Das  letzte Wort - und die Einlassung zur Sache

Das letz­te Wort – und die Ein­las­sung zur Sache

Steht auf­grund der for­mel­len Beweis­kraft des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls (§ 274 Satz 1 StPO) fest, dass sich der Ange­klag­te nicht zur Sache ein­ge­las­sen hat , stellt dies der Pro­to­koll­ein­trag "Der Ange­klag­te hat­te das letz­te Wort. Der Ange­klag­te wur­de befragt, ob er noch etwas zu sei­ner Ver­tei­di­gung aus­zu­füh­ren habe. Er mach­te ergän­zen­de Aus­füh­run­gen zu

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Das letzte Wort - der Eltern

Das letz­te Wort – der Eltern

Wird dem Ange­klag­ten, des­sen Eltern nach sei­nem letz­ten Wort noch Wort ergrif­fen haben, danach nicht erneut das letz­te Wort gewährt, so begrün­det dies kei­ne Ver­let­zung von § 258 Abs. 2 StPO. Aller­dings wird im Schrift­tum über­wie­gend die Auf­fas­sung ver­t­­re- ten, dem Ange­klag­ten gebüh­re stets das "aller­letz­te" Wort . Es sei ihm

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Das nicht mehr letzte Wort des Angeklagten

Das nicht mehr letz­te Wort des Ange­klag­ten

Jeder Wie­der­ein­tritt in die Ver­hand­lung nimmt den Aus­füh­run­gen des Ange­klag­ten die recht­li­che Bedeu­tung als Schluss­vor­trag und letz­tes Wort, so dass § 258 StPO nach jedem Wie­der­ein­tritt erneut zu beach­ten ist . Die­se Ver­pflich­tung ent­fällt nur, wenn nach dem letz­ten Wort aus­schließ­lich Vor­gän­ge erör­tert wer­den, die auf die gericht­li­che Ent­schei­dung kei­nen

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Ausschluss der Öffentlichkeit im Strafverfahren - und das letzte Wort des Angeklagten

Aus­schluss der Öffent­lich­keit im Straf­ver­fah­ren – und das letz­te Wort des Ange­klag­ten

Nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist die Öffent­lich­keit für "die Schluss­an­trä­ge" in Ver­fah­ren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genann­ten Straf­ta­ten aus­zu­schlie­ßen, wenn die Ver­hand­lung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG oder des § 172 Nr. 4 GVG ganz oder zum Teil unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit

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Das nicht nochmals erteilte letzte Wort

Das nicht noch­mals erteil­te letz­te Wort

Die Ver­pflich­tung zur – ggf. erneu­ten – Ertei­lung des letz­ten Wor­tes gilt zwar der Natur der Sache nach nicht im Ver­hält­nis zu den Mit­an­ge­klag­ten, wohl aber, wenn die Ver­tei­di­ger der Mit­an­ge­klag­ten Aus­füh­run­gen gemacht haben ; eine vor­her­ge­hen­de Pro­zess­hand­lung des Gerichts ist nicht erfor­der­lich . Sinn der Rege­lung des Äuße­rungs­rechts in

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Ausschluss der Öffentlichkeit - während der Schlussanträge

Aus­schluss der Öffent­lich­keit – wäh­rend der Schluss­an­trä­ge

Haben Tei­le der Haupt­ver­hand­lung zuvor unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit statt­ge­fun­den, ist nach der zwin­gen­den Vor­schrift des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG – auch ohne ent­spre­chen­den Antrag – die Öffent­lich­keit wäh­rend der Schluss­an­trä­ge aus­zu­schlie­ßen. Anderns­falls liegt ein Ver­stoß gegen § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG vor, der mit Wir­kung vom 01.09.2013 durch

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Das nicht gewährte letzte Wort

Das nicht gewähr­te letz­te Wort

Bei einem gestän­di­gen Ange­klag­ten kann bei Nicht­ge­wäh­rung des letz­ten Wor­tes zwar der Rechts­fol­gen­aus­spruch, regel­mä­ßig aber nicht der Schuld­spruch auf einem sol­chen Ver­fah­rens­feh­ler beru­hen. Auf dem dar­ge­leg­ten und im Rah­men einer zuläs­si­gen Ver­fah­rens­rüge aus­ge­führ­ten Ver­fah­rens­feh­ler der Nicht­ge­wäh­rung des letz­ten Wor­tes an den Ange­klag­ten gem. § 258 Abs. 2 StPO kann der Schuld­spruch

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Das letzte Wort

Das letz­te Wort

Dem Ange­klag­ten ist nach § 258 Abs. 2 StPO nur dann erneut das letz­te Wort zu gewäh­ren, wenn nach der Schlie­ßung der Beweis­auf­nah­me noch­mals in die Ver­hand­lung ein­ge­tre­ten wor­den ist. Der Wie­der­ein­tritt liegt nicht nur in jeder Pro­zess­hand­lung, die ihrer Natur nach in den Bereich der Beweis­auf­nah­me fällt, son­dern bereits in

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