Kei­ne Rest­stra­fen­aus­set­zung bei fort­be­stehen­der Kon­flikt­la­ge?

Das unver­än­der­te Fort­be­stehen der Kon­flikt­la­ge, die für die Straf­fäl­lig­keit ursäch­lich war, kann im Ein­zel­fall die voll­stän­di­ge Voll­stre­ckung einer erst­ma­lig ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe erfor­der­lich machen.

Kei­ne Rest­stra­fen­aus­set­zung bei fort­be­stehen­der Kon­flikt­la­ge?

Die Voll­stre­ckung des Res­tes einer zei­ti­gen Frei­heits­stra­fe ist – nach Ver­bü­ßung von zwei Drit­teln der ver­häng­ten Stra­fe und bei Ein­wil­li­gung der ver­ur­teil­ten Per­son – dann zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen, wenn dies unter Berück­sich­ti­gung des Sicher­heits­in­ter­es­ses der All­ge­mein­heit ver­ant­wor­tet wer­den kann (§ 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB). Bei der Ent­schei­dung sind ins­be­son­de­re die Per­sön­lich­keit der ver­ur­teil­ten Per­son, ihr Vor­le­ben, die Umstän­de ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rück­fall bedroh­ten Rechts­guts, das Ver­hal­ten der ver­ur­teil­ten Per­son im Voll­zug, ihre Lebens­ver­hält­nis­se und die Wir­kun­gen zu berück­sich­ti­gen, die von der Aus­set­zung für sie zu erwar­ten sind (§ 57 Abs. 1 Satz 2 StGB).

Die­se soge­nann­te Leg­al­pro­gno­se ver­langt kei­ne Gewiss­heit künf­ti­ger Straf­frei­heit; es genügt viel­mehr das Bestehen einer nahe­lie­gen­den Chan­ce für ein posi­ti­ves Ergeb­nis 1. Je nach der Schwe­re der Straf­ta­ten, die vom Ver­ur­teil­ten nach Erlan­gung der Frei­heit im Fal­le eines Bewäh­rungs­bruchs zu erwar­ten stün­den, sind unter­schied­li­che Anfor­de­run­gen an das Maß der Wahr­schein­lich­keit für ein künf­ti­ges straf­lo­ses Leben zu stel­len 2.

Bei erst­ma­li­ger Ver­bü­ßung einer Frei­heits­stra­fe spricht eine Ver­mu­tung dafür, dass der Voll­zug sei­ne Wir­kung erreicht hat und der Bege­hung neu­er Straf­ta­ten ent­ge­gen­wirkt 3; sie kann jedoch durch nega­ti­ve Umstän­de wider­legt wer­den 4. Dies ist im Sin­ne eines Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis­ses zu ver­ste­hen

Aus­nah­men vom Regel­fall der Zwei-Drit­tel-Ent­las­sung bei erst­ma­li­ger Straf­ver­bü­ßung sind in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung in diver­sen Kon­stel­la­tio­nen ange­nom­men wor­den. Zwar über­zeugt es wegen der nach § 57 Abs. 1 StGB gebo­te­nen Ein­zel­fall­ab­wä­gung nicht, das Erst­ver­bü­ßer­pri­vi­leg bei bestimm­ten Straf­ta­ten wie dem Han­del mit Betäu­bungs­mit­teln für gene­rell unan­wend­bar zu hal­ten 5. Ein Aus­nah­me­fall kann aber bei erneu­ter Straf­fäl­lig­keit 6 sowie bei einem in der Per­son des Ver­ur­teil­ten ange­leg­ten erheb­li­chen Rück­fall­ri­si­ko 7 vor­lie­gen. Auch das unver­än­der­te Fort­be­stehen der Kon­flikt­la­ge, die für die Straf­fäl­lig­keit ursäch­lich war, kann im Ein­zel­fall die voll­stän­di­ge Voll­stre­ckung einer erst­ma­lig ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe erfor­der­lich machen.

Nach die­sem Maß­stab ist die Ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Stutt­gart nicht zu bean­stan­den.

Die für eine beding­te Ent­las­sung spre­chen­den Umstän­de hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer im Rah­men ihrer Abwä­gung hin­rei­chend berück­sich­tigt. Ins­be­son­de­re han­delt es sich um die ers­te straf­recht­li­che Sank­tio­nie­rung des Ver­ur­teil­ten, der sich im Straf­voll­zug ord­nungs­ge­mäß und unauf­fäl­lig geführt hat. Vor die­sem Hin­ter­grund besteht kein Grund zu der Annah­me, der Ver­ur­teil­te wer­de künf­tig in anders gela­ger­ten Kon­stel­la­tio­nen straf­fäl­lig wer­den.

Jedoch ist zu befürch­ten, dass der Ver­ur­teil­te sich mit dem Sor­ge­rechts­ent­zug nicht abfin­den wird, son­dern nach sei­ner Haft­ent­las­sung erneut ver­su­chen wird, sei­nen Sohn W. ohne Ein­wil­li­gung des Vor­munds in das Aus­land zu ver­brin­gen. Nichts deu­tet dar­auf hin, dass der Ver­ur­teil­te zwi­schen­zeit­lich Ein­sicht in das Unrecht sei­ner Taten gewon­nen hat. Sei­ne schwie­ri­ge psy­chi­sche Situa­ti­on hat sich wäh­rend der Straf­haft nicht gebes­sert. Zudem hat der Ver­ur­teil­te kei­ne gesi­cher­ten Per­spek­ti­ven im Hin­blick auf einen fes­ten Wohn­sitz und eine Erwerbs­tä­tig­keit; auch sozia­le Bin­dun­gen bestehen nur zu sei­ner Ehe­frau und sei­nem Sohn. Die­se Umstän­de sind von so hin­rei­chen­dem Gewicht, dass sie die bei Erst­ver­bü­ßern regel­mä­ßig bestehen­de Erwar­tung künf­ti­ger Straf­frei­heit im kon­kre­ten Fall ent­kräf­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 14. Okto­ber 2016 – 4 Ws 232/​16

  1. vgl. Fischer, StGB, 63. Aufl., § 57 Rn. 14 mwN; Stree/​Kinzig in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 57 Rn. 14 mwN[]
  2. vgl. BGH NStZ-RR 2003, 201 5[]
  3. vgl. BGH NStZ-RR 2003, 200 4[]
  4. vgl. Fischer aaO mwN; Hub­rach in Leip­zi­ger Kom­men­tar, StGB, 12. Aufl., § 57 Rn. 16 mwN; Stree/​Kinzig in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 57 Rn. 16a; BGH NStZ-RR 2003, 200 4[]
  5. so aber KG, Beschluss vom 06.07.2006 – 1 AR 538/​06 und 5 Ws 273/​06 4[]
  6. vgl. KG, Beschluss vom 18.05.2006 – 1 AR 468 – 469/​06 und 5 Ws 249 – 250/​06, juris; KG, Beschluss vom 17.02.2014 -2 Ws 23/​14 und 141 AR 34/​14[]
  7. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 16.03.1998 – 1 Ws 36/​98, juris; KG, Beschluss vom 20.11.2007 – 1 AR 1113, 1115/​07 – 2 Ws 505 – 506/​07[]
  8. vgl. BVerwG, Urteil vom 14.12 2016 – 1 C 11.15[]