Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Verbindung der beiden bei der (großen) Jugendkammer des Landgerichts anhängigen Berufungsverfahren mit dem erstinstanzlichen Verfahren vor der Staatsschutzkammer des gleichen Landgerichts durch die Staatsschutzkammer ist rechtsfehlerhaft. Berufungen in Jugendsachen sind nach § 41 Abs. 2 Satz 1 JGG der Jugendkammer übertragen. Aus § 103 Abs. 2 Satz 2 JGG ergibt sich nichts anderes,
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Ein Verbindungsbeschluss ist rechtsunwirksam, wenn die Verbindung nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft. Denn in einem solchen Fall kann die Verbindung nicht durch Vereinbarung der beteiligten Gerichte (§ 13 Abs. 2 StPO) herbeigeführt werden. Erforderlich ist dann vielmehr gemäß § 4 Abs. 2 StPO die Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen
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Der Beschluss zur Übernahme und Hinzuverbindung eines noch im Zwischenverfahren befindlichen Verfahrens kann nicht die Bedeutung einer konkludenten Eröffnung des Hauptverfahrens beigemessen werden. Zur Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß § 203 StPO genügt zwar auch eine schlüssige und eindeutige Willenserklärung des Gerichts, die Anklage nach Prüfung und Bejahung der Eröffnungsvoraussetzungen zur
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Bei Entscheidungsreife eines Verfahrens ist die Verbindung mit einem weiteren Verfahren nicht mehr möglich. Die Verbindung mehrerer anhängiger Klageverfahren steht im Ermessen des Gerichts. Sie dient der Prozessökonomie, indem Doppelarbeit und sich widersprechende Entscheidungen vermieden werden sollen. Dieser Zweck kann nicht mehr erreicht werden, wenn ein Verfahren bereits entscheidungsreif ist. So
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Ebenso wie das Verwaltungsgericht im Klageverfahren nach § 93 VwGO kann auch die das Widerspruchsverfahren führende Behörde eine Trennung oder Verbindung von Widerspruchsverfahren nach ihrem weit zu verstehenden Verfahrensermessen vornehmen. Der Vorwurf einer sachwidrigen Verfahrensgestaltung kommt insoweit nur bei willkürlichem Verhalten der Behörde in Betracht, für das kein vertretbarer Grund
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Über mehrere Rechtsmittel eines Angeklagten ist auch dann eine gesonderte Kostenentscheidung zu treffen, wenn die Rechtsmittelverfahren in entsprechender Anwendung von § 4 StPO zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden sind. Eine gesonderte Entscheidung ist auch zu treffen, weil die beiderseitigen Rechtsmittel kostenrechtlich getrennt zu betrachten sind . Die Kosten der von der
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Die Verbindung von Strafsachen, die nicht nur die örtliche, sondern auch die sachliche Zuständigkeit betrifft, kann nicht durch eine Vereinbarung der beteiligten Gerichte nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO geschehen. Eine solche Verbindung kann vielmehr in den Fällen, in denen – wie hier – die verschiedenen Gerichte nicht alle zu
Lesen Nach § 73 Abs. 1 FGO kann das Gericht durch Beschluss mehrere bei ihm anhängige Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbinden und wieder trennen. Die Trennung bzw. Verbindung von Verfahren ist grundsätzlich in jedem Verfahrensabschnitt, d.h. auch im Revisionsverfahren möglich . Die Entscheidung steht im Ermessen des Gerichts . Das gemeinsame
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§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren. Der Verteidiger kann die Gebühren Nr. 4100, 4106 und die Pauschale 7002 nach dem VV RVG nur einmal gegen die Staatskasse geltend machen. Die nach der Verbindung der Verfahren erfolgte Beiordnung des Verteidigers führt nicht dazu,
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Durch die Verbindung von Verfahren erfolgt keine Degression der Gerichtsgebühren. Die Höhe der Gerichtsgebühren richtet sich nach dem Streitwert (§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anlage 1 zum GKG aufgeführten Gebührentatbeständen. Die vom Gericht vorgenommene Verbindung der Verfahren (hier: über die Nichtzulassungsbeschwerden) zu einheitlicher Entscheidung ändert nichts
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