Verfahrensverbindung || Rechtslupe

Bundesfinanzhof

24. April 2025 Rechtslupe

Die vorgebliche fehlerhafte Verfahrenstrennung durch das Finanzgericht – und die Revisionszulassung

Wird die Beschwerde mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte, für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schlüssig und substantiiert unter

Bundesfinanzhof (BFH)

13. Juli 2023 Rechtslupe

Der fehlerhafte Verbindungsbeschluss des Finanzgerichts – anstelle einer notwendige Beiladung

Nach § 73 Abs. 2 FGO wird, wenn die Klage von jemandem erhoben ist, der wegen dieses Klagegegenstandes nach § 60 Abs. 3 FGO zu einem anderen Verfahren beizuladen wäre, die notwendige Beiladung des Klägers dadurch ersetzt, dass die beiden

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

22. Oktober 2021 Rechtslupe

Die Aufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts – und das Vorbringen des Beteiligten

Nach § 86 Abs. 1 VwGO ist das Gericht verpflichtet, den nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen.

Art und Umfang der Aufklärungsmaßnahmen stehen in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Danach muss es zwar nicht ohne konkrete Anhaltspunkte

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

12. August 2021 Rechtslupe

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verfahrenshandlungen – oder: Verbindung von Einspruchsverfahren

Die Verbindung von Einspruchsverfahren stellt eine Verfahrenshandlung dar, die grundsätzlich nicht isoliert angefochten werden kann. Auf die Frage, ob die Verbindung als Verwaltungsakt einzuordnen ist oder nicht, kommt es insoweit nicht an.

Die Verbindung der Einspruchsverfahren ist als Verfahrenshandlung nicht

Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

9. Februar 2021 Rechtslupe

Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu landgerichtlichen Verfahren – und die Einspruchsrücknahme

Die Verbindung eines Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren gemäß § 4 Abs. 1 StPO hat zur Folge, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht mehr zurückgenommen werden kann.

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Landgericht Bremen

4. Februar 2020 Rechtslupe

Berufungen in Jugendsachen – und ihre Verbindung mit einem erstinstanzlichen Verfahren

Eine Verbindung der beiden bei der (großen) Jugendkammer des Landgerichts anhängigen Berufungsverfahren mit dem erstinstanzlichen Verfahren vor der Staatsschutzkammer des gleichen Landgerichts durch die Staatsschutzkammer ist rechtsfehlerhaft.

Berufungen in Jugendsachen sind nach § 41 Abs. 2 Satz 1 JGG der

3. Dezember 2018 Rechtslupe

Die unwirksame Verfahrensverbindung – und ihre Heilung

Ein Verbindungsbeschluss ist rechtsunwirksam, wenn die Verbindung nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft.

Denn in einem solchen Fall kann die Verbindung nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte (§ 13 Abs. 2 StPO) herbeigeführt werden. Erforderlich ist

4. Oktober 2017 Rechtslupe

Verfahrensverbindung statt Eröffnungsbeschluss

Der Beschluss zur Übernahme und Hinzuverbindung eines noch im Zwischenverfahren befindlichen Verfahrens kann nicht die Bedeutung einer konkludenten Eröffnung des Hauptverfahrens beigemessen werden.

Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt zwar auch eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

9. Juni 2017 Rechtslupe

Verfahrensverbindung bei Entscheidungsreife

Bei Entscheidungsreife eines Verfahrens ist die Verbindung mit einem weiteren Verfahren nicht mehr möglich.

Die Verbindung mehrerer anhängiger Klageverfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient der Prozessökonomie, indem Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen.

Dieser Zweck kann

26. Juli 2016 Rechtslupe

Trennung und Verbindung von Widerspruchsverfahren

Ebenso wie das Verwaltungsgericht im Klageverfahren nach § 93 VwGO kann auch die das Widerspruchsverfahren führende Behörde eine Trennung oder Verbindung von Widerspruchsverfahren nach ihrem weit zu verstehenden Verfahrensermessen vornehmen. Der Vorwurf einer sachwidrigen Verfahrensgestaltung kommt insoweit nur bei willkürlichem

17. Juli 2015 Rechtslupe

Verbindung mehrerer Rechtsmittel – und die Kostenentscheidung

Über mehrere Rechtsmittel eines Angeklagten ist auch dann eine gesonderte Kostenentscheidung zu treffen, wenn die Rechtsmittelverfahren in entsprechender Anwendung von § 4 StPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden sind.

Eine gesonderte Entscheidung ist auch zu treffen, weil die beiderseitigen

1. Juli 2015 Rechtslupe

Verbindung von Strafsachen – und die örtliche und die sachliche Zuständigkeit

Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch eine Vereinbarung der beteiligten Gerichte nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO geschehen.

Eine solche Verbindung kann vielmehr in den Fällen,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

28. August 2014 Rechtslupe

Verbindung und Trennung von Klageverfahren gegen Schenkungsteuerbescheide

Nach § 73 Abs. 1 FGO kann das Gericht durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Die Trennung bzw. Verbindung von Verfahren ist grundsätzlich in jedem Verfahrensabschnitt, d.h. auch im Revisionsverfahren

30. Mai 2014 Rechtslupe

Pflichtverteidigervergütung – und die vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren

§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren.

Der Verteidiger kann die Gebühren Nr. 4100, 4106 und die Pauschale 7002 nach dem VV RVG nur einmal gegen die Staatskasse geltend machen. Die

Bundesfinanzhof (BFH)

10. Januar 2013 Rechtslupe

Gerichtskosten bei der Verbindung von Verfahren

Durch die Verbindung von Verfahren erfolgt keine Degression der Gerichtsgebühren.

Die Höhe der Gerichtsgebühren richtet sich nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anlage 1 zum GKG aufgeführten Gebührentatbeständen.

Die vom Gericht