Aus­set­zung einer im Straf­voll­zug für Erwach­se­ne voll­zo­ge­nen Rest­ju­gend­stra­fe

Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung einer Rest­ju­gend­stra­fe ist auch dann nach § 88 JGG zu tref­fen, wenn die Jugend­stra­fe gemäß § 89b JGG nach den Vor­schrif­ten des Straf­voll­zu­ges für Erwach­se­ne voll­zo­gen wird und ihre Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zustän­di­ge Voll­stre­ckungs­be­hör­de abge­ge­ben wor­den ist.

Aus­set­zung einer im Straf­voll­zug für Erwach­se­ne voll­zo­ge­nen Rest­ju­gend­stra­fe

Die Fra­ge, nach wel­cher Rechts­vor­schrift die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung einer Rest­ju­gend­stra­fe zu beur­tei­len ist, wenn die Jugend­stra­fe gemäß § 89b JGG nach den Vor­schrif­ten des Straf­voll­zu­ges für Erwach­se­ne voll­zo­gen wird und ihre Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zustän­di­ge Voll­stre­ckungs­be­hör­de abge­ge­ben wor­den ist, ist in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum umstrit­ten.

In eini­gen Ent­schei­dun­gen und von einem Teil der Lite­ra­tur wird § 57 StGB als maß­geb­li­che Norm ange­se­hen 1.

Die grö­ße­re Anzahl der Ober­lan­des­ge­rich­te und der über­wie­gen­de Teil des Schrift­tums hal­ten hin­ge­gen § 88 JGG für anwend­bar 2.

Die vom Bun­des­ge­richts­hof bis­lang offen­ge­las­se­ne Rechts­fra­ge 3 ist im Sin­ne der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung zu ent­schei­den.

Aus­gangs­punkt ist § 1 Abs. 1 JGG. Nach die­ser Vor­schrift gilt das Jugend­ge­richts­ge­setz, wenn ein Jugend­li­cher oder ein Her­an­wach­sen­der eine Ver­feh­lung began­gen hat. Maß­geb­lich für die Ein­ord­nung als Jugend­li­cher oder Her­an­wach­sen­der ist gemäß § 1 Abs. 2 JGG die Zeit der Tat. Auch bei der für Her­an­wach­sen­de mit Blick auf das anwend­ba­re Recht maß­geb­li­chen Norm des § 105 Abs. 1 JGG wird auf den Zeit­punkt der Tat­be­ge­hung abge­stellt. Wur­de bei einem Her­an­wach­sen­den Jugend­straf­recht ange­wandt und gegen ihn eine Jugend­stra­fe ver­hängt, sind gemäß § 110 Abs. 1 JGG die §§ 83 bis 93a JGG ent­spre­chend anzu­wen­den. Damit ist die grund­sätz­li­che Gel­tung des § 88 JGG in die­sen Fäl­len gesetz­lich vor­ge­schrie­ben.

iese gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung gilt im Erkennt­nis­ver­fah­ren unein­ge­schränkt: Denn in einem Ver­fah­ren gegen einen zur Tat­zeit Her­an­wach­sen­den, bei dem die Vor­aus­set­zun­gen des § 105 Abs. 1 JGG vor­lie­gen, ist für die Anwen­dung von Erwach­se­nen­straf­recht selbst dann kein Raum, wenn sich der Ange­klag­te im Zeit­punkt sei­ner Ver­ur­tei­lung wie hier bereits im (fort­ge­schrit­te­nen) Erwach­se­nen­al­ter befin­det 4. In einem sol­chen Fall kommt dem Erzie­hungs­ge­dan­ken aller­dings bereits bei der Bestim­mung von Art und Dau­er der jugend­recht­li­chen Sank­ti­on ein wenn über­haupt allen­falls gerin­ges Gewicht zu 5.

Es besteht kein sach­li­cher Grund, davon für das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren abzu­wei­chen und für die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung der Rest­ju­gend­stra­fe anstel­le von § 88 JGG die Vor­schrift des § 57 StGB anzu­wen­den.

