Vollzugsöffnende Maßnahmen in der Sicherungsverwahrung

Bei § 53 Abs. 2 SVVollzG NW handelt es sich um eine Vorschrift des zwingenden Rechts, nicht um eine Ermessensvorschrift. Es ist keine tatbestandliche Voraussetzung für die Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen nach dieser Vorschrift, dass diese dem Vollzugsziel dienen.

Vollzugsöffnende Maßnahmen in der Sicherungsverwahrung

Bei § 53 Abs. 2 SVVollzG handelt es sich schon seinem Wortlaut nach um eine Vorschrift des zwingenden Rechts und nicht – wie die Strafvollstreckungskammer meint – um eine Ermessensvorschrift (“werden … gewährt”). Vollzugsöffnende Maßnahmen sind danach zu gewähren, es sei denn, es stehen zwingende Gründe entgegen. Dies ergibt sich auch aus dem Verweis in den Gesetzesmaterialien1 auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.20112. Darin wird die Forderung aufgestellt, dass der Vollzug der Sicherungsverwahrung so ausgestaltet sein muss, dass Vollzugslockerungen nicht ohne zwingenden Grund versagt werden dürfen.

Es ist auch keine tatbestandliche Voraussetzung für die Gewährung von vollzugsöffnenden Maßnahmen i.S.v. § 53 SVVollzG, dass diese dem Vollzugsziel dienen.

Die Gesetzesformulierung ist insoweit allerdings mehrdeutig. Einerseits könnte die Formulierung “werden zur Erreichung des Vollzugsziels” so verstanden werden, dass vollzugsöffnende Maßnahmen nur dann zu gewähren sind, wenn sie selbst der Erreichung des Vollzugsziels dienen, und umgekehrt nicht zu gewähren sind, wenn das nicht der Fall ist. Andererseits könnte die Gesetzesformulierung aber auch nur das Verständnis des Gesetzgebers zum Ausdruck bringen, dass seiner Auffassung nach vollzugsöffnende Maßnahmen an sich schon der Erreichung des Vollzugszieles dienen. Insoweit würde dann nur der Grund umschrieben, warum der Gesetzgeber solche Maßnahmen überhaupt vorgesehen hat. Insoweit würde mit der Formulierung nur eine Abgrenzung zu anderen vollzugsöffnenden Maßnahmen, etwa aus wichtigem Anlass (§ 54 SVVollzG NW) oder zur Entlassungsvorbereitung (§ 55 SVVollzG NW), vorgenommen.

Auch die Gesetzesmaterialien1 sind insoweit nicht ganz eindeutig. Einerseits wird darauf verwiesen, dass die Regelung der Umsetzung von § 66c Abs. 1 Nr. 3 lit. a StGB diene. § 66c Abs. 1 Nr. 3 StGB knüpft aber die Möglichkeit der vollzugsöffnenden Maßnahmen gerade an die Erreichung des Vollzugsziels der Minderung der Gefährlichkeit des Verurteilten i.S.v. § 66c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB. Der Bundesgesetzgeber hatte bei Schaffung dieser Regelungen die Vorstellung, dass die vollzugsöffnenden Maßnahmen geeignet seien, eine möglichst breite und fundierte Grundlage für eine etwaige Bewährungsaussetzung oder Erledigung der Unterbringung zu schaffen3. Angesichts dessen könnte man die Gesetzesmaterialien zu § 53 SVVollzG so verstehen, dass Voraussetzung für die vollzugsöffnende Maßnahme ist, dass sie der Erreichung des Vollzugsziels in dem genannten Sinne dienen muss, was z.B. dann nicht der Fall wäre, wenn die Vollzugssituation so ist, dass eine Bewährungsaussetzung oder Erledigung der Maßregel in absehbarer Zeit – etwa wegen der hohen Gefährlichkeit des Betroffenen und fehlender Behandlungsfortschritte – ohnehin nicht in Betracht kommt (wobei man dann freilich regelmäßig auch zu einer Versagung wegen entgegenstehender zwingender Gründe käme).

Andererseits sollen aber nach der Vorstellung des Landesgesetzgebers die vollzugsöffnenden Maßnahmen auch der Umsetzung des Minimierungsgebots dienen. Danach soll der Freiheitsorientierung möglichst weitgehend Rechnung getragen werden4. Dies könnte dafür sprechen, dass vollzugsöffnende Maßnahmen – wegen der möglichst weitgehenden Freiheitsorientierung des Vollzuges dieser Maßregel – auch dann zu gewähren sind, wenn sie zwar nicht dem Vollzugsziel dienen, aber auch keine zwingenden Gründe entgegenstehen.

