Der min­der­jäh­ri­ge Ange­klag­te – und das letz­te Wort der Eltern

Es stellt einen Ver­fah­rens­feh­ler dar, wenn die Jugend­kam­mer den in der Haupt­ver­hand­lung anwe­sen­den erzie­hungs­be­rech­tig­ten Eltern des zu die­ser Zeit noch nicht voll­jäh­ri­gen Ange­klag­ten ent­ge­gen § 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und 3 StPO nicht das von Amts wegen zu ertei­len­de letz­te Wort gewährt hat1.

Der min­der­jäh­ri­ge Ange­klag­te – und das letz­te Wort der Eltern

Der Ver­fah­rens­ver­stoß führ­te im hier ent­schie­de­nen Fall indes nur zur Auf­he­bung des Straf­aus­spruchs, weil nur die­ser, nicht aber der Schuld­spruch auf dem auf­ge­zeig­ten Rechts­feh­ler beruht (s. § 337 Abs. 1 StPO). Es ist aus­zu­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt ande­re Fest­stel­lun­gen zu den vier abge­ur­teil­ten Taten des Ange­klag­ten getrof­fen hät­te, wenn sei­nen Eltern das letz­te Wort gewährt wor­den wäre2. Er hat sich umfas­send gestän­dig zu den tat­säch­li­chen Gescheh­nis­sen ein­ge­las­sen. Das Geständ­nis deckt sich mit den Ein­las­sun­gen der Mit­an­ge­klag­ten und wird bestä­tigt durch die in der Haupt­ver­hand­lung erho­be­nen Bewei­se. Es ist nicht ersicht­lich, dass die Eltern des Ange­klag­ten Tat­zeu­gen waren. Nicht voll­ends aus­zu­schlie­ßen ist hin­ge­gen, dass mög­li­che Erklä­run­gen der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten die Bemes­sung der Jugend­stra­fe beein­flusst hätten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. August 2020 – 3 StR 132/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.04.2017 – 4 StR 645/​16, NStZ-RR 2017, 231 mwN[]
  2. vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.03.2018 – 4 StR 629/​17 2 mwN[]

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Übersetzung eines Urteils in die Sprache des Angeklagten