Die Auf­fas­sung, der Voll­stre­ckungs­lei­ter habe durch die Abga­be­ent­schei­dung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG fest­ge­stellt, dass "die beson­de­ren Grund­ge­dan­ken des Jugend­straf­rechts unter Berück­sich­ti­gung der Per­sön­lich­keit des Ver­ur­teil­ten für die wei­te­ren Ent­schei­dun­gen nicht mehr maß­ge­bend" sei­en, wes­we­gen kein Bedürf­nis mehr bestehe, Jugend­recht anzu­wen­den 6 über­zeugt aus meh­re­ren Grün­den nicht:

"Die beson­de­ren Grund­ge­dan­ken des Jugend­straf­rechts" waren wie dar­ge­legt bereits im Urteils­zeit­punkt von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung. Gleich­wohl ist bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 105 Abs. 1 JGG eine Jugend­stra­fe mit den Straf­rah­men der § 105 Abs. 1, 3, § 18 JGG und kei­ne Frei­heits­stra­fe nach Erwach­se­nen­straf­recht zu ver­hän­gen.

Die­ser Vor­ga­be des Gesetz­ge­bers ist auch in der Fol­ge bei der Voll­stre­ckung der Jugend­stra­fe Rech­nung zu tra­gen, denn der Cha­rak­ter der ver­häng­ten Sank­ti­on als Jugend­stra­fe ändert sich durch die Her­aus­nah­me aus dem Jugend­straf­voll­zug nicht 7.

Die Anwen­dung des § 57 StGB in die­sen Fall­kon­stel­la­tio­nen lie­ße die auf­ge­zeig­te Grund­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers unbe­rück­sich­tigt. Der von den Ver­tre­tern die­ser Auf­fas­sung vor­ge­brach­te Gedan­ke, es bestehe nach Abga­be der Voll­stre­ckung kein Bedürf­nis mehr, Jugend­recht anzu­wen­den, weil die wei­te­re Ent­wick­lung des zur Tat­zeit Her­an­wach­sen­den und sein im Urteils­zeit­punkt sowie im Zeit­punkt der Aus­set­zungs­ent­schei­dung fort­ge­schrit­te­nes Alter Berück­sich­ti­gung fin­den müss­ten, erfor­dert es nicht, mate­ri­el­le Voll­stre­ckungs­re­ge­lun­gen des Erwach­se­nen­straf­rechts anzu­wen­den. Viel­mehr kann dem durch eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung der Vor­schrif­ten des Jugend­ge­richts­ge­set­zes bei den zu tref­fen­den Voll­stre­ckungs­ent­schei­dun­gen Rech­nung getra­gen wer­den.

Denn § 88 JGG stellt die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Rest­ju­gend­stra­fe in das pflicht­ge­mä­ße Ermes­sen des Voll­stre­ckungs­lei­ters 8. Dies bedeu­tet, dass ins­be­son­de­re das Alter des Ver­ur­teil­ten sowie die wei­te­ren Umstän­de, dass die gegen ihn ver­häng­te Jugend­stra­fe gemäß § 89b JGG nach den Vor­schrif­ten des Straf­voll­zu­ges für Erwach­se­ne voll­zo­gen wird und ihre Voll­stre­ckung an die nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zustän­di­ge Voll­stre­ckungs­be­hör­de gemäß § 85 Abs. 6 JGG abge­ge­ben wor­den ist, im Rah­men der durch § 88 JGG ein­ge­räum­ten Ermes­sens­aus­übung berück­sich­tigt wer­den kön­nen; für eine Anwen­dung des § 57 StGB besteht des­halb kein sach­li­ches Bedürf­nis. Viel­mehr kön­nen die genann­ten Umstän­de es im Ein­zel­fall recht­fer­ti­gen, an die Rege­lun­gen in § 57 StGB ange­lehn­te Erwä­gun­gen bei der Ermes­sens­aus­übung nach § 88 JGG anzu­stel­len 9.