Das Oberlandesgericht Hamm gibt der letztgenannten Auslegung den Vorzug. Zum einen spricht dafür, dass der Gesetzgeber eben nicht nur die Förderung des Vollzugsziels i.S.v. § 1 SVVollzG NW, sondern auch das Minimierungsgebot, also eher eine Modalität der Gestaltung des Vollzugs i.S.v. § 2 SVVollzG NW umsetzen wollte. Für diese Auslegung spricht auch, dass sich mit ihr das Regelungsgefüge des § 53 Abs. 2 SVVollzG NW am besten umsetzen lässt. Einerseits wird durch die Ausgestaltung als voraussetzungslose zwingende Regelung den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen Rechnung getragen, andererseits kann die Frage des Vollzugsziels hinreichend im Rahmen der entgegenstehenden zwingenden Gründe berücksichtigt werden, so dass insoweit am besten eine praktische Konkordanz zwischen diesen beiden Regelungszielen hergestellt wird. In § 53 Abs. 2 SVVollzG NW sind die entgegenstehenden zwingenden Gründe nur beispielhaft mit der Flucht- oder Missbrauchsgefahr benannt. Hierbei handelt es sich indes nicht um eine abschließende Aufzählung (“insbesondere”). Dies bedeutet, dass wenn eine vollzugsöffnende Maßnahme das Vollzugsziel konkret gefährdet, eine Versagung dieser Lockerung wegen entgegenstehender zwingender Gründe möglich (und geboten) ist. Wenn sich aber die Lockerung im Hinblick auf die Erreichung des Vollzugsziels lediglich neutral verhält, ist eine Versagung wegen zwingender entgegenstehender Gründe (jedenfalls insoweit) nicht angängig. Dies deckt sich auch mit der genannten Zielsetzung des Bundesgesetzgebers, dass durch vollzugsöffnende Maßnahmen eine Verbreiterung der Prognosegrundlage für Aussetzungs- oder Erledigungsentscheidungen erreicht werden soll.

Bei der Beurteilung, ob zwingende Gründe entgegenstehen, steht der Vollzugseinrichtung ein Beurteilungsspielraum auf Tatbestandsseite zu, da es sich insoweit um eine Prognoseentscheidung handelt5. Die zwingenden entgegenstehenden Gründe müssen auf “konkreten Anhaltspunkten” beruhen. Dieser Maßstab, der nach dem Gesetzeswortlaut nur für die Flucht- oder Missbrauchsgefahr gilt, findet auch auf andere zwingende Gründe (wie etwa die Gefährdung des Vollzugsziels) Anwendung, da ersichtlich bei anderen Versagungsgründen kein geringerer Maßstab gelten sollte, denn der Gesetzgeber wollte die Versagung von Lockerungen nur aufgrund von pauschalen Wertungen verhindern6. Er folgt damit den Maßgaben des Bundesgesetzgebers bei Schaffung des § 66c StGB7 und denen des Bundesverfassungsgerichts4.

Wann “konkrete Anhaltspunkte” für einen dringenden Versagungsgrund vorliegen, bemisst sich nach der konkret ins Auge gefassten vollzugsöffnenden Maßnahme. Dabei ist die bei Anordnung der Maßregel festgestellte Gefährlichkeit, eine etwaige Minderung derselben durch bereits erfolgte vollzugliche oder behandlerische Maßnahmen oder durch sonstige Umstände sowie die Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit einer Realisierung einer (verbleibenden) Gefährlichkeit im Rahmen der konkret anstehenden vollzugsöffnenden Maßnahme zu bewerten. So kann es unter Umständen ausreichen, dass die bei Anordnung der Maßregel festgestellte Gefährlichkeit unvermindert fortbesteht und aufgrund der Art und Weise der begangenen Taten die Gefahr besteht, dass diese auch im Rahmen der anstehenden Lockerung fortgesetzt werden (etwa, wenn die bisherigen Taten zeigen, dass der Betroffene zur Begehung vergleichbarer Taten keiner längeren Vorlaufzeit bedarf und das regulierende Eingreifen von etwaigen Begleitpersonen voraussichtlich erfolglos sein würde).

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30. September 2014 – 1 Vollz (Ws) 367/14

  1. LT-Drs. 16/1425 S. 100 [] []
  2. BVerfG, NJW 2011, 1931, dort Rdn. 116 []
  3. BT-Drs. 17/9874 S.19; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2014 – III – 1 VAs185/13 []
  4. BVerfG a.a.O. [] []
  5. LT-Drs. 16/1425 S. 100 f. []
  6. LT-Drs. 16/1425 S. 101 []
  7. vgl. BT-Drs. 17/9874 S.19 []