Beru­fun­gen in Jugend­sa­chen – und ihre Ver­bin­dung mit einem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren

Eine Ver­bin­dung der bei­den bei der (gro­ßen) Jugend­kam­mer des Land­ge­richts anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren mit dem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren vor der Staats­schutz­kam­mer des glei­chen Land­ge­richts durch die Staats­schutz­kam­mer ist rechts­feh­ler­haft.

Beru­fun­gen in Jugend­sa­chen – und ihre Ver­bin­dung mit einem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren

Beru­fun­gen in Jugend­sa­chen sind nach § 41 Abs. 2 Satz 1 JGG der Jugend­kam­mer über­tra­gen. Aus § 103 Abs. 2 Satz 2 JGG ergibt sich nichts ande­res, weil die­se durch das Straf­ver­fah­rens­än­de­rungs­ge­setz 1979 [1] in das Jugend­ge­richts­ge­setz ein­ge­füg­te Vor­schrift ledig­lich ein Instru­men­ta­ri­um für die Lösung von Kom­pe­tenz­kon­flik­ten bereit­stel­len soll­te, die auf der Ebe­ne der erst­in­stanz­li­chen Straf­kam­mern des Land­ge­richts auf­tre­ten [2].

Eine ana­lo­ge Anwen­dung auf das Beru­fungs­ver­fah­ren kommt nicht in Betracht, weil dadurch die gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung, Beru­fun­gen in Jugend­sa­chen der Jugend­kam­mer zuzu­wei­sen, unter­lau­fen wür­de [3].

Die Staats­schutz­kam­mer des Land­ge­richts hät­te damit die Ver­fah­ren nicht von der Jugend­kam­mer über­neh­men dür­fen.

Die dies­be­züg­li­che Unzu­stän­dig­keit der Staats­schutz­kam­mer ist indes im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht von Amts wegen, son­dern nur auf eine Ver­fah­rens­rüge nach § 338 Nr. 4 StPO zu berück­sich­ti­gen. Zwar betrach­te­te die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs das Ver­hält­nis zwi­schen den Erwach­se­nen­ge­rich­ten und den Jugend­ge­rich­ten zunächst als Fra­ge der sach­li­chen Zustän­dig­keit; spä­ter hat sich jedoch die Ansicht durch­ge­setzt, dass die Jugend­ge­rich­te kei­ne anders­ar­ti­ge sach­li­che Zustän­dig­keit haben als die all­ge­mei­nen Straf­ge­rich­te, ihnen viel­mehr nur inner­halb der­sel­ben Gerichts­zu­stän­dig­keit ein beson­de­rer sach­li­cher Geschäfts­be­reich zuge­wie­sen ist. Die Zustän­dig­keit der Jugend­ge­rich­te ist des­halb im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht von Amts wegen zu prü­fen [4]. Dar­an hat sich für die revi­si­ons­recht­li­che Prü­fung auch durch das Straf­ver­fah­rens­än­de­rungs­ge­setz 1979 nichts geän­dert [5].

Eine ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­rüge hat­ten die Ange­klag­ten im hier ent­schie­de­nen Fall indes nicht erho­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Dezem­ber 2019 – 3 StR 376/​19

  1. BGBl.1978 I, S. 1645[]
  2. vgl. Rieß, JR 1980, 79[]
  3. Mey­er-Goß­ner, NStZ 1989, 297, 300, 303[]
  4. st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 05.10.962 – GSSt 1/​62, BGHSt 18, 79[]
  5. BGH, Beschluss vom 03.05.1991 – 3 StR 483/​90, NStZ 1991, 503; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 30.01.2013 – 4 StR 380/​12; NStZ 2013, 290, 291[]