Gegen die Auf­fas­sung, die Anwen­dung des § 57 StGB fol­ge aus der Ent­schei­dung, die Voll­stre­ckung an die nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zustän­di­ge Voll­stre­ckungs­be­hör­de abzu­ge­ben, spre­chen zudem pro­zes­sua­le Über­le­gun­gen. Die Fra­ge der mate­ri­ell­recht­lich maß­geb­li­chen Straf­aus­set­zungs­norm spielt für die Abga­be­ent­schei­dung in der Pra­xis regel­mä­ßig kei­ne Rol­le und wird daher in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht the­ma­ti­siert. Abge­se­hen davon, dass der Ver­ur­teil­te nach die­ser Ansicht der damit ein­her­ge­hen­den Ände­rung der mate­ri­el­len Rechts­la­ge nicht gewahr wür­de, könn­te eine gericht­li­che Über­prü­fung nur nach Maß­ga­be der §§ 23 ff. EGGVG statt­fin­den; denn der Beschluss gemäß § 85 Abs. 6 JGG stellt kei­ne beschwer­de­fä­hi­ge jugend­rich­ter­li­che Ent­schei­dung (§ 83 Abs. 1 JGG) dar, son­dern einen Jus­tiz­ver­wal­tungs­akt 10. Mit Blick auf die gesetz­lich gere­gel­ten Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten gegen Aus­set­zungs­ent­schei­dun­gen (sofor­ti­ge Beschwer­de, vgl. § 454 Abs. 3 Satz 1 StPO, aus­nahms­wei­se Anfecht­bar­keit auch von Ent­schei­dun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te, vgl. § 304 Abs. 4 Satz 2 Halb­satz 2 Nr. 5 StPO), ist nicht ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber die gericht­li­che Über­prü­fung einer der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts fol­gend im spä­te­ren Ver­fah­ren nicht mehr kor­ri­gier­ba­ren Ver­län­ge­rung der Min­dest­ver­bü­ßungs­dau­er von einem Drit­tel auf die Hälf­te der Straf­zeit der Nach­prü­fung gemäß den §§ 23 ff. EGGVG unter­wer­fen woll­te. Dort ist etwa im Gegen­satz zu § 35a StPO eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung nicht vor­ge­se­hen 11.

Hin­zu kommt, dass § 88 JGG den zu einer Jugend­stra­fe Ver­ur­teil­ten wie der Bun­des­ge­richts­hof in ande­ren Zusam­men­hän­gen bereits aus­ge­führt hat 12 bezüg­lich des frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkts der Prü­fung der Aus­set­zung einer Rest­stra­fe zur Bewäh­rung "ungleich bes­ser" stellt. Die­se jeden­falls abs­trak­te Bes­ser­stel­lung ist eine unmit­tel­ba­re Fol­ge der gesetz­lich ange­ord­ne­ten Gel­tung des Jugend­ge­richts­ge­set­zes, die unab­hän­gig davon, dass im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren das Ver­bot der "refor­ma­tio in pei­us" nicht unmit­tel­bar gilt dem Ver­ur­teil­ten nicht ohne sach­li­chen Grund wie­der genom­men wer­den kann 13.

Dass im hier ent­schie­de­nen kon­kre­ten Fall eine Aus­set­zung zum (in zeit­li­cher Hin­sicht bereits über­hol­ten) Drit­tel­zeit­punkt tat­säch­lich in Betracht kommt, steht damit noch nicht fest.

