Bil­dung einer Ein­heits­ju­gend­stra­fe – und die zuvor began­ge­nen Straf­ta­ten

Die Bil­dung einer Ein­heits­ju­gend­stra­fe unter Ein­be­zie­hung eines rechts­kräf­ti­gen frü­he­ren Urteils setzt nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG vor­aus, dass die dort ver­häng­te jugend­rich­ter­li­che Sank­ti­on noch nicht voll­stän­dig aus­ge­führt, voll­streckt oder sonst erle­digt ist.

Bil­dung einer Ein­heits­ju­gend­stra­fe – und die zuvor began­ge­nen Straf­ta­ten

Dar­über hin­aus sind bei der Bil­dung einer Ein­heits­ju­gend­stra­fe nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG die zuvor began­ge­nen Straf­ta­ten im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung neu zu bewer­ten und zusam­men mit der neu­en Straf­tat zur Grund­la­ge einer ein­heit­li­chen Sank­ti­on zu machen 1.

Um die hier­für erfor­der­li­che voll­stän­di­ge Beur­tei­lungs­grund­la­ge zu gewin­nen, müs­sen die frü­he­ren Taten zumin­dest kurz dar­ge­stellt wer­den 2.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall hat­te die Jugend­kam­mer sich im Urteil mit der blo­ßen Wie­der­ga­be des Urteils­spruchs des Amts­ge­richts Ham­burg-Alto­na vom 09.12 2014 begnügt, wonach dem Ange­klag­ten wegen Kör­per­ver­let­zung in zwei Fäl­len und wegen Ver­sto­ßes gegen das Waf­fen­ge­setz eine rich­ter­li­che Wei­sung erteilt wor­den ist. Die der frü­he­ren Ver­ur­tei­lung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­hal­te und die Zumes­sungs­grün­de des ein­be­zo­ge­nen Urteils hat sie nicht mit­ge­teilt. Damit wird das ange­foch­te­ne Urteil den Anfor­de­run­gen an eine rechts­feh­ler­frei gebil­de­te Ein­heits­ju­gend­stra­fe nicht gerecht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Juni 2016 – 3 StR 125/​16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 13.12 1961 – 2 StR 548/​61, BGHSt 16, 335, 337[]
  2. BGH, Beschluss vom 20.03.1996 – 3 StR 10/​96, StV 1998, 344; Urteil vom 27.10.1992 – 1 StR 531/​92, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Ein­be­zie­hung 7[]