LG Bremen

Die vor­be­hal­te­ne Siche­rungs­ver­wah­rung nach Jugendstrafrecht

Mit den for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen einer vor­be­hal­te­nen Siche­rungs­ver­wah­rung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 JGG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: For­mel­le Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­be­halt der Siche­rungs­ver­wah­rung Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JGG kann die Anord­nung der Siche­rungs­ver­wah­rung vor­be­hal­ten wer­den, wenn der Jugend­li­che zu einer Jugend­stra­fe von min­des­tens sieben

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Der min­der­jäh­ri­ge Ange­klag­te – und das letz­te Wort der Eltern

Es stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn die Jugend­kam­mer den in der Haupt­ver­hand­lung anwe­sen­den erzie­hungs­be­rech­tig­ten Eltern des zu die­ser Zeit noch nicht voll­jäh­ri­gen Ange­klag­ten ent­ge­gen § 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und 3 StPO nicht das von Amts wegen zu ertei­len­de letz­te Wort gewährt hat. Der Ver­fah­rens­ver­stoß führ­te im hier entschiedenen

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LG Bremen

Abga­be der Voll­stre­ckung in Jugend­sa­chen – und die Einziehung

Der Über­gang der Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 2 Satz 1 JGG beschränkt sich nicht allein auf die zu voll­stre­cken­de Jugend­stra­fe, son­dern erfasst glei­cher­ma­ßen auch die Voll­stre­ckung von Neben­stra­fen, Maß­re­geln und Neben­fol­gen wie nament­lich die Ein­zie­hung nach den §§ 73 ff. StGB. Mit der Abga­be der Voll­stre­ckung nach § 85 JGG geht die

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Landgericht Bremen

Der Zustän­dig­keits­streit der Jugend­rich­ter – bei der Ein­lei­tung der Vollstreckung

Die förm­li­che Ein­lei­tung der Voll­stre­ckung ist kei­ne jugend­rich­ter­li­che Tätig­keit im Sin­ne von § 83 Abs. 1 JGG, son­dern eine Auf­ga­be der Jus­tiz­ver­wal­tung; der Jugend­rich­ter wird inso­weit als deren Organ tätig. Besteht aus­schließ­lich Streit über die Zustän­dig­keit für eine der­ar­ti­ge Auf­ga­be, so liegt kein Zustän­dig­keits­streit zwi­schen meh­re­ren Gerich­ten im Sin­ne von § 14

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Aus­set­zung einer im Straf­voll­zug für Erwach­se­ne voll­zo­ge­nen Restjugendstrafe

Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung einer Rest­ju­gend­stra­fe ist auch dann nach § 88 JGG zu tref­fen, wenn die Jugend­stra­fe gemäß § 89b JGG nach den Vor­schrif­ten des Straf­voll­zu­ges für Erwach­se­ne voll­zo­gen wird und ihre Voll­stre­ckung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten zuständige

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Landgericht Bremen

Ange­ord­ne­te Erzie­hungs­maß­re­geln und Zucht­mit­tel – und die unbe­schränkt ein­ge­leg­te Revision

Das Revi­si­ons­ge­richt hat auf eine unbe­schränkt ein­ge­leg­te und auch sonst zuläs­si­ge Revi­si­on die vor­in­stanz­lich ange­ord­ne­ten Erzie­hungs­maß­re­geln und Zucht­mit­tel ohne die Beschrän­kung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch dann auf Rechts­feh­ler zu über­prü­fen, wenn es den Schuld­spruch unan­ge­tas­tet lässt. Das Revi­si­ons­ge­richt ist nicht dar­an gehin­dert, die „hilfs­wei­se“ vom Beschwer­de­füh­rer gegen den

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Landgericht Bremen

Beru­fun­gen in Jugend­sa­chen – und ihre Ver­bin­dung mit einem erst­in­stanz­li­chen Verfahren

Eine Ver­bin­dung der bei­den bei der (gro­ßen) Jugend­kam­mer des Land­ge­richts anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren mit dem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren vor der Staats­schutz­kam­mer des glei­chen Land­ge­richts durch die Staats­schutz­kam­mer ist rechts­feh­ler­haft. Beru­fun­gen in Jugend­sa­chen sind nach § 41 Abs. 2 Satz 1 JGG der Jugend­kam­mer über­tra­gen. Aus § 103 Abs. 2 Satz 2 JGG ergibt sich nichts anderes,

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Auf­la­ge der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung – bei einem jugend­li­chen Angeklagten

Die Auf­la­ge, zur Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung einen Geld­be­trag an den Geschä­dig­ten zu zah­len, ist kei­ne Erzie­hungs­maß­re­gel (§§ 9 ff. JGG), son­dern ein Zucht­mit­tel im Sin­ne von § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG. Die Ver­hän­gung von Zucht­mit­teln ist indes nur zuläs­sig, wenn Erzie­hungs­maß­re­geln nicht aus­rei­chen (§ 5 Abs. 2 JGG; vgl.

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Bemes­sung der Ein­heits­ju­gend­stra­fe – und die frü­he­ren Verurteilungen

Bei Anwen­dung von § 31 Abs.2 JGG wird nicht ledig­lich die Stra­fe, son-dern das Urteil in die Bil­dung der Ein­heits­ju­gend­stra­fe über­nom­men. Dabei hat der Tatrich­ter eine neue, selb­stän­di­ge, von der frü­he­ren Beur­tei­lung unab­hän-gige ein­heit­li­che Rechts­fol­gen­be­mes­sung für die frü­her und jetzt abge­ur­teil­ten Taten vor­zu­neh­men (BGHR JGG § 31 Abs. 2 Ein­be­zie­hung 4, 5).

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Her­an­wach­sen­de – und die Anwen­dung von Jugendstrafrecht

Für die Fra­ge, ob der her­an­wach­sen­de Täter zur Zeit der Tat nach sei­ner sitt­li­chen und geis­ti­gen Ent­wick­lung noch einem Jugend­li­chen gleich­stand, kommt es maß­ge­bend dar­auf an, ob er sich noch in einer für Jugend­li­che typi­schen Ent­wick­lungs­pha­se befand und in ihm noch Ent­wick­lungs­kräf­te in grö­ße­rem Umfang wirk­sam waren. Dies ist auf­grund einer

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Bil­dung einer Ein­heits­ju­gend­stra­fe – und die zuvor began­ge­nen Straftaten

Die Bil­dung einer Ein­heits­ju­gend­stra­fe unter Ein­be­zie­hung eines rechts­kräf­ti­gen frü­he­ren Urteils setzt nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG vor­aus, dass die dort ver­häng­te jugend­rich­ter­li­che Sank­ti­on noch nicht voll­stän­dig aus­ge­führt, voll­streckt oder sonst erle­digt ist. Dar­über hin­aus sind bei der Bil­dung einer Ein­heits­ju­gend­stra­fe nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG die zuvor began­ge­nen Straftaten

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