Auch ange­sichts der ange­spro­che­nen Vor­schrif­ten des Jugend­ge­richts­ge­set­zes ergibt sich kein Grund, anstel­le von § 88 JGG (gege­be­nen­falls i.V.m. § 110 Abs. 1 JGG) § 57 StGB anzu­wen­den. Weder § 89b Abs. 1 JGG noch § 85 Abs. 6 JGG sind in die­sem Sin­ne zu ver­ste­hen. Dazu im Ein­zel­nen:

Dem jewei­li­gen Wort­laut ist eine sol­che Anord­nung nicht zu ent­neh­men. Die Vor­schrift des § 89b Abs. 1 JGG sieht vor, dass "die Jugend­stra­fe statt nach den Vor­schrif­ten für den Jugend­straf­voll­zug nach den Vor­schrif­ten des Straf­voll­zu­ges für Erwach­se­ne voll­zo­gen wer­den" soll. § 85 Abs. 6 JGG, der in Satz 1 die Abga­be der Voll­stre­ckung an die nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zustän­di­ge Voll­stre­ckungs­be­hör­de regelt, bestimmt in Satz 2, dass mit der Abga­be die Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung und des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes über die Straf­voll­stre­ckung anzu­wen­den sind.

Die Ver­wen­dung des Wor­tes "voll­zo­gen" nicht "voll­streckt" in § 89b JGG spricht gegen die Annah­me, dass die mate­ri­ell­recht­li­che Rege­lung des § 88 JGG nach der Ent­schei­dung über die Aus­nah­me vom Jugend­straf­voll­zug kei­ne Anwen­dung mehr fin­den soll­te, zumal aus­drück­lich die "Jugend­stra­fe" und nicht etwa eine "Stra­fe" voll­zo­gen wer­den soll. Glei­ches gilt mit Blick dar­auf, dass in § 85 Abs. 6 Satz 2 JGG nur auf die Straf­pro­zess­ord­nung und das Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz ver­wie­sen wird, nicht aber auf das Straf­ge­setz­buch, wel­ches die eben­falls mate­ri­ell­recht­li­che Rege­lung des § 57 StGB ent­hält.

Soweit zur Ent­kräf­tung die­ses Wort­lau­t­ar­gu­ments aus­ge­führt hat, § 57 StGB wer­de im Wege einer "mit­tel­ba­ren Ver­wei­sung" über § 454 Abs. 1 StPO in Bezug genom­men 14, ist dem nicht zu fol­gen. Denn in der die Abga­be der Voll­stre­ckungs­lei­tung aus­drück­lich regeln­den Vor­schrift des § 85 Abs. 6 JGG wird gera­de nicht auf mate­ri­ell­recht­li­che Vor­schrif­ten ver­wie­sen. Es spricht nichts dafür, dass der Gesetz­ge­ber das Gegen­teil davon durch den pau­scha­len Ver­weis auf die Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung und damit auch auf § 454 Abs. 1 StPO regeln, so gera­de nur die §§ 57, 58 StGB in Bezug neh­men und die nach § 1 JGG bzw. § 110 Abs. 1 JGG anzu­wen­den­de Rege­lung des § 88 JGG abbe­din­gen woll­te 15. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass § 454 Abs. 1 StPO nach sei­ner Stel­lung im Gesamt­ge­fü­ge der all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten das Ver­fah­ren gegen Erwach­se­ne betrifft, ohne auf Beson­der­hei­ten des Jugend­rechts ein­zu­ge­hen.

Auch aus der Geset­zes­sys­te­ma­tik ergibt sich kein durch­grei­fen­des Argu­ment für die Anwen­dung des § 57 StGB. Die Erwä­gung des Ober­lan­des­ge­richts, aus dem vom Gesetz­ge­ber gewähl­ten Auf­bau des 1. Abschnitts des Drit­ten Haupt­stücks des Jugend­ge­richts­ge­set­zes fol­ge, dass sich nach den im 1. Unter­ab­schnitt "vor­an­ge­stell­ten Rege­lun­gen der §§ 82 bis 85 JGG […] die Anwend­bar­keit oder Nicht­an­wend­bar­keit der [im 2. Unter­ab­schnitt] nach­ge­stell­ten §§ 86 bis 89b JGG" bemes­se und § 88 JGG daher nicht anzu­wen­den sei, weil in § 85 Abs. 6 JGG nicht auf ihn ver­wie­sen wer­de, ver­fängt nicht.

