Bemes­sung der Ein­heits­ju­gend­stra­fe – und die frü­he­ren Ver­ur­tei­lun­gen

Bei Anwen­dung von § 31 Abs.2 JGG wird nicht ledig­lich die Stra­fe, son-dern das Urteil in die Bil­dung der Ein­heits­ju­gend­stra­fe über­nom­men.

Bemes­sung der Ein­heits­ju­gend­stra­fe – und die frü­he­ren Ver­ur­tei­lun­gen

Dabei hat der Tatrich­ter eine neue, selb­stän­di­ge, von der frü­he­ren Beur­tei­lung unab­hän-gige ein­heit­li­che Rechts­fol­gen­be­mes­sung für die frü­her und jetzt abge­ur­teil­ten Taten vor­zu­neh­men (BGHR JGG § 31 Abs. 2 Ein­be­zie­hung 4, 5).

Ist in der ein­zu­be­zie­hen­den Ent­schei­dung bereits eine frü­he­re Ent­schei­dung ein­be­zo­gen wor­den, sind sämt­li­che Ent­schei­dun­gen unter Neu­be­wer­tung zur Grund­la­ge einer ein­heit­li­chen Sank­ti­on zu machen (BGHR JGG § 31 Abs. 2 Ein­be­zie­hung 7).

Dar­an fehl­te es in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­ho­be­nen Urteil: Das Land­ge­richt hat zwar im Rah­men der kon­kre­ten Straf­be­mes­sung berück­sich­tigt, dass der Ange­klag­te erheb­lich vor-bestraft ist und unter lau­fen­der Bewäh­rung stand. Es hat auch ein­lei­tend – ohne nähe­re Erläu­te­rung, und im Wider­spruch zur Ten­orie­rung – das „Urteil“ des Amts­ge­richts Stral­sund – Zweig­stel­le Ber­gen – vom 14. Janu­ar 2016 ein­be­zo-gen. Gleich­wohl las­sen die Aus­füh­run­gen der Jugend­kam­mer besor­gen, dass sie sich der Not­wen­dig­keit, eine neue, selb­stän­di­ge Bewer­tung aller frü­her und jetzt abge­ur­teil­ten Taten vor­neh­men zu müs­sen, nicht bewusst war. Die Straf-zumes­sungs­er­wä­gun­gen bezie­hen sich ledig­lich auf die jetzt neu abzu­ur­tei­len-de Tat. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den frü­he­ren Ent­schei­dun­gen und ihrer Bedeu­tung für den Erzie­hungs­be­darf lässt sich den Urteils­grün­den nicht ent-neh­men. Die „Ein­be­zie­hung“ des Urteils des Amts­ge­richts Stral­sund vom 14. Janu­ar 2016 erfolgt ledig­lich for­mel­haft und erfasst zudem – obwohl gebo-ten – auch nicht die in die genann­te Ent­schei­dung ein­be­zo­ge­ne frü­he­re Ver­ur-tei­lung des Amts­ge­richts Stral­sund – Zweig­stel­le Ber­gen – vom 26. August 2014.
Der Senat kann nicht aus­schlie­ßen, dass der Straf­aus­spruch auf dem dar­ge­leg­ten Rechts­feh­ler beruht. Zwar ergibt sich aus den Aus­füh­run­gen der Jugend­kam­mer ein erheb­li-cher Erzie­hungs­be­darf des Ange­klag­ten, doch ist nicht von vorn­her­ein aus­zu-schlie­ßen, dass bei der gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung der nach § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG ein­zu­be­zie­hen­den Vor­ahn­dun­gen auf eine gerin­ge­re als die aus­ge-spro­che­ne Ein­heits­ju­gend­stra­fe erkannt wor­den wäre. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass die jetzt abge­ur­teil­te Tat nicht in einem engen zeit­li-chen und situa­ti­ven Zusam­men­hang mit den Taten der ein­be­zo­ge­nen Urtei­le steht, auch einen gänz­lich ande­ren Tat­vor­wurf betrifft und des­halb eine dif­fe-ren­zier­te Bewer­tung der ver­schie­de­nen Straf­ta­ten des Ange­klag­ten ange­zeigt gewe­sen wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Novem­ber 2016 – 2 StR 316/​16