Landgericht Bremen

Beru­fun­gen in Jugend­sa­chen – und ihre Ver­bin­dung mit einem erst­in­stanz­li­chen Verfahren

Eine Ver­bin­dung der bei­den bei der (gro­ßen) Jugend­kam­mer des Land­ge­richts anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren mit dem erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren vor der Staats­schutz­kam­mer des glei­chen Land­ge­richts durch die Staats­schutz­kam­mer ist rechts­feh­ler­haft. Beru­fun­gen in Jugend­sa­chen sind nach § 41 Abs. 2 Satz 1 JGG der Jugend­kam­mer über­tra­gen. Aus § 103 Abs. 2 Satz 2 JGG ergibt sich nichts anderes,

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Die unwirk­sa­me Ver­fah­rens­ver­bin­dung – und ihre Heilung

Ein Ver­bin­dungs­be­schluss ist rechts­un­wirk­sam, wenn die Ver­bin­dung nicht nur die ört­li­che, son­dern auch die sach­li­che Zustän­dig­keit betrifft. Denn in einem sol­chen Fall kann die Ver­bin­dung nicht durch Ver­ein­ba­rung der betei­lig­ten Gerich­te (§ 13 Abs. 2 StPO) her­bei­ge­führt wer­den. Erfor­der­lich ist dann viel­mehr gemäß § 4 Abs. 2 StPO die Ent­schei­dung des gemein­schaft­li­chen oberen

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Ver­fah­rens­ver­bin­dung statt Eröffnungsbeschluss

Der Beschluss zur Über­nah­me und Hin­zu­ver­bin­dung eines noch im Zwi­schen­ver­fah­ren befind­li­chen Ver­fah­rens kann nicht die Bedeu­tung einer kon­klu­den­ten Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens bei­gemes­sen wer­den. Zur Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens gemäß § 203 StPO genügt zwar auch eine schlüs­si­ge und ein­deu­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Gerichts, die Ankla­ge nach Prü­fung und Beja­hung der Eröff­nungs­vor­aus­set­zun­gen zur

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Ver­fah­rens­ver­bin­dung bei Entscheidungsreife

Bei Ent­schei­dungs­rei­fe eines Ver­fah­rens ist die Ver­bin­dung mit einem wei­te­ren Ver­fah­ren nicht mehr mög­lich. Die Ver­bin­dung meh­re­rer anhän­gi­ger Kla­ge­ver­fah­ren steht im Ermes­sen des Gerichts. Sie dient der Pro­zess­öko­no­mie, indem Dop­pel­ar­beit und sich wider­spre­chen­de Ent­schei­dun­gen ver­mie­den wer­den sol­len. Die­ser Zweck kann nicht mehr erreicht wer­den, wenn ein Ver­fah­ren bereits ent­schei­dungs­reif ist. So

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Tren­nung und Ver­bin­dung von Widerspruchsverfahren

Eben­so wie das Ver­wal­tungs­ge­richt im Kla­ge­ver­fah­ren nach § 93 VwGO kann auch die das Wider­spruchs­ver­fah­ren füh­ren­de Behör­de eine Tren­nung oder Ver­bin­dung von Wider­spruchs­ver­fah­ren nach ihrem weit zu ver­ste­hen­den Ver­fah­ren­ser­mes­sen vor­neh­men. Der Vor­wurf einer sach­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ge­stal­tung kommt inso­weit nur bei will­kür­li­chem Ver­hal­ten der Behör­de in Betracht, für das kein ver­tret­ba­rer Grund

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Ver­bin­dung meh­re­rer Rechts­mit­tel – und die Kostenentscheidung

Über meh­re­re Rechts­mit­tel eines Ange­klag­ten ist auch dann eine geson­der­te Kos­ten­ent­schei­dung zu tref­fen, wenn die Rechts­mit­tel­ver­fah­ren in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 4 StPO zur gemein­sa­men Ver­hand­lung und Ent­schei­dung ver­bun­den sind. Eine geson­der­te Ent­schei­dung ist auch zu tref­fen, weil die bei­der­sei­ti­gen Rechts­mit­tel kos­ten­recht­lich getrennt zu betrach­ten sind . Die Kos­ten der von der

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Ver­bin­dung von Straf­sa­chen – und die ört­li­che und die sach­li­che Zuständigkeit

Die Ver­bin­dung von Straf­sa­chen, die nicht nur die ört­li­che, son­dern auch die sach­li­che Zustän­dig­keit betrifft, kann nicht durch eine Ver­ein­ba­rung der betei­lig­ten Gerich­te nach § 13 Abs. 2 Satz 1 StPO gesche­hen. Eine sol­che Ver­bin­dung kann viel­mehr in den Fäl­len, in denen – wie hier – die ver­schie­de­nen Gerich­te nicht alle zu

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Ver­bin­dung und Tren­nung von Kla­ge­ver­fah­ren gegen Schenkungsteuerbescheide

Nach § 73 Abs. 1 FGO kann das Gericht durch Beschluss meh­re­re bei ihm anhän­gi­ge Ver­fah­ren zu gemein­sa­mer Ver­hand­lung und Ent­schei­dung ver­bin­den und wie­der tren­nen. Die Tren­nung bzw. Ver­bin­dung von Ver­fah­ren ist grund­sätz­lich in jedem Ver­fah­rens­ab­schnitt, d.h. auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren mög­lich . Die Ent­schei­dung steht im Ermes­sen des Gerichts . Das gemeinsame

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Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung – und die vor der Bei­ord­nung hin­zu­ver­bun­de­ne Verfahren

§ 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt auch für bereits vor der Bei­ord­nung hin­zu­ver­bun­de­ne Ver­fah­ren. Der Ver­tei­di­ger kann die Gebüh­ren Nr. 4100, 4106 und die Pau­scha­le 7002 nach dem VV RVG nur ein­mal gegen die Staats­kas­se gel­tend machen. Die nach der Ver­bin­dung der Ver­fah­ren erfolg­te Bei­ord­nung des Ver­tei­di­gers führt nicht dazu,

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Bundesfinanzhof (BFH)

Gerichts­kos­ten bei der Ver­bin­dung von Verfahren

Durch die Ver­bin­dung von Ver­fah­ren erfolgt kei­ne Degres­si­on der Gerichts­ge­büh­ren. Die Höhe der Gerichts­ge­büh­ren rich­tet sich nach dem Streit­wert (§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anla­ge 1 zum GKG auf­ge­führ­ten Gebüh­ren­tat­be­stän­den. Die vom Gericht vor­ge­nom­me­ne Ver­bin­dung der Ver­fah­ren (hier: über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den) zu ein­heit­li­cher Ent­schei­dung ändert nichts

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