Der Sys­te­ma­tik des hier ein­schlä­gi­gen Rege­lungs­ge­fü­ges kann ledig­lich ent­nom­men wer­den, dass der 1. Unter­ab­schnitt pro­zes­sua­le Vor­schrif­ten wie etwa Zustän­dig­keits­re­geln ent­hält, wohin­ge­gen in den ihm fol­gen­den Unter­ab­schnit­ten vor­wie­gend mate­ri­ell­recht­li­che Rege­lun­gen getrof­fen wer­den 16. Soweit in den Rege­lun­gen des 1. Unter­ab­schnitts Vor­schrif­ten für anwend­bar erklärt wer­den, han­delt es sich um Ver­wei­sun­gen auf Nor­men außer­halb des Jugend­ge­richts­ge­set­zes und durch­weg nicht auf sol­che in den nach­fol­gen­den Unter­ab­schnit­ten. Dies könn­te ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts dar­auf hin­deu­ten, dass der Gesetz­ge­ber an der durch § 1 JGG ange­ord­ne­ten Gel­tung des gesam­ten Jugend­ge­richts­ge­set­zes nichts ändern woll­te; jeden­falls lässt sich die­ser Umstand nicht dafür anfüh­ren, dass gera­de § 88 JGG abbe­dun­gen sein soll­te.

Die Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en und die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te geben kei­nen Hin­weis dar­auf, dass der Norm­set­zer die hier rele­van­te Fra­ge­stel­lung im Blick gehabt hät­te. Der Regie­rungs­be­grün­dung lässt sich in ihrer Gesamt­heit zwar ent­neh­men, dass die unter­schied­li­chen Rege­lun­gen in den §§ 88 f. JGG und §§ 56 f. StGB bekannt waren 17, ein kon­kre­ter Hin­weis dar­auf, wel­che die­ser Vor­schrif­ten in wel­chen Kon­stel­la­tio­nen ange­wandt wer­den soll­ten, fin­det sich aller­dings an kei­ner Stel­le.

Den Aus­füh­run­gen in der Regie­rungs­be­grün­dung zufol­ge sieht der Ent­wurf in § 85 Abs. 6 JGG "die Mög­lich­keit der Abga­be der Voll­stre­ckungs­lei­tung an die nach all­ge­mei­nem Recht zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­be­hör­den vor" 18. Auch mit der Ein­füh­rung des § 89a Abs. 3 JGG soll­te (ledig­lich) die "Abga­be der Voll­stre­ckungs­lei­tung an die all­ge­mei­nen Voll­stre­ckungs­be­hör­den" zur Her­stel­lung einer "einheitliche[n] Zustän­dig­keit" für Ent­schei­dun­gen über Unter­bre­chung und Aus­set­zung der Straf­voll­stre­ckung ermög­licht wer­den 19. Da es in bei­den Pas­sa­gen allein um die Ände­rung der Zustän­dig­keit geht, ist dar­aus nicht zu schlie­ßen, dass damit auch ein Wech­sel der anzu­wen­den­den mate­ri­ell­recht­li­chen Bestim­mun­gen mit der Fol­ge der Anwend­bar­keit von § 57 StGB ein­her­ge­hen soll­te 20. Daher spricht auch der Umstand, dass in den Mate­ria­li­en nicht aus­drück­lich die Fort­gel­tung des § 88 JGG erwähnt wur­de, nicht für eine Anwend­bar­keit von § 57 StGB 21.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Febru­ar 2020 – StB 2/​20

  1. OLG Düs­sel­dorf, Beschlüs­se vom 25.04.1995 – 1 Ws 332 333/​95; vom 05.03.2012 – III‑1 Ws 62/​12; OLG Mün­chen, Beschluss vom 12.11.2008 – 2 Ws 986 988/​08; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 17.11.2009 – 2 Ws 410/​09; KG, Beschluss vom 05.04.2011 – 2 Ws 102/​11; OLG Bre­men, Beschluss vom 20.03.2015 – 1 Ws 19/​15; Münch­Komm-StGB/­Groß, 3. Aufl., § 57 Rn. 9; LR/­Graal­mann-Schee­rer, StPO, 26. Aufl., § 454 Rn. 105; Dölling/​Duttge/​König/​Rössner/​Braasch, Gesam­tes Straf­recht, 4. Aufl., StGB, § 57 Rn. 4; Hein­rich, NStZ 2002, 182; Hamann, Rpfle­ger 1991, 406, 407[]
  2. OLG Hamm, Beschlüs­se vom 02.02.1996 – 3 Ws 40/​96; vom 28.10.1999 – 2 Ws 317/​99, NStZ-RR 2000, 92 f.; vom 05.02.2015 – III‑2 Ws 33/​15; OLG Frank­furt, Beschluss vom 21.12.1998 – 3 Ws 1070/​98, NStZ-RR 1999, 91; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 15.11.2010 – 5 Ws 200/​10; OLG Ham­burg, Beschluss vom 11.06.2013 – 1 Ws 44/​13; Thü­rin­ger OLG, Beschlüs­se vom 03.01.2012 – 1 Ws 566/​11; vom 27.07.2016 – 1 Ws 307/​16; OLG Karls­ru­he, Beschlüs­se vom 11.03.2008 – 2 Ws 374/​07, NStZ 2009, 46; und vom 12.10.2017 – 2 Ws 231/​17, NStZ-RR 2018, 30; OLG Bam­berg, Beschluss vom 25.10.2005 – Ws 768/​05; OLG Cel­le, Beschluss vom 13.03.2012 – 2 Ws 59/​12, NStZ-RR 2012, 293; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 20.05.1994 – 1 Ws 220 222/​94; OLG Ros­tock, Beschluss vom 17.12 2004 – I Ws 549/​04; Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 24.05.2005 – 2 Ws 57/​05; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 13.11.2008 – 2 Ws 439/​08 (282/​08); Fischer, StGB, 67. Aufl., § 57 Rn. 2; LK/​Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 57 Rn. 2; Lackner/​Kühl/​Heger, StGB, 29. Aufl., § 57 Rn. 1; NKStGB/​Dünkel, 5. Aufl., § 57 Rn. 3; Schönke/​Schröder/​Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 57 Rn. 3; SSW-StGB/­Mos­ba­cher, § 57 Rn. 2; SK-StGB/­Schall, § 57 Rn. 6; Matt/​Renzikowski/​Bußmann, StGB, § 57 Rn. 2; AnwKStGB/​Trüg, 2. Aufl., § 57 Rn. 2; Diemer/​Schatz/​Sonnen, JGG, 7. Aufl., § 89b Rn. 5; Ostendorf/​Rose, JGG, 10. Aufl., § 88 Rn. 1; HK-JGG/­Kern/­Wulf, 2. Aufl., § 89b Rn. 16; Eisen­berg, JGG, 20. Aufl., § 85 Rn. 22; Beck­OK JGG/​Sengbusch, § 85 Rn.19.1; Beck­OK JGG/​Kilian, § 89b Rn. 12; Brunner/​Dölling, JGG, 13. Aufl., § 85 Rn. 14; Laubenthal/​Baier/​Nestler, Jugend­straf­recht, 3. Aufl., Rn. 882; Streng, Jugend­straf­recht, 4. Aufl., Rn. 536; KK-Appl, StPO, 8. Aufl., § 454 Rn. 3; Neu­ba­cher, GA 2006, 737; Böhm, NStZ 1996, 478; ders., JR 1997, 213; Rose, NStZ 2010, 95; Laue, juris­PRStrafR 10/​2015 Anm. 3; Kühn, NStZ 1992, 526; Rzep­ka, StV 1998, 349; Bau­er, Rpfle­ger 1992, 145; Fran­ze, Jura 1997, 72; Deh­neNie­mann, StV 2019, 473; Hamann, Rpfle­ger 1992, 147[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.01.2018 – StB 33/​17, NStZ-RR 2018, 126[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – 3 StR 452/​18[]
