (wie etwa die Gefähr­dung des Voll­zugs­ziels) Anwen­dung, da ersicht­lich bei ande­ren Ver­sa­gungs­grün­den kein gerin­ge­rer Maß­stab gel­ten soll­te, denn der Gesetz­ge­ber woll­te die Ver­sa­gung von Locke­run­gen nur auf­grund von pau­scha­len Wer­tun­gen ver­hin­dern 6. Er folgt damit den Maß­ga­ben des Bun­des­ge­setz­ge­bers bei Schaf­fung des § 66c StGB 7 und denen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 4.

Wann "kon­kre­te Anhalts­punk­te" für einen drin­gen­den Ver­sa­gungs­grund vor­lie­gen, bemisst sich nach der kon­kret ins Auge gefass­ten voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­me. Dabei ist die bei Anord­nung der Maß­re­gel fest­ge­stell­te Gefähr­lich­keit, eine etwai­ge Min­de­rung der­sel­ben durch bereits erfolg­te voll­zug­li­che oder behand­le­ri­sche Maß­nah­men oder durch sons­ti­ge Umstän­de sowie die Mög­lich­keit und Wahr­schein­lich­keit einer Rea­li­sie­rung einer (ver­blei­ben­den) Gefähr­lich­keit im Rah­men der kon­kret anste­hen­den voll­zugs­öff­nen­den Maß­nah­me zu bewer­ten. So kann es unter Umstän­den aus­rei­chen, dass die bei Anord­nung der Maß­re­gel fest­ge­stell­te Gefähr­lich­keit unver­min­dert fort­be­steht und auf­grund der Art und Wei­se der began­ge­nen Taten die Gefahr besteht, dass die­se auch im Rah­men der anste­hen­den Locke­rung fort­ge­setzt wer­den (etwa, wenn die bis­he­ri­gen Taten zei­gen, dass der Betrof­fe­ne zur Bege­hung ver­gleich­ba­rer Taten kei­ner län­ge­ren Vor­lauf­zeit bedarf und das regu­lie­ren­de Ein­grei­fen von etwai­gen Begleit­per­so­nen vor­aus­sicht­lich erfolg­los sein wür­de).

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2014 – 1 Vollz (Ws) 367/​14

  1. LT-Drs. 16/​1425 S. 100[][]
  2. BVerfG, NJW 2011, 1931, dort Rdn. 116[]
  3. BT-Drs. 17/​9874 S.19; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2014 – III – 1 VAs185/​13 []
  4. BVerfG a.a.O.[][]
  5. LT-Drs. 16/​1425 S. 100 f.[]
  6. LT-Drs. 16/​1425 S. 101[]
  7. vgl. BT-Drs. 17/​9874 S.19[]