  5. vgl. hier­zu: BGH, Beschlüs­se vom 20.08.2015 – 3 StR 214/​15, NStZ 2016, 101 f. mwN; vom 08.03.2016 – 3 StR 417/​15, NStZ 2016, 680 f.[]
  6. KG, Beschluss vom 05.04.2011 – 2 Ws 102/​11; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 17.11.2009 – 2 Ws 410/​09; OLG Mün­chen, Beschluss vom 12.11.2008 – 2 Ws 986 988/​08; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 05.03.2012 – III‑1 Ws 62/​12[]
  7. vgl. Thü­rin­ger OLG, Beschluss vom 03.01.2012 – 1 Ws 566/​11; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 12.10.2017 – 2 Ws 231/​17[]
  8. Eisen­berg, JGG, 20. Aufl., § 88 Rn. 14 ff.; Ostendorf/​Rose, JGG, 10. Aufl., § 88 Rn. 7 f.; Brunner/​Dölling, JGG, 13. Aufl., § 88 Rn. 8; Diemer/​Schatz/​Sonnen, JGG, 7. Aufl., § 88 Rn. 15; Beck­OK JGG/​Kilian, § 88 Rn. 15 ff.; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 12.10.2017 2 Ws 231/​17 11; OLG Ros­tock, Beschluss vom 17.12 2004 – I Ws 549/​04 5; vgl. für § 21 JGG aF: BGH, Urteil vom 23.01.1958 4 StR 664/​57, GA 1958, 305[]
  9. vgl. dazu grund­sätz­lich HK-JGG/­Kern, § 88 Rn. 23; Brunner/​Dölling, JGG, 13. Aufl., § 88 Rn. 8; ableh­nend: Eisen­berg, JGG, 20. Aufl., § 88 Rn. 18 f.; Beck­OK JGG/​Kilian, § 88 Rn. 16[]
  10. vgl. inso­weit Ostendorf/​Rose, JGG, 10. Aufl., § 85 Rn. 17; Beck­OK JGG/​Sengbusch, § 85 Rn.20; Eisen­berg, JGG, 20. Aufl., § 83 Rn. 3; LG Koblenz, Beschluss vom 27.08.1996 2 Qs 57/​96, NStZ-RR 1997, 53; Bau­er, Rpfle­ger 1992, 145, 146[]
  11. vgl. dazu auch Bau­er, Rpfle­ger 1992, 145, 146[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 07.05.1980 2 StR 10/​80, BGHSt 29, 269, 272; vom 12.10.1989 4 StR 445/​89, BGHSt 36, 270, 274[]
  13. vgl. dazu auch Thü­rin­ger OLG, Beschluss vom 03.01.2012 1 Ws 566/​11 21; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 15.11.2010 5 Ws 200/​10 8; OLG Cel­le, Beschluss vom 13.03.2012 2 Ws 59/​12 7[]
  14. so auch: KG, Beschluss vom 05.04.2011 – 2 Ws 102/​11; OLG Mün­chen, Beschluss vom 12.11.2008 – 2 Ws 986 988/​08; OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 05.03.2012 – III‑1 Ws 62/​12 6[]
  15. vgl. auch OLG Bam­berg, Beschluss vom 25.10.2005 – Ws 768/​05 16; OLG Cel­le, Beschluss vom 13.03.2012 – 2 Ws 59/​12 7[]
  16. so auch: Neu­ba­cher, GA 2006, 737, 742 f.[]
  17. BT-Drs. 11/​5829, S. 37 [1. Spal­te, 2. Absatz][]
  18. BT-Drs. 11/​5829, S. 35[]
  19. BT-Drs. 11/​5829, S. 37[]
  20. so auch: Kühn, NStZ 1992, 526; Rose, NStZ 2010, 95 f.; Neu­ba­cher, GA 2006, 737, 742; Fran­ze, Jura 1997, 72, 77; aA Hein­rich, NStZ 2002, 182, 186[]
  21. so aber OLG Düs­sel­dorf, Beschluss vom 05.03.2012 III1 Ws 62/​12, Rn